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"Man kann endlos diskutieren": Basler Sicherheits-Exponenten Lips, Gass

"Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"

Nach der Voltaplatz-Randale: Basler Sicherheitsdepartement verteidigt sich gegen Vorwürfe "linksextremer Narrenfreiheit"


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung gerät wegen ihres zögerlichen Verhaltens gegenüber Radaumachern unter Druck. Heute Freitagmittag rechtfertigte die Spitze des Sicherheitsdepartements ihr Vorgehen, das in der Bevölkerung kaum verstanden wird: Nur aufgrund von Vermutungen könne die Polizei nicht eingreifen.


Ein "Report" auf TeleBasel über die "gescheiterte Toleranzpolitik der Basler Regierung" (Untertitel) hat im Zusammenspiel mit politischen Vorstössen die Diskussion um die Haltung der Basler Reigerung gegenüber Krawallbrüdern neu angefacht. Im Film unter dem Titel "Linksextreme Narrenfreiheit" spielen die Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes, eine zentrale Rolle. Sein Tenor: Hätte es sich um Randale von rechts gehandelt, hätte die mehrheitlich rotgrüne Regierung längst eingegriffen. Im Falle von Radau und Sachbeschädigungen mit antikapitalistischem Hintergrund aber sei die Politik der Regierung erstaunlich.

Kritik an TeleBasel-"Report"

In einer eilends einberufenen Medienkonferenz heute Freitagmittag verteidigten der politisch verantwortliche Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und der operativ zuständige Polizeikommandant Gerhard Lips erneut die Politik der Regierung. Lips bezeichnete die Aussagen seines Polizisten und Postenchefs Salvisberg als "relativ unqualifiziert", da sie sich bloss "auf Vermutungen" abstützten. Ob das Kommando gegen den polizeilichen Vebandsfunktionär Sanktionen ergreifen werde, liess Lips offen.

Gass ("illegale Besetzungen werden nicht geduldet") warf dem Film-Autor unter anderem "unwahre Angaben" vor. So sei unzutreffend, dass sich Novartis – wie im Film behauptet, aber nicht belegt – über die Okkupation der Voltamatte beschwert habe. Ausserdem treffe im Fall der Voltamatte nicht zu, dass jemand der Besetzer um eine Bewilligung nachgesucht habe noch dass eine schriftliche Bewilligung aktiv erteilt worden sei. Lips betonte aber, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter der Federführung von Hans-Peter Wessels (SP) die Besetzung "toleriert" habe: "Dies ist faktisch eine Bewilligung."

Ein Interview mit OnlineReports lehnte Wessels heute unter Hinweis auf die Medienkonferenz der Polizeiverantwortlichen ab.

Vermutung reicht nicht für einen Eingriff

Dass die Polizei nicht früher eingriff, obschon es sich um einen "gesteigerten Gemeingebrauch" des Platzes gehandelt habe, begründete Lips mit der Rechtslage: Die professionelle und rechtstaatlich korrekte polizeiliche Tätigkeit könne sich "nicht auf Vermutungen abstützen". So sei ohne konkreten Tatverdacht die Rechtsgrundlage für eine Räumung nicht gegeben.

Weder im Fall Voltamatte noch rund um die autonomistische Nutzung der "Villa Rosenau" sei eine Strafanzeige oder ein Hausdurchsuchungsbefehl durch die Staatsanwaltschaft vorgelegen. Eine Hausdurchsuchung aber könne nur "bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts" – der offensichtlich nicht vorliegt – durchgeführt werden. Im Fall der "Villa Rosenau", deren Boden dem Kanton gehört, aber wegen ursprünglichen Autobahn-Plänen durch Bundeshoheit nur eingeschränkt verfügbar sei, sei die Nutzung aufgrund eines älteren Regierungsbeschlusses "toleriert" und somit "legal".

Weiterhin Zwischennutzung für "Villa Rosenau"

Sowohl Gass wie Lips bekundeten Verständnis über das weit verbreitete Unverständnis über die Toleranzpolitik in der Bevölkerung. Sie betonten auch ("es gibt hier zwei Wahrnehmungen"), dass sie von der Regierung "keine Anweisung" erhalten hätten, "rechtsfreie Räume zu tolerieren". Die Polizei habe bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits-Prinzips aber auch "den Spielraum nicht zu handeln, weil es die konkrete Situation nicht zulässt" (Lips), was sowohl bezüglich Voltamatte wie "Villa Rosenau" der Fall gewesen sei. Gass: "Wir haben keinen Anlass, dort einzugreifen." Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die "Villa" Initialisierungszentrum von Sachbeschädigungen in der Stadt sei.

Laut Gass aber soll den "Rosenau"-Bewohnenden die Abbruch-Liegenschaft bis auf weiteres "zur Zwischennutzung" überlassen werden. Noch in die Medienkonferenz hinein wurde eine schriftliche Bestätigung von IWB-Direktor David Thiel gereicht, wonach die "sogenannten Besetzer" (Lips) seit 1. August 2008 sämtliche Wasser- und Stromrechnungen beglichen hätten – bis auf die jüngste, deren Zahlungsfrist aber noch nicht abgelaufen sei.

Risiko neuer Besetzungen

Kommandant Lips liess sich nicht in taktische Karten gucken, liess aber immerhin auch durchblicken, weshalb die Polizeileitung eine zurückhaltende Einsatzpolitik verfolgt: "Man kann endlos diskutieren, ob eine Räumung der richtige Weg ist – und dann die Besetzungen in andern Liegenschaften weitergehen."

21. Oktober 2011

Weiterführende Links:


Was Parteien meinen

Für die SVP ist "bezeichnend, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen". Dass das BVD durch Tolerierung des Voltaplatz-Besetzung "faktisch eine Bewilligng erteilt" habe, zeige, "dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt". Offensichtlich entspreche es "der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden". Die SVP geht davon aus, "dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen".
 
Die SVP ruft Regierungsrat Wessels auf, "endlich Farbe zu bekennen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären". Sein Schweigen sei "ein Schuldeingeständnis und beweist, dass die Hauptverantwortung für diese Exzesse in seinem Departement zu finden ist". Die SVP weiter: "Sollte sich Regierungsrat Wessels nicht zeitnah äussern, sind dem Vorsteher seine Geschäfte zu entziehen."

Die Basler Liberalen (LDP) wenden sich "mit Vehemenz dagegen, dass illegale Besetzungen durch linke Aktivisten auch weiterhin toleriert, respektive einfach
durch ausdrückliche Duldung in 'legale' Nutzungen umgewandelt werden". Der Polizei sei es damit verwehrt, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Liberal-Demokraten "verurteilen diese Haltung der links-grün dominierten Regierung, welche grosse Teile der Bevölkerung verunsichert und es im Basler Polizeikorps brodeln lässt". Die LDP fordert, "dass illegale Aktionen umgehend und konsequent unterbunden und die Bedürfnisse der jeweiligen Quartierbevölkerung ernst genommen werden".


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"Lest doch die Kolumne von Andrea Strahm!"

Ich empfehle allen Beteiligten, einschliesslich Herrn Knechtli , Herrn Cattola sowie den Exponenten der SVP und der LDP, sich die Kolumne von Andrea Strahm zu Gemüte zu führen und sich wieder ab zu regen. Der Wahlkampf ist jetzt übrigens vorbei.


Peter Ensner, Basel



"Chaos-Situation in unserer Stadt"

Die Medienberichterstattung der Online- und Printmedien sowie der Telebasel-Report zeigt unmissverständlich das kopflose Verhalten innerhalb der baselstädtischen Regierung. Als Bürger von Basel möchte ich dem Vizepräsident des PBVB für die wahrheitsvermittelnden und mutigen Äusserungen zu der Chaos-Situation in unserer Stadt gratulieren. Endlich jemand der nicht um den heissen Brei herumredet, wie die politisch kläglich versagenden Regierungsräte, sondern die chaotischen Probleme in unserer Stadt unverblümt darstellt. Die Polizeibeamten sind unmittelbar mit solch schrecklichen und widerwärtigen Chaotentum tagtäglich konfrontiert und dazu wünsche ich dem Polizeicorps viel Kraft, Nerven und erfolgversprechendes handeln. In unserem Land hat es keinen Platz für rechtsfreie Räume und die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgefordert diesem Unwesen mit Nulltoleranz entgegen zu treten. Für die Basler-Regierung ist es medienwirksamer sich im Rampenlicht mit der Berner-Nomenklatura zu präsentieren als wirksame Massnamen gegen die Rosenauer-Chaoten durchzuführen.


Egidio Cattola, Riehen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.