© Fotos by Ruedi Suter/Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Unterschiedliches Siegerduo": Neugewählte Lachenmeier und Malama

Grüne erobern Basler Nationalratsitz - Malama verdrängt Schweizer

Anita Lachenmeier (Grüne) und Peter Malama (FDP) verblüffen mit Mandatsgewinnen


Von Ruedi Suter


Die Überraschungen dieses Basler Wahlsonntags kamen erst nach der deutlichen Wiederwahl der SP-Ständerätin Anita Fetz: Die Grünen trotzten mit Anita Lachenmeier der SP einen der drei Nationalratsitze ab. Zweite Überraschung: Gewerbedirektor Peter Malama stibitzte FDP-Parteikollege Urs Schweizer das Nationalratsmandat. Sicher gewählt wurden überdies Rudolf Rechsteiner (SP), Silvia Schenker (SP) und Jean Henri Dunant (SVP).


Es war rasch klar: Anita Fetz (50), die bisherige SP-Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, konnte sich mit klarer Mehrheit in ihrem Amt bestätigen lassen. Dies zeigte sich bereits kurz nach dem Schliessen der Wahllokale um 12 Uhr, und zwar nach der Auszählung der brieflichen Stimmabgabe, die im Stadtkanton von 93,5 Prozent der Stimmenden bevorzugt wurde.

Schon um 15 Uhr gab Staatsschreiber Robert Heuss schliesslich die endgültigen Ergebnisse der Ständeratswahlen bekannt. Auf die Historikerin Anita Fetz entfielen mit 32'736 Stimmen (Absolutes Mehr: 27'508) 59,5 Prozent aller Stimmen. Ihr bürgerlicher Herausforderer, der liberale Basler Grossrat und Wirtschaftsanwalt Andreas Albrecht, konnte – bei einer Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent – lediglich 17'344 (31,5 Prozent) der Stimmen auf sich vereinigen. Für den Rechtsaussen Eric Weber von der "Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" konnten sich nur gerade 3'631 Stimmende erwärmen.

Fetz freut sich auf Janiak

In einer ersten Stellungsnahme zeigte sich Andreas Albrecht vom Resultat "enttäuscht", derweil sich die seit vier Jahren im Ständerat wirkende Anita Fetz sichtlich freute - auch darüber, dass das Volks sie wegen ihrer Verwicklung in die Affäre des Financiers Dieter Behring kaum abstrafte. Es stimme sie guten Mutes zu wissen, dass sie im Ständerat in der kommenden Legislatur zusammen mit einem Gleichgesinnten wie dem heute von den Baselbietern gewählten Genossen Claude Janiak politisieren werde. "Das macht mich total glücklich", erklärte Fetz gegenüber OnlineReports.

Für den Basler SP-Präsidenten Thomas Baerlocher kam der Erfolg seiner Parteigenossin "in dieser Deutlichkeit überraschend", wie er ausführte. Dass Andreas Albrecht eine derartige Niederlage habe einstecken müssen, könne durchaus im erstmaligen Zusammengehen der bürgerlichen Parteien mit der SVP gesucht werden. "Da muss ich den Bürgerlichen einen grossen Vorwurf machen: Sie müssen sich überlegen, mit wem sie in Zukunft zusammen Politik machen wollen."

Für das bürgerlicher Lager bedeutet die Niederlage Andreas Albrechts, der als Person und Kandidat eine gute Figur machte,  ein weiteres Scheitern seiner langjährigen Bemühungen, der SP den Ständratssitz abzujagen. Seit 1935 ist das einzige Basler "Stöckli"-Mandat, mit einer Pause von nur gerade zwei Legislaturperionen, fest in der Hand der Sozialdemokraten.

SP verliert Sitz an die Grünen

Auf die Folter gespannt wurden an diesem Wahlsonntag jene 55 Basler und 33 Baslerinnen, die sich auf insgesamt 18 Listen um einen der fünf Basler Sitze im Nationalrat bewarben. So musste Staatsschreiber Robert Heuss die Bekanntgabe der Wahlresultate von 18 auf 19.30 Uhr verschieben. Grund: Mehr Bürgerinnen und Bürger hatten an der Urne ihren Entscheid eingelegt als erwartet. Die Zeit wurde im Basler Kongresszentrum mit Diskussionen und Mutmassungen, Kaffeetrinken und dem Beobachten der grossen Bildschirme mit den Wahlsendungen vom Schweizer Fernsehen oder von TeleBasel überbrückt.

Dann war es endlich soweit. Heuss gab die Resultate bekannt, die von Freudenrufen oder betretenem Schweigen begleitet wurden. Die erste Überraschung: Die SP verlor, nicht ganz unerwartet, einen ihrer drei vor vier Jahren glückreich errungenen Sitze an das "Grüne Bündnis": Der Sitz des zurückgetretenen SP-Politikers Remo Gysin wird neu von der Lehrerin Anita Lachenmeier eingenommen. Die Präsidentin der Basler Grünen errang ihr Mandat mit den wenigsten Stimmen (6'864) aller Gewählten. Erster Nachrückender auf der Liste des "Grünen Bündnisses" ist Grossrat Michael Wüthrich mit 6'368 Stimmen und nicht - wie von mehreren Beobachtern vorausgesagt - "Basta"-Grossrat und VPOD-Präsident Urs Müller. Er landete mit nur 4'790 Stimmen auf dem letzten Listen-Platz. Am meisten Stimmen verbuchten hingegen die verbliebenen beiden SP-Abgeordneten.

Malama bugsiert Schweizer vom Nationalratssitz

So erhielt Rudolf Rechsteiner ein Glanzresultat von 26'188 Stimmen, gefolgt von Silvia Schenker mit 20'562 Stimmen. Beat Jans als erster Nachrückender holte 18'461 Stimmen. SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant schaffte die Wiederwahl mit 12'554 Stimmen. Einen weiteren Sitz verpasste die SVP relativ knapp: Erster Nachrückender ist Sebastian Frehner mit 10'512 Stimmen.

Die zweite Überraschung bildete die Wahl des freisinnigen Gewerbedirektors Peter Malama, der überaus intensiv für die Gunst seiner Karriere-Stunde warb und mit 10'186 Stimmen den seit erst knapp einem Jahr amtierenden, für Johannes Randegger nachgerückten Nationalrat Urs Schweizer (Bild links) um eindrückliche 3'147 Stimmen distanzierte.

Junge Grüne gaben den Ausschlag

Die Liberalen hingegen gingen leer aus und verloren an Wähleranteil. Ihr Spitzenkandidat Andreas Burckhardt verbuchte 7'910 Stimmen. Derweil konnte die ebenfalls ohne Sitz bleibende CVP gegenüber den Wahlen von 2003 Stimmen zulegen. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 52,42 Prozent.

Die beiden grossen Listenverbindungen kamen sich bei diesen Wahlen ziemlich nahe. So schaffte es die linke Listenverbindung mit der SP, dem Bündnis, den Juso und Jungen Grünen auf 47,26 Prozent. Das sind 2,8 Prozent mehr als die rechte Listenverbindung, in der sich FDP, CVP, LDP und SVP zusammenrauften. Dass die Bürgerlichen ihre Wahlziele verfehlten - in beiden Kammern einen zusätzlichen Sitz zu erobern -, dürfte auch mit dem Kräfte zersetzenden Zoff um die von den Liberalen erfundene "Gewerbeliste" zu tun haben. Die Gewerbeliste vereinigte einen Wähleranteil von 1,2 Prozent auf sich und hatte damit nicht den Hauch einer Chance.

Die Wahl von Anita Lachenmeier führen Linke und Grüne in erster Linie auf das erfolgreiche Wirken des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück, das einen auffallend erfrischenden und mit 1,8 Prozent Wähleranteil erfolgreichen Wahlkampf führte. Die neu gewählte Nationalrätin will in Bern ihre ökologisch-soziale Politik weiterführen. Ihr neuer FDP-Kollege, der umtriebige Peter Malama, sieht sich im Bundesparlament vor allem im Einsatz für "Wirtschaft, Mensch und Umwelt".

21. Oktober 2007


Offizielle Reaktionen

Die Basler CVP ist erfreut über ihr Ergebnis in der Nationalratswahl. "Sie konnte prozentmässig zulegen, ausserdem ist das Abschneiden der Jungen wie der Kandidatin sehr erfreulich. Die CVP hat insgesamt ihren Wähleranteil steigern können, insbesondere bei den eingeworfenen Listen klar zugelegt. Mit einem Plus von über 10 Prozent zeigt sich hier – auch bei Berücksichtigung der erhöhten Wahlbeteiligung – ein positiver Zug zugunsten der CVP. Die Partei beurteilt dies als Ergebnis ihrer klaren liberal-sozialen Positionierung und ihrer Politik des Ausgleichs. Die Politik des Ausgleichs garantiert auch Erfolge in den Parlamenten wie bei den Volksabstimmungen. Die CVP ist zuversichtlich für die kantonalen Wahlen vom Herbst 2008. Massgeblich zum Erfolg beigetragen hat die Junge CVP. (...) Erfreulich ist schliesslich, dass die Kandidatin auf der CVP-Liste, Helen Schai, hinter dem Parteipräsidenten den zweiten Rang erreichte, während die Kandidatinnen auf den übrigen bürgerlichen Listen die Schlussränge belegen."

Der nicht wiedergewählte FDP-Nationalrat Urs Schweizer: "Ich bedaure sehr, dass das Basler Stimmvolk zu meinen Ungunsten gewählt hat. Die Wahl von Vollblut FDP-Politiker Peter Malama zeigt aber, dass der Souverän die sachbezogene Politik der FDP schätzt. In Peter Malama hat Basel einen starken Vertreter nach Bern gewählt, der durch sein bisheriges Engagement bei sun21 und in der Lehrlingsförderung bereits angekündigt hat, dass er meine energie- und bildungspolitischen Anliegen weiterführen wird. Ich wünsche ihm alles Gute in Bern."

Bemerkenswert knapp halten sich die Liberalen in ihrer ersten Stellungnahme, die auf den Krach um die "Gewerbeliste" nicht eingeht: "Die Ständeratswahl konnte leider nicht zu Gunsten des bürgerlichen Kandidaten Andreas Albrecht entschieden werden. Wir gratulieren der bisherigen Ständerätin Anita Fetz zur Wiederwahl. 'Ich danke allen, die mich unterstützt haben, ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Stimme!', meinte Andreas Albrecht nach Kenntnisnahme des Schlussresultates." Offenbar sei es in Basel-Stadt "äusserst schwierig, eine Mehrheit für eine bürgerliche Kandidatur zu finden, erst recht gegen eine  bisherige Kandidatin". Aber dies motiviere ihn "erst recht, mich weiter für eine bürgerliche Politik einzusetzen", wird Albrecht zitiert.

Das Junge Grüne Bündnis schreibt: "Wir gratulieren dem Grünen Bündnis, im Speziellen Anita Lachenmeier, zum Gewinn des Nationalratssitzes. Besonders freut uns, dass wir substantielle Wähleranteile beitragen konnten. Ohne unsere hervorragenden 1,8 Prozent wäre dieser Sitz nicht möglich gewesen. Als beste Jungpartei zeigen wir, dass die Jugend Politik entscheidend mitbestimmen kann. Bei uns kann die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen."

Die Schweizer Demokraten schreiben: "Dass der Wahlkampf um die fünf Nationalratssitze in Basel-Stadt kein Zuckerschlecken sein würde, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Eine Tatsache ist auch, dass die Wähler/innen den Regierungsparteien, die reelle Chancen auf einen Mandatsgewinn hatten, leichter zu Stimmen kamen als kleine Oppositionsgruppen. Zudem litten insbesondere die Kleinparteien in Basel-Stadt unter den beiden grossen Lagern links-rechts, welche sich auch als zwei Listenverbindungsblöcke präsentierten und so zusätzlich massiv Stimmen einheimsen konnten. Der Stimmenrückgang der 'Schweizer Demokraten' erstaunt deswegen gar nicht (im Kanton Bern hielt die Partei übrigens ihr bisheriges Mandat!). In den Medien, vorab in Radio und Lokalfernsehen kamen alle Kleinparteien in Basel-Stadt nicht zum Zug, um ihre Positionen darzulegen, da diese konsequent von Diskussionsrunden ausgeschlossen worden sind." Zudem seien "wichtige Sachfragen wurden mit Absicht total aufs Nebengeleise geschoben" worden. Die "Schweizer Demokraten" wollen ihren "Kampf für Volk und Heimat" primär mit ausserparlamentarischen Mitteln wie Referendum und Initiative weiter führen.


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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

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• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).