© Foto by OnlineReports.ch
"Volles Vertrauen": Neuer Basler SVP-Präsident Jean Henri Dunant* (Mitte)

Basler SVP: Der starke Mann heisst Joel Thüring

Nationalrat Jean Henri Dunant ist vor allem ein Delegier-Präsident


Von Peter Knechtli


Nach dem Abgang der monokratischen Angelika Zanolari präsentierte sich die Basler SVP in veränderter organisatorischer Form und einer vierköpfigen Geschäftsleitung. Dabei wurde rasch deutlich: Der neue Präsident Jean Henri Dunant (72) ist vor allem Aushängeschild, neuer starker Mann ist der 22-jährige Grossrat und neue Geschäftsleiter Joel Thüring.


"Ich möchte klarstellen: Es gibt in der Basler SVP nur einen Präsidenten", sagte Jean Henri Dunant heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz - und meinte selbstredend sich selbst. Er versuchte aber gar nicht erst, die faktischen Verhältnisse schön zu reden - nämlich, dass er vor allem ein Delegier-Präsident sein wird, der seinen um zwei Generationen jüngeren Joel Thüring (neuer Geschäftsleiter) und Sebastian Frehner (Vizepräsident) "das volle Vertrauen schenkt".

Dunants Tessiner Teil-Residenz

Während 16 Wochen, so Dunants Voraus-Begründung für allfällige Absenzen, gingen allein durch seine Funktion als Nationalrat in Bern drauf, zudem lebe er "zum Teil im Tessin". Für nationale Belange, so Dunant weiter ("es wird viel delegiert"), sei er weiterhin zuständig, für kantonale Angelegenheiten Joel Thüring. Frehner wird in der Geschäftsleitung für finanzielle und juristische Fragen zuständig sein.

Aber Thüring, in seinem politischen Stil klar geprägt durch seine Ziehmutter Angelika Zanolari, wird es sein, der der SVP Basel-Stadt künftig den Stempel aufdrückt: Er ist nicht nur Grossrat und (ehrenamtlicher) Geschäftsführer, sondern auch Fraktionspräsident - und vor allem zu aussergewöhnlichem Einsatz bereit, um die an den Mandatsgewinnen gemessene Erfolgsgeschichte der Basler SVP als wählerstärkste bürgerliche Kraft fortzuschreiben.

Scharfer Oppositionskurs bleibt

Am verbalen Kurs der Basler SVP dürfte sich somit wenig ändern: Multifunktionalist Joel Thüring dokumentierte in seinen programmatischen Ausführungen den scharfen Oppostitionsstil gegen die links-grün dominierte Basler Politik. "Mehr als dürftig", so Thüring, falle die die bisherige von VEW und DSP mitbestimmte rot-grüne Bilanz aus: Mehr Staatsaufgaben, höhere Gebühren und Abgaben, neue Gesetze und Verordnungen. Gegen das Integrationsgesetz werde es ein Referendum geben, "wollen wir nicht verhindern, dass wir uns in zehn Jahren in unserer Stadt zu integrieren haben".

Auch die Sicherheit ("allerhöchste Priorität") habe sich unter rot-grüner Ägide nicht verändert, deshalb werde die SVP nicht zulassen, dass "bei der Polizei gespart wird". Gespart werdem müsse dagegen im Sozialbereich, vor allem im Bereich der IV-Bezüger. Erste Versuche der FDP-Regierungsratskandidatin Saskia Frei, in diesem Bereich neue Akzente zu setzen, seien "von linker Seite bereits hysterisch bekämpft" worden. "Machthungrig" dagegen habe Links-grün letzte Woche dagegen die Wahl von SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana zum Statthalter des Grossen Rates hintertrieben.

Bürgerliche Zusammenarbeit noch suboptimal

"Besser als auch schon" sei die Integration der SVP ("wir sind die bürgerlichste der bürgerlichen Parteien) in die Allianz der traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP. Doch optimal, so Grossrat Sebastian Frehner, sei sie noch keineswegs. Als Beispiel nannte er die Wahlen in den Riehemer Gemeinderat, die SVP und bürgerliche Parteien auf getrennten Wegen bestreiten, die Basler Bürgerratswahlen oder die Wahlen in den BVB-Verwaltungsrat. Immerhin habe die traditionelle Allianz "gemerkt, dass es ohne SVP nicht geht". Frehners weitere Zielsetzungen: Ein Vierer-Ticket unter Einbezug der SVP bei den Regierungsratswahlen von 2008, ein gemeinsamer bürgerlichen Kandidat für die Ständeratswahlen. Die SVP sei aber "nur bereit, Kandidaten anderer Parteien zu unterstüzten, wenn unsere Kandidaten auch deren Unterstützung haben".

Damit gibt die Basler SVP klar zu verstehen, dass für sie in den nächsten drei Jahren die Zeit auch für Exekutiv-Mandate gekommen sein wird. Die Frage allerdings, wie weit die traditionelle bürgerliche Allianz daran interessiert ist, ihre Macht mit der SVP zu teilen, wird wohl noch einige Zeit für Gezerre sorgen. Wie lange wiederum der rüstige Polit-Rentner Dunant nach dem Wechsel "von der Ein-Frau-Leitung zum Drei-Männer-Team" (Frehner) die Fernsteuerung seiner Partei pflegen will, bleibt offen. Er wolle sein Amt, sagte er, "so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig" besetzen.

* Mit Joel Thüring (links) und Sebastian Frehner

16. Januar 2006

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"De Courten sonnt sich im Schatten von Toni Brunner."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sonnenbaden im Schatten – erspart die Schutzfaktor-Evaluation.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.