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"Volles Vertrauen": Neuer Basler SVP-Präsident Jean Henri Dunant* (Mitte)

Basler SVP: Der starke Mann heisst Joel Thüring

Nationalrat Jean Henri Dunant ist vor allem ein Delegier-Präsident


Von Peter Knechtli


Nach dem Abgang der monokratischen Angelika Zanolari präsentierte sich die Basler SVP in veränderter organisatorischer Form und einer vierköpfigen Geschäftsleitung. Dabei wurde rasch deutlich: Der neue Präsident Jean Henri Dunant (72) ist vor allem Aushängeschild, neuer starker Mann ist der 22-jährige Grossrat und neue Geschäftsleiter Joel Thüring.


"Ich möchte klarstellen: Es gibt in der Basler SVP nur einen Präsidenten", sagte Jean Henri Dunant heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz - und meinte selbstredend sich selbst. Er versuchte aber gar nicht erst, die faktischen Verhältnisse schön zu reden - nämlich, dass er vor allem ein Delegier-Präsident sein wird, der seinen um zwei Generationen jüngeren Joel Thüring (neuer Geschäftsleiter) und Sebastian Frehner (Vizepräsident) "das volle Vertrauen schenkt".

Dunants Tessiner Teil-Residenz

Während 16 Wochen, so Dunants Voraus-Begründung für allfällige Absenzen, gingen allein durch seine Funktion als Nationalrat in Bern drauf, zudem lebe er "zum Teil im Tessin". Für nationale Belange, so Dunant weiter ("es wird viel delegiert"), sei er weiterhin zuständig, für kantonale Angelegenheiten Joel Thüring. Frehner wird in der Geschäftsleitung für finanzielle und juristische Fragen zuständig sein.

Aber Thüring, in seinem politischen Stil klar geprägt durch seine Ziehmutter Angelika Zanolari, wird es sein, der der SVP Basel-Stadt künftig den Stempel aufdrückt: Er ist nicht nur Grossrat und (ehrenamtlicher) Geschäftsführer, sondern auch Fraktionspräsident - und vor allem zu aussergewöhnlichem Einsatz bereit, um die an den Mandatsgewinnen gemessene Erfolgsgeschichte der Basler SVP als wählerstärkste bürgerliche Kraft fortzuschreiben.

Scharfer Oppositionskurs bleibt

Am verbalen Kurs der Basler SVP dürfte sich somit wenig ändern: Multifunktionalist Joel Thüring dokumentierte in seinen programmatischen Ausführungen den scharfen Oppostitionsstil gegen die links-grün dominierte Basler Politik. "Mehr als dürftig", so Thüring, falle die die bisherige von VEW und DSP mitbestimmte rot-grüne Bilanz aus: Mehr Staatsaufgaben, höhere Gebühren und Abgaben, neue Gesetze und Verordnungen. Gegen das Integrationsgesetz werde es ein Referendum geben, "wollen wir nicht verhindern, dass wir uns in zehn Jahren in unserer Stadt zu integrieren haben".

Auch die Sicherheit ("allerhöchste Priorität") habe sich unter rot-grüner Ägide nicht verändert, deshalb werde die SVP nicht zulassen, dass "bei der Polizei gespart wird". Gespart werdem müsse dagegen im Sozialbereich, vor allem im Bereich der IV-Bezüger. Erste Versuche der FDP-Regierungsratskandidatin Saskia Frei, in diesem Bereich neue Akzente zu setzen, seien "von linker Seite bereits hysterisch bekämpft" worden. "Machthungrig" dagegen habe Links-grün letzte Woche dagegen die Wahl von SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana zum Statthalter des Grossen Rates hintertrieben.

Bürgerliche Zusammenarbeit noch suboptimal

"Besser als auch schon" sei die Integration der SVP ("wir sind die bürgerlichste der bürgerlichen Parteien) in die Allianz der traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP. Doch optimal, so Grossrat Sebastian Frehner, sei sie noch keineswegs. Als Beispiel nannte er die Wahlen in den Riehemer Gemeinderat, die SVP und bürgerliche Parteien auf getrennten Wegen bestreiten, die Basler Bürgerratswahlen oder die Wahlen in den BVB-Verwaltungsrat. Immerhin habe die traditionelle Allianz "gemerkt, dass es ohne SVP nicht geht". Frehners weitere Zielsetzungen: Ein Vierer-Ticket unter Einbezug der SVP bei den Regierungsratswahlen von 2008, ein gemeinsamer bürgerlichen Kandidat für die Ständeratswahlen. Die SVP sei aber "nur bereit, Kandidaten anderer Parteien zu unterstüzten, wenn unsere Kandidaten auch deren Unterstützung haben".

Damit gibt die Basler SVP klar zu verstehen, dass für sie in den nächsten drei Jahren die Zeit auch für Exekutiv-Mandate gekommen sein wird. Die Frage allerdings, wie weit die traditionelle bürgerliche Allianz daran interessiert ist, ihre Macht mit der SVP zu teilen, wird wohl noch einige Zeit für Gezerre sorgen. Wie lange wiederum der rüstige Polit-Rentner Dunant nach dem Wechsel "von der Ein-Frau-Leitung zum Drei-Männer-Team" (Frehner) die Fernsteuerung seiner Partei pflegen will, bleibt offen. Er wolle sein Amt, sagte er, "so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig" besetzen.

* Mit Joel Thüring (links) und Sebastian Frehner

16. Januar 2006

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"Steuervoralge 17"

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Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

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Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.