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"Poliitscher Gestaltungswille": Plakatsujet Reber, Zugpassagier Reber

Sieben kandidieren – nur einer von ihnen will so richtig

Der grüne Kandidat Isaac Reber würde der neu gewählten Baselbieter Regierung gut tun


Von Peter Knechtli


In knapp einer Woche wird die Baselbieter Regierung neu gewählt. Alle fünf Bisherigen kandidieren erneut, aber ein neuer Kandidat – der Grüne Isaac Reber – strebt mit auffälliger Energie die Wahl an. Er täte dem Regierungs-Gremium gut.


In der fünfköpfigen Baselbieter Regierung sitzen zwei Freisinnige (Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer), ein Christdemokrat (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick), ein SVP-Mann (Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl) und ein Sozialdemokrat (Bildungsdirektor Urs Wüthrich). Alle derzeit amtierenden Regierungsräte kandidieren erneut für eine vierjährige Amtsperiode.

Wie vor vier Jahren treten die vier bürgerlichen Kandidierenden unter der Marke "Unser starkes Regierungs-Team" unter einem gemeinsamen Werbe-Dach zu den Wahlen an. Der Werbeauftritt unterscheidet sich kaum von jenem der letzten Wahlen: Er war erfolgreich, die SVP und die CVP brachten ihre neuen Kandidaten Krähenbühl und Zwick mit Bravour durch.

Keine Schlappen, aber auch keine Exzellenz

Wenn nicht alles täuscht, dürfte die Rechnung auch kommendes Wochenende aufgehen. Der gemeinsame bürgerliche Auftritt unter der Dachmarke der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) ist ein starkes Wahl-Signal an alle, die mit den bisherigen Verhältnissen im Baselbiet zufrieden sind – auch wenn es im BüZa-Quartett immer wieder zu Differenzen kommt und zuweilen Eigeninteressen die Gesamtoptik aus den Augen verlieren.

In der Tat hat die bürgerliche Regierung in der vergangenen Legislatur keinen veritablen Bock geschossen, sie ist aber nicht durch besondere Akzente oder exzellente Leistungen in Erscheinung getreten. Ausserdem ist das links-grüne Element des Kantons mit nur einem Sozialdemokraten unter vier bürgerlichen Regierungsräten klar untervertreten. Erstaunlich ist nur, dass weder SP noch Grüne mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hinweisen. Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin hätte daraus im umgekehrten Fall längst eine Serie von Paukenschlägen inszeniert.

Der schärfste Wind blies dem 64-jährigen Finanzdirektor Adrian Ballmer ins Gesicht, der Steuersenkungen und gleichzeitig rigide Sparprogramme in der Kantonsverwaltung vorantreibt – die konkreten Sparanträge aber erst nach den Wahlen vorlegen will. Sabine Pegoraro mutete mit ihrem aktiven Einsatz gegen die Waffenschutzinitiative und dem Überaufgebot an Sicherheitskräften gegen den unsäglichen "Harassenlauf" als "Eiserne Lady" an, Gesundheitsdirektor Peter Zwick, der sich vor vier Jahren als "Zwick an der CVP-Geissel" anpriesen hatte, fügt sich unauffällig ins Regierungsteam ein, sieht sich aber mit Forderungen konfrontiert, auf den Neubau des Bruderholzspitals zu verzichten. Baudirektor Jörg Krähenbühl hielt sich vor allem in seiner Funktion als Umweltdirektor überraschend gut.

Kein zweiter SP-Sitz in Reichweite

Ganz anders die Vorzeichen im links-grünen Lager: Anders als vor vier Jahren, als SP und Grüne gemeinsam in die Regierungsratswahlen stiegen, entschlossen sich die Grünen dieses Jahr, einen eigenen Wahlkampf zu führen, der unabhängig von inhaltlichen Kompromissen mit der SP ist. Die Grünen versprechen sich davon mehr eigenes Profil. Ein zusätzlicher zweiter Sitz neben jenem des bisherigen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektors Urs Wüthrich, der in der Legislatur einige Rückschläge hinnehmen musste, aber zum Schluss die Harmos-Abstimmung gewann, scheint ausserhalb der Reichweite: Die Oberwiler Landrätin Pia Fankhauser tritt zwar unbeschwert auf, hat aber in diesem Wahlgang keine Chance. Sie scheint ihre Aussichten auch realistisch einzuschätzen. Jedenfalls hebt sich ihr Engagement nicht vom Durchschnitt ab.

Ganz anders der grüne Sissacher Landrat Isaac Reber: Sein Drang in die Regierung ist unübersehbar – und das lässt er sich auch einiges kosten. Während seine andern sechs Mitbewerbenden kandidieren, kämpft er. Er war der Erste, der mit einer starken Plakat-Kampagne entlang der Baselbieter Strassen Präsenz markierte. Empfanden die Einen den logistisch eindrücklichen Auftritt als aufdringlich, gestanden Andere dem Neuling die Notwendigkeit zu, sich beim Wahlvolk noch bekannter zu machen.

Der 49-jährige Vater von zwei Töchtern im Alter von 19 und 21 Jahren war angetreten, um einen "komplett unabhängigen Wahlkampf zu führen". Dabei wolle er zeigen, dass er "pragmatische, mehrheitsfähige Politik machen kann". Er verspreche einen "heissen Wahlkampf". Was sein Marketing betrifft, hat er alle geschlagen: Die Grünen boten dieses Jahr – vom "Greenbull.ch"-Sujet über die grün verpackten Schaummohrenköpfe bis zum eBoard-Auftritt am Basler Bahnhof – klar den originellsten Wahlkampf. Inhaltlich sind die Überraschungen ausgeblieben. Reber liess es bei allgemeinen Aussagen wie "Wirtschaft und Umwelt verbinden" bewenden, er vermied jede Konfrontation und jede polarisierende Aussage, die ihn als Öko-Fundi hätte missverstehen könnte.

Reber täte dieser Regierung gut

Denn ein Öko-Fundi ist Reber nicht, viel eher ein wirtschaftsfreundlicher Ökoliberaler. Kein Wunder, meinen selbst gestandene SVP-Vertreter, er sei "in der falschen Partei". Das ist der ETH-Ingenieur freilich nicht: Die Baselbieter Grünen nehmen in der Finanz und Sozialpolitik viel eher jene Position ein, die in Basel-Stadt die Grünliberalen besetzen. Der Raumplaner und frühere Sissacher "Stächpalme"-Gemeinderat Reber will sparen und Schulden abbauen, wo die SP vor Dramatisierung und Panikmache warnt. Er fordert Leistung und Integrationsbereitschaft.

Damit steht er im Kontrast zu seinem zuweilen kumpelhaften Habitus, den auch sein oft krachendes Lachen verrät: Reber, mittlerweile zu einem Schwergewicht der Fraktion aufgestiegen, ist ein harter Debattierer und konzeptioneller Denker, der auch mal stur auf seinem Standpunkt beharren kann und seine Dossiers beherrscht. Reber ist noch nicht der grosse Rhetoriker, aber ihm dürfte unabhängiges Denken, politischer Gestaltungswille, Durchsetzungsfähgkeit und die Fähigkeit zugemutet werden, im regionalen Regierungs-Konzert eine Rolle zu spielen.

Bei seiner Kandidatur vor vier Jahren erzielte Reber immerhin über 20'000 Stimmen. Inzwischen ist sein Bekanntheitsgrad weiter gewachsen und sein Profil deutlicher geworden. Ausserdem dürfte die Strahlen-Katastrophe in Fukushima dem Atomkraftgegner einen gewissen Spontan-Zulauf bringen. Doch bekanntlich ist es im Baselbiet kaum einem neukandidierenden Politiker gelungen, einen bisherigen Regierungsrat aus dem Sessel zu hieven. Dies dürfte auch dieses Jahr der Fall sein. Aber wenn es eine Überraschung gibt, heisst sie Isaac Reber.

22. März 2011

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"Und übrigens ..."

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.