© Fotos by OnlineReports.ch
"Zumindest noch nicht": Machtzentrum Basler Rathaus

"Mit Baschi Dürr würde es einen gewaltigen Linksrutsch geben ..."

... sagt SVP-Grossrat Edi Rutschmann: OnlineReports stellt pikante Fragen zu den Basler Regierungsratswahlen


Von Peter Knechtli


In einem Monat wird neben dem Grossen Rat auch die Basler Regierung neu gewählt. Die Ausgangslage ist spannend. Exponenten der Parteien äussern sich hier zu konkreten aktuellen Fragen, die sich im Wahlkampf stellen.




Paul Rüst

Wahlkampfleiter CVP

"Was hat die rot-grüne Regierungsmehrheit in der vergangenen Legislatur falsch gemacht?"


"Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat es nicht geschafft, die dringend nötige Senkung der Unternehmenssteuern in Basel-Stadt durchzuziehen. Sie kümmert sich innerhalb der Bevölkerung vor allem um ihre eigene Wählerschaft, während der Mittelstand – der hart arbeitet und viel dem Staat abliefern muss – wenig Unterstützung erfährt. Das Thema 'Sicherheit' liegt der rot-grünen Regierungsmehrheit nicht, sie hat sich viel zu spät und viel zu wenig intensiv mit dem Absinken der Sicherheit im öffentlichen Raum in Basel befasst."

Martin Lüchinger
Präsident SP Basel-Stadt

Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?


"Die Frage ist eher: Hat die FDP die richtigen Kandidaten, die ein Regierungsamt auszufüllen vermögen? Baschi Dürr als ultraliberaler Abbauer vom Staat oder Christophe Haller mit engem Fokus Sicherheit überzeugen mich nicht. Mit einem Wähleranteil von 9,9 Prozent (2008) ist eine FDP-Vertretung im Regierungsrat nicht mehr zwingend, zumal die Schwesterpartei LDP mit 8,4 Prozent Anteil bereits einen Sitz inne hat."


Daniel Stolz
Präsident FDP Basel-Stadt

"Würden Sie Ihrem ehemaligen Parteifreund und heutigen grünliberalen Emmanuel Ullmann eine Wahl in die Regierung gönnen?"


"Den Einzug in die Regierung ist nichts, was man jemandem gönnt oder nicht. Einzig wichtig ist, ob es Basel dient. Ich denke nein – zumindest noch nicht."


Roland Weiner
Präsident BDP Basel-Stadt

"Gehört die SVP künftig in die Basler Regierung?"


"Diese Frage wird am 28. Oktober an der Urne durch die Wählerschaft beantwortet. Nicht die Partei ist entscheidend. Sondern wem traut man zu, diese Verantwortung im Sinne unserer Stadt und zum Wohle unserer Bevölkerung zu übernehmen."

David Wüest-Rudin
Präsident Grünliberale BS

"Erhält Ihr Kandidat Emmanuel Ullmann im zweiten Wahlgang Unterstützung von Rot-Grün?"


"Das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel wie viele Sitze sind noch offen oder wer kandidiert im zweiten Wahlgang. Aber: Ich glaube an eine Unterstützung von Rot-Grün, Emmanuel Ullmann macht eine klar ökologische und sozialliberale Politik. Und wer weiss, vielleicht gilt es für Rot-Grün je nach Konstellation einen SVP Regierungsrat zu verhindern."

Edi Rutschmann
Vizepräsidnet SVP BS

"Wird die SVP dem FDP-Kandidaten Baschi Dürr mehrheitlich die Stimme geben?"


"Mit Lorenz Nägelin und Patrik Hafner hat die SVP zwei wirklich bürgerliche Kandidaten. Mit Baschi Dürr würde es in der Basler Regierung einen gewaltigen Linksrutsch geben. Darum werden die SVP-Wähler ihm kaum die Stimme geben."

Christoph Bürgenmeier
Präsident LDP, Basel-Stadt

"Wie beurteilen Sie die Haltung der SP zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Basel?"


"Nachdem sie das wichtige Problem längere Zeit vernachlässigt hat, tut sich die Partei nun sehr schwer damit.
Ihre jetzigen Aussagen sind nicht glaubwürdig. Die SP politisiert auch hier am Volk vorbei."

Elisabeth Ackermann
Co-Präsidentin Grüne BS

"Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?"
"Nein, das ist nicht zwingend nötig. Der Regierungsrat wird direkt vom Volk gewählt und es ist durchaus möglich, dass kein FDP-Vertreter in die Regierung gewählt wird. Die Regierungsratswahlen sind Personenwahlen und es gibt keinen Anspruch einer Partei auf einen Regierungssitz."
28. September 2012


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Lechts und rinks"

Zu Edi Rutschmanns "Befürchtung eines gewaltigen Linksrutsches" kann ich nur Jandl zitieren: "Manche meinen, lechts und rinks könne man nicht velwechsern. werch ein illtum!"


Beatrice Alder, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".