© Foto by VCS beider Basel
"Offensichtlich willkürlich": Rückbau-Objekt Rheinstrasse

Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert

Jahrelange Verzögerung: Baselbieter Verfassungsgericht weist Kanton an, eine Verfügung zu erlassen


Von Peter Knechtli


Wenig schmeichelhaftes Urteil für den Rechtsdienst der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD): Das kantonale Verfassungsgericht hat heute Mittwochnachmittg eine Rechtsverweigerungs-Beschwerde des VCS zum vertrödelten Ausbau der Rheinstrasse einstimming "teilweise gutgeheissen". Jetzt müssen Sabine Pegoraros Juristen gegen ihren Willen eine Verfügung erlassen.


Der Streit dreht sich einmal mehr um die Verkehrspolitik im Ergolztal zwischen Liestal und Augst und den Jahrzehnte langen Streit um Expressstrasse H2 (heute A22). Zentraler Bestandteil dieses fast eine halbe Milliarde Franken teuren Projekts und der integral dazu gehörenden Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) war das Versprechen von Regierung und Landrat an die Öffentlichkeit, dass – als Kompensation für die massiven ökologischen Eingriffe in die Ergolz-Ebene als Folge des Strassen-Neubaus – die vielbefahrene Rheinstrasse zwischen dem Prattler Kreisel und Liestal innert zwei Jahren nach Eröffnung der A22 rückgebaut wird.

Elemente des Rückbaus sind zahlreiche Veränderungen gegenüber dem heutigen Zustand – unter anderem eine Verengung von drei auf zwei Fahrbahnen von den Hülften bis zum Liestaler Schild-Areal, der Bau von Kreiseln und gar die Anlegung einer Allee, um die Wohnqualität in diesem verkehrsberuhigten Gebiet zu ermöglichen.

Letztes Jahr kam es zur Projekt-Korrektur

Inzwischen ist die neugebaute Express-Strasse seit Dezember 2013 längst im Betrieb – und schon wollten die Behörden des Kantons vom Rückbau der Rheinstrasse nichts mehr wissen. Mehr noch: Am 27. Februar 2014 – ein Jahr nach der A22-Eröffnung – kündigte die Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro (FDP) in einem Communiqué nebenbei an, die Umgestaltung der Rheinstrasse werde "nicht vorgezogen sondern soll, wie bisher vorgesehen, im Zeitraum 2022 bis 2027 realisiert werden". Begründung: Es ergäben sich an der Rheinstrasse nun "neue Möglichkeiten, die nun sorgfältig geprüft werden sollen". Die Idee sei, "dass sich neue Gewerbeareale entwickeln können".

Als ginge es um eine konzertierte Aktion, bildete sich auch eine aus Gewerbetreibenden im Projektraum "IG Rheinstrasse", die im Juni letzten Jahres eine Volksinitiative ankündigte, mit der auf der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln "eine dreispurige Ausweichroute im Falle einer Schliessung des Schönthal-Tunnels der A22 aufgrund eines Unfalls" erhalten werden soll. Als Regisseurin im Hintergrund wurde die Wirtschaftskammer Baselland vermutet, die jeweils heftig zur Wehr setzt, wenn es um politische Tricksereien gegen ihre Interessen geht.

Rechtsdienst verweigerte rekursfähige Verfügung

Nicht nur zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die dem Bau der A22 unter dem Versprechen des Rheinstrasse-Rückbaus zugestimmt hatten, auch der Verkehrs-Club der Schweiz und seine Sektion beider Basel sahen sich durch den nach ihrer Meinung demokratisch nicht legitimierten Schachzug der Direktion Pegoraro verschaukelt.

Mit Datum vom 26. Mai 2014 reichte der VCS beim Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Grund: Der Rechtsdienst der BUD hatte sich zuvor hartnäckig geweigert, dem VCS eine anfechtbare Verfügung für die (vom Kanton bestrittene) nachträgliche Projektänderung in Form der Sistierung des Rheinstrasse-Rückbaus auszustellen. Denn für die Beschwerdeführer ist der Bau der H2 "untrennbar mit dem Rückbau der Rheinstrasse verbunden. Das rechtskräftig bewilligte Gesamtprojekt ist nur als Ganzes überhaupt umweltverträglich". Die Bau- und Umweltschutzdirektion habe mit ihrer Sistierung des versprochenen Rückbaus "sachfremd, rechtsverletzend und offensichtlich willkürlich" gehandelt. Der VCS wollte die verweigerte Verfügung deshalb gerichtlich erstreiten – und er hatte heute damit Erfolg.

"Wie ein Betty Bossi-Rezept"

Einstimmig hiess das fünfköpfige als Verfassungsgericht amtierende Gremium heute Mittwochnachmittag die Beschwerde teilweise gut: "Da liegt eine Rechtsverweigerung vor", erklärte der Vorsitzende Beat Walther. Das Gericht wies die Bau- und Umweltschutzdirektion an, den Beschwerdeführern eine rekursfähige Verfügung auszustellen. Referent Stefan Schulthess begründete seinen Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde mit einem Leiturteil des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall.

Das Gericht argumentierte in der öffentlichen Beratung "streng, etwas puristisch" und vor allem formaljuristisch. Aber "letztlich ist es ein klarer Fall", so der Vorsitzende Walther, "... wie ein Betty Bossi-Rezept", ergänzte der referierende Richter. Die Parteien wurden nicht nochmals angehört. Anders als es die Beschwerdeführer beantragt hatten, äusserten sich die Richter nicht materiell, auch nicht zur Forderung, die Regierung materiell über die Beschwerde entscheiden zu lassen. Die Baudirektion wurde somit nicht angewiesen, nun den Rückbau der Rheinstrasse wie versprochen zu vollziehen, wie es die Beschwerde verlangt hatte. Diese Forderung müsste auf anderen juristischen Wegen erstritten werden.

Beschwerdeführer nicht wirklich glücklich

Richtig glücklich zeigten sich Stephanie Fuchs (Bild), die Geschäftsführerin des VCS beider Basel, und ihr Anwalt Martin Pestalozzi nach der Urteilsverkündigung deshalb nicht. Denn die Baudirektion kann nun zwar eine Verfügung ausstellen, aber beispielsweise im Rekursfall entscheiden, die massive Verzögerung des Rückbaus stelle gar keine Sistierung dar – womit wiederum langwierige Rechtswege beschritten werden müssen, was der Baudirektion und ihren Juristen nur recht sein kann.

Der erfahrene Umwelt-Jurist Pestalozzi und die Rückbau-Befürworter des VCS werden sich somit noch einige Kniffe überlegen müssen, wenn sie noch vor dem Jahr 2027 zum Ziel kommen wollen. Es sei denn, der ökologisch orientierte Teil des politischen Lebens erwache aus seinem Dornröschenschlaf und beginne Druck aufzusetzen gegen Tendenzen, die an Willkür erinnern und dem Baselbiet in ausserkantonalen Medien bereits das Bild eines "Bananenkantons" abgeben.

10. Juni 2015

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"Unlautere Aussagen"

Riesiges Dankeschön an den VCS und rote Karte an die Baudirektion BL. Hatte schon das Gefühl, dass wir in der Anarchie angekommen sind, wo Behörden ungestraft tun und lassen was sie wollen. Aber gerade um die unsägliche Geschichte Rheinstrasse wurde von Befürwortern des Umfahrungstunnels schon immer mit unlauteren Aussagen operiert.


Ruedi Basler, Liestal


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.