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 "Ich bin der Vater": Initiator und Gewerbedirektor Peter Malama
Triebwerke für politische SchlafmützenBasler Gewerbeverband wirbt für sein Volksbegehren "Initiativen schneller vors Volk" Von Peter Knechtli Das vom Basler Gewerbeverband lancierte Volksbegehren "für eine zügige Behandlung von Initiativen" kommt am 23. September zur Abstimmung. Gewerbedirektor und FDP-Nationalratskandidat Peter Malama darf sich freuen: Ihm offeriert sich sich einen Monat von den Wahlen ein Abstimmungserfolg. Die Karikatur auf dem Abstimmungsplakat sagt alles: Die zur Schnecke gemachte Initiative startet auf der Rakete. Was zur Interpretation vielleicht einige Augenblicke braucht, ist schnell erklärt. In gut drei Wochen kommt in Basel-Stadt eine Initiative zur Abstimmung, die verhindern will, dass Behörden eingereichte Volksinitiativen, die ihnen möglicherweise lästig oder kompliziert erscheinen, auf die lange Bank schieben und nicht zur Abstimmung bringen.
Spielweise für Vertrödelungs-Strategen
Basel-Stadt ist ein Kanton, der Vertrödelungs-Strategen so viel Spielraum gibt wie kein anderer Kanton in der Schweiz. Bis beispielsweise die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Staatspersonals zur Abstimmung kam, verstrichen ab Einreichung nicht weniger als nahezu acht Jahre. Das Begehren zur Aufhebung des Verbots von City-Parkings lag 4,7 Jahre auf Eis, beziehungsweise in den Amtsstuben von Verwaltung und Parlament. Dabei bleibt zu anerkennen, dass Aspekte wie Komplexität, die politische Akzeptanz einer Initiative oder die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags einer zügig angesetzten Volksabstimmung mit guten Gründen im Wege stehen können.
Dies anerkannte heute Donnerstag auch die Spitze des Gewerbeverbandes, als sie für ihre "Raketen-Initiative" warb. Nach ihrem Vorschlag sollen formulierte Initiativen spätestens nach eineinhalb Jahren zur Abstimmung gelangen (heute sechs Jahre). Wird dem Volksbegehren ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt, soll die Abstimmung nach spätestens zwei Jahren erfolgen (heute sieben Jahre). Etwas mehr Zeit soll im Fall von unformulierten Volksbegehren zugestanden werden, nämlich drei Jahre (heute sieben Jahre). Gewerbedirektor Peter Malama ("ich bin der Vater dieser Initiative") betonte, dass es künftig im Fall komplexer Initiativ-Inhalte möglich sein soll, die Fristen in Absprache mit dem Initiativkomitee um 1,5 bis 3 Jahre zu verlängern.
Gutes Timing für Malama
Verbandspräsident Werner Schmid meinte, mit den kürzeren Behandlungsfristen soll die "Demokratie gestärkt" werden. Zudem sei es wichtig, diese Fristen auch an die revidierten Vorgaben im Baselbiet anzupassen. Die "Raketen-Initiaitve" war Ende 2005 vom Gewerbeverband lanciert und ein Jahr später mit 3'500 Unterschriften eingereicht worden.
Dass sich die Regierung - ganz im Sinne der Initianten - dazu entschloss, das Volksbegehren schon im September zur Abstimmung zu bringen, und nicht erst kommenden Frühling, dürfte Direktor Malama besonders freuen. Denn die Aussichten, dass das Volksbegehren mit deutlicher Mehrheit angenommen wird, stehen gut, wie schon ein Blick in den OnlineReports-Parolenspiegel zeigt. Und eine erfolgreiche Volksabstimmung kann Malama - einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen - nur recht sein: Der Freisinnige kandidiert in der Spitzengruppe für den Nationalrat.
"Wir fordern nichts Unmögliches", relativierte Malama vor den Medien und hielt in Übereinstimmung mit dem beigezogenen Rechtsprofessor Gerhard Schmid fest, dass von den kürzeren Behandlungsfristen alle Initiatoren gleich welcher politischer Couleur und Grösse profitierten. Zudem fühlten sich auch die Stimmberechtigten bei einer zügigen Behandlung "ernst genommen". So sei es auch möglich, "politische Veränderungen" schneller herbei zu führen. 30. August 2007
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