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"Freude an Fun und Festen": Streitobjekt Kulturfloss auf dem Rhein

Nachtleben wieder im Beamten-Griff

Nicht nur in Basel: Abschaffung der Polizeistunde und öffentlicher Event-Boom schaffen massiven Lärm-Ärger. Jetzt wird die Regel-Schraube wieder angezogen


Von Peter Knechtli


Phänomen "Mediterranisierung": Das Nachtleben in der Schweiz nimmt zu und verschiebt sich stärker in den Morgen hinein. Das führt zu Zielkonflikten: Hier die Nachtschwärmer und Event-Liebhaber - dort die Anwohner, die ein Recht auf Ruhe einfordern. Basel hat als erster Schweizer Kanton die Polizeistunde aufgehoben, doch jetzt wird die Schraube unter dem Druck der Proteste wieder angezogen. Aber auch andere Kantonen bereitet der Nacht-Lärm Kopfzerbrechen.


"Wenn die Leute Valium schlucken, Gehörschutzpfropfen verwenden und Schlaftabletten nehmen müssen, dann hört der Spass auf." Gerhard Hirt (57), Präsident der Basler "IG Wohnkultur", ist der Unmut sofort anzuspüren. "Es gab schon Leute, die sagten, sie holten jetzt dann den Karabiner.

"Grund der dramatischen Aussagen ist die Immissionsbelästigung durch Musik-Veranstaltungen und Beizenlärm in Basler Wohnquartieren. Vor zwei Jahren erreichten sie ihren Höhepunkt. "An 38 der schönsten Sommerabende konnte man keinen Balkon benützen. Es herrschte eine Lärmstärke von 70 Dezibel. Auch bei geschlossenen Fenstern war es nicht möglich, miteinander zu reden", schildert Hirt, was er damals in den Kleinbasler Ballungszentren um die Kaserne und das Musikfloss und am Unteren Rheinweg erlebte: "Bass- und rhythmusorientierte Konzerte, dass die Scheiben zittern."

Polizei: "Wir haben uns getäuscht"

Die "Lärm-Eskalation" (Hirt) begann vor fünf Jahren – als Folge einer Liberalisierung im Gastgewerbe: Als erster Schweizer Kanton hob Basel-Stadt 1996 unter der politischen Verantwortung des freisinnigen Regierungsrats Jörg Schild die Polizeistunde auf. "Die ersten zwei Jahre gingen gut. Wir rechneten nicht damit, dass sich viel ändert", erinnert sich Heinz-Dieter Neerforth, stellvertretender Rechtsdienst-Leiter des Polizei- und Militärdepartements. "Doch", räumt er heute ein, "wir haben uns getäuscht". Lärmklagen nahmen massiv zu, Anrainer mussten hinnehmen, dass "vermehrt in die Hausgänge uriniert" wurde und vor gewissen Lokalen bis morgens um drei gegrölt und Autotüren zugeschlagen würden.

Ob allein die Aufhebung der Polizeistunde den Lärmpegel im öffentlichen Raum nach Mitternacht ansteigen liess – für Kurt Ehret, den Leiter der Abteilung Administrative Dienste im Basler Polizeidepartement, ist klar: "Das Leben hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Leute gehen später aus und kehren später heim. Es ist wie in den südlichen Ländern ein mediterraner Touch eingekehrt." Nach der Jungle Street Groove mit After-Party in der Kaserne flanierten Ende August noch um halb ein Uhr morgens Zehntausende Jugendliche - friedlich - durch die Strassen der Innenstadt.

Damit einher geht ein wachsendes Selbstdarstellungs-Bedürfnis, zentrale öffentliche Plätze im Wohngebiet nicht selten mit kommerziellem Hintergrund zu bespielen bis hin zum Gesuch für ein "Nescafe-Jazzfestival": Barfüsserplatz, Marktplatz, die Kaserne, das im Rhein verankerte Konzert-Floss oder das Areal der Deutschen Bahn, von wo aus noch morgens um zwei Uhr Bässe gegen Wohnbauten wummern. Während Monaten lag das Projekt eines "Eventhouse" in Kleinbasel im Clinch um Auflagen mit Anwohnern und Baubewilligungsbehörden.

Auch die "Festhütte Zürich" hat ein Problem

Nicht überall in der Schweiz ist das Nachtschwärmer-Phänomen so deutlich wie in Basel. Aber auch in Zürich setzte es nicht nur in der stillen Museumsnacht wegen der frühmorgendlichen Lärmbelästigung durch die Kunstparty auf dem Löwenbräu-Areal Klagen ab. Nach dem Zürcher Modell gilt generell Beizenschluss von Mitternacht bis 5 Uhr, doch kann gemäss einem Stadtpolizeisprecher "durchgehend offen gehalten werden, wenn nichts dagegen spricht". Komme es zu Lärmklagen, "müssen wir auf den ordentlichen Schliessungszeiten bestehen".

Diese liberale Bewilligungspraxis ist der sozialdemokratischen Polizeivorsteherin Esther Maurer ein Dorn im Auge. Deshalb wollte sie das vor fünf Jahren gelockerte Gastgewerbegesetz wieder verschärfen - doch mit diesen Plan biss sie beim "Festhütte"-freundlichen Stadtparlament auf Granit. Auch ihr Versuch, mit einer restriktiven Bewilligungspraxis für mehr Ruhe zu sorgen, scheiterte: Nachdem ihr Amt der "Langen Nach der Museen" die Bewilligung für nachmitternächtliche Veransaltungen verweigert hatte, schaltete sich kurzerhand Stadtpräsident und Parteikollege Elmar Ledergerber ein und erteilte einer Sonderbewilligung - was prompt Klagen auslöste.

Engelberg zieht Luzerner Nachtschwärmer an

Nicht ganz fremd ist das Basler Phänomen in Obwalden, das die Polizeistunde am 1. Januar 1998 als erster Innerschweizer Kanton abschaffte. "Die Erfahrungen sind unproblematisch", sagt Kriminalpolizeichef Stefan Küchler. "Doch kommt es in Tourismus-Zentrum Engelberg in der Umgebung von Nachtlokalen zu gewissen Nachtruhestörungen", verursacht durch Nachtschwärmer aus dem Grossraum Luzern, wo restriktivere Nachtruhe-Regelungen gelten.

Im Liberalisierungs-Pionierkanton Basel-Stadt hat der Zielkonflikt zwischen Recht auf Ruhe und Freude an Fun und Festen im öffentlichen Raum ein Mass angenommen, dass FDP-Politiker Schild wieder an der Regel-Schraube drehen muss. In der vorberatenden Grossratskommission liegt eine Revision des Gastgewerbegesetzes, das ähnlich wie das Zürcher Modell wieder die Polizeistunde mit Schliessungszeiten von 1 bis 5 Uhr und an Wochenenden von 2 bis 5 Uhr einführen will. Wer in den Sperrzeiten offen halten will, kann jedoch auf eine grosszügige Bewilligung rechnen, sofern sein Betrieb quartierverträglich ist.

Auch die Kantonsverwaltung reagierte auf den Liberalisierungs-Lärm und die zunehmende Vereinnahmung von öffentlichem Raum durch Event-Veranstalter: Sie bildete vor einem Jahr eine koordinierende interdepartementale "Kommission für Vergabe von öffentlichem Grund". Dieses Gremium gibt im heiklen Spannungsfeld zwischen urbaner Lebenskultur, Wohnqualität und guten Steuerzahlern Empfehlungen an die für die Bewilligung von Einzelveranstaltungen zuständige Allmendverwaltung ab. "Die Situation hat sich seit Einsetzung der Kommission entspannt", bilanziert Präsident Marc Keller das Seilziehen um phonstarke Rockkonzerte, Techno- und Beach-Volleyball-Events.

"Belegungsregeln" und "Bespielungspläne"

Für heikle Basler Plätze wurden "Belegungsregeln" und "Bespielungspläne" erstellt, die nun im Internet abgerufen werden können. Erste Wirkung ist auch nach Meinung der Lärmgegner spürbar: Auf dem Rhein-Floss sind statt 40 nur noch 18 Sommer-Konzerte bis 22 Uhr erlaubt. Eine öffentliche Dezibel-Anzeige macht die Einhaltung der Grenzwerte überprüfbar.

10. Oktober 2003


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"Steuervoralge 17"

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Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.