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"Es war ja absehbar": Fusionsdirektoren Morin, Gass

Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempelt

Ab Februar 2009 ist nichts mehr wie bisher: Ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente


Von Peter Knechtli


Ab 4. Februar 2009 wird die bisherige Basler Kantonsverwaltung nicht mehr zu erkennen sein: Nach Einführung eines neuen Präsidialdepartements werden Regierung und Verwaltung neu strukturiert, ganze Abteilungen werden verschoben. Das Justizdepartement verschwindet, das Sicherheitsdepartement übernimmt weitgehend seine Aufgaben.


Ausgangspunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform ist die neue Basler Kantonsverfassung, die die Einführung eines Präsidialdepartementes vorsieht: Die primäre Ansprechperson und Drehscheibe in Sachen "Basel", vom Volk auf vier Jahre gewählt. Diese neue Vorgabe hat massive Auswirkungen auf die übrige Kantonsverwaltung, weil die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht, die sich in die Aufgaben teilen müssen. Somit drängte sich eine Reorganisation der Staatsverwaltung geradezu auf. Die Ergebnisse präsentierte die Regierung heute Dienstagnachmittag in corpore - mit Ausnahme des immer noch rekonvaleszenten Erziehungsdirektors Christoph Eymann -, nachdem heute Morgen und Mittag die Staatsangestellten aus erster Hand über den "grossen Sprung nach vorn" informiert wurden.

Justizdepartement wird aufgelöst

"Es bleibt kein Stein auf dem andern", äusserte sich vor der Medienkonferenz ein Chefbeamter gegenüber OnlineReports. Tatsächlich: Das Justizdepartement des grünen Regierungsrats Guy Morin wird es nicht mehr geben. Es wird im Wesentlichen mit dem heutigen Sicherheitsdepartement unter Hanspeter Gass (FDP) fusioniert und anschliessend "Justiz- und Sicherheitsdepartement" heissen. Das heutige Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) von Ralph Lewin (SP) wird künftig unter "Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt" fungieren und neben der von der Bürgergemeinde übernommenen Sozialhilfe insbesondere auch die IWB, die Umweltschutzämter, das Sozialversicherungswesen, die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde übernehmen. Anderseits wird das heutige Baudepartement von Barabara Schneider (SP) künftig unter "Bau- und Verkehrsdepartement" firmieren und den Bereich Mobilität inklusive den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom WSD übernehmen. Zu diesem Departement stossen auch die Denkmalpflege sowie das Grundbuch- und Vermessungsamt.

Das neu eingeführte Präsidialdepartement, das auf eine Grösse von 200 bis 250 Stellen geschätzt wird, umfasst die Staatskanzlei, das Gleichstellungsbüro, die Kantons- und Stadtentwicklung, die bisher in der Justiz angesiedelten Aussenbeziehungen, das Stadtmarketing, die Entwicklungshilfe, das Ressort Kultur, das Staatsarchiv und die Mieterschlichtungsstelle. Welche Magistratin oder welcher Magistrat für das Präsidialdepartement in Frage kommt, ist derzeit noch offen. Gewählt wird der oder die Basler "Stapi" durch das Volk. An welcher Örtlichkeit das neue Basler Aushängeschild residiert, ist scheinbar noch nicht bekannt. Immerhin deutete die derzeitige Regierungspräsidentin an, das Rathaus sei "nicht für die Telefonzentrale geeignet".

Finanz- und Gesundheitsdepartement kaum tangiert

Von der Verwaltungsreform gar nicht tangiert ist das Gesundheitsdepartement von Carlo Conti (CVP, Bild rechts), auch das Finanzdepartement von Eva Herzog (SP, Bild links) bleibt von der Reform, von der Eingliederung der kantonalen Telefonzentrale ausgenommen, verschont. Auch relativ ungeschoren kommt das Erziehungsdepartement weg: Es gibt das Kulturressort ab, übernimmt aber von der Justiz das Ressort Kinder, Jugend und Familien.

Die Reform tritt mit dem Beginn der neuen Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft. Vorbereitet wird sie durch Justizdirektor Guy Morin. Wie er ausführte, hätten nicht personelle Kriterien und Vorlieben die Vorbereitungen bestimmt, sondern die "Ausgewogenheit der Aufgaben", die Logik der Funktionen und die Angleichung der Basler Verwaltung an jene des Bundes und anderer Kantone. Basel-Stadt, so Morin weiter, biete "keine schlechten Dienstleistungen", aber es sei "Optimierungspotenzial" vorhanden. Dieses soll mit der Reorganisation der Verwaltung ausgeschöpft werden.

Diese Reform "ist kein Sparprogramm"

Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte ausdrücklich, die Reform sei "kein Sparprogramm, sondern ein Auftrag der neuen Verfassung". So würden keine Stellen abgebaut, sondern gesamte Einheiten in andere Departemente transferiert. "Die Mitarbeitenden fallen nicht aus Abschied und Traktandum." Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Departementschefs, die Staatsangestellten seien bei der heutigen Information "nicht aus allen Wolken gefallen", da sich die Reform nach Annahme des Präsidialdepartements ja "abgezeichnet" habe. Morin räumte in seinem Departement eine "gewisse Verunsicherung" ein.

Ralph Lewin verwies darauf, dass die Basler Bürgergemeinde nach der Abgabe der Sozialhilfe "auch künftig ein starker Partner des Kantons sein wird" - so "für Aufgaben, die sich für eine externe Leistungserbringung eignen". Um welche Aufgaben es sich hierbei handeln könnte, konnte oder wollte die Regierung noch nicht sagen.

23. Januar 2007

Weiterführende Links:


BÜRGERGEMEINDE WILL AUFTRÄGE

Die Verwaltungsreform fällt in der Optik der Basler SVP "ernüchternd" aus. Es zeige sich "einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat". Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche seien "zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste". Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Das Reformvorhaben sei "ein einziges Hin- und Herschieben von Dienststellen oder ausgegliederten Verwaltungseinheiten". Die SVP fordert deshalb den Regierungsrat auf, erneut über die Bücher zu gehen und eine Reduktion auf fünf Departemente vorzunehmen.

Nicht so optimistisch, wie es die Regierung heute an der Medienkonferenz darstellte, beurteilt die Basler Bürgergemeinde den Entscheid, ihr den Bereich Sozialhilfe wegzunehmen und in eigener Regie zu betreuen. "Mit grosser Sorge und Unverständnis" reagiert die Bürgergemeinde auf den Entzug der Sozialhilfe, die sie bisher im Auftrag des Kantons betreute.

Wörtlich heisst es in einer Medienmitteilung: "Die Bürgergemeinde hat diesen Auftrag bislang sehr gut und auch kostengünstiger ausgeführt, als dies der Kanton könnte. Der Bürgerrat verlangt zwingend, dass nach einer allfälligen Rücknahme der Sozialhilfe ab 1. Januar 2009 zum Kanton, der Bürgergemeinde im Gegenzug zeitgleich andere adäquate Aufgaben übertragen werden, da dies einen Mehrwert für die Steuerzahlenden bedeutet." Die Rücknahme der Sozialhilfe bringe "in erster Linie eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden mit sich".


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"Grundlegende Reform der Staatsaufgaben verpasst"

Nun wird also die Basler Regierung umgekrempelt und wir bekommen einen Stadtpräsidenten. Umgekrempelt? In Tat und Wahrheit bleibt alles beim Alten. Nach wie vor haben wir für eine Bevölkerung die kleiner ist als diejenige im Nachbarkanton Baselland mehr Staatsangestellte und immer noch sieben Regierungsräte, die Landschäftler machen dieselbe Arbeit mit fünf Regierungsräten.

 

Einmal mehr haben wir es verpasst, mit der von den Parteien durchgezwängten Verfassungsreform auch eine grundlegende Reform der Staatsaufgaben anzupacken und die staatlichen Leistungen auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür werden die noch in Basel Steuerzahlenden jeden Tag mit den Sparmassnahmen konfrontiert, die im Abbau des ÖV (der "Zweier" lässt grüssen) und in einer zunehmenden Verschmutzung der Aussenquartiere sicht- und spürbar ist.


Bruno Honold, Basel


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"Ich sehe einfach einige laute Juso wie Adil Koller, die noch Schwimmflügeli tragen."

Christine Frey
abtretende Baselbieter
FDP-Präsidentin in der
Basler Zeitung
vom 24. März 2017
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Christine Frey trägt schon Schnorchel.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).