© Fotos by OnlineReports.ch
"Es war ja absehbar": Fusionsdirektoren Morin, Gass

Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempelt

Ab Februar 2009 ist nichts mehr wie bisher: Ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente


Von Peter Knechtli


Ab 4. Februar 2009 wird die bisherige Basler Kantonsverwaltung nicht mehr zu erkennen sein: Nach Einführung eines neuen Präsidialdepartements werden Regierung und Verwaltung neu strukturiert, ganze Abteilungen werden verschoben. Das Justizdepartement verschwindet, das Sicherheitsdepartement übernimmt weitgehend seine Aufgaben.


Ausgangspunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform ist die neue Basler Kantonsverfassung, die die Einführung eines Präsidialdepartementes vorsieht: Die primäre Ansprechperson und Drehscheibe in Sachen "Basel", vom Volk auf vier Jahre gewählt. Diese neue Vorgabe hat massive Auswirkungen auf die übrige Kantonsverwaltung, weil die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht, die sich in die Aufgaben teilen müssen. Somit drängte sich eine Reorganisation der Staatsverwaltung geradezu auf. Die Ergebnisse präsentierte die Regierung heute Dienstagnachmittag in corpore - mit Ausnahme des immer noch rekonvaleszenten Erziehungsdirektors Christoph Eymann -, nachdem heute Morgen und Mittag die Staatsangestellten aus erster Hand über den "grossen Sprung nach vorn" informiert wurden.

Justizdepartement wird aufgelöst

"Es bleibt kein Stein auf dem andern", äusserte sich vor der Medienkonferenz ein Chefbeamter gegenüber OnlineReports. Tatsächlich: Das Justizdepartement des grünen Regierungsrats Guy Morin wird es nicht mehr geben. Es wird im Wesentlichen mit dem heutigen Sicherheitsdepartement unter Hanspeter Gass (FDP) fusioniert und anschliessend "Justiz- und Sicherheitsdepartement" heissen. Das heutige Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) von Ralph Lewin (SP) wird künftig unter "Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt" fungieren und neben der von der Bürgergemeinde übernommenen Sozialhilfe insbesondere auch die IWB, die Umweltschutzämter, das Sozialversicherungswesen, die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde übernehmen. Anderseits wird das heutige Baudepartement von Barabara Schneider (SP) künftig unter "Bau- und Verkehrsdepartement" firmieren und den Bereich Mobilität inklusive den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom WSD übernehmen. Zu diesem Departement stossen auch die Denkmalpflege sowie das Grundbuch- und Vermessungsamt.

Das neu eingeführte Präsidialdepartement, das auf eine Grösse von 200 bis 250 Stellen geschätzt wird, umfasst die Staatskanzlei, das Gleichstellungsbüro, die Kantons- und Stadtentwicklung, die bisher in der Justiz angesiedelten Aussenbeziehungen, das Stadtmarketing, die Entwicklungshilfe, das Ressort Kultur, das Staatsarchiv und die Mieterschlichtungsstelle. Welche Magistratin oder welcher Magistrat für das Präsidialdepartement in Frage kommt, ist derzeit noch offen. Gewählt wird der oder die Basler "Stapi" durch das Volk. An welcher Örtlichkeit das neue Basler Aushängeschild residiert, ist scheinbar noch nicht bekannt. Immerhin deutete die derzeitige Regierungspräsidentin an, das Rathaus sei "nicht für die Telefonzentrale geeignet".

Finanz- und Gesundheitsdepartement kaum tangiert

Von der Verwaltungsreform gar nicht tangiert ist das Gesundheitsdepartement von Carlo Conti (CVP, Bild rechts), auch das Finanzdepartement von Eva Herzog (SP, Bild links) bleibt von der Reform, von der Eingliederung der kantonalen Telefonzentrale ausgenommen, verschont. Auch relativ ungeschoren kommt das Erziehungsdepartement weg: Es gibt das Kulturressort ab, übernimmt aber von der Justiz das Ressort Kinder, Jugend und Familien.

Die Reform tritt mit dem Beginn der neuen Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft. Vorbereitet wird sie durch Justizdirektor Guy Morin. Wie er ausführte, hätten nicht personelle Kriterien und Vorlieben die Vorbereitungen bestimmt, sondern die "Ausgewogenheit der Aufgaben", die Logik der Funktionen und die Angleichung der Basler Verwaltung an jene des Bundes und anderer Kantone. Basel-Stadt, so Morin weiter, biete "keine schlechten Dienstleistungen", aber es sei "Optimierungspotenzial" vorhanden. Dieses soll mit der Reorganisation der Verwaltung ausgeschöpft werden.

Diese Reform "ist kein Sparprogramm"

Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte ausdrücklich, die Reform sei "kein Sparprogramm, sondern ein Auftrag der neuen Verfassung". So würden keine Stellen abgebaut, sondern gesamte Einheiten in andere Departemente transferiert. "Die Mitarbeitenden fallen nicht aus Abschied und Traktandum." Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Departementschefs, die Staatsangestellten seien bei der heutigen Information "nicht aus allen Wolken gefallen", da sich die Reform nach Annahme des Präsidialdepartements ja "abgezeichnet" habe. Morin räumte in seinem Departement eine "gewisse Verunsicherung" ein.

Ralph Lewin verwies darauf, dass die Basler Bürgergemeinde nach der Abgabe der Sozialhilfe "auch künftig ein starker Partner des Kantons sein wird" - so "für Aufgaben, die sich für eine externe Leistungserbringung eignen". Um welche Aufgaben es sich hierbei handeln könnte, konnte oder wollte die Regierung noch nicht sagen.

23. Januar 2007

Weiterführende Links:


BÜRGERGEMEINDE WILL AUFTRÄGE

Die Verwaltungsreform fällt in der Optik der Basler SVP "ernüchternd" aus. Es zeige sich "einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat". Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche seien "zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste". Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Das Reformvorhaben sei "ein einziges Hin- und Herschieben von Dienststellen oder ausgegliederten Verwaltungseinheiten". Die SVP fordert deshalb den Regierungsrat auf, erneut über die Bücher zu gehen und eine Reduktion auf fünf Departemente vorzunehmen.

Nicht so optimistisch, wie es die Regierung heute an der Medienkonferenz darstellte, beurteilt die Basler Bürgergemeinde den Entscheid, ihr den Bereich Sozialhilfe wegzunehmen und in eigener Regie zu betreuen. "Mit grosser Sorge und Unverständnis" reagiert die Bürgergemeinde auf den Entzug der Sozialhilfe, die sie bisher im Auftrag des Kantons betreute.

Wörtlich heisst es in einer Medienmitteilung: "Die Bürgergemeinde hat diesen Auftrag bislang sehr gut und auch kostengünstiger ausgeführt, als dies der Kanton könnte. Der Bürgerrat verlangt zwingend, dass nach einer allfälligen Rücknahme der Sozialhilfe ab 1. Januar 2009 zum Kanton, der Bürgergemeinde im Gegenzug zeitgleich andere adäquate Aufgaben übertragen werden, da dies einen Mehrwert für die Steuerzahlenden bedeutet." Die Rücknahme der Sozialhilfe bringe "in erster Linie eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden mit sich".


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Grundlegende Reform der Staatsaufgaben verpasst"

Nun wird also die Basler Regierung umgekrempelt und wir bekommen einen Stadtpräsidenten. Umgekrempelt? In Tat und Wahrheit bleibt alles beim Alten. Nach wie vor haben wir für eine Bevölkerung die kleiner ist als diejenige im Nachbarkanton Baselland mehr Staatsangestellte und immer noch sieben Regierungsräte, die Landschäftler machen dieselbe Arbeit mit fünf Regierungsräten.

 

Einmal mehr haben wir es verpasst, mit der von den Parteien durchgezwängten Verfassungsreform auch eine grundlegende Reform der Staatsaufgaben anzupacken und die staatlichen Leistungen auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür werden die noch in Basel Steuerzahlenden jeden Tag mit den Sparmassnahmen konfrontiert, die im Abbau des ÖV (der "Zweier" lässt grüssen) und in einer zunehmenden Verschmutzung der Aussenquartiere sicht- und spürbar ist.


Bruno Honold, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.