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"Dramatische Zeit": Protagonisten Achermann, Ballmer, Wüthrich, Zwick

Das Baselbiet beendet eine Amtsperiode der Tragödien

Affären in Serie, parlamentarischer Hickhack und ein Todesfall im Amt versetzten den Kanton in einen Ausnahmezustand


Von Peter Knechtli


Noch nie erlebte die Baselbieter Politik eine derart von politischen Affären und menschlichen Dramen geprägte Amtszeit wie in den letzten vier Jahren. Jetzt machen sich Politiker grundsätzliche Gedanken über Ethik und Arbeitsweise im politischen Betrieb. In der nächsten Legislatur sollte parteienübergreifende Sachpolitik statt Profilierungs-Krieg die Entscheide in Landrat und Regierung bestimmen.


Nicht alles, was das politische Baselbiet in den letzten vier Jahren erschütterte, war menschenbestimmt. Die tragische Botschaft verbreitete sich am 23. Februar 2013: Regierungsrat Peter Zwick ist tot. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erlag im Alter von 62 Jahren überraschend schnell einem heimtückischen Augenkrebs. Mit seiner Spitalpolitik war der CVP-Politiker zuvor über längere Zeit von fast allen Lagern unter Beschuss gekommen.

Pulverisierte Spital-Millionen

Ende April 2012, die neue Legislatur war noch kein Jahr alt, beschlossen die Regierungen der beiden Basel, auf einen Spital-Neubau für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation auf dem Bruderholz zu verzichten. Folge: Das Baselbiet setzte damit – mitten im Sparprozess – gegen 11 Millionen Franken Planungskosten in den Sand. Zwick, von allen Seiten unter Druck, litt vor sich hin. Wie es in der Spitalpolitik weitergehen soll, war unklar.

Die Millionen-Pulverisierung war das erste Debakel einer Amtsperiode, die als Dauer-Drama in die Geschichte des Baselbiets eingehen wird. Es machte sich der Eindruck breit, das Baselbiet gerate allmählich aus den Fugen: Denn gut zwei Monate vor Zwicks Tod hatte der langjährige, im Pensionsalter angelangte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Rücktritt auf Sommer 2013 angekündigt. Der Todesfall fiel somit genau in eine Zeit, in welcher der Wahlkampf um die Ballmer-Nachfolge zwischen Eric Nussbaumer (SP) und dem schliesslich gewählten Thomas Weber (SVP) in vollem Gange war. Damit wurde klar: Schon bald treten gleichzeitig zwei neue Mandatsträger in die Regierung ein, von einem organischem Übergang keine Spur. Denn Hals über Kopf musste rechtzeitig vor Beginn des neuen Amtsjahres auch ein Zwick-Nachfolger gewählt werden.

Führungslose Landeskanzlei

Während mehr als vier Monaten war die VGD-Führung verwaist, ihre Aufgaben musste der Stellvertreter übernehmen – ausgerechnet der zurücktretende Adrian Ballmer in seinem politischen Lebensabend.

Noch bevor die komplettierte Regierung nach den Sommerferien 2013 erstmals zusammentrat, gab Landschreiber Alex Achermann (CVP), erst rund zwei Jahre in dieser Funktion, seinen Austritt aus dem Staatsdienst bekannt. Schon seine Wahl am 23. Juni 2011 war ungewöhnlich: Die Findungskommission hatte zwei andere Kandidaten zur Auswahl vorgeschlagen, doch der Landrat ignorierte die Empfehlung – und wählte Achermann, bis dahin langjähriger Zweiter Landschreiber.

Doch damit nicht genug: Nur ein Vierteljahr nach Achermanns Rücktrtt gab auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder nach erst zwei Amtsjahren ihre Demission bekannt. Die Landeskanzlei stand vor einer ungewissen Zukunft, bis mit Peter Vetter und seinem Stellvertreter Nic Kaufmann zwei Nachfolger bereitstanden.

Die Honorar-Affäre

Am 19. Dezember 2013 erschütterte ein weiteres politisches Erdbeben das Baselbiet: In einem einmaligen Schritt der Transparenz legte die Gesamtregierung vor versammelten Medien die Ergebnisse von Untersuchungen der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle vor: Dabei zeigte sich schonungslos, dass mehrere Regierungsräte – unter ihnen insbesondere Finanzdirektor Ballmer – Gelder aus Tätigkeiten in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche gesteckt hatten. Die Unterlagen, die aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder belasteten, übergab die Exekutive der Staatsanwaltschaft.

Noch vor einem Monat klagte die Regierung vorsorglich gegen den ehemaligen Kassenwart, um eine Verwirkungsfrist zu vermeiden. Erst vor wenigen Tagen, als sich Regierung und Ballmer auf die Rückzahlung eines Gesamtbetrags von 98'000 Franken einigten, zog die Exekutive die Anzeige zuürck.

Landrats-Präsidentin Gaugler musste gehen

Nach einem Jahr der relativen Ruhe kam es am 17. Oktober 2014 zu einem zumindest seit Jahrzehnten noch nie dagewesenen Eclat: Nachdem die Vorwürfe zu ihrem privaten Bed&Breakfast-Geschäft nicht verstummten, gab Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP, Bild) ihren "sofortigen Rücktritt" aus dem Parlament bekannt, kaum hatte sie ihr Amtsjahr als "höchste Baselbieterin" angetreten. Eher eine Fussnote der Geschichte ist die kürzliche Annullierung der Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan als Leiterin für Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion.

Was sich in den letzten vier Jahren an personellen Verwerfungen in staatlichen Schlüsselpositionen ereignete und die Stabilität des Kantons in Frage stellte, fand auch in der Sachpolitik seine Entsprechung. Ein bürgerlicher Landrat, der nicht gennant werden will, bilanzierte gegenüber OnlineReports: "Grosse Würfe gab es nicht. Vielmehr offenbarten sich die Versäumnisse." Knappe Finanzen diktierten das Repertoire an Wünschen und Dringlichkeiten. Mit Ach und Krach schaffte die 1,8 Milliarden Franken teure und seit Jahren fällige Sanierung der Pensionskasse die Hürden. Mit einem Teil seines Sparpakets erlitt Ballmer zuvor in der Volksabstimmung eine der schmerzlichsten Niederlagen seiner Regierungs-Tätigkeit.

Sparpakete nach "Steuergeschenken"

Der Prattler SP-Landrat und Parteistratege Ruedi Brassel erkennt den "strategischen Grundfehler" darin, dass das Baselbiet grosse Aufgaben wie die Universitäts-Beteiligung oder den Ausbau der Fachhochschulen übernahm, während Finanzdirketor Ballmer jährlich gleichzeitig "hundert Millionen Franken Staats-Erträge durch Steuergeschenke bachab schickte".

Wenig Fortüne hatte Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) mit seinen Bildungsreformen, obschon er, wie Parteifreund Brassel lobt, "so dossierfest war wie kein anderer Regierungsrat". Doch in der Bildungskommission wurde gemauert. "Am Schluss", sagt Brassel, "hörte man ihm gar nicht mehr zu". Laut Brassel spielte dabei die FDP eine merkwürdige Rolle: "Sie liess Wüthirch ins Leere laufen und verweigerte einen konstruktiven Kurs, obschon sie nie gegen Harmos war."

Mit seinem Komitee "Starke Schule Baselland" macht auch der in dieser Frage fraktionsintern isolierte grüne Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aggressiv Stimmung gegen die Politik des SP-Regierungsrates und – Höhepunkt des Angriffs – unterstützt neuerdings die FDP-Kandidatin Monica Gschwind als künftige Bildungsdirektorin. Indem Wiedemann mit dem Freisinn gemeinsame Sache macht, nimmt er in Kauf, dass die SP aus der Regierung fliegt.

Support des parteipolitischen Gegners

Doch gemeinsame Sache mit gegnerischen Exponenten zu machen, ist nicht Wiedemanns Exklusivität – sondern eine Art in Mode kommendes Gegengeschäft, das als Aufbruch des Blockdenkens interpretiert werden könnte: Freisinnige wie darunter der frühere Kantonsgerichtspräsident Peter Meier oder der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger gehören einem Komitee an, das den liberal-grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber unterstützt.

Solcher Support von Persönlichkeiten gegnerischer Lager wäre vor vier oder acht Jahren noch nicht denkbar gewesen. Dadurch wird die Politik weniger berechenbar, die parteipolitische Stabilität volatiler. Diesen Trend unterstützen auch Landräte wie ex-BDP-Mann Peter Müller (CVP), ex-SVP-Landrat Urs-Peter Moos (BDP) oder ex-FDP-ler Patrick Schäfli (SVP), die im Verlauf des Legislatur Partei und Fraktion gewechselt haben.

"Keine politische Kultur mehr"

SVP-Fraktionschef Dominik Straumann hat in den vergangenen vier Jahren einen wachsenden Einfluss von "Einzel-Exponenten" ausgemacht, die unabhängig von der Fraktionsmeinung "Einzelmeinungen durchpauken bis zum Schluss" und dabei unterliegen. Laut einer anderen Stimme, die im Landrat zunehmende "Profilierungssucht" feststellt, existiert "keine politische Kultur" mehr: "Niemand nimmt auf niemanden Rücksicht, und die Lust wächst, aufeinander einzuhacken." Dies habe auch zu tun mit der veränderten schlagzeilen-süchtigen Medienlandschaft, "die sich für jeden Skandal interessiert".

Hinweise auf wachsendes Selbstdarstellungs-Bedürfnis sind mehrere Verfahren wegen Amtsgeheimnis-Verletzung, die – wie soeben im Zusammenhang mit einem vertraulichen Protokoll über den damaligen Kantonstierarzt, aus dem die "Basler Zeitung" zitierte – im Sand verliefen. Übereifriges Ego-Marketing äussert sich auch darin, dass Politiker ihre Vorstösse – teils sogar in Form von "Pressemitteilungen" – den Medien selbst dann zustellen, wenn sie von mässigem Interesse sind.

Ein Insider spricht von einer "dramatischen Zeit". Das Baselbiet habe lange den Eindruck vermittelt, politische Probleme besser als Basel-Stadt zu lösen – sich in Tat und Wahrheit aber oft nur in einem rechtlichen Graubereich "durchgewurstelt", wie die Honorar-Affäre oder die Gaugler-Affäre gezeigt hätten. Der Kanton leide heute unter einer massiven Sparpolitik, habe den Zentralismus so auf die Spitze getrieben, dass die Gemeinden kaum noch handlungsfähig seien, und zudem die Sanierung seiner Pensionskasse und die Wirtschaftsförderung verschlafen.

Forderung nach Abwahl der Regierung

Auch der SP-Politiker und Historiker Ruedi Brassel diagnostiert: "Die differenzierenden Stimmen sind wie verschwunden. In den Fraktionen fehlen die mahnenden Rufer und die den Populismus bremsenden Geister." Auch schwinde der Teamgeist der Regierungsräte und ihr Wille, in ihren Fraktionen für die Entscheide des Kollegiums ("das ist unsere gemeinsame Regierungsvorlage") zu kämpfen.

So herzhaft die Kandidierenden im Wahlkampf derzeit ihre Arbeit im Sonnenlicht darstellen, so sehr präsentierte sich der Kanton nach aussen als zerstrittenes, stilloses und an Ort tretendes Gebilde. Der einstige Baselbieter FDP-Landrat und spätere Publizistik-Professor Roger Blum äusserte in einem Social Media-Eintrag die Erwartung, dass die Regierung am Tag der Ablehnung der Kantonsfusion letzen September "vor die Medien tritt und einen 'Masterplan' zur Weiterentwicklung der regionalen Partnerschaft" verkünde. "Doch nichts geschah. Stattdessen verwarf sie gestern die Erhöhung des Beitrags an die Theater Basel um 1,4 Millionen Franken."

Offensichtlich hochgradig verärgert forderte Blum im Wissen, dass die Verfassung dies nicht zulässt: "Man sollte die Baselbieter Regierung abberufen." Allerdings war damit offenbar nicht das gesamte Kollegium gemeint. Jedenfalls figuriert Blum auch im Pro-Reber-Komitee.

Einfache Schuldzuweisungen

Einfach lassen sich die für das Image-Problem der Baselbieter Politik Verantwortlichen nicht benennen. Externe Kritiker und ein Teil des 90-köpfigen Parlaments neigen dazu, die Schuld einzelnen Regierungsräten zuzuweisen – nicht immer zu Recht: Im Fall von Zwicks Spitalplanungs-Debakel war es das Parlament, das den Planungskredit gesprochen hatte. Im Fall der gescheiterten Wiedervereinigung sah sich die fusionskritische Regierungsmehrheit bestätigt von der überaus deutlichen Mehrheit der Stimmbevölkerung. Anderseits verteidigte sich der unter Druck geratene frühere Finanzdirektor Ballmer jeweils mit der Feststellung, für den defizitären Staatshaushalt sei das Parlament verantwortlich.

Als Beispiel einer parlamentarischen Ressourcen-Verschwendung entpuppt sich das kantonale Kulturleitbild, das freisinnige Landräte von Wüthrich verlangt hatten. In einer aufwendig inszenierten "Tagsatzung" ermittelten die staatlichen Kulturverantwortlichen Meinungen, Bedürfnisse und Analysen, die schliesslich mit in das Leitbild einflossen. Vor den Sommerferien 2013 legte die Kulturdirektion das 54-seitige Konzept-Papier vor. Seither liegt es bei den Akten, ohne dass sich darüber ein öffentlicher Diskurs entwickelt hatte – und offenbar auch ohne dass jemand danach gefragt hätte. Immerhin legt die Regierung dem Landrat nun ein Kulturfördergesetz vor, das in der Vernehmlassung auf "breite Zustimmung" gestossen sei.

Arbeit am Fundament vordringlich

Für die kommenden vier Jahre fordert Brassel, dass im Landrat "die persönliche Profilierung und die Egomanie ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen zurücktreten müssen". Die Kantonsregierung anderseits müsse sich klar werden, wie sie ihre Beschlüsse in den Fraktionen gemeinsam stützt.

Der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger verlangt, dass nun "statt an der Sanierungs-Flickarbeit am Fundament des Kantons gearbeitet" werden müsse. Künftig müsse verstärkt sachpolitisch und in diesem Interesse auch fraktionsübergreifend gearbeitet werden. Selbstkritisch hält Stückelberger aber auch fest: "Alle müssen sich selbst an der Nase nehmen."

14. Januar 2015

Weiterführende Links:


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"Regierung seit Jahren in bürgerlicher Hand"

Wenn ich mich nicht täusche, ist die Baselbieter Regierung ja in bürgerlicher Hand und das seit Jahren. Und die wollen ja immer alles besser machen als die Linken und Grünen, besonders vor den Wahlen. Es sieht aber so aus, dass diverse Exponenten ihr eigenes Süppchen kochten. Teamwork war und ist scheinbar ein Fremdwort, das merkte ja der unpolitischste Bürger. Warum überrascht es mich nicht, dass nun wieder vor den Wahlen die gleichen bürgerlichen Phrasen zu lesen und zu hören sind wie das ihre Vorgänger schon von sich gaben. Allein mir fehlt der Glaube, dass sich irgendwas ändert. Seit Jahren immer wieder das gleiche Hoftheater, Namen und Vorkommnisse sind ja bestens bekannt.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Eine Regierung möglichst Gleichgesinnter?"

Ein Geschenk an die Bürger vom Baselbiet ist dieser Artikel. Die Zusammenstellung der Ereignisse der politischen Debakel in den letzten Jahren ist ernüchternd und wohltuend zugleich. Wohltuend, weil sie klar macht, was unsere Regierung zu leisten im Stande war. Wer schon hat diesen Überblick und kann ihn zu Papier bringen. Krisen dieses Ausmasses binden enorm viel Kräfte und provozieren persönlichen oder parteipolitischen Profilierungsdrang. Also mehr Kooperation und Gelassenheit wäre gefragt, liebe PolitikerInnen und Verwaltungsangestellte.

 

Wie sehen sich denn die verbleibenden Regierungsräte? Erwecken sie den Eindruck den Problemen gewachsen zu sein? Ein Gedanke beim Anblick der imponierenden und zahlreichen sich leicht wiederholenden Wahl-Plakate entlang den Strassen zuckt durch die Köpfe: Das Triumvirat Pegoraro, Lauber, Weber sucht Verstärkung!

 

Eigentlich ist dieses Bild Aufruf zur Abwahl. Ist eine Regierung, in der ein Verhältnis 3:2 herrscht, erwünscht? Ist diese Solidaritäsdemonstration nicht gerade Zeichen für Schwäche, für Machtraffung, für Ignoranz gegenüber der notwendigen Vielfalt politischer und gesellschaftlicher Gesinnung. Um die Probleme eines Kantons zu bearbeiten und zu lösen, braucht es doch Umsichtigkeit, Sachbezogenheit, Akzeptanz anderer Ansichten und Bedürfnisse.

 

Ist es Ihr Ziel Frau Pegoraro, Herr Lauber und Herr Weber, eine Regierung möglichst gleichgesinnter Politiker zu bilden? Möchten Sie gar gleich noch eine weitere Person Ihrer politischen Auffassungen in Ihrem Kreis aufnehmen? Warum dieser unsägliche Schulterschluss? Er beängstigt!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Baselbiet, bleib selbständig"

Ich war mal für die Wiedervereinigung, doch jetzt bitte ich inständig: Baselbiet, bleib selbständig!


Esther Murbach, Basel



"Basis für ein Legislaturprogramm"

Vielen Dank für diese sehr gute Analyse! Toll, wenn sich Regierungsrat und Landrat fraktionsübergreifend Punkt für Punkt davon zu Herzen nehmen würden. Oder könnte diese Analyse mit passenden Schlussfolgerungen nicht gleich als Basis für ein Legislaturprogramm 2015-2019 genommen werden? Wer ergreift da die Initiative? Das wäre doch, obwohl absolut normal, für die Politik direkt revolutionär und könnte unseren tollen Kanton endlich wieder weiter bringen.


Peter Meschberger, Birsfelden


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"Birs war lange sehr schlecht"

BZ Basel
vom 31. Juli 2018
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Sie spielte in der vierten Liga.

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In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.