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"Neben und hinter Blocher": Demissionierender Nationalrat Baader

Caspar Baader tritt zurück: Miesch wieder Nationalrat

Das überraschende Ende eines einst hoch ambitionierten Baselbieter Bundespolitikers


Von Peter Knechtli


Blitz-Aktion des Baselbieter SVP-Nationalrats Caspar Baader: Der einst als Bundesrat gehandelte Politiker tritt bereits Ende Juli überraschend zurück und macht seinen Sessel frei – für den abgewählten Nationalrat Christian Miesch.


Den Rücktritt machte die Baselbieter SVP heute Mittwochmittag öffentlich: Schon in einer Woche verabschiedet sich der Gelterkinder Nationalrat Caspar Baader aus der Grossen Kammer. Baader hat heute dem Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger und der Baselbieter Regierung sein Demissionsschreiben zugestellt. Für den Rest der Amtsperiode reist nun mit Christian Miesch (66) aus Titterten wieder ein Politiker nach Bern, der den dortigen Betrieb aus jahrelanger Erfahrung kennt.

Pikant: Er stellt nun die Baselbieter SVP-Abordnung zusammen mit Thomas de Courten – jenem Kandidaten, der Miesch bei den Nationalratswahlen 2011 überflügelte und ihm eine Abwahl bescherte.

An der Seite und hinter Blocher

Mit Caspar Baader tritt ein bedeutender Meinungsmacher der ersten Riege zurück. In seiner 16-jährigen Tätigkeit als Nationalrat und Nachfolger von Hans-Rudolf Nebiker gewann der 60-jährige Jurist, Anwalt und Agrar-Ingenieur Schritt für Schritt an Bedeutung und stieg in gleicher Kadenz in die oberste Führungsriege der SVP auf. Während über zehn Jahren präsidierte der verheiratete Vater von drei erwachsenen Söhnen und Militär-Oberst die SVP-Fraktion mit eiserner Hand. In diese Zeit fiel auch die Wahl und Abwahl Christoph Blochers als Bundesrat. Baader stellte sich dabei immer kategorisch – teils schien es: fast aufopfernd – hinter Blocher und galt über längere Zeit auch als möglicher Bundesrats-Kandidat. Ein Radio-Reporter verhaspelte sich auch schon, als er von "Christoph Baader" sprach.

Auch nach Blochers Abwahl vom Jahr 2007 blieb Baader wie ein Schatten hinter Blocher. Er machte Blochers Interessen auch zu seiner Sache. Am Abend, bevor Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl annahm, bezeichnete Baader die abtrünnige Bündner SVP-Politikerin vor dem Schweizer TV-Publikum als "Verräterin" (siehe untenstehenden Link).

Dieser unbeherrschte Ausrutscher, der freilich seiner festen persönlichen Überzeugung entsprach, könnte ihm möglicherweise seine Bundesrats-Ambitionen vermiest haben. Nachdem Widmer-Schlumpf die Wahl angenommen hatte, sprach Caspar Baader von der "Missachtung des Wählerwillens" und warf der Vereinigten Bundesversammlung "wie in einem stalinistischen Schauprozess" (NZZ) vor, sie habe "die Konkordanz einem kurzsichtigen Machtrausch geopfert".

Sinkender Stern

Obschon nun die Chancen schwanden, selbst einmal der Schweizer Regierung anzugehören, blieb Baader seinem Kurs und seinen markigen Statements, die nie eine Spur Ironie oder gar Humor enthielten, unerbittlich treu. Aber sein Stern begann zu sinken. Zu seinen bitteren Stunden dürfte der Rückzug des mit einem Strafverfahren konfrontierten SVP-Bundesrats-Kandidaten Bruno Zuppiger gewesen sein. Derzeit gehört Baader der "Kommission für Wirtschaft und Abgaben" (WAK) und der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag an.

Obschon als Nationalrat immer überzeugend gewählt und auf eidgenössischem Parkett zu den einflussreichsten Volksvertreter zählend, musste er auf kantonaler Ebene eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Von Blocher zum "Sturm aufs Stöckli" getrieben, fuhr er als Ständeratskandidat im Oktober 2011 eine schmerzhafte Niederlage ein: Der amtieren Ständerat Claude Janiak (SP) erzielt fast doppelt so viele Stimmen wie sein SVP-Herausforderer Baader.

Ein Mann mit zwei Gesichtern

Mit Nationalrat Caspar Baader verliert das Baselbiet einen prägnanten Politiker, der während anderthalb Jahrzehnten die Bundespolitik massgeblich mitprägte. Aber auch ein Persönlichkeit, die dem Schreibenden als "Mann mit zwei Gesichtern" erschien: Seine verbal scharfen und wenig konsensorientierten Voten kontrastierten in eigenartiger Weise zu seiner empfindsamen, fast zurückhaltenden Art im persönlichen Umgang.

23. Juli 2014

Weiterführende Links:


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"Eigennutz immer vor Gemeinnutz"

Bruno Heubergers überdeutlicher Kommentar beflügelt nun meine Absicht zu eigenen Zeilen, was ich zuerst tagelang vor mich hergestossen hatte:

 

1. Ich kenne C. B. persönlich und kann der Charakterisierung "Mann mit zwei - oder sogar vielen Gesichtern" klar zustimmen.

 

2. Es werden sich wahrscheinlich noch einige Menschen, welche ihn durchschaut haben, zu Recht fragen, wo denn seine verdienstvollen Leistungen für die Öffentlichkeit zu finden seien und ob sein Abgang nun wirklich ein derart "grosser Verlust für die Nation" sein soll, wie Albert Augustin es beweint. Letzteren hab ich übrigens stark in Verdacht, dass es die Seelenverwandschaft im Sinne von "Recht(s) ist, was mir nützt" ist, welche da zum Ausdruck kommt.

 

3. Ich habe in den vielen Jahren als Beobachter von C.B.'s Agieren, sei es an Gemeindeversammlungen oder auf anderem politischem oder kommerziellem Parkett, immer dasselbe Strickmuster entdeckt: Eigennutz kommt vor Gemeinnutz, aber immer schön verpackt in entweder markige Juristensätze oder Zuckerwatte ...

 

Honi soit qui mal y pense!


Ulrich F. Pfister, Gelterkinden



"Andere unschöne Beispiele"

Sehr geehrter Herr Augustin, kann es sein, dass sie auf dem rechten Auge handicapiert sind? Wie nur kann man Baaders Amoklauf nach Blochers Abwahl so schnell vergessen oder sogar ignorieren. Es gäbe noch einige andere unschöne Beispiele, gar nicht so gentlemanlike. Fragen sie mal einige Liestaler Bürger zum Thema Manor, um nur ein Beispiel zu nennen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Viel Erfolg, Christian Miesch!"

Es freut mich sehr, dass Christian Miesch wieder in Bern anzutreffen ist und ich wünsche ihm viel Erfolg!


Walter Schumacher, Zunzgen



"Grosser Verlust"

Ich bedaure den Rücktritt von Caspar Baader. Er zählt in der eidgenössischen Politik zu den opinion leaders und sein Rücktritt ist ein grosser Verlust!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Gottseidank"

Gottseidank ist C. Baader bald nicht mehr auf der politischen Bühne anzutreffen. Dieser Mann hat nicht bloss zwei Gesichter, wie P. Knechtli meint, sondern noch viele mehr – angenehm war keines, und ich habe einige kennengelernt!


Barbara Umiker, Arlesheim


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.