© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Wir möchten pointierter auftreten": CVP-Präsidentin Müller-Kaderli

"SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"

CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli zur Rolle ihrer Partei und ihrer bürgerlichen Partner in den bevorstehenden Regierungsrats-Wahlen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller will in den Wahlen vom Frühling 2019 "unbedingt" eine bürgerliche Regierungs-Mehrheit erzielen. Gleichzeitig billigt sie auch SP und Grünen einen Sitz im fünfköpfigen Kollegiums zu. Damit geriete CVP-Finanzdirektor Anton Lauber in die starke Rolle des Züngleins an der Waage.


OnlineReports: Frau Müller-Kaderli, Sie sprechen so ungewohnt Klartext.

Brigitte Müller: Wenn ich als das wahrgenommen werde, freut mich das natürlich. Bin ich doch schon seit 27 Jahren politisch aktiv.

OnlineReports: Ecken Sie auch an?

Müller: Selbstverständlich. Aber ich bin immer dazu bereit, mit meinem Gegenüber in den Dialog zu treten.

OnlineReports: Die CVP steht allgemein im Ruf, eine Wischiwaschi-Partei und ein "nettes Anhängsel" der Bürgerlichen zu sein. Wie wollen Sie als Präsidentin Ihre Baselbieter CVP positionieren?

Müller: Die CVP soll einen sozial-bürgerlichen Platz in der Mitte einnehmen. Wir wollen uns klar für den Mittelstand und die Familie engagieren ...

OnlineReports: ... das war doch schon immer so.

Müller: Für viele Wählende war zu wenig klar, wo wir stehen. Deshalb möchten wir auch als Partei pointierter auftreten. Deshalb haben wir letzten Donnerstag unsere Gesundheitsinitiative verabschiedet, ...

OnlineReports: ... die Konkurrenz-Projekt zur Prämieninitiative der SP ...

Müller: ... weil die Gesundheitskosten die Hauptsorge des Mittelstandes und der Familien sind.

OnlineReports: Und doch ist die CVP nicht konsequent, immer ein bisschen "sowohl als auch".

Müller: Das stimmt eben nicht, wenn unsere Entscheide aus der Mitte heraus beurteilt würden. Aber wir werden meist von den Polen aus beurteilt. Das führt dazu, dass die Mitte-Politik aus dieser Optik immer nach rechts oder links driftet. Unsere Mitte-Positionen haben stets mehr Erklärungsbedarf als rechts-links Posititonen.


"Ich möchte Thomas de Courten
nicht in der Baselbieter Regierung."



OnlineReports:
Kommenden März sind kantonale Wahlen. Möchten Sie, dass SVP-Kandidat Thomas de Courten Baselbieter Regierungsrat wird?

Müller: Nein, das möchte ich nicht, wie auch die grosse Mehrheit unserer Partei dies nicht will.

OnlineReports: Warum denn nicht?

Müller: Für uns ist ein Hardliner wie Thomas de Courten, der kompromisslos die Positionen und Initiativen seiner Partei unterstützt, nicht wählbar. Als Regierungsrat müsste er bereits im Vorfeld ein breiteres Spektrum, also auch in die Mitte hinein mehr Akzeptanz haben als er es hat. Das zu zeigen, hat er aus meiner Sicht bis jetzt verpasst.

OnlineReports: Er wurde ja auch erst nominiert.

Müller: Trotzdem ist er seit sieben Jahren Baselbieter Nationalrat. In dieser Zeit hat er es nicht geschafft, eine breitere Reputation ausserhalb seines Parteilagers zu schaffen. Ich habe von ihm beispielsweise noch nie ein Wort zur Reduktion der Gesundheitskosten gehört, obschon er Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist.

OnlineReports: Das sieht auch offenbar Ihre Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter so. 

Müller: Ja, sie teilt diese Position.

OnlineReports: Und trotzdem initiierte Ihr CVP-Regierungsrat Anton Lauber ein Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten", das die Wahl der vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidierenden promotet, darunter ausdrücklich auch Thomas de Courten. Da wird doch schon wieder CVP-Wischiwaschi deutlich.

Müller: Weshalb jetzt schon wieder Wischiwaschi! Regierungsratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Toni Lauber ist ein ausgewiesener bürgerlicher Regierungsrat. Diese Qualitäten stellte er schon als Gemeindepräsident von Allschwil unter Beweis. Dass er unabhängig von der Partei sich mit seinen aktuellen und potenziell künftigen Regierungs-Kollegen zusammentun will, ist legitim. Das jetzige Regierungs-Team hat in der laufenden Legislatur gute Arbeit geleistet.


"CVP-Versammlungen unter Medien-Ausschluss
kann ich mir nicht vorstellen."



OnlineReports:
Wie wir erfahren, haben die drei Parteien CVP, SVP und FDP "substanzielle Beiträge" an dieses Komitee gezahlt, um die Kampagne dieser inoffiziellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" zu finanzieren. Stimmt das und wieviel hat die CVP überwiesen?

Müller: Keinen Franken. Es liegt in der Verantwortung der drei amtierenden Regierungsräte, die Finanzierung dieses unabhängigen Komitees sicherzustellen. Dass es sich dabei um eine inoffizielle "Bürgerliche Zusammenarbeit" handelt, bestreite ich. Das ist falsch.

OnlineReports: Hatte die Parteibasis zu dieser informellen Wahl-Allianz nichts zu sagen?

Müller: Die Bildung eines Personen-Komitees wurde innerhalb der CVP diskutiert im Zusammenhang mit der Bildung eines eigenen parteiinternen Komitees, welches das Ziel hat, die CVP als eigenständige Kraft zu positionieren und unseren Regierungsrat Anton Lauber zu portieren.

OnlineReports: Es war also ein einsamer Entscheid der Parteivorstands?

Müller: Der Entscheid war alles andere als einsam. Diesem Vorstand gehören elf Leute an. Die Parteibasis wurde daraufhin über den Entscheid informiert.

OnlineReports: Dennoch ist dieses Komitee-Konstrukt delikat. Beim jüngsten FDP-Parteitag wurden die Medien gar ausgeschlossen – eine noch nie dagewesene Form von Geheimpolitik im Baselbiet. Könnte so etwas bei der CVP auch passieren?

Müller: Nein. Wir sind transparent. Dass die CVP Parteiversammlungen unter Ausschluss der Medien durchführt, kann ich mir nicht vorstellen.


"Diese Zusammensetzung der Regierung
wäre nicht ausgewogen."



OnlineReports:
Finden Sie eine Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung mit vier bürgerlichen Mitgliedern, wie sie das Personen-Komitee anstrebt, ausgewogen und politisch sinnvoll?

Müller: Nein, diese Zusammensetzung wäre nicht ausgewogen und auch nicht sinnvoll. Eine Analyse der jetzigen Legislatur zeigt, dass auf kantonaler Ebene sehr viel Oppositions- und Blockadepolitik betrieben wurde. Dies bringt den Kanton Baselland in keiner Art und Weise weiter und das Image als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton wird so regelrecht mit Füssen getreten.

OnlineReports: Was wollen Sie damit in Bezug auf die Zusammensetzung der Regierung sagen?

Müller: Wir brauchen unbedingt eine bürgerliche Mehrheit. Aber für mich ist die Vorstellung, die SP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden, nicht abwegig. Ich möchte dabei aber nicht für die Wahl der SP-Kandidatin Kathrin Schweizer plädieren.

OnlineReports: Ihr Finanzdirektor Anton Lauber, der gut sparen kann, zeigte bisher wenig christlich-soziales Flair. Ihm scheint die Formel "Vier Bürgerliche – ein Grüner oder Roter" zu belieben.

Müller: Das ist so, weil er bis anhin in dieser Konstellation super gearbeitet hat ...

OnlineReports: ... in dieser Zusammensetzung, wie sie Anton Lauber anstrebt, würde die CVP aber nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen, wie es eigentlich ihre grundlegende Rolle als Mitte-Partei ist.

Müller: Ich gebe Ihnen recht. Da lassen wir den Wähler entscheiden. Toni Lauber hat durchaus soziales Engagement und immer wieder Kompromissvorschläge unterstützt wie beispielsweise im Bereich der Pensionskasse.

OnlineReports: Haben nach Ihrer Meinung SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung?

Müller: Doch, sie haben Platz in der Regierung.


"Christlich geprägte Politiker sind
mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet."



OnlineReports:
Nun überlegt sich auch die EVP die Teilnahme an den Regierungswahlen. Würden Sie persönlich als Mitglied einer Freikirche eine evangelische Kandidatur unterstützen?

Müller: Wenn diese Kandidatur aus einer Persönlichkeit besteht, die Rückgrat, Fähigkeiten und die nötige Managementerfahrung mitbringt, würde ich sie selbstverständlich unterstützen. Christlich geprägte Politiker sind erwiesenermassen mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet. Nur ist die EVP bezüglich einer allfälligen Kandidatur nun etwas spät dran.

OnlineReports: Freisinnige und SVP haben unter sich den Deal ausgemacht, dass die SVP zwei Regierungsrats-Kandidaten stellen kann und die FDP dafür den Ständerats-Kandidaten. Die CVP spielt hier den Juniorpartner: Sie wurde gar nicht angefragt.

Müller: Das finde ich sehr schade, muss aber auch zugeben, dass wir keine grossen Ambitionen für den Ständerat geäussert hatten.

OnlineReports: Ist damit Elisabeth Schneider-Schneiter, die für das Ständerats-Mandat auch schon unverhohlenes Interesse gezeigt hat, schon definitiv aus dem Rennen?

Müller: Definitiv nicht.

OnlineReports: Möchten Sie gerne – kein Nachteil für eine Kantonalpräsidentin – Landrätin werden?

Müller: Es würde mich natürlich ausgesprochen freuen, wenn ich mich im Landrat aktiv für den Kanton einsetzen könnte.

OnlineReports: Wie lange wollen Sie noch Baselbieter CVP-Präsidentin bleiben?

Müller: Am liebsten noch lange. Aber das ist abhängig von den nächsten Wahlen. Denn Wahltag ist Zahltag.

28. August 2018


Die Gesprächspartnerin


Brigitte Müller-Kaderli
ist seit März 2017 Präsidentin der CVP Baselland. Die ausgebildete Kindergärtnerin arbeitetet als Non-Profit-Managerin und betreut unter anderem Tagesheime.

Die Aargauerin gehörte von 2002 bis 2005 dem Aargauer Grossen Rat an. Die 42-jährige Mutter von zwei Söhnen ist verheiratet und wohnt in Allschwil.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ausgezeichnetes Vorbild"

Erfrischend klares Statement! Das tut nicht nur der CVP gut, sondern ist ein ausgezeichnetes Vorbild für alle politischen Gremien.


Viktor Krummenacher, Bottmingen


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.