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"SVP würde profitieren": Parteivorsitzende Strahm, Stolz, von Falkenstein

CVP, FDP und LDP reagieren kühl auf Basler SVP-Avancen

Gefragt sind situative, flexible Allianzen statt langfristige Treue-Schwüre


Von Peter Knechtli


Die Kooperations-Avancen der Basler SVP lösen bei den traditionellen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP keine Begeisterung aus. Verbindliche langfristige Allianzen der vier Kräfte sind nicht erwünscht, dagegen Zusammenarbeit von Fall zu Fall.


Was gestern Dienstag noch wie ein Silberstreifen am SVP-Horizont aussah, hat sich heute bereits in eine graue Wolke verwandelt: Die Idee der SVP, die drei andern bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP in eine langfristige Wahl-Allianz nach dem Vorbild der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) im Baselbiet einzubinden, stösst auf wenig Begeisterung.

Dies zeigt schon die Reaktion eines bekannten Basler CVP-Exponenten auf unseren Artikel vom Montagabend. Laut seinen Informationen ist "nicht davon auszugehen, dass die LDP, FDP und CVP bei den Nationalrats-Wahlen mit der SVP eine Listenverbindung eingehen werden". Dies aus dem einfachen Kalkül: Gemessen an den Ergebnissen der Wahlen von 2011 würde eine Listenverbindung der SVP am meisten nützen und ihr zu einem zweiten Sitz verhelfen.

"FDP-Sitz wäre gefährdet"

Bei einer solchen Konstellation, so die Quelle weiter, müsste sich neben der CVP "auch die FDP über ihren Sitz Sorgen machen". Denn vor vier Jahren war Gewerbedirektor Peter Malama ein erfolgreicher Stimmen-Sammler, der teils auch im links-grünen Lager auf Sympathie stiess. Mit seinem Nachfolger Daniel Stolz (Bild Mitte), der sich auch schon SVP-freundlich geäussert hatte, "wird dies nicht mehr der Fall sein", weil er "klar weniger Stimmen" erzielen werde als sein verstorbener Vorgänger.

Die offiziellen Äusserungen aus der CVP sind deutlich zurückhaltender. "Wir sind in Verhandlung, der definitive Entscheid wird erst noch getroffen", sagte CVP-Präsidentin Andrea Strahm (Bild links) am Dienstag auf die Frage nach einem Einbezug der SVP in eine Listenverbindung. Bei den Freisinnigen ist nur die Listenverbindung mit den LDP-Liberalen "ganz sicher" (so Präsident Daniel Stolz), alles Weitere "ist offen".

Von einer Listen-Liaison mit der FDP weiss LDP-Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein (Bild rechts) offenbar noch nichts – oder sie soll noch nicht öffentlich werden: "Wir werden sicher eine Listenverbindung eingehen, im jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, mit wem." Auch wenn es keine Listenverbindung mit der SVP gebe, müsse es das Ziel sein, die drei bürgerlichen Sitze im Nationalrat zu erhalten.

Die "richtige" SVP-Persönlichkeit ist gefragt

Keine stürmische Erwiderung der SVP-Avancen ist auch im Hinblick auf eine mögliches Vierer-Ticket bei den Regierungsrats-Wahlen kommendes Jahr zu beobachten. Ausschlag gebend seien die potenziell kandidierenden Persönlichkeiten. "Mit der FDP und der LDP dürften diesbezüglich keine Probleme bestehen, bei der SVP können wir dies mit Blick auf die Ersatzwahlen 2014 nicht so bestätigen", meldete CVP-Chefin Strahm Vorbehalte an. "Da wird die SVP noch Vorarbeit leisten müssen." Die CVP begrüsse jedoch "grundsätzlich" einen bürgerlichen Schulterschluss und einen starken bürgerlichen Block, weil dies "unsere einzige Chance ist, der Linken Paroli zu bieten".

Konkreter als die CVP sind in dieser Frage die Freisinnigen. Laut ihrer Geschäftsleitung "soll es ein solches Vierer-Ticket geben". Allerdings – vor allem auf die SVP gemünzt – habe ein solches Ticket nur Chancen auf Erfolg mit Kandidierenden, die "für breite Kreise wählbar sind". Stolz: "Ich und die FDP sind gespannt."

Auch die LDP unterstützt laut von Falkenstein ein Vierer-Regierungsticket unter Einschluss der SVP. Die LDP-Präsidentin weist aber auf einen Unterschied zwischen nationalen und kantonalen Wahlen hin. Viele LDP-Mitglieder störten sich an der Art wie die SVP auf eidgenössischer Ebene politisiere und wollten deshalb nicht "mit einer ihnen nicht genehmen Partei im gleichen Boot sitzen".

Eine flexible Allianz erhält Vorrang

Die Einladung zu einer "langfristigen strategischen Wahlallianz" scheint bei FDP-Präsident Stolz insgesamt keine Begeisterung ausgelöst zu haben. Die Basler SVP, so Stolz zu OnlineReports, habe "offenbar die Allianz im Baselbiet nicht studiert". Diese Allianz sei nämlich "absichtlich variabel konstruiert und eben gerade kein fester Block quer durch alle Wahlen und in alle Ewigkeit". So sei der Baselbieter CVP erlaubt worden, dass sie neben dem Vierer-Ticket bei den Regierungs-Wahlen auch noch den BDP-Kandidaten unterstützen dürfe, "was sie dann nicht getan hat". Ebenso sei die Frage der Listenverbindung bei den Nationalrats-Wahlen ausgeklammert. Stolz schwebt eine "sehr flexible und deshalb auch erfolgreiche BüZa" vor.

LDP-Präsidentin von Falkenstein hält eine langfristige Wahlallianz für "sicher richtig und wichtig". Ob dies aber "bereits für die nationalen Wahlen Sinn macht", bleibe offen. Ob die Erhaltung der drei bürgerlichen Sitze mit einer Allianz von SVP, FDP, LDP und CVP machbar ist, scheine ihr "zweifelhaft und darum auch nicht zwingend". Vielmehr müssten dazu auch GLP, EVP und BDP ins Boot geholt werden, was unrealistisch sei.

SVP-Avance ist nicht neu

Obschon die Basler CVP je nach Sachthema "grundsätzlich auch mit der SVP gut zusammenarbeitet", steht sie einer generell gültigen Allianz, wie sie die SVP wiederholt und "auch bilateral" schon vorgeschlagen hat, skeptisch gegenüber. CVP-Präsidentin Strahm ungeschminkt: "Würde eine Allianz mit der SVP unserem Kandidaten die besten Chancen einräumen, würden wir sie sicher in Erwägung ziehen." Ob aber angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen und Angeboten an Kandidaten eine langfristig strategische Taktik aufgehen könne, sei "fraglich".

19. Februar 2015

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.