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"SVP würde profitieren": Parteivorsitzende Strahm, Stolz, von Falkenstein

CVP, FDP und LDP reagieren kühl auf Basler SVP-Avancen

Gefragt sind situative, flexible Allianzen statt langfristige Treue-Schwüre


Von Peter Knechtli


Die Kooperations-Avancen der Basler SVP lösen bei den traditionellen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP keine Begeisterung aus. Verbindliche langfristige Allianzen der vier Kräfte sind nicht erwünscht, dagegen Zusammenarbeit von Fall zu Fall.


Was gestern Dienstag noch wie ein Silberstreifen am SVP-Horizont aussah, hat sich heute bereits in eine graue Wolke verwandelt: Die Idee der SVP, die drei andern bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP in eine langfristige Wahl-Allianz nach dem Vorbild der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) im Baselbiet einzubinden, stösst auf wenig Begeisterung.

Dies zeigt schon die Reaktion eines bekannten Basler CVP-Exponenten auf unseren Artikel vom Montagabend. Laut seinen Informationen ist "nicht davon auszugehen, dass die LDP, FDP und CVP bei den Nationalrats-Wahlen mit der SVP eine Listenverbindung eingehen werden". Dies aus dem einfachen Kalkül: Gemessen an den Ergebnissen der Wahlen von 2011 würde eine Listenverbindung der SVP am meisten nützen und ihr zu einem zweiten Sitz verhelfen.

"FDP-Sitz wäre gefährdet"

Bei einer solchen Konstellation, so die Quelle weiter, müsste sich neben der CVP "auch die FDP über ihren Sitz Sorgen machen". Denn vor vier Jahren war Gewerbedirektor Peter Malama ein erfolgreicher Stimmen-Sammler, der teils auch im links-grünen Lager auf Sympathie stiess. Mit seinem Nachfolger Daniel Stolz (Bild Mitte), der sich auch schon SVP-freundlich geäussert hatte, "wird dies nicht mehr der Fall sein", weil er "klar weniger Stimmen" erzielen werde als sein verstorbener Vorgänger.

Die offiziellen Äusserungen aus der CVP sind deutlich zurückhaltender. "Wir sind in Verhandlung, der definitive Entscheid wird erst noch getroffen", sagte CVP-Präsidentin Andrea Strahm (Bild links) am Dienstag auf die Frage nach einem Einbezug der SVP in eine Listenverbindung. Bei den Freisinnigen ist nur die Listenverbindung mit den LDP-Liberalen "ganz sicher" (so Präsident Daniel Stolz), alles Weitere "ist offen".

Von einer Listen-Liaison mit der FDP weiss LDP-Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein (Bild rechts) offenbar noch nichts – oder sie soll noch nicht öffentlich werden: "Wir werden sicher eine Listenverbindung eingehen, im jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, mit wem." Auch wenn es keine Listenverbindung mit der SVP gebe, müsse es das Ziel sein, die drei bürgerlichen Sitze im Nationalrat zu erhalten.

Die "richtige" SVP-Persönlichkeit ist gefragt

Keine stürmische Erwiderung der SVP-Avancen ist auch im Hinblick auf eine mögliches Vierer-Ticket bei den Regierungsrats-Wahlen kommendes Jahr zu beobachten. Ausschlag gebend seien die potenziell kandidierenden Persönlichkeiten. "Mit der FDP und der LDP dürften diesbezüglich keine Probleme bestehen, bei der SVP können wir dies mit Blick auf die Ersatzwahlen 2014 nicht so bestätigen", meldete CVP-Chefin Strahm Vorbehalte an. "Da wird die SVP noch Vorarbeit leisten müssen." Die CVP begrüsse jedoch "grundsätzlich" einen bürgerlichen Schulterschluss und einen starken bürgerlichen Block, weil dies "unsere einzige Chance ist, der Linken Paroli zu bieten".

Konkreter als die CVP sind in dieser Frage die Freisinnigen. Laut ihrer Geschäftsleitung "soll es ein solches Vierer-Ticket geben". Allerdings – vor allem auf die SVP gemünzt – habe ein solches Ticket nur Chancen auf Erfolg mit Kandidierenden, die "für breite Kreise wählbar sind". Stolz: "Ich und die FDP sind gespannt."

Auch die LDP unterstützt laut von Falkenstein ein Vierer-Regierungsticket unter Einschluss der SVP. Die LDP-Präsidentin weist aber auf einen Unterschied zwischen nationalen und kantonalen Wahlen hin. Viele LDP-Mitglieder störten sich an der Art wie die SVP auf eidgenössischer Ebene politisiere und wollten deshalb nicht "mit einer ihnen nicht genehmen Partei im gleichen Boot sitzen".

Eine flexible Allianz erhält Vorrang

Die Einladung zu einer "langfristigen strategischen Wahlallianz" scheint bei FDP-Präsident Stolz insgesamt keine Begeisterung ausgelöst zu haben. Die Basler SVP, so Stolz zu OnlineReports, habe "offenbar die Allianz im Baselbiet nicht studiert". Diese Allianz sei nämlich "absichtlich variabel konstruiert und eben gerade kein fester Block quer durch alle Wahlen und in alle Ewigkeit". So sei der Baselbieter CVP erlaubt worden, dass sie neben dem Vierer-Ticket bei den Regierungs-Wahlen auch noch den BDP-Kandidaten unterstützen dürfe, "was sie dann nicht getan hat". Ebenso sei die Frage der Listenverbindung bei den Nationalrats-Wahlen ausgeklammert. Stolz schwebt eine "sehr flexible und deshalb auch erfolgreiche BüZa" vor.

LDP-Präsidentin von Falkenstein hält eine langfristige Wahlallianz für "sicher richtig und wichtig". Ob dies aber "bereits für die nationalen Wahlen Sinn macht", bleibe offen. Ob die Erhaltung der drei bürgerlichen Sitze mit einer Allianz von SVP, FDP, LDP und CVP machbar ist, scheine ihr "zweifelhaft und darum auch nicht zwingend". Vielmehr müssten dazu auch GLP, EVP und BDP ins Boot geholt werden, was unrealistisch sei.

SVP-Avance ist nicht neu

Obschon die Basler CVP je nach Sachthema "grundsätzlich auch mit der SVP gut zusammenarbeitet", steht sie einer generell gültigen Allianz, wie sie die SVP wiederholt und "auch bilateral" schon vorgeschlagen hat, skeptisch gegenüber. CVP-Präsidentin Strahm ungeschminkt: "Würde eine Allianz mit der SVP unserem Kandidaten die besten Chancen einräumen, würden wir sie sicher in Erwägung ziehen." Ob aber angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen und Angeboten an Kandidaten eine langfristig strategische Taktik aufgehen könne, sei "fraglich".

19. Februar 2015

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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

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vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelasgert wird.

"Und übrigens ..."

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.