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"SVP würde profitieren": Parteivorsitzende Strahm, Stolz, von Falkenstein

CVP, FDP und LDP reagieren kühl auf Basler SVP-Avancen

Gefragt sind situative, flexible Allianzen statt langfristige Treue-Schwüre


Von Peter Knechtli


Die Kooperations-Avancen der Basler SVP lösen bei den traditionellen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP keine Begeisterung aus. Verbindliche langfristige Allianzen der vier Kräfte sind nicht erwünscht, dagegen Zusammenarbeit von Fall zu Fall.


Was gestern Dienstag noch wie ein Silberstreifen am SVP-Horizont aussah, hat sich heute bereits in eine graue Wolke verwandelt: Die Idee der SVP, die drei andern bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP in eine langfristige Wahl-Allianz nach dem Vorbild der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) im Baselbiet einzubinden, stösst auf wenig Begeisterung.

Dies zeigt schon die Reaktion eines bekannten Basler CVP-Exponenten auf unseren Artikel vom Montagabend. Laut seinen Informationen ist "nicht davon auszugehen, dass die LDP, FDP und CVP bei den Nationalrats-Wahlen mit der SVP eine Listenverbindung eingehen werden". Dies aus dem einfachen Kalkül: Gemessen an den Ergebnissen der Wahlen von 2011 würde eine Listenverbindung der SVP am meisten nützen und ihr zu einem zweiten Sitz verhelfen.

"FDP-Sitz wäre gefährdet"

Bei einer solchen Konstellation, so die Quelle weiter, müsste sich neben der CVP "auch die FDP über ihren Sitz Sorgen machen". Denn vor vier Jahren war Gewerbedirektor Peter Malama ein erfolgreicher Stimmen-Sammler, der teils auch im links-grünen Lager auf Sympathie stiess. Mit seinem Nachfolger Daniel Stolz (Bild Mitte), der sich auch schon SVP-freundlich geäussert hatte, "wird dies nicht mehr der Fall sein", weil er "klar weniger Stimmen" erzielen werde als sein verstorbener Vorgänger.

Die offiziellen Äusserungen aus der CVP sind deutlich zurückhaltender. "Wir sind in Verhandlung, der definitive Entscheid wird erst noch getroffen", sagte CVP-Präsidentin Andrea Strahm (Bild links) am Dienstag auf die Frage nach einem Einbezug der SVP in eine Listenverbindung. Bei den Freisinnigen ist nur die Listenverbindung mit den LDP-Liberalen "ganz sicher" (so Präsident Daniel Stolz), alles Weitere "ist offen".

Von einer Listen-Liaison mit der FDP weiss LDP-Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein (Bild rechts) offenbar noch nichts – oder sie soll noch nicht öffentlich werden: "Wir werden sicher eine Listenverbindung eingehen, im jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, mit wem." Auch wenn es keine Listenverbindung mit der SVP gebe, müsse es das Ziel sein, die drei bürgerlichen Sitze im Nationalrat zu erhalten.

Die "richtige" SVP-Persönlichkeit ist gefragt

Keine stürmische Erwiderung der SVP-Avancen ist auch im Hinblick auf eine mögliches Vierer-Ticket bei den Regierungsrats-Wahlen kommendes Jahr zu beobachten. Ausschlag gebend seien die potenziell kandidierenden Persönlichkeiten. "Mit der FDP und der LDP dürften diesbezüglich keine Probleme bestehen, bei der SVP können wir dies mit Blick auf die Ersatzwahlen 2014 nicht so bestätigen", meldete CVP-Chefin Strahm Vorbehalte an. "Da wird die SVP noch Vorarbeit leisten müssen." Die CVP begrüsse jedoch "grundsätzlich" einen bürgerlichen Schulterschluss und einen starken bürgerlichen Block, weil dies "unsere einzige Chance ist, der Linken Paroli zu bieten".

Konkreter als die CVP sind in dieser Frage die Freisinnigen. Laut ihrer Geschäftsleitung "soll es ein solches Vierer-Ticket geben". Allerdings – vor allem auf die SVP gemünzt – habe ein solches Ticket nur Chancen auf Erfolg mit Kandidierenden, die "für breite Kreise wählbar sind". Stolz: "Ich und die FDP sind gespannt."

Auch die LDP unterstützt laut von Falkenstein ein Vierer-Regierungsticket unter Einschluss der SVP. Die LDP-Präsidentin weist aber auf einen Unterschied zwischen nationalen und kantonalen Wahlen hin. Viele LDP-Mitglieder störten sich an der Art wie die SVP auf eidgenössischer Ebene politisiere und wollten deshalb nicht "mit einer ihnen nicht genehmen Partei im gleichen Boot sitzen".

Eine flexible Allianz erhält Vorrang

Die Einladung zu einer "langfristigen strategischen Wahlallianz" scheint bei FDP-Präsident Stolz insgesamt keine Begeisterung ausgelöst zu haben. Die Basler SVP, so Stolz zu OnlineReports, habe "offenbar die Allianz im Baselbiet nicht studiert". Diese Allianz sei nämlich "absichtlich variabel konstruiert und eben gerade kein fester Block quer durch alle Wahlen und in alle Ewigkeit". So sei der Baselbieter CVP erlaubt worden, dass sie neben dem Vierer-Ticket bei den Regierungs-Wahlen auch noch den BDP-Kandidaten unterstützen dürfe, "was sie dann nicht getan hat". Ebenso sei die Frage der Listenverbindung bei den Nationalrats-Wahlen ausgeklammert. Stolz schwebt eine "sehr flexible und deshalb auch erfolgreiche BüZa" vor.

LDP-Präsidentin von Falkenstein hält eine langfristige Wahlallianz für "sicher richtig und wichtig". Ob dies aber "bereits für die nationalen Wahlen Sinn macht", bleibe offen. Ob die Erhaltung der drei bürgerlichen Sitze mit einer Allianz von SVP, FDP, LDP und CVP machbar ist, scheine ihr "zweifelhaft und darum auch nicht zwingend". Vielmehr müssten dazu auch GLP, EVP und BDP ins Boot geholt werden, was unrealistisch sei.

SVP-Avance ist nicht neu

Obschon die Basler CVP je nach Sachthema "grundsätzlich auch mit der SVP gut zusammenarbeitet", steht sie einer generell gültigen Allianz, wie sie die SVP wiederholt und "auch bilateral" schon vorgeschlagen hat, skeptisch gegenüber. CVP-Präsidentin Strahm ungeschminkt: "Würde eine Allianz mit der SVP unserem Kandidaten die besten Chancen einräumen, würden wir sie sicher in Erwägung ziehen." Ob aber angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen und Angeboten an Kandidaten eine langfristig strategische Taktik aufgehen könne, sei "fraglich".

19. Februar 2015

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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.