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"Bei mir kamen 160 Personen": SVP-Mächtiger Thüring

Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP

Geschäftsführer Joël Thüring liess sich sein Fest 15'000 Franken kosten / Kassier Stefan Bissegger wirft den Bettel hin


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP rumort es regelmässig. Geschäftsführer Joël Thüring gab diesmal unbudgetierte 15'000 Franken aus der Parteikasse für sein Fest als Grossratspräsident aus – ohne Beschluss des Vorstands. Kassier Stefan Bissegger machte mit und schmeisst jetzt den Bettel hin.


Joël Thüring (34) muss sich wie "everybody's darling" gefühlt haben: Sein Amtsjahr als Basler Grossratspräsident hat er souverän absolviert, was ihm über alle Parteigrenzen hinweg attestiert wurde. Einige – und vermutlich auch er selbst – sagten ihm Ambitionen nach, ein Regierungsamt anzustreben.

15'000 Franken ohne Vorstandsbeschluss

Heute berichtet die "Basler Zeitung", Thüring habe der SVP-Parteikasse den nicht budgetierten Betrag von 15'000 Franken für sein Fest aus Anlass der Wahl zum "höchsten Basler" vergangenen Februar belastet. Dokumentiert ist dieser Vorgang in einem taufrischen Schreiben von Kassier Stefan Bissegger an den Parteivorstand, das OnlineReports vorliegt.

Ihm, so Bissegger weiter, sei nicht bekannt, dass der Vorstand diesen beträchtlichen Kostenfaktor bewilligt habe. Nach seiner Meinung handle es sich "um eine in dieser Höhe aussergewöhnliche Ausgabe, welche durch die Mitglieder hätte sanktioniert werden müssen".

Thüring erfasst – Kassier löst aus

In der SVP Basel-Stadt ist die Abwicklung so geregelt, dass Geschäftsführer Thüring die Rechnungsbeträge im System erfasst, wonach der Kassier die Zahlung auslöst. In der Tat ist pikant, dass Thüring die Kosten für sein eigenes präsidiales Fest ohne sich an Vorgaben halten zu müssen, gleich auch selbst in den Zahlungsablauf spedierte.

Zwar herrschte im SVP-Kantonalvorstand schon die Meinung vor, dass sich die Partei an den Festkosten beteiligt, aber, so eine Quelle, sei an eine Grössenordnung gedacht worden, die 4'000 Franken nicht übersteigt. Wie teuer das Fest für den früheren SVP-Grossratspräsident Patrick Hafner war, konnte dieser gegenüber OnlineReports nicht sagen: "Damit hatte ich nichts zu tun." Es soll aber bedeutend weniger gewesen sein als Thürings Fête. Die Festivitäten des amtierenden Basler Parlaments-Vorsitzenden Remo Gallacchi sollen 12'000 Franken verschlungen haben.

Etwas Mühe mit Finanzen

Für Thüring ist der Fall isoliert betrachtet wohl ein "Sturm im Wasserglas", wie sich sein Parteikollege Hafner ausdrückt. Er gibt aber dem Eindruck Nahrung, dass der gelernte Kaufmann mit den Finanzen wiederholt Mühe bekundet. So nahm er als 22-jähriger Präsident der Jungen SVP 4'000 Franken aus der Parteikasse und demissionierte, zahlte den gesamten Betrag aber zurück, worauf es die Partei dabei bewenden liess. Vor seiner Wahl zum Statthalter (Vizepräsident) des Grossen Rates drohten ihm Versäumnisse bei der fristgerechten Bezahlung der Wehrpflichtersatz-Abgabe zum Verhängnis zu werden.

Zu Fragen gibt aber auch das Vorgehen von Kassier Bissegger. Laut Thüring waren die Fest-Rechungen vom Februar letzten Jahres im darauf folgenden April bereits bezahlt – und somit von Bissegger ausgelöst worden –, so dass ihn die respektable Kostensumme schon vor einem Jahr hätte bekannt sein müssen. Somit hätte er sich dazu schon an der letztjährigen Generalversammlung im Mai dazu äussern können. Weshalb er erst jetzt den Vorstand informierte, ist unklar: Bissegger war heute telefonisch nicht erreichbar.

Probleme mit Geldsegen

In seinem Schreiben an den Vorstand bezieht sich Bissegger merkwürdigerweise auf einen aktuellen Revisorenbericht von Ende März, der ein unerfreuliches Bild ergibt: Statt eines Gewinns von 24'000 Franken resultiert ein Verlust von 36'000 Franken – eine Abweichung von 60'000 Franken. So habe Thüring Rechnungen aus den Wahlen von 2016, die zwischen August und November eingingen, "zurückgehalten" und erst zwischen Ende Januar und Ende Mai 2017 "zur Zahlung erfasst".

Ausserdem seien die Aufwendungen für die Geschäftführung gestiegen, so sei die Entschädigung von Thürings Mandat ab letztem November per Vorstandsbeschluss unter Einschluss Bisseggers von 3'000 auf 5'700 Franken erhöht worden.

Differenzen gab es auch um den Umgang mit einem unerwarteten Geldsegen. Von einem Legat in Höhe von 912'000 Franken hätten 100'000 Franken "als normale Spende der ordentlichen Kasse zugewiesen werden müssen". Bissegger wollte "vorgängig die Mitglieder fragen" und verweigerte die Buchung trotz Vorstandsbeschluss. Zermürbt warf der Kassenwart das Handtuch: Er sei für das "schlechte Resultat" der Rechnung verantwortlich und trete an der Generalversammlung kommenden Mai zurück.

Thüring: "Keine Bereicherung"

Gegenüber OnlineReports räumte Thüring ein, es sei ein "Fehler" gewesen, dass die Budgetierung der Kosten für sein Fest "vergessen" worden sei. Laut seiner Information sei dies aber nicht erstmalig: "Das Fest von Patrick Hafner haben wir auch nicht budgetiert." Thüring betonte auch dass sich "niemand persönlich bereichert" und dass die Kosten auch "nicht verheimlicht" wurden. Die Kosten seien höher gewesen als andere vergleichbare Anlässe, "weil sich bei mir 160 Personen angemeldet haben".

Es habe auch niemand von ihn verlangt, dass er sich persönlich an den Party-Kosten beteilige: "Wenn jemand fordert, dass ich 5'000 Franken daran zahle, dann mache ich das." Thüring ist auch fest davon überzeugt: "Der Vorstand steht geschlossen hinter mir." Ausserdem, so fügte er süffisant an: "Bissegger war auch an meinem Fest und trank mit."

Vorboten der Nationalratswahlen

Beobachter sind der Meinung, dass der Kassen-Zoff in der SVP bereits Vorbote der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 sein könnte: Thüring und sein Kantonalpräsident Lorenz Nägelin, deren Verhältnis sich zum amtierenden Nationalrat Sebastian Frehner merklich abgekühlt hat, könnten dem ehemaligen Kantonalpräsidenten das Berner Mandat streitig machen. Frehner, der auf der SVP-Website immer noch als Mitglied des Vorstands aufgeführt ist, obschon er ihm seit bald einem Jahr nicht mehr angehört, wird sicherlich mindestens noch einmal antreten.

Transparenz: Joël Thüring ist Kolumnist bei OnlineReports.ch.

5. April 2018

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20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 physische Unterschriften für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.