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"Eine klare Botschaft": Politiker Gass (Mitte), Basler Juristen*

Gass probt Staatsschutz-Hosenlupf mit Ueli Maurer

Ohne die Zustimmung des Bundes will Basler Regierung Aufsicht über kantonalen Staatsschutz einsetzen


Von Peter Knechtli


Brisanter Entscheid der Basler Regierung: Gegen die Auffassung des Bundes will sie eine kantonale Aufsicht über die Aktivitäten des Staatsschutzes schaffen. Dies beschloss heute Dienstagmorgen die Regierung durch die Zustimmung zur kantonalen Staatsschutz-Verordnung.


Heute Dienstagmorgen kam es in der Basler Regierung zu einem Mut-Anfall: Die Exekutive beschloss, den im Auftrag des Bundes durch die so genannte "Fachgruppe 9" betriebenen kantonalen Staatsschutz auch ohne Zustimmung des Bundes einer unabhängigen Aufsicht zu unterstellen. Diese Aufsicht ist zentraler Punkt einer "kantonalen Staatsschutz-Verordnung"**, die die Regierung heute Dienstag verabschiedete. Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Mitglieder der vorbereitenden Arbeitsgruppe begründeten am Nachmittag an einer Medienkonferenz, weshalb die Regierung, beraten von Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, gegenüber "Bern" vollendete Tatsachen schuf.

Ein besonderes Aufsichts-Konstrukt

Kernstück der Verordnung ist das Konstrukt einer Aufsicht, die nicht mit dem "Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS) in Konflikt kommt. Die Verordnung sieht die Wahl eines Dreier-Gremiums durch die Regierung vor, das organisatorisch innerhalb des kantonalen Staatsschutzes angesiedelt ist, aber nicht Teil des operativen Staatsschutzes ist, sondern ausschliesslich Aufsichtsfunktionen ausübt.

Wie Gass auf eine OnlineReports-Frage ausführte, wurden die drei Personen weder gewählt noch ins Auge gefasst. Die Regierung denke aber an drei unabhängige Persönlichkeiten, die das öffentliche Vertrauen geniessen und über die nötige "fachliche Qualifikation" (Verordnungstext) verfügen – etwa ein ehemaliger Gerichtspräsident oder ein Staatsrechtler. Sie dürfen aber weder dem Kantonsparlament oder der Regierung noch einer richterlichen Behörde oder einer auskunftspflichtigen Behörde angehören.

Eine Aufsicht mit Weisungsrecht

Das Aufsichts-Gremium soll "ungehinderten Zugang" zu allen Staatsschutzdaten haben und zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Es soll die Rechtmässigkeit der "Fachgruppe 9"-Tätigkeit und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen überprüfen. Seine Befugnisse sind weit gehend: So kann die Aufsicht von den kantonalen Geheimdienstlern bis zum Leitenden Staatsanwalt – derzeit Beat Voser, Chef des Kriminalkommissariats – Auskunft verlangen und die Arbeit der "Fachgruppe 9" stichprobenartig überprüfen dürfen. Sofern auf dem Beratungsweg keine Einigung erzielt wird, kann die Aufsicht bei Einstimmigkeit "Anordnungen" gegenüber der Fachgruppe erlassen.

Die Aufsichtskommission wird von Kanton nicht angestellt im klassischen Sinn, sondern arbeitet im Auftragsverhältnis. Sie wird nach den Weisungen über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern entschädigt. Gass und sein Berater Schefer betonten, dass die Aufseher ihre Wahrnehmungen zum operativen Geschäft aus Gründen der Geheimnispflicht nicht öffentlich machen dürfen. Hingegen sollen sie jährlich einen eher statistischen Bericht über ihre "Tätigkeit und Feststellungen" an Regierung und Grossen Rat abliefern.

Verodnung noch nicht in Kraft gesetzt

Die soeben beschlossene Verordnung soll zwar publiziert, aber erst dann in Kraft gesetzt werden, wenn das Plazet der Bundesbehörden vorliegt. Das Paragrafenwerk liegt derzeit "zur Kontrolle" (Schefer) beim Bundesamt für Justiz. Insofern sei, so Schefer weiter, "noch offen, ob die Verordnung so in Kraft treten kann". Datenschützer Beat Rudin ergänzte, das Basler Aufsichtskonzept sei "besser als nichts" und "das Maximum dessen, was man herausholen konnte".

Dass die Regierung die Verordnung über die Staatsschutz-Aufsicht derart zügig erliess, ohne die Zustimmung von Verteidigungsminister Ueli Maurer abzuwarten, erstaunt nur auf den ersten Blick. Denn sowohl die mehrheitlich links-grüne Regierung wie auch der freisinnige Justizdirektor haben ein Interesse daran, mit der Kontrolle des Staatsschutzes nun endlich vorwärts zu machen – wenn nicht auf Bundes- so doch immerhin auf kantonaler Ebene.

Das Geschäft Aufsicht für Stellen

Zum Einen kam der kantonale Staatsschutz in jüngerer Zeit heftig unter Beschuss, als die neuerliche Fichierung unbescholtener links-grüner Mitglieder des Grossen Rates ruchbar wurde. Zum Andern möchten Regierung und Staatsschutz die vom Parlament beschlossene Budgetkürzung – direkte Folge der Fichierung – bei der "Fachgruppe 9" um zwei Stellen rückgängig machen. Daran hat insbesondere Regierungsrat Gass ein vitales Interesse – Grund genug für ihn, sein Versprechen, den kantonalen Staatsschutz künftig seriös zu beaufsichtigen, zügig in die Tat umzusetzen, um so die beiden Geheimdienst-Stellen zu retten. Gass bestätigte an der Medienkonferenz, dass "das Eine mit dem Andern zu tun hat".

Im Interesse, den Grossen Rat gnädig zu stimmen, griff die Regierung nun zu einem in der Tat unkonventionellen Vorgehen. Ihr scheint regelrecht der Kragen über das Vorgehen der Bundesbehörden geplatzt zu sein.

Denn bereits vor den Sommerferien lag der Verordnungsentwurf der Arbeitsgruppe vor. Verteidigungsminister Ueli Maurer, der zum Basler Aufsichts-Modell offenbar unterschiedliche Signale aussandte, liess sich nach Meinung der Regierung mit der Prüfung aber zu viel Zeit. Laut seinem letztem Schreiben sei ein Entscheid auf Ende September in Aussicht gestellt worden. Auf diesen "Papierkrieg" (Gass) wollte sich die Basler Regierung nicht länger einlassen und beschloss die Verordnung ohne Maurers Zustimmung. Gass: "Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass es uns mit der Aufsicht über den Staatsschutz ernst ist."

Der Weckruf aus Basel

Somit ist der Erlass der Verordnung vorerst als "klares Zeichen" und nicht als gültiges Recht zu verstehen. Falls sich aufgrund der Prüfung des Bundes nur "kleinere Änderungen" aufgrängen, könne die Regierung die Verordnung anpassen. Komme es aber zu "grossen Änderungen", meinte Professor Schefer, "dann haben wir ein Problem". Dass die Verordnung so etwas wie einen Weckruf bedeutet, die Aufsichtslücke beim Staatsschutz nun zügig auf Bundesebene zu lösen, machte sich aus zwei Äusserungen deutlich: Staatsrechtler Schefer bezeichnete das jetzt gewählte "Basler Modell" als "gute Notlösung", der Leitende Staatsanwalt Beat Voser sprach von einem "internen-externen" Aufsichts-Ansatz.

Gast-Kommentar von Tanja Soland

* von links: Beat Rudin, Beat Voser, Hanspeter Gass, Markus Schefer, Davide Donati

**offiziell: "Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit"

8. September 2009

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.