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"Auf Kontinuität setzen": Bürgerliches Kandidaten-Quartett*

Baselbiet: "Bewährte Politik mit bewährten Mitteln"

Auftakt der bürgerlichen Parteien zu den Regierungsratswahlen vom kommenden Februar


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien des Baselbiets wollen die bisherige Machtverteilung in der Kantonsregierung bewahren: Mit den bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer sowie mit den neuen Kandidaten Jörg Krähenbühl und Peter Zwick wollen sie kommenden Februar vier von fünf Regierungssitzen verteidigen.


"Unser starkes Regierungs-Team" steht auf den breitformatigen Plakaten, die seit heute Montag in Baselbiet aushängen. Gleichzeitig präsentierte sich das "Team" heute Morgen in Liestal an einer Medienkonferenz. Mit der Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), dem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) sowie den landrätlichen Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) könne sich die "bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) der drei Parteien "glücklich schätzen", eine Auswahl zu bieten, "die dank ihrer Persönlichkeit, ihrem Know-how und ihren Erfahrungen die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit der bürgerlichen Regierungsmehrheit garantieren würden", sagte der Wahlkampfleiter und frühere SVP-Kantonalpräsident Karl Willimann.

Bürgerliche setzen auf Kontinuität

Das bürgerliche Quartett wird von den Sozialdemokraten und den Grünen angegriffen, die dem Baselbieter Stimmvolk ebenfalls vier Bewerbende zur Auswahl offerieren und die Mehrheit in der Exekutive - also drei von fünf Sitzen - oder mindestens ein zweites Mandat beanspruchen.

Nach den Willen der BüZa-Parteien soll es nicht so weit kommen. Die Strategie ihres Wahlkampfes setzt stark auf Kontinuität. Motto: Dem Baselbiet ging es doch bisher gut - warum also andere politische Kräfteverhältnisse oder gar die politische Wende. Anders als Rot-grün präsentierten die vier bürgerlichen Bewerbenden kein "Regierungsprogramm", das einen gemeinsamen Willen dokumentiert, sondern in sich geschlossene Einzel-Statements.

Bisherige treten erneut an

Laut Finanzdirektor Adrian Ballmer (59) hat sich die Baselbieter Regierung in den vergangenen vier Jahren "viel vorgenommen und auch viel erreicht". Ballmer erwähnte unter anderem die Erhöhung der Standort-Attraktivität durch die neue Familienbesteuerung und die Unternehmenssteuerreform, den Baubeginn der H2 und die Fertigstellung des Chienbergtunnels. Neben der stärkeren Veränderung der Nachhaltigkeit in der kantonalen Politik - Ballmer nannte hier unter anderem das Erdwärme-Projekt - sei auch die kantonsübergreifende regionale Zusammenarbeit - so insbesondere auf den Gebiet der Bildung und der Gesundheit - ein ebenso wichtiges Thema gewesen wie die Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (48) lobte einleitend die beiden potenziellen Neu-Kollegen Krähenbühl und Zwick als "teamfähig und konstruktiv". Die Kandidatin machte einige finanzielle und volkswirtschaftliche Überlegungen - keine Steuererhöhungen, Förderung und Ansiedlung neuer Unternehmen - und zum Umweltschutz, das "beileibe nicht nur ein grünes Anliegen ist". Als Schwerpunkte ihrer Direktion in den kommenden vier Jahren nannte Sabine Pegoraro den Jugendschutz und die Gewaltprävention, die sich "wie ein roter Faden" durch ihre Arbeit gezogen hätten. So sollen die Jugendgewalt und die häusliche Gewalt bekämpft und der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden. Zu den weiteren anstehenden Projekten gehören die "Euro 08" und die partnerschaftliche Einführung des Integrationsgesetzes.

Zwei neue KMU-Vertreter

SVP-Kandidat und KMU-Unternehmer Jörg Krähenbühl (60) bekannte sich mit seinen 60 Jahren als "politisch eher Spätberufener", der erst vor etwas mehr als zehn Jahren aktiv in die Politik einstieg. Er sei aber überzeugt, dass er seine reichhaltige Erfahrung als Gewerbetreibender "konstruktiv in die Regierung einbringen" könne. Bei einer Wahl - schaute Krähenbühl in die Zukunft - "würde nach vielen Jahren wieder einmal ein echter Gewerbler in der Exekutive Einzug nehmen". So möchte er denn auch die von über 11'000 KMU geprägte Struktur von Unternehmen und Branchen stärken. Darüber hinaus müsse dem Baselbiet eine "effiziente, aber auch kostengünstige Grundversorgung" in der Gesundheitspolitik zur Verfügung stellen. Schliesslich habe das Baselbiet in öffentlichen Verkehr wie auch im Privatverkehr "noch einigen Optimierungsbedarf".

Auch der 56-jährige Christdemokrat Peter Zwick ("ich bin ein politischer Mensch und das ist auch eine wesentliche Motivation für meine Kandidatur") verwies auf seine "privatwirtschaftlichen Erfahrungen". Er denke "immer in Zusammenhängen" und "an das Mögliche, nicht einfach an das Schöne". Die "übergeordnete Sicht" und das "Engagement für eine bessere Welt" pflege er als präsident der katholischen Landeskirche Baselland. Insofern liege auf der Hand, dass für ihn Familien- und Bildungspolitik ein hohe Bedeutung habe. Vage blieb Zwick in seinen Erwägungen zum Umweltschutz: Wenn zwischen Zwang und privater Initiative gewählt werden könne, gebe er der privaten Initiative "eindeutig den Vorzug". Allerdings dürfe nicht zwischen Rücksichtnahme und Rücksichtslosigkeit gewählt werden dürfen. Dies führe "in den sicheren Abgrund".

Ein Not-Szenarios für den Fall, dass sich durch die Gerichtsverhandlung mit Peter Pegoraro eine nicht geplante Entwicklung ergeben könnte, ist unter den BüZa-Partnern offiziell kein Thema: Die BüZa stehe geschlossen hinter Sabine Pegoraro.

* von Links: Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), Peter Zwick (CVP)

13. November 2006

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