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"Keine Stimmen verlieren": Vereinbarungs-Unterzeichner Urgese, von Falkenstein, Herter

"Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"

Patricia von Falkenstein bürgerliche Ständerats-Kandidatin / Nationalrat: Listenverbindung von sechs Mitte-Parteien


Von Peter Knechtli


Die sechs Basler Mitte-Parteien LDP, FDP, CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Kräfte bündeln: Mit einer Listenverbindung gehen sie in die Nationalratswahlen, gemeinsam unterstützten sie die Ständerats-Kandidatur von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ziel ist der dritte bürgerliche Sitz auf Kosten des Grünen Bündnisses.


Wie stark fragmentiert die Mitte-Parteien in Basel-Stadt sind, zeigte sich an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen, an der sie ihren Schulterschluss bekanntgaben: Nicht weniger als sechs Parteien schliessen sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst in einer Listenverbindung zusammen, wobei die kleineren Parteien EVP, Grünliberale GLP und BDP eine Unterlistenverbindung eingehen. Vor den Augen der Medien unterzeichneten sie die Kooperations-Vereinbarung (Aufmacherbild).

FDP-Angriff auf Linke Sibel Arslan

Nach heutigem Stand dürfte der liberale Nationalrat Christoph Eymann die Wiederwahl schaffen. Er vertritt das bürgerliche Basel bisher zusammen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Basler Freisinnigen sind in Bern nicht mehr vertreten, seit Daniel Stolz vor vier Jahren abgewählt wurde.

Deshalb drängen sie auf eine Rückkehr auf das Bundeshaus-Parkett. Auch wenn sie den ehemals grünen Politiker und Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler als Quereinsteiger auf die Fünferliste gehievt haben, dürfte Parteipräsident Luca Urgese, der Finanzchef der Handelskammer beider Basel, als Spitzenkandidat bezeichnet werden.

Der Sturm des Mitte-Sextetts ist ein Angriff auf den Sitz der zum "Grünen Bündnis" gehörenden "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die vor vier Jahren zusammen mit Christoph Eymann die beiden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) aus dem Bundesparlament gedrängt hatten.

Die kleine Mitte hat es schwerer

Eine geringere Wahlchance dürften den kleinen Mitte-Parteien zugebilligt werden. Doch eine bessere Lösung als die Listenverbindung der sechs Parteien hätten sie nicht gesehen, wie die Vorsitzenden Brigitte Gysin (EVP), Katja Christ (GLP) und Hubert Ackermann (BDP) übereinstimmend erklärten.

Ihre Unterlistenverbindung habe "sehr gute Chancen, den Sitz zu machen", macht sich die GLP-Chefin Hoffnung und fügt an: "Wichtig ist, dass Stimmen in der Verbindung bleiben und nicht an andere Parteien gehen." Ackermann ergänzte: "Wir wollen zeigen, dass es wieder eine Mitte gibt." Für Brigitte Gysin führt die "grosse Mitte" zu einer "ambitiösen, aber realistischen Chance, einen Mitte-Sitz zu holen".

Die Allianz der sechs habe sich "sehr früh gebildet" als einzige Chance, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sagte Urgese. Es sei "nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben", ergänzte von Falkenstein angesichts der Tatsache, dass "die Individualität innerhalb der Parteien immer grösser wird".

SVP isoliert aussen vor

An der Zweckgemeinschaft am auffälligsten ist, dass die SVP ausgeschlossen bleibt, obschon sie sich selbst auch als durch und durch bürgerliche Partei versteht. "Kantonal arbeiten wir mit SVP sehr gut zusammen", meinte die LDP-Chefin. CVP-Präsident Balz Herter dagegen sprach von "vielen Stunden an Besprechungen" und einem Resultat, mit dem er "sehr zufrieden" sei. Eine Kooperation mit der SVP sei für die CVP nicht in Frage gekommen: "Die nationale Linie der SVP ist für uns kein gangbarer Weg."

Auf Anfrage von OnlineReports bedauerte SVP-Präsident Lorenz Nägelin, dass die SVP der bürgerlichen Allianz nicht angehört. "Wir waren immer offen, aber die Zusammenarbeit ist nicht gekündigt". Sie gehe vielmehr "genau so weiter wie bis anhin" – sei es im Grossen Rat, bei der Lancierung von Initiativen und Referenden oder kommendes Jahr bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Nägelin glaubt, dass die SVP ihren Nationalrats-Sitz auch ohne fremde Hilfe verteidigen könne.

Eine selbstbewusste Frauen-Kandidatur

Eine nicht allzu grosse Überraschung ist die nun offizielle Bekanntgabe der Ständerats-Kandidatur von Patricia von Falkenstein, die mit nicht geringem Selbstbewusstsein auftrat: "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen." So werde sie versuchen, "alle nicht-linken Kräfte hinter mich zu bringen". Die 57-jährige Juristin bewirbt sich als eine Politikerin mit "eigenständige Positionen", will den Mittelstand entlasten, mehr Geld für Bildung einsetzen, die Wirtschaft stärken und Massnahmen zur Schonung der Umwelt treffen, wie sie ihr Programm etwas improvisiert und wenig überraschend skizzierte.

Sie habe sich schon vor über einem Jahr dahingehend geäussert, "dass mich das Amt interessiert". Die Aussichten seien dann am besten, "wenn man gegen eine Neu-Kandidierende auf der linken Seite antritt". Mit dem Rücktritt von Anita Fetz (SP) und der noch nicht offiziell erfolgten Nomination von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sei "jetzt der Zeitpunkt gekommen". An den Neujahrs-Apéro-Kaskade habe sie "noch nie so viel Zuspruch" erlebt. Wichtig sei, "dass alle Kräfte im nichtlinken Lager hinter mir stehen". Die Mitte-Parteien würden auch "versuchen, die SVP hinter meine Kandidatur zu bringen".

Chancen "schwierig, aber nicht unmöglich"

Auf die OnlineReports-Frage, wie erfolgversprechend sie ihre Wahlchancen einschätze, meinte die LDP-Kapitänin: "Es wird nicht einfach, aber ich freue mich darauf", um nachzudoppeln: "Es wird sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Ich habe viel zu bieten." Auch die Linke, so von Falkenstein, "dürfte Freude an ihrer Kandidatur haben, um nicht einfach durchmarschieren zu können".

An Publizität wird es der treuen und erfolgreichen liberalen Parteiarbeiterin nicht mangeln: Sie lässt sich auf eine Doppelkandidatur ein, indem sie gleichzeitig auch auf der Nationalrats-Liste figuriert. Wie und wann auch immer: Sie drängt nach Bern.

Der Kommentar

7. Februar 2019


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"SP und Grüne sind die einzigen Mitteparteien"

Ich frage mich einfach, warum es nur noch Mitteparteien, Linke und die SVP gibt? FDP, LDP: Mitteparteien? Das ist doch Augenwischerei! Vermutlich die einzigen Mitteparteien sind doch heute SP und Grüne.


Cla Nett, Basel



"Kann gut strahlen"

Frau von Falkenstijn ist zugute zu halten, dass sie zu strahlen versteht.


Klaus Burri, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.