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"Entscheid erst nach dem ersten Wahlgang": Konkurrenten Nussbaumer, Graf

Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen

Graf oder Nussbaumer: Die Grünen wollen erst am 20. Oktober festlegen, wer in den zweiten Wahlgang gehen soll


Von Peter Knechtli


Zwischen der Baselbieter SP und den Grünen herrscht derzeit Funkstille, was das Vorgehen im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen betrifft: Die Grünen wollen sich nicht im Voraus zum Grundsatz bekennen, dass nochmals gegen Daniela Schneeberger antreten soll, wer im ersten Wahlgang mehr Stimmen macht. Das gefällt den Sozialdemokraten nicht, aber sie halten taktisch Ruhe.


Für den Baselbieter SP-Ständerats-Kandidaten Eric Nussbaumer ist klar: Wenn die Grüne Maya Graf im ersten Wahlgang mehr Stimmen auf sich vereinigt als er, wird er im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Er begründet dies als logische Folgerung aus einem demokratischen Volksentscheid. So hat er es mehrmals öffentlich kommuniziert.

Anders ist die Haltung bei den Grünen, die sich bis zum Wahltermin vom 20. Oktober zieren werden: Sie wollen nicht Gegenrecht halten und den Rückzug Maya Grafs versprechen, sollte sie am Wahltag hinter Nussbaumer liegen. Vielmehr wollen sie erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang über das weitere Vorgehen mit Partner SP diskutieren. In dieser Frage herrscht zwischen den beiden politisch sich nahestehenden Parteien Funkstille.

Grüne wollen Option offen lassen

Diese Position lässt nur eine Interpretation zu: Die Grünen wollen ihren Anspruch auf einen Ständeratssitz auch dann nicht aufgeben, wenn Nussbaumer auf Platz zwei und Maya Graf auf Platz drei landen sollte.

Läge die seit 18 Jahren als Nationalrätin amtierende Biobäuerin aus Sissach wider Erwarten klar hinter Nussbaumer, wäre der Anspruch, dennoch in den zweiten Wahlgang steigen zu wollen, zwar nicht durchzusetzen. Weil die Grünen aber kaum mit einem solchen Wahlausgang rechnen, ist möglich, dass sie sich die folgende Option offenhalten wollen.

Falls Maya Graf nur knapp hinter Nussbaumer liegen wird, wollen sie den Fokus von der Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang verlagern auf die Frage: Welche der beiden Kandidierenden von SP und Grünen hat im zweiten Wahlgang die besseren Karten gegen die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger als einzige bürgerliche Kandidatin, die auch in der SVP- und konservativen Teilen der CVP-Wählerschaft Stimmen buchen wird?

Die Chancen im 1:1-Kampf gegen Schneeberger

Ihre Argumentation unter den Bedingungen des zweiten Wahlgangs, in dem nur noch das Relative Mehr zählt, könnte so lauten, dass Maya Graf im 1:1-Kampf gegen Schneeberger die besseren Erfolgsaussichten haben könnte als Nussbaumer, obschon er im ersten Wahlgang besser abschnitt. Graf könnte sich auf den Standpunkt stellen, als grüne Frau und Co-Präsidentin von "Alliance F" gegen eine Bürgerliche, als Klima-Besorgte gegen eine Autostau-Besorgte und mit langjähriger Parlaments-Erfahrung (auch als Nationalrats-Präsidentin) eher für einen Wahlsieg sorgen zu können als Nussbaumer.

Ob sich die SP einer solchen Analyse allerdings widerspruchslos anschlösse, ist indes kaum anzunehmen. Denn auch Nussbaumer, obschon Mann, könnte seine Pluspunkte ins Spiel bringen: Langjährige Erfahrung im Schmieden von Allianzen im Nationalrat und Experte einer nachhaltigen Energiepolitik und in seiner moderaten Ausrichtung ähnlich gelagert wie sein amtierender Parteifreund Claude Janiak, der sein Mandat im "Stöckli" nach zwölf Amtsjahren niederlegen wird. Das "Frauen"-Argument kann er kontern mit der Wahrscheinlichkeit, dass bei seiner allfälligen Wahl in den Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit eine weitere SP-Frau in den Nationalrat einzieht und die Zahl der Baselbieter Frauen in der Grossen Kammer erhöht.

Majorzwahl kennt andere Regeln

Da Nussbaumer und Graf im ersten Wahlgang getrennt marschieren, wird sich der Kern ihrer Stimmen aus dem Zuspruch der jeweiligen Parteibasis zusammensetzen. Hier ist die SP mit einem Wähleranteil von knapp 21 Prozent (Landratswahlen 2019) vor den Grünen (15 Prozent) deutlich im Vorteil.

Die Frage wird sein, ob Maya Graf – in den letzten Nationalratswahlen erzielte sie mit 36'000 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden – ihre Fähigkeit als überparteiliche Mobilisierungs-Künstlerin auch in der Majorzwahl ausspielen kann. (Als Erstnachrückende schaffte Florence Brenzikofer 9'000 Stimmen. Auf sie als Nachrückende setzen die Grünen auch dieses Jahr.) Doch auch Nussbaumer wurde weit über die Parteigrenzen hinaus gewählt, wie seine über 33'000 Stimmen zeigen – rund 2'000 Stimmen mehr als der damalige FDP-Ständerats-Kandidat Christoph Buser erzielte.

Sympathiestimmen für die "Zitter-Kandidatin"

Dabei dürfen die Ergebnisse der Nationalratswahlen nicht unbesehen auf die Verhältnisse einer Ständeratswahl übertragen werden. Als Maya Graf vor vier Jahren in den Wahlkampf stieg, waren die Grünen im Tief, zerstritten mit ihrem Abweichler Jürg Wiedemann, der am 25. März 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Gut ein halbes Jahr später war Nationalratswahl und Graf da und dort schon als Zitterkandidatin gehandelt.

Ihr erstaunliches Spitzenergebnis ist somit auch Zeichen eines starken Solidaritäts-Effekts, zu dem neben Frauen auch die Roten wesentlich beitrugen: 9'500 Panaschierstimmen – oder ein Viertel von Grafs Stimmen – stammten von SP- und Juso-Listen.

Auf diesen Solidaritäts-Effekt der Listenverbindungs-Partnerin SP kann die grüne Nationalrätin in der Ständeratswahl nicht mehr zählen, da nur ein Name auf den Wahlzettel geschrieben werden kann und die parteigebundenen Wählerinnen und Wähler von FDP, SP, Grünen und EVP ihren Bewerbenden gegenüber wohl strikte Treue halten.

Der Kampf um die Regie

Das Baselbiet votiert in der Regel bürgerlich, doch bei Persönlichkeitswahlen, wie sie Ständeratswahlen sind, gibt es – Beispiel Claude Janiak oder Edi Belser – auch mal gemässigten Sozialdemokraten den Vorzug. Dieses Jahr steht nach Ruth Gonseth (1999) zum zweiten Mal in der Geschichte des Baselbiets noch eine grüne (und weibliche) Kandidatur zur Auswahl.

Zwischen SP und Grünen herrscht derzeit gespannte Ruhe: Mit ihrer Weigerung, vorzeitig das Verhalten nach dem ersten Wahlgang festzulegen, haben die Maya Graf-Partei bei der SP Irritation ausgelöst. Sie wird dadurch noch verstärkt, dass die Grünen die Nomination ihrer Spitzenfrau als Ständerats-Kandidatin öffentlich bekanntgaben, noch bevor Amtsinhaber Janiak seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur offiziell verkündete. Die Grünen, die jetzt ihre historische Chance wittern, rissen das Regie-Ruder an sich.

Eine Prognose über den Ausgang des ersten Wahlgangs ist derzeit nicht möglich. Die Chancen sind gleichmässig verteilt, wobei Daniela Schneeberger das Absolute Mehr – und damit die Wahl auf Anhieb – nicht schaffen aber vermutlich das beste Resultat erzielen wird. Die Entscheidung wird im zweiten Wahlgang fallen.

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30. September 2019

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"Warten wir den 20. Oktober ab"

Ein sehr interessanter Artikel. Warten wir nun den 20. Oktober ab. Dann sehen wir weiter. Jetzt müssen wir noch nicht über Varianten diskutieren.


Rolf Ackermann, Pratteln


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.