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"Monatelanges Medien-Bashing": Bauherrin Duss Jacobi, Abschieds-Artikel

Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen

Mit einem publizistischen Rechtfertigungs-Feuerwerk geht Seltisberg in einen längst fälligen Neubeginn


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi, seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi und der Gemeinderat von Seltisberg haben sich konzertiert zur "Eigenheim-Affäre" geäussert. Doch die Verlautbarungen zeugen nicht von Selbstkritik, sondern von Rechtfertigungs-Versuchen. Der Fall Jacobi ist auch die Geschichte eines Kommunikations-Versagens.


Es ist unbestreitbar und sehr wohl nachvollziehbar, dass die vergangenen Monate für Oliver Jacobi die schwierigsten seiner sieben Jahre dauernden Funktion als Baselbieter Kantonsingenieur waren: Er geriet als hoher Staatsangestellter in den Fokus der Öffentlichkeit, weil er beim Neubau seiner Seltisberger Villa die Baubewilligung als eine Art Empfehlung zu betrachten schien und es deshalb mit dem kantonalen Bauinspektorat zu tun bekam, weil Nachbarn sich wehrten.

Nicht nur der Bewilligungsbehörde stiess das Mass der Abweichungen sauer auf. Auch eine breite Öffentlichkeit schüttelte den Kopf über das Gebaren des ETH-Bauingenieurs. Einzelne staunten gar darüber, wie Jacobi "mit offenen Augen in die Wand fuhr".

Seit Ende Mai ist Jacobi nicht mehr Kantonsingenieur: Der Druck auf ihn – offensichtlich auch verwaltungsintern – war so gross geworden, dass er die Segel strich und seine Staats-Kaderstelle quittierte. Anfang Juli beginnt er bei Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG als Partner und Mitglied der Geschäftsleitung.

Verhältnisse haben geändert

Vorausgegangen war ein Bau-Vorgang, der genauso gut unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit hätte folgenlos bleiben können. Jacobi und seine Ehefrau änderten die Pläne nach Erteilen der Baubewilligung ab. Der Gemeinderat, dem Vanessa Duss Jacobi noch während eines Monats angehört, störte sich daran auch dann nicht, als die Abweichungen ruchbar wurden. Die mit Hintergrund-Wissen zum Bauobjekt ausgestattete Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, war in ihrer Mehrheit in irgendeiner Art am Bau der Villa beteiligt. Es herrschte Dorf-Filz par excellence.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Frau Duss Jacobi wurde aus dem Gemeinderat abgewählt, die Baukommission wird vollständig ersetzt werden müssen durch Mitglieder, die so unabhängig handeln können, wie es in einem 1'300 Seelen-Dorf möglich ist.

Vanessa Duss Jacobi spricht von "Bashing"

Doch zum Schluss dieser für das Dorf wenig schmeichelhaften Affäre drückten die Akteure noch einmal kräftig auf die Tube. Schon zum zweiten Mal dieses Jahr äusserte sich Vanessa Duss Jacobi auf der Frontseite des "Gemeindeanzeigers" mit ausschweifenden Erwägungen. Dies, obschon sie während drei Monaten einem "Bashing" ausgesetzt gewesen sei und "eigentlich keine Silbe mehr von sich geben" mochte.

In ihrem "Zum Abschied" getitelten Text zeigte sie keine Spur der Selbstkritik. Vielmehr holte sie zu einer Selbstrechtfertigung aus, indem sie ernsthaft die Frage stellte, "welchen Vorteil" sie und ihr Mann aus den Planänderungen denn gezogen hätten – als wären diese selbstbestimmten und unbewilligten Änderungen zu ihrem Nachteil realisiert worden. Sie zog auch detailliert über die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) als kommunale Oberaufsichtsbehörde her, die in ihrem Untersuchungsbericht nicht nur schmeichelhafte Worte für den Gesamt-Gemeinderat und für die bauende Gemeinderätin fand.

"Kein Haus genau nach Plänen gebaut"

Vom "Regionaljournal", das die "Eigenheim-Affäre" publizistisch verpasst hatte, erhielt Akteur Oliver Jacobi ausführlich und ohne kritische Nachfragen Gelegenheit, den Fall herunterzuspielen. So erklärte der Verwaltungs-Kadermann, der noch vor kurzem mit der Regierungs-Limousine zur Arbeit fuhr, er kenne "kein Haus im Kanton Baselland, wo genau nach Plänen gebaut wird". Damit desavouierte er nicht nur das Bauinspektorat als eine Art fakultatives Behördengremium, sondern auch die Gesetzesverbindlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die im Baselbiet wohl niemand relativieren möchte.

"Im Bauprozess werden immer kleine Details verändert. Das ist normal", sagte Jacobi weiter, ohne auf die tatsächlichen grösseren Veränderungen seines privaten Bauwerks hingewiesen worden zu sein, die er gegenüber dem Bauinspektorat selbst deklariert hatte. Weiter sagte Jacobi, er sei "nach wie vor der Meinung, das Gesetz nicht missachtet zu haben". Dabei hatte er schon am Februar in einer "persönlichen Erklärung" gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.

Auch bei Oliver Jacobi keine Spur der selbstkritischen Reflexion. Als einzigen Fehler führte er nicht – wie noch früher – seine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit auf. Vielmehr habe er einzig "die Aussenwirkung meines Handelns unterschätzt". Schliesslich übte er noch Kritik an seiner politischen Vorgesetzten: "Im Moment der grössten Belastung" hätte er sich "mehr Unterstützung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewünscht".

Gemeinderat gesteht "falsche Entscheide"

Der noch in seiner alten Zusammensetzung amtierende Gemeinderat verneigte sich gar mit einer "Entschuldigung". Der Gemeinderat habe "teilweise falsche Entscheide getroffen bezüglich der Kommunikation". Unter anderem hätte er "von Anfang an eine Richtigstellung" des GPK-Berichts publizieren müssen. Das holte der Gemeinderat nun im "Gemeindeanzeiger" nach, indem er die Kantons-Kompetenz mit der Aussage bekräftigte, das Gesetz lasse während des Baus "keinerlei Raum für Handlungen auf kommunaler Ebene" zu.

Doch so konsequent hielt sich die kommunale Behörde dann doch nicht von "Handlungen" zurück: In einem Brief vom 23. November an das Bauinspektorat liess der Gemeinderat dann wieder die Gemeindekompetenz aufleben, indem er schrieb, er habe Jacobis "Ausnahmeantrag" zu Grösse und Gestaltung des Flachdachs auf dem zweistöckigen Schöpfli "genehmigt". Hier nahm die Dorfbehörde offenbar Handlungs-Spielraum auf kommunaler Ebene in Anspruch. Dabei ist sie gar nicht befugt, diesen Ausnahmeantrag zu "genehmigen". Sie kann ihn nur beim kantonalen Bauinspektorat beantragen: Denn dieses Inspektorat ist die Genehmigungs-Instanz.

Die Anti-Kommunikation

Sowohl das Ehepaar Jacobi wie auch der Seltisberger Gemeinderat haben massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Medien mit dem Bau eines Eigenheims, der sich zu einer Affäre ausweitete, intensiver zu kümmern begannen. Ihr Kommunikations-Verhalten war mustergültig – als Negativ-Beispiel: Als erste Probleme ruchbar wurden, versuchten Jacobis ihre Nachbarn dazu zu bewegen, ihre Einsprache zurückzuziehen. Als OnlineReports Fragen stellte, folgte der Versuch, alles kleinzureden: Es hätten sich während des Bau nur "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben". Von der unterhöhlten Veranda und dem daraus entstehenden Nutzungs-Vorteil kein Wort.

Als sich die Aussagen als geschönt entpuppten und Jacobi am 4. Februar Falschbeurteilungen einräumte, war das Vertrauen – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in der Kantonsverwaltung – verspielt. Drei Wochen später trennten sich Kanton und Jacobi. Doch statt schonungslos die begangenen Fehler öffentlich einzugestehen, schwieg Jacobi, während seine Ehefrau, um ihr Gemeinderatsmandat bangend, im Gemeindeblatt detailliert "Tatsachen" aus ihrer Sicht publik machte, ohne auch nur einen selbstkritischen Gedankenblitz spüren zu lassen. Das Volk entzog ihr in zwei Wahlgängen deutlich das Vertrauen.

Ein Lehrstück für erneuerte Behörden

Auch der Gemeinderat hatte nie den Mut, offen zu den Filz-Vorwürfen und zur eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Damit verstärkte er den Eindruck, er sei nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften.

Erst nach dem zweiten Gemeinderats-Wahlgang rechtfertigte er – gleichzeitig mit der zweiten Stellungnahme von Vanesa Duss Jacobi – im "Gemeindeanzeiger", weshalb er gegen das von ihm belegbar geprüfte revidierte Baubegehren "keine Einsprache" erhob. Weshalb er trotz Prüfung keine Einsprache erhob, obschon er nach menschlichem Ermessen über die Planänderungen hätte informiert sein sollen, bleibt weiterhin unklar.

Ein Ruhmesblatt an Kommunikation und Transparenz war der Umgang mit dem derzeit bekanntesten Hausbau von Seltisberg nicht. Gemeinderat und Baukommission in ihren neuen Zusammensetzungen ist zu wünschen, dass sie daraus ihre Lehren ziehen werden.

2. Juni 2016

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.