© Screenshot by OnlineReports.ch, Foto by Telebasel
"Meine Rechte als Bürgerin": Gaugler-Demissionsschreiben

Daniela Gaugler tritt per sofort aus dem Landrat zurück

Die Baselbieter Parlaments-Präsidentin demissioniert unter dem Druck der Bed&Breakfast-Affäre


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP) hat aus der Bed&Breakfast-Affäre nach langem Widerstand die Konsequenzen gezogen: Sie tritt per sofort aus dem Landrat zurück und verschwindet damit von der politischen Bühne.


Dies gab die SVP-Kantonalpartei heute Freitagnachmittag um 16.45 Uhr in einer Medienmitteilung bekannt. Damit beugt sich die Lausner Politikerin dem zunehmenden Druck als Folge der sogenannten Bed&Breakfast-Affäre. Noch vor wenigen Tagen hatte Daniela Gaugler darauf bestanden, ihr soeben begonnenes Amtsjahr als Baselbieter Parlaments-Präsidentin weiterhin "mit Freude" ausüben zu wollen.

SVP-Parteileitung ist "empört"

Die Bekanntmachung des Gaugler-Rücktritts durch die SVP kommt weniger einer Entscheid-Begründung als vielmehr einem an die Demissionierende gerichteten Trost-Schreiben gleich. Die Partei unterstreicht als Erstes, dass Daniela Gaugler "auch nach diesem Entscheid weiterhin unsere volle Solidarität geniesst". Weiter heisst es im Communiqué: "Wir möchten es nicht unterlassen, zu unterstreichen, dass die SVP-Parteileitung empört ist über die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten kann keine Rede mehr sein. Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können."

Der zurückgetretenen Politikerin und ihrer Familie spricht die SVP "in dieser schwierigen Situation Mut zu" und dankt ihr "aufrichtig und herzlich" für "ihren grossen Einsatz für unsere Partei und den Kanton Basel-Landschaft".

Gauglers Rücktritts-Schreiben

Rund eine Viertelstunde nach Versand des SVP-Communiqués verbreitete Daniela Gaugler ihr offizielles Rücktritts-Schreiben an Landschreiber Peter Vetter, Regierungspräsident Isaak (sic!, korrekt Isaac) Reber und den Landrat sowie den Regierungsrat. Darin heisst es, sie sei "nicht bereit, meine Rechte als Bürgerin in diesem Amt zu opfern". Wörtlich fährt sie fort: "Ich bin überzeugt, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem jede Person – und damit auch eine Landratspräsidentin – jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde wie diejenige des Bauinspektorats mit einem Rechtsmittel durch eine höhere Instanz überprüfen lassen darf.

Dieses verfassungsmässige Grundrecht "will man mir mit der öffentlichen Vorverurteilung durch die Medien und andere Parteien anscheinend nicht zugestehen". Sie ziehe daher ihre Konsequenzen, "damit ich inskünftig wieder als normale Bürgerin für meine Rechte einstehen darf", heisst es im Schreiben, bevor sie "zutiefst bedauert, dass der Eindruck verbreitet wurde, ich hätte mit meinem Verhalten dem Ansehen des Amtes Schaden zugefügt". Den Medien stehe sie "ab sofort nicht mehr zur Verfügung".

Nachfolge wird "demnächst" bekannt

Derzeit ist der Landrat etwas führungslos. Noch scheint unklar, wer die Sitzung vom kommenden Donnerstag leiten wird. Wer für die SVP, die Anspruch auf den Sitz hat, Gauglers Nachfolge für den Rest des Amtsjahres antreten wird, "darüber werden wir demnächst informieren". Kantonalpräsident Oskar Kämpfer befindet sich derzeit in den Ferien und ist nur beschränkt erreichbar. Im Communiqué heisst es, die SVP-Fraktion werde "nun zunächst die interne Diskussion führen und anschliessend den anderen Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten".

Wie die Landeskanzlei das weitere Vorgehen umschreibt, muss nun ein neues Landrats-Präsidium gewählt werden, wobei die SVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für eine Kandidatur hat. Bis diese Neuwahl erfolgt sei, übernimmt der Vizepräsident – aktuell Franz Meyer (CVP) – die Ratsleitung und die weiteren mit dem Landratspräsidium verbundenen Aufgaben.

Zonen-Affäre war der Anlass

Daniela Gaugler war über den Streit um die Zonenkonformität ihres privat betriebenen Bed&Breakfast-Unternehmens gestolpert. Ihr war vorgeworfen worden, in einer Gewerbezone unrechtmässig Wohnungen vermietet zu haben. Gegen eine der Öffentlichkeit nach wie vor nicht vorliegende Verfügung des kantonalen Bauinspektorats hat Gaugler Einsprache bei der Baurekurskommission angekündigt. Gestern Donnerstag machte ihre Wohngemeinde Angaben zu Nutzungsproblemen im Gaugler-Betrieb öffentlich, die die Landrats-Präsidentin schwer belasteten.

Auf die Frage von OnlineReports, was er bei Bekanntwerden von Gauglers Rücktritt empfunden habe, sagte der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni kühl: "Ich kann das verstehen." Die Gemeinde habe sich diese Woche veranlasst gesehen, "Fakten auf den Tisch zu legen", nachdem Gaugler-Ehemann Christoph Gaugler auf Telebasel sinngemäss erklärt hatte, Gemeinde und Kanton seien über die aktuelle Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse immer informiert gewesen. Der Gemeinderat habe sich von dieser Behauptung distanzieren müssen, "sonst wäre die Gemeinde auch noch in diese Sache hineingezogen worden".

Peter Knechtli: Kommentar zum Rücktritt

17. Oktober 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wenn Frau Gaugler ein Nackt-Selfie geschossen hätte"

Es gibt sicher schlimmere Delikte als jenes, das Daniela Gaugler begangen hat. Aber in ihrer Position verträgt es nun mal keine derartigen Unregelmässigkeiten. Markus Christen hat ihre Einstellung zu dieser Frage mit "fehlgeleiteter Selbstüberschätzung" treffend charakterisiert. Hybris wird oft der Stolperstein für Leute, die sich in einer hohen Position für unangreifbar halten und die Bodenhaftung verloren haben. Da gibt es genug noch prominentere und krassere Beispiele. Allzu oft wird der Ethos in der Politik als obsolet betrachtet. Ist ja nur so etwas wie ein alter Hut der alten Griechen.

 

Aber für einmal wurde eine Affäre nicht einfach unter den Tisch gewischt, sondern von einer Behörde Korrektheit eingefordert. Doch leider ist Lausen nicht überall.

 

Interessant ist die Überlegung, was passiert wäre, wenn Frau Gaugler im Liestaler Landratssaal ein Nackt-Selfie geschossen hätte und nachträglich ertappt worden wäre. So wie der Badener Stadtamman Geri Müller, der heute immer noch in Amt und Würden sitzt. Aber wir leben halt in der Schweiz, und da ist es so eine Sache mit dem politischen Ethos: Wie vieles andere ist auch der ist scheinbar von Kanton zu Kanton verschieden.


Esther Murbach, Basel



"Schaden für Baselbieter Politszene ist gross"

Einmal mehr ein Lehrstück in Sachen "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen" hat Daniela Gaugler abgeliefert. Einmal mehr glaubte jemand in einem öffentlichen Amt, eine Affäre aussitzen zu können. Die bis 17. Oktober 2014 amtierende Landratspräsidentin hat damit geschadet – nicht nur sich selbst und ihrer Familie, sondern der Politik an sich.

 

Die Glaubwürdigkeit nicht nur des Amtes als "höchste Baselbieterin" hat einen schweren Reputationsschaden erlitten, auch die Lokalpolitik an sich ist damit zumindest auf mittelfristige Sicht beschädigt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gauglers wird es nicht leicht haben.

 

Ein ganz besonderes Augenmerk werden politikaffine Menschen auf jene Partei richten, welche sich immer gern in der Rolle des "Saubermannes" sieht, die SVP. pkn., der Chef von OnlineReports, bringt es auf den Punkt mit der Äusserung, wonach diese das Bild der "impotenten Feuerwehr" abgibt.

 

Was Knechtli aber bezüglich des Anwalts ins Feld führt, trifft den Nagel auf den Kopf! Schon seit Tagen fragte ich mich, welch unterirdisches Vorgehen – oder eben Nicht-Vorgehen – dieser dem Ehepaar Gaugler eingetrichtert hat: Abwarten, dementieren, nicht äussern, stur bleiben. Derartige Taktiken könnten allenfalls einem Stümper einfallen – oder einem seiner Studienrichtung vollkommen entfremdeten Jus-Studenten.

 

Eine pragmatische Strategie, sogar mit einiger Aussicht auf Erfolg, wäre gewesen, nach Auftauchen der Vorwürfe schnell alles zugeben, sich entschuldigen, Versäumnisse bereinigen und dann mit einem noch immer berechtigten Vertrauensbonus in Amt und Würde zu bleiben. Doch der "Herr Anwalt" schien bei Gauglers soviel Vertrauensvorschuss zu haben, dass diese ihm blind folgten. Abgesehen davon, dass sich die Gauglers selbst offenbar an einem (un-)gesundes Mass an fehlgeleiter Selbstüberschätzung endgültig verschluckt haben.

 

Fazit: Der Schaden für die Baselbieter Politszene ist gross; der Reparaturprozess wird einige Zeit dauern. Was sich die Gauglers geleistet haben, hinterlässt einen hässlichen Beigeschmack. Allein schon das Vorhaben, diesen weg zu bekommen, dürfte bis hin zu den nächste Wahlen anhalten. Und vor allem: Jenen Kräften, welche – gelinde gesagt – für Politik nichts am Hut haben, wurde einmal mehr gründlich zugearbeitet. An diesem Debakel wird auch die stärkste Landratsfraktion, die SVP, noch einige Zeit zu nagen haben ...


Markus Christen, Basel



"Eine häufige Reaktionsform"

Es scheint auch unter PolitikerInnen, denen Unrechtmässiges vorgeworfen wird, eine häufige Reaktionsform zu sein, zuerst alles abzustreiten, dann in die Offensive zu gehen und den Veröffentlichern Schuld zu zu weisen, um sich anschliessend in die Opferrolle flüchten zu können. Sicher trifft sie keine Schuld. Bekannt ist dieses Verhalten jedem Richter und Polizisten.

 

Das kennen Sie sicher auch bei einer Richtigstellung eines politischen Gremiums oder der Verwaltung, die einen Fehler begangen haben? Sie können die Sache stets so drehen, dass sie sicher immer "obenauf" sind.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



Kandidaten sollten besser durchleuchtet werden"

"… dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können". Originalton SVP. Das führt hoffentlich dazu, dass die Parteien ihre Kandidaten in Zukunft besser durchleuchten und nicht mehr so blauäugig portieren. Politiker stehen in der Öffentlichkeit und müssen sich gefallen lassen, dass ihre Glaubwürdigkeit kontrolliert wird. Politiker wollen gewählt werden und der Bürger möchte wissen, mit wem er es zu tun hat. Es geht ja nicht um Bagatell-Ereignisse. Es geht auch darum, wie sich ein Politiker nach einer zweifelhaften Angelegenheit glaubhaft verhält. Das Thema Gaugler ist ein aktuelles Beispiel, wie man ein Problem nicht angehen sollte. Die Parteileitung der SVP hat durch ihr zuschauen und dann abtauchen dazu beigetragen, dass diese unschöne Geschichte so eskalierte. Und nun muss man nicht jammern.


Bruno Heuberger, Oberwil


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

Schweiz am Wochenende
vom 22. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

Veranstaltungs-Hinweis


GEHIRN-TRAINING
Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

16. Oktober
Start um 12.15 bis 13.45 Uhr


beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.