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"Meine Rechte als Bürgerin": Gaugler-Demissionsschreiben

Daniela Gaugler tritt per sofort aus dem Landrat zurück

Die Baselbieter Parlaments-Präsidentin demissioniert unter dem Druck der Bed&Breakfast-Affäre


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP) hat aus der Bed&Breakfast-Affäre nach langem Widerstand die Konsequenzen gezogen: Sie tritt per sofort aus dem Landrat zurück und verschwindet damit von der politischen Bühne.


Dies gab die SVP-Kantonalpartei heute Freitagnachmittag um 16.45 Uhr in einer Medienmitteilung bekannt. Damit beugt sich die Lausner Politikerin dem zunehmenden Druck als Folge der sogenannten Bed&Breakfast-Affäre. Noch vor wenigen Tagen hatte Daniela Gaugler darauf bestanden, ihr soeben begonnenes Amtsjahr als Baselbieter Parlaments-Präsidentin weiterhin "mit Freude" ausüben zu wollen.

SVP-Parteileitung ist "empört"

Die Bekanntmachung des Gaugler-Rücktritts durch die SVP kommt weniger einer Entscheid-Begründung als vielmehr einem an die Demissionierende gerichteten Trost-Schreiben gleich. Die Partei unterstreicht als Erstes, dass Daniela Gaugler "auch nach diesem Entscheid weiterhin unsere volle Solidarität geniesst". Weiter heisst es im Communiqué: "Wir möchten es nicht unterlassen, zu unterstreichen, dass die SVP-Parteileitung empört ist über die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten kann keine Rede mehr sein. Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können."

Der zurückgetretenen Politikerin und ihrer Familie spricht die SVP "in dieser schwierigen Situation Mut zu" und dankt ihr "aufrichtig und herzlich" für "ihren grossen Einsatz für unsere Partei und den Kanton Basel-Landschaft".

Gauglers Rücktritts-Schreiben

Rund eine Viertelstunde nach Versand des SVP-Communiqués verbreitete Daniela Gaugler ihr offizielles Rücktritts-Schreiben an Landschreiber Peter Vetter, Regierungspräsident Isaak (sic!, korrekt Isaac) Reber und den Landrat sowie den Regierungsrat. Darin heisst es, sie sei "nicht bereit, meine Rechte als Bürgerin in diesem Amt zu opfern". Wörtlich fährt sie fort: "Ich bin überzeugt, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem jede Person – und damit auch eine Landratspräsidentin – jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde wie diejenige des Bauinspektorats mit einem Rechtsmittel durch eine höhere Instanz überprüfen lassen darf.

Dieses verfassungsmässige Grundrecht "will man mir mit der öffentlichen Vorverurteilung durch die Medien und andere Parteien anscheinend nicht zugestehen". Sie ziehe daher ihre Konsequenzen, "damit ich inskünftig wieder als normale Bürgerin für meine Rechte einstehen darf", heisst es im Schreiben, bevor sie "zutiefst bedauert, dass der Eindruck verbreitet wurde, ich hätte mit meinem Verhalten dem Ansehen des Amtes Schaden zugefügt". Den Medien stehe sie "ab sofort nicht mehr zur Verfügung".

Nachfolge wird "demnächst" bekannt

Derzeit ist der Landrat etwas führungslos. Noch scheint unklar, wer die Sitzung vom kommenden Donnerstag leiten wird. Wer für die SVP, die Anspruch auf den Sitz hat, Gauglers Nachfolge für den Rest des Amtsjahres antreten wird, "darüber werden wir demnächst informieren". Kantonalpräsident Oskar Kämpfer befindet sich derzeit in den Ferien und ist nur beschränkt erreichbar. Im Communiqué heisst es, die SVP-Fraktion werde "nun zunächst die interne Diskussion führen und anschliessend den anderen Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten".

Wie die Landeskanzlei das weitere Vorgehen umschreibt, muss nun ein neues Landrats-Präsidium gewählt werden, wobei die SVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für eine Kandidatur hat. Bis diese Neuwahl erfolgt sei, übernimmt der Vizepräsident – aktuell Franz Meyer (CVP) – die Ratsleitung und die weiteren mit dem Landratspräsidium verbundenen Aufgaben.

Zonen-Affäre war der Anlass

Daniela Gaugler war über den Streit um die Zonenkonformität ihres privat betriebenen Bed&Breakfast-Unternehmens gestolpert. Ihr war vorgeworfen worden, in einer Gewerbezone unrechtmässig Wohnungen vermietet zu haben. Gegen eine der Öffentlichkeit nach wie vor nicht vorliegende Verfügung des kantonalen Bauinspektorats hat Gaugler Einsprache bei der Baurekurskommission angekündigt. Gestern Donnerstag machte ihre Wohngemeinde Angaben zu Nutzungsproblemen im Gaugler-Betrieb öffentlich, die die Landrats-Präsidentin schwer belasteten.

Auf die Frage von OnlineReports, was er bei Bekanntwerden von Gauglers Rücktritt empfunden habe, sagte der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni kühl: "Ich kann das verstehen." Die Gemeinde habe sich diese Woche veranlasst gesehen, "Fakten auf den Tisch zu legen", nachdem Gaugler-Ehemann Christoph Gaugler auf Telebasel sinngemäss erklärt hatte, Gemeinde und Kanton seien über die aktuelle Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse immer informiert gewesen. Der Gemeinderat habe sich von dieser Behauptung distanzieren müssen, "sonst wäre die Gemeinde auch noch in diese Sache hineingezogen worden".

Peter Knechtli: Kommentar zum Rücktritt

17. Oktober 2014

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"Wenn Frau Gaugler ein Nackt-Selfie geschossen hätte"

Es gibt sicher schlimmere Delikte als jenes, das Daniela Gaugler begangen hat. Aber in ihrer Position verträgt es nun mal keine derartigen Unregelmässigkeiten. Markus Christen hat ihre Einstellung zu dieser Frage mit "fehlgeleiteter Selbstüberschätzung" treffend charakterisiert. Hybris wird oft der Stolperstein für Leute, die sich in einer hohen Position für unangreifbar halten und die Bodenhaftung verloren haben. Da gibt es genug noch prominentere und krassere Beispiele. Allzu oft wird der Ethos in der Politik als obsolet betrachtet. Ist ja nur so etwas wie ein alter Hut der alten Griechen.

 

Aber für einmal wurde eine Affäre nicht einfach unter den Tisch gewischt, sondern von einer Behörde Korrektheit eingefordert. Doch leider ist Lausen nicht überall.

 

Interessant ist die Überlegung, was passiert wäre, wenn Frau Gaugler im Liestaler Landratssaal ein Nackt-Selfie geschossen hätte und nachträglich ertappt worden wäre. So wie der Badener Stadtamman Geri Müller, der heute immer noch in Amt und Würden sitzt. Aber wir leben halt in der Schweiz, und da ist es so eine Sache mit dem politischen Ethos: Wie vieles andere ist auch der ist scheinbar von Kanton zu Kanton verschieden.


Esther Murbach, Basel



"Schaden für Baselbieter Politszene ist gross"

Einmal mehr ein Lehrstück in Sachen "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen" hat Daniela Gaugler abgeliefert. Einmal mehr glaubte jemand in einem öffentlichen Amt, eine Affäre aussitzen zu können. Die bis 17. Oktober 2014 amtierende Landratspräsidentin hat damit geschadet – nicht nur sich selbst und ihrer Familie, sondern der Politik an sich.

 

Die Glaubwürdigkeit nicht nur des Amtes als "höchste Baselbieterin" hat einen schweren Reputationsschaden erlitten, auch die Lokalpolitik an sich ist damit zumindest auf mittelfristige Sicht beschädigt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gauglers wird es nicht leicht haben.

 

Ein ganz besonderes Augenmerk werden politikaffine Menschen auf jene Partei richten, welche sich immer gern in der Rolle des "Saubermannes" sieht, die SVP. pkn., der Chef von OnlineReports, bringt es auf den Punkt mit der Äusserung, wonach diese das Bild der "impotenten Feuerwehr" abgibt.

 

Was Knechtli aber bezüglich des Anwalts ins Feld führt, trifft den Nagel auf den Kopf! Schon seit Tagen fragte ich mich, welch unterirdisches Vorgehen – oder eben Nicht-Vorgehen – dieser dem Ehepaar Gaugler eingetrichtert hat: Abwarten, dementieren, nicht äussern, stur bleiben. Derartige Taktiken könnten allenfalls einem Stümper einfallen – oder einem seiner Studienrichtung vollkommen entfremdeten Jus-Studenten.

 

Eine pragmatische Strategie, sogar mit einiger Aussicht auf Erfolg, wäre gewesen, nach Auftauchen der Vorwürfe schnell alles zugeben, sich entschuldigen, Versäumnisse bereinigen und dann mit einem noch immer berechtigten Vertrauensbonus in Amt und Würde zu bleiben. Doch der "Herr Anwalt" schien bei Gauglers soviel Vertrauensvorschuss zu haben, dass diese ihm blind folgten. Abgesehen davon, dass sich die Gauglers selbst offenbar an einem (un-)gesundes Mass an fehlgeleiter Selbstüberschätzung endgültig verschluckt haben.

 

Fazit: Der Schaden für die Baselbieter Politszene ist gross; der Reparaturprozess wird einige Zeit dauern. Was sich die Gauglers geleistet haben, hinterlässt einen hässlichen Beigeschmack. Allein schon das Vorhaben, diesen weg zu bekommen, dürfte bis hin zu den nächste Wahlen anhalten. Und vor allem: Jenen Kräften, welche – gelinde gesagt – für Politik nichts am Hut haben, wurde einmal mehr gründlich zugearbeitet. An diesem Debakel wird auch die stärkste Landratsfraktion, die SVP, noch einige Zeit zu nagen haben ...


Markus Christen, Basel



"Eine häufige Reaktionsform"

Es scheint auch unter PolitikerInnen, denen Unrechtmässiges vorgeworfen wird, eine häufige Reaktionsform zu sein, zuerst alles abzustreiten, dann in die Offensive zu gehen und den Veröffentlichern Schuld zu zu weisen, um sich anschliessend in die Opferrolle flüchten zu können. Sicher trifft sie keine Schuld. Bekannt ist dieses Verhalten jedem Richter und Polizisten.

 

Das kennen Sie sicher auch bei einer Richtigstellung eines politischen Gremiums oder der Verwaltung, die einen Fehler begangen haben? Sie können die Sache stets so drehen, dass sie sicher immer "obenauf" sind.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



Kandidaten sollten besser durchleuchtet werden"

"… dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können". Originalton SVP. Das führt hoffentlich dazu, dass die Parteien ihre Kandidaten in Zukunft besser durchleuchten und nicht mehr so blauäugig portieren. Politiker stehen in der Öffentlichkeit und müssen sich gefallen lassen, dass ihre Glaubwürdigkeit kontrolliert wird. Politiker wollen gewählt werden und der Bürger möchte wissen, mit wem er es zu tun hat. Es geht ja nicht um Bagatell-Ereignisse. Es geht auch darum, wie sich ein Politiker nach einer zweifelhaften Angelegenheit glaubhaft verhält. Das Thema Gaugler ist ein aktuelles Beispiel, wie man ein Problem nicht angehen sollte. Die Parteileitung der SVP hat durch ihr zuschauen und dann abtauchen dazu beigetragen, dass diese unschöne Geschichte so eskalierte. Und nun muss man nicht jammern.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.