© Foto by OnlineReports.ch
"Pulsierend, wirtschaftsstark": Teamwillige Baselbieter Regierung

Mit Team-Therapie zu neuen Steuer-Batzen

Paradigmawechsel in der Baselbieter Regierung: Weg vom Departementsdenken, hin zur dynamischen Wirtschafts- und Standortpolitik


Von Peter Knechtli


Nach einem gefühlten Zustand der Stagnation will die Baselbieter Regierung ihrem Kanton "neue Perspektiven" verleihen: Mit neuen Zielen, Strategien und mit Team-Bildung sollen Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen.


Die Baselbieter Regierung scheint wie neu gewaschen: Statt trocken das Routinegeschäft "Regierungsprogramm" abzuspulen, präsentierte sie sich heute Dienstagmorgen mediengerecht mit Mikrophonen, programmatischen Standbildern – und vor allem mit einer Botschaft: "Neue Perspektiven für Baselland". Hält es das Baselbiet üblicherweise mit den Farben Rot und Weiss, mischte sich neu die überraschende Farbe Schwarz aus dem Basler Wappen in die "neue Perspektiven"-Grafik.

Neuorientierung über Nacht? Tauwetter in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt – jetzt, da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dafür die fusionswilligen Grünen? Neue Aussichten dank neuen Einsichten?

Wie nach einer Gruppentherapie

Bisher war das zentralistische Baselbiet bekannt für ihre stark auf Direktions-Gärten fokussierte Kantonsverwaltung. Heute nun – man reibt sich die Augen – Töne, wie sie Medenschaffende noch nie zu hören bekamen: Als hätten die fünf Direktionskapitäne eine Gruppentherapie absolviert, kündigte Regierungspräsident Peter Zwick als "Premiere" gleich mehrfach einen radikalen Kurswechsel an: "Wir wollen als Team vorwärts gehen." Oder: "Wir stehen heute als Team vor Ihnen" – als ob es darum ginge, diesbezügliche Zweifel auszuräumen.

Ob Selbsterkenntnis in einer Klausur im "Bad Schauenburg" oder vielmehr – was wahrscheinlicher ist – ökonomischer Zwang hinter der allgemein mit Erleichterung aufgenommenen Neupositionierung steht, bleibe dahingestellt. Sicherlich aber muss die Regierung den Konkurrenz-Druck anderer Kantone in einer Intensität wahrgenommen haben, dass sich im Denken grundsätzliche Änderungen aufdrängten, wie eine unscheinbare Nebenbemerkung von Zwick erahnen lässt: "Andere Kantone haben es uns vorgemacht."

Auch die parlamentarischen Vorstösse, die eine proaktive und nachweisbar wirkungsvolle Wirtschaftspolitik fordern, die diesen Namen verdient, dürften dazu geführt haben, dass sich die Exekutive nun intensiv bemüht, dem Baselbiet das Prosperitäts-Gefühl blühender Kirschbäume zurück zu verleihen.

Direktionsübergreifendes Denken

Der Regierung geht es darum, dem Kanton um Birs und Ergolz eine positive Grundstimmung und ihren Direktionen ein neues Konzept der Wirtschaftspolitik zu verpassen, das die positive Grundstimmung rechtfertigt: Direktionsübergreifendes Denken, Planen und Handeln, was das defizitgeplagte Baselbiet wieder in die sichere Zone schwarzer Zahlen führt.

Wenn das Entlastungs-Sparpaket der Regierung von 180 Millionen Franken vor Parlament und Volk Bestand hat, verspricht Finanzdirektor Adrian Ballmer im Jahr 2015 erstmals nach sieben Jahren wieder einen Ertragsüberschuss von 49 Millionen Franken. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuererträge der juristischen Personen – sie machen nur gerade zehn Prozent der Gesamtsteureinnahmen aus – in den kommenden acht Jahren verdoppelt werden. Geplant ist nicht etwa eine Steuererhöhung, sondern eine "Vergrösserung des Steuersubstrats": also mehr natürliche und juristische Personen, die im Baselbiet ihren Obolus abliefern.

In den unteren und mittleren Einkommen ist das Baselbiet laut Ballmer schon "teilweise sehr gut positioniert". Korrekturbedarf nach unten bestehe aber bei den von der "sehr starken Progressionskurve" betroffenen Gut- und Sehrgutverdienenden – "dort, wo wir im Wettbewerb stehen" (so der Finanzdirketor).

Massiv verstärkte Wirtschaftsförderung

Damit die Wirtschaft sich aber so entwickelt, dass der Kassenwart seine helle Freude hat, ist eine vollkommen neue ausgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik nötig.

"Wir haben die Vision eines pulsierenden, wertschöpfungsintensiven Wirtschafts- und Bildungsstandorts Basel-Landschaft", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Besonders erwünscht sind Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Life Sciences, die Synergien mit der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen können. Gefragt sind "zukunftstaugliche Firmen" (so Bildungsdirektor Urs Wüthrich), die nicht bloss staatliche Starthilfe in Anspruch nehmen, sondern dann in der Region auch bleiben.

Erste Schritte dazu sind bereits unternommen: Volkswirtschaftsdirektor Zwick verpflichtete letzte Woche SVP-Nationalrat Thomas de Courten als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Wirtschaftsförderung, die vor allem Bestandespflege betreiben und als Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb des Kantons dienen soll.

Doch die wesentliche Neuschöpfung ist erst noch in Vorbereitung: Die Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing". Die Stelle soll, wie Zwick gegenüber OnlineReports sagte, noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und noch dieses Jahr besetzt werden. Wahlgremium ist die Regierung. Dieses Kompetenzzentrum soll stark mit der Basler Wirtschaftsförderung Basel Area zusammenarbeiten und an internationalen Standortmessen für das Baselbiet weibeln.

Geplant: eine Ansiedlungs-Kataster

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion, die strategische Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet "Gründen" in Bubendorf aktiver als bisher vorantreiben und bewirtschaften will. Als Musterbeispiel nannte Pegoraro das "Polyfeld" in Muttenz, das sich "bereits zu einem Forschungscluster hin entwickelt hat".

Darüber hinaus sollen aber auch nach klaren Branchen-Prioritäten identifizierte Areale raumplanerisch gesichert werden. Ein Ansiedlungs-Kataster soll die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Firmen definieren. Den übergeordneten wirtschaftlichen Zielen sollen aber auch die kantonseigenen Grundstücke dienen. Auch mit Abtausch, Baulandumlegungen und dem Kauf von geeigneten Grundstücken sollen die Ansiedung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen gefördert werden.

Schöne Absichts-Erklärungen, aber noch keine Angaben über den wohl nicht unbeträchtlichen staatlichen Finanzbedarf.

Grasen im andern Departement

Immerhin war auffällig an der heutigen Präsentation, wie Direktionsmitglieder munter zu Fachthemen von Regierungskollegen räsonnierten – was früher als Verstoss gegen die diplomatischen Gepflogenheiten gegolten hätte. So sprach auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit einer Selbstverständlichkeit von "marktfähigen Produkten und Dienstleistungen", die eigentlich in den Bereich des Wirtschaftsministers fielen. Wirtschaftsminister Zwick wiederum verkündete als Beispiel der künftigen Messbarkeit staatlichen Handelns, dass in den kommenden Jahren "mindestens 95 Prozent der Jugendlichen" über einen Abschluss in der Sekundarschulstufe II verfügen sollen.

Wer immer auch das Wort führte, die Rede war von "Kooperation", "Gesamtverantwortung", "Zusammenarbeit" und "verlässlicher Partnerschaft", was vor allem der Nachbarkanton Basel-Stadt mit Freude vernehmen wird. Wüthrich: "Baselland will stärker Partner sein." Beispiele dafür seien das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz oder die Beteiligung am Projekt "i-net innovation Networks". Der neue grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber: "Wir sind auch willens, die Partnerschaftspflege mit unseren Nachbarschaftskantonen zu verstärken."

Nach den Schalmeienklängen sind Taten gefragt

Durch die Baselbieter Regierung scheint ein gehöriger Ruck gegangen zu sein. Sie will nun in ihrem künftigen Handeln Prioritäten setzen und sich "auf einige wenige Kerngebiete konzentrieren, ohne die Kernaufgaben unserer Direktionen zu vernachlässigen", sagte der Regierungs-Novize Reber. Hat er sogar frischen Wind ins Kollegium geblasen?

FDP-Landrat Christoph Buser, der künftige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nahm als Mitautor der wirtschaftspolitischen Vorstösse den flotten Auftritt der Kantonsregierung mit Freude auf. Aber, so fasste er wohl die Mehrheitsmeinung der Anwesenden zusammen, den deklamatorisch schönen Worten müssen jetzt messbare Taten folgen.

7. Februar 2012


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich ermutige die Regierung ..."

Ich gratuliere und ermutige die Baselbieter Regierung, das Team gelegentlich mit der Kollegin und den Kollegen aus Basel-Stadt zu ergänzen. Eine effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert nämlich nur, wenn die ganze Region am gleichen Strick zieht.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.