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"Pulsierend, wirtschaftsstark": Teamwillige Baselbieter Regierung

Mit Team-Therapie zu neuen Steuer-Batzen

Paradigmawechsel in der Baselbieter Regierung: Weg vom Departementsdenken, hin zur dynamischen Wirtschafts- und Standortpolitik


Von Peter Knechtli


Nach einem gefühlten Zustand der Stagnation will die Baselbieter Regierung ihrem Kanton "neue Perspektiven" verleihen: Mit neuen Zielen, Strategien und mit Team-Bildung sollen Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen.


Die Baselbieter Regierung scheint wie neu gewaschen: Statt trocken das Routinegeschäft "Regierungsprogramm" abzuspulen, präsentierte sie sich heute Dienstagmorgen mediengerecht mit Mikrophonen, programmatischen Standbildern – und vor allem mit einer Botschaft: "Neue Perspektiven für Baselland". Hält es das Baselbiet üblicherweise mit den Farben Rot und Weiss, mischte sich neu die überraschende Farbe Schwarz aus dem Basler Wappen in die "neue Perspektiven"-Grafik.

Neuorientierung über Nacht? Tauwetter in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt – jetzt, da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dafür die fusionswilligen Grünen? Neue Aussichten dank neuen Einsichten?

Wie nach einer Gruppentherapie

Bisher war das zentralistische Baselbiet bekannt für ihre stark auf Direktions-Gärten fokussierte Kantonsverwaltung. Heute nun – man reibt sich die Augen – Töne, wie sie Medenschaffende noch nie zu hören bekamen: Als hätten die fünf Direktionskapitäne eine Gruppentherapie absolviert, kündigte Regierungspräsident Peter Zwick als "Premiere" gleich mehrfach einen radikalen Kurswechsel an: "Wir wollen als Team vorwärts gehen." Oder: "Wir stehen heute als Team vor Ihnen" – als ob es darum ginge, diesbezügliche Zweifel auszuräumen.

Ob Selbsterkenntnis in einer Klausur im "Bad Schauenburg" oder vielmehr – was wahrscheinlicher ist – ökonomischer Zwang hinter der allgemein mit Erleichterung aufgenommenen Neupositionierung steht, bleibe dahingestellt. Sicherlich aber muss die Regierung den Konkurrenz-Druck anderer Kantone in einer Intensität wahrgenommen haben, dass sich im Denken grundsätzliche Änderungen aufdrängten, wie eine unscheinbare Nebenbemerkung von Zwick erahnen lässt: "Andere Kantone haben es uns vorgemacht."

Auch die parlamentarischen Vorstösse, die eine proaktive und nachweisbar wirkungsvolle Wirtschaftspolitik fordern, die diesen Namen verdient, dürften dazu geführt haben, dass sich die Exekutive nun intensiv bemüht, dem Baselbiet das Prosperitäts-Gefühl blühender Kirschbäume zurück zu verleihen.

Direktionsübergreifendes Denken

Der Regierung geht es darum, dem Kanton um Birs und Ergolz eine positive Grundstimmung und ihren Direktionen ein neues Konzept der Wirtschaftspolitik zu verpassen, das die positive Grundstimmung rechtfertigt: Direktionsübergreifendes Denken, Planen und Handeln, was das defizitgeplagte Baselbiet wieder in die sichere Zone schwarzer Zahlen führt.

Wenn das Entlastungs-Sparpaket der Regierung von 180 Millionen Franken vor Parlament und Volk Bestand hat, verspricht Finanzdirektor Adrian Ballmer im Jahr 2015 erstmals nach sieben Jahren wieder einen Ertragsüberschuss von 49 Millionen Franken. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuererträge der juristischen Personen – sie machen nur gerade zehn Prozent der Gesamtsteureinnahmen aus – in den kommenden acht Jahren verdoppelt werden. Geplant ist nicht etwa eine Steuererhöhung, sondern eine "Vergrösserung des Steuersubstrats": also mehr natürliche und juristische Personen, die im Baselbiet ihren Obolus abliefern.

In den unteren und mittleren Einkommen ist das Baselbiet laut Ballmer schon "teilweise sehr gut positioniert". Korrekturbedarf nach unten bestehe aber bei den von der "sehr starken Progressionskurve" betroffenen Gut- und Sehrgutverdienenden – "dort, wo wir im Wettbewerb stehen" (so der Finanzdirketor).

Massiv verstärkte Wirtschaftsförderung

Damit die Wirtschaft sich aber so entwickelt, dass der Kassenwart seine helle Freude hat, ist eine vollkommen neue ausgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik nötig.

"Wir haben die Vision eines pulsierenden, wertschöpfungsintensiven Wirtschafts- und Bildungsstandorts Basel-Landschaft", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Besonders erwünscht sind Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Life Sciences, die Synergien mit der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen können. Gefragt sind "zukunftstaugliche Firmen" (so Bildungsdirektor Urs Wüthrich), die nicht bloss staatliche Starthilfe in Anspruch nehmen, sondern dann in der Region auch bleiben.

Erste Schritte dazu sind bereits unternommen: Volkswirtschaftsdirektor Zwick verpflichtete letzte Woche SVP-Nationalrat Thomas de Courten als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Wirtschaftsförderung, die vor allem Bestandespflege betreiben und als Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb des Kantons dienen soll.

Doch die wesentliche Neuschöpfung ist erst noch in Vorbereitung: Die Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing". Die Stelle soll, wie Zwick gegenüber OnlineReports sagte, noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und noch dieses Jahr besetzt werden. Wahlgremium ist die Regierung. Dieses Kompetenzzentrum soll stark mit der Basler Wirtschaftsförderung Basel Area zusammenarbeiten und an internationalen Standortmessen für das Baselbiet weibeln.

Geplant: eine Ansiedlungs-Kataster

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion, die strategische Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet "Gründen" in Bubendorf aktiver als bisher vorantreiben und bewirtschaften will. Als Musterbeispiel nannte Pegoraro das "Polyfeld" in Muttenz, das sich "bereits zu einem Forschungscluster hin entwickelt hat".

Darüber hinaus sollen aber auch nach klaren Branchen-Prioritäten identifizierte Areale raumplanerisch gesichert werden. Ein Ansiedlungs-Kataster soll die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Firmen definieren. Den übergeordneten wirtschaftlichen Zielen sollen aber auch die kantonseigenen Grundstücke dienen. Auch mit Abtausch, Baulandumlegungen und dem Kauf von geeigneten Grundstücken sollen die Ansiedung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen gefördert werden.

Schöne Absichts-Erklärungen, aber noch keine Angaben über den wohl nicht unbeträchtlichen staatlichen Finanzbedarf.

Grasen im andern Departement

Immerhin war auffällig an der heutigen Präsentation, wie Direktionsmitglieder munter zu Fachthemen von Regierungskollegen räsonnierten – was früher als Verstoss gegen die diplomatischen Gepflogenheiten gegolten hätte. So sprach auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit einer Selbstverständlichkeit von "marktfähigen Produkten und Dienstleistungen", die eigentlich in den Bereich des Wirtschaftsministers fielen. Wirtschaftsminister Zwick wiederum verkündete als Beispiel der künftigen Messbarkeit staatlichen Handelns, dass in den kommenden Jahren "mindestens 95 Prozent der Jugendlichen" über einen Abschluss in der Sekundarschulstufe II verfügen sollen.

Wer immer auch das Wort führte, die Rede war von "Kooperation", "Gesamtverantwortung", "Zusammenarbeit" und "verlässlicher Partnerschaft", was vor allem der Nachbarkanton Basel-Stadt mit Freude vernehmen wird. Wüthrich: "Baselland will stärker Partner sein." Beispiele dafür seien das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz oder die Beteiligung am Projekt "i-net innovation Networks". Der neue grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber: "Wir sind auch willens, die Partnerschaftspflege mit unseren Nachbarschaftskantonen zu verstärken."

Nach den Schalmeienklängen sind Taten gefragt

Durch die Baselbieter Regierung scheint ein gehöriger Ruck gegangen zu sein. Sie will nun in ihrem künftigen Handeln Prioritäten setzen und sich "auf einige wenige Kerngebiete konzentrieren, ohne die Kernaufgaben unserer Direktionen zu vernachlässigen", sagte der Regierungs-Novize Reber. Hat er sogar frischen Wind ins Kollegium geblasen?

FDP-Landrat Christoph Buser, der künftige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nahm als Mitautor der wirtschaftspolitischen Vorstösse den flotten Auftritt der Kantonsregierung mit Freude auf. Aber, so fasste er wohl die Mehrheitsmeinung der Anwesenden zusammen, den deklamatorisch schönen Worten müssen jetzt messbare Taten folgen.

7. Februar 2012


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"Ich ermutige die Regierung ..."

Ich gratuliere und ermutige die Baselbieter Regierung, das Team gelegentlich mit der Kollegin und den Kollegen aus Basel-Stadt zu ergänzen. Eine effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert nämlich nur, wenn die ganze Region am gleichen Strick zieht.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.