© Foto by OnlineReports.ch
"Pulsierend, wirtschaftsstark": Teamwillige Baselbieter Regierung

Mit Team-Therapie zu neuen Steuer-Batzen

Paradigmawechsel in der Baselbieter Regierung: Weg vom Departementsdenken, hin zur dynamischen Wirtschafts- und Standortpolitik


Von Peter Knechtli


Nach einem gefühlten Zustand der Stagnation will die Baselbieter Regierung ihrem Kanton "neue Perspektiven" verleihen: Mit neuen Zielen, Strategien und mit Team-Bildung sollen Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen.


Die Baselbieter Regierung scheint wie neu gewaschen: Statt trocken das Routinegeschäft "Regierungsprogramm" abzuspulen, präsentierte sie sich heute Dienstagmorgen mediengerecht mit Mikrophonen, programmatischen Standbildern – und vor allem mit einer Botschaft: "Neue Perspektiven für Baselland". Hält es das Baselbiet üblicherweise mit den Farben Rot und Weiss, mischte sich neu die überraschende Farbe Schwarz aus dem Basler Wappen in die "neue Perspektiven"-Grafik.

Neuorientierung über Nacht? Tauwetter in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt – jetzt, da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dafür die fusionswilligen Grünen? Neue Aussichten dank neuen Einsichten?

Wie nach einer Gruppentherapie

Bisher war das zentralistische Baselbiet bekannt für ihre stark auf Direktions-Gärten fokussierte Kantonsverwaltung. Heute nun – man reibt sich die Augen – Töne, wie sie Medenschaffende noch nie zu hören bekamen: Als hätten die fünf Direktionskapitäne eine Gruppentherapie absolviert, kündigte Regierungspräsident Peter Zwick als "Premiere" gleich mehrfach einen radikalen Kurswechsel an: "Wir wollen als Team vorwärts gehen." Oder: "Wir stehen heute als Team vor Ihnen" – als ob es darum ginge, diesbezügliche Zweifel auszuräumen.

Ob Selbsterkenntnis in einer Klausur im "Bad Schauenburg" oder vielmehr – was wahrscheinlicher ist – ökonomischer Zwang hinter der allgemein mit Erleichterung aufgenommenen Neupositionierung steht, bleibe dahingestellt. Sicherlich aber muss die Regierung den Konkurrenz-Druck anderer Kantone in einer Intensität wahrgenommen haben, dass sich im Denken grundsätzliche Änderungen aufdrängten, wie eine unscheinbare Nebenbemerkung von Zwick erahnen lässt: "Andere Kantone haben es uns vorgemacht."

Auch die parlamentarischen Vorstösse, die eine proaktive und nachweisbar wirkungsvolle Wirtschaftspolitik fordern, die diesen Namen verdient, dürften dazu geführt haben, dass sich die Exekutive nun intensiv bemüht, dem Baselbiet das Prosperitäts-Gefühl blühender Kirschbäume zurück zu verleihen.

Direktionsübergreifendes Denken

Der Regierung geht es darum, dem Kanton um Birs und Ergolz eine positive Grundstimmung und ihren Direktionen ein neues Konzept der Wirtschaftspolitik zu verpassen, das die positive Grundstimmung rechtfertigt: Direktionsübergreifendes Denken, Planen und Handeln, was das defizitgeplagte Baselbiet wieder in die sichere Zone schwarzer Zahlen führt.

Wenn das Entlastungs-Sparpaket der Regierung von 180 Millionen Franken vor Parlament und Volk Bestand hat, verspricht Finanzdirektor Adrian Ballmer im Jahr 2015 erstmals nach sieben Jahren wieder einen Ertragsüberschuss von 49 Millionen Franken. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuererträge der juristischen Personen – sie machen nur gerade zehn Prozent der Gesamtsteureinnahmen aus – in den kommenden acht Jahren verdoppelt werden. Geplant ist nicht etwa eine Steuererhöhung, sondern eine "Vergrösserung des Steuersubstrats": also mehr natürliche und juristische Personen, die im Baselbiet ihren Obolus abliefern.

In den unteren und mittleren Einkommen ist das Baselbiet laut Ballmer schon "teilweise sehr gut positioniert". Korrekturbedarf nach unten bestehe aber bei den von der "sehr starken Progressionskurve" betroffenen Gut- und Sehrgutverdienenden – "dort, wo wir im Wettbewerb stehen" (so der Finanzdirketor).

Massiv verstärkte Wirtschaftsförderung

Damit die Wirtschaft sich aber so entwickelt, dass der Kassenwart seine helle Freude hat, ist eine vollkommen neue ausgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik nötig.

"Wir haben die Vision eines pulsierenden, wertschöpfungsintensiven Wirtschafts- und Bildungsstandorts Basel-Landschaft", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Besonders erwünscht sind Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Life Sciences, die Synergien mit der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen können. Gefragt sind "zukunftstaugliche Firmen" (so Bildungsdirektor Urs Wüthrich), die nicht bloss staatliche Starthilfe in Anspruch nehmen, sondern dann in der Region auch bleiben.

Erste Schritte dazu sind bereits unternommen: Volkswirtschaftsdirektor Zwick verpflichtete letzte Woche SVP-Nationalrat Thomas de Courten als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Wirtschaftsförderung, die vor allem Bestandespflege betreiben und als Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb des Kantons dienen soll.

Doch die wesentliche Neuschöpfung ist erst noch in Vorbereitung: Die Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing". Die Stelle soll, wie Zwick gegenüber OnlineReports sagte, noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und noch dieses Jahr besetzt werden. Wahlgremium ist die Regierung. Dieses Kompetenzzentrum soll stark mit der Basler Wirtschaftsförderung Basel Area zusammenarbeiten und an internationalen Standortmessen für das Baselbiet weibeln.

Geplant: eine Ansiedlungs-Kataster

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion, die strategische Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet "Gründen" in Bubendorf aktiver als bisher vorantreiben und bewirtschaften will. Als Musterbeispiel nannte Pegoraro das "Polyfeld" in Muttenz, das sich "bereits zu einem Forschungscluster hin entwickelt hat".

Darüber hinaus sollen aber auch nach klaren Branchen-Prioritäten identifizierte Areale raumplanerisch gesichert werden. Ein Ansiedlungs-Kataster soll die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Firmen definieren. Den übergeordneten wirtschaftlichen Zielen sollen aber auch die kantonseigenen Grundstücke dienen. Auch mit Abtausch, Baulandumlegungen und dem Kauf von geeigneten Grundstücken sollen die Ansiedung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen gefördert werden.

Schöne Absichts-Erklärungen, aber noch keine Angaben über den wohl nicht unbeträchtlichen staatlichen Finanzbedarf.

Grasen im andern Departement

Immerhin war auffällig an der heutigen Präsentation, wie Direktionsmitglieder munter zu Fachthemen von Regierungskollegen räsonnierten – was früher als Verstoss gegen die diplomatischen Gepflogenheiten gegolten hätte. So sprach auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit einer Selbstverständlichkeit von "marktfähigen Produkten und Dienstleistungen", die eigentlich in den Bereich des Wirtschaftsministers fielen. Wirtschaftsminister Zwick wiederum verkündete als Beispiel der künftigen Messbarkeit staatlichen Handelns, dass in den kommenden Jahren "mindestens 95 Prozent der Jugendlichen" über einen Abschluss in der Sekundarschulstufe II verfügen sollen.

Wer immer auch das Wort führte, die Rede war von "Kooperation", "Gesamtverantwortung", "Zusammenarbeit" und "verlässlicher Partnerschaft", was vor allem der Nachbarkanton Basel-Stadt mit Freude vernehmen wird. Wüthrich: "Baselland will stärker Partner sein." Beispiele dafür seien das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz oder die Beteiligung am Projekt "i-net innovation Networks". Der neue grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber: "Wir sind auch willens, die Partnerschaftspflege mit unseren Nachbarschaftskantonen zu verstärken."

Nach den Schalmeienklängen sind Taten gefragt

Durch die Baselbieter Regierung scheint ein gehöriger Ruck gegangen zu sein. Sie will nun in ihrem künftigen Handeln Prioritäten setzen und sich "auf einige wenige Kerngebiete konzentrieren, ohne die Kernaufgaben unserer Direktionen zu vernachlässigen", sagte der Regierungs-Novize Reber. Hat er sogar frischen Wind ins Kollegium geblasen?

FDP-Landrat Christoph Buser, der künftige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nahm als Mitautor der wirtschaftspolitischen Vorstösse den flotten Auftritt der Kantonsregierung mit Freude auf. Aber, so fasste er wohl die Mehrheitsmeinung der Anwesenden zusammen, den deklamatorisch schönen Worten müssen jetzt messbare Taten folgen.

7. Februar 2012


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich ermutige die Regierung ..."

Ich gratuliere und ermutige die Baselbieter Regierung, das Team gelegentlich mit der Kollegin und den Kollegen aus Basel-Stadt zu ergänzen. Eine effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert nämlich nur, wenn die ganze Region am gleichen Strick zieht.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.