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"Pulsierend, wirtschaftsstark": Teamwillige Baselbieter Regierung

Mit Team-Therapie zu neuen Steuer-Batzen

Paradigmawechsel in der Baselbieter Regierung: Weg vom Departementsdenken, hin zur dynamischen Wirtschafts- und Standortpolitik


Von Peter Knechtli


Nach einem gefühlten Zustand der Stagnation will die Baselbieter Regierung ihrem Kanton "neue Perspektiven" verleihen: Mit neuen Zielen, Strategien und mit Team-Bildung sollen Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen.


Die Baselbieter Regierung scheint wie neu gewaschen: Statt trocken das Routinegeschäft "Regierungsprogramm" abzuspulen, präsentierte sie sich heute Dienstagmorgen mediengerecht mit Mikrophonen, programmatischen Standbildern – und vor allem mit einer Botschaft: "Neue Perspektiven für Baselland". Hält es das Baselbiet üblicherweise mit den Farben Rot und Weiss, mischte sich neu die überraschende Farbe Schwarz aus dem Basler Wappen in die "neue Perspektiven"-Grafik.

Neuorientierung über Nacht? Tauwetter in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt – jetzt, da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dafür die fusionswilligen Grünen? Neue Aussichten dank neuen Einsichten?

Wie nach einer Gruppentherapie

Bisher war das zentralistische Baselbiet bekannt für ihre stark auf Direktions-Gärten fokussierte Kantonsverwaltung. Heute nun – man reibt sich die Augen – Töne, wie sie Medenschaffende noch nie zu hören bekamen: Als hätten die fünf Direktionskapitäne eine Gruppentherapie absolviert, kündigte Regierungspräsident Peter Zwick als "Premiere" gleich mehrfach einen radikalen Kurswechsel an: "Wir wollen als Team vorwärts gehen." Oder: "Wir stehen heute als Team vor Ihnen" – als ob es darum ginge, diesbezügliche Zweifel auszuräumen.

Ob Selbsterkenntnis in einer Klausur im "Bad Schauenburg" oder vielmehr – was wahrscheinlicher ist – ökonomischer Zwang hinter der allgemein mit Erleichterung aufgenommenen Neupositionierung steht, bleibe dahingestellt. Sicherlich aber muss die Regierung den Konkurrenz-Druck anderer Kantone in einer Intensität wahrgenommen haben, dass sich im Denken grundsätzliche Änderungen aufdrängten, wie eine unscheinbare Nebenbemerkung von Zwick erahnen lässt: "Andere Kantone haben es uns vorgemacht."

Auch die parlamentarischen Vorstösse, die eine proaktive und nachweisbar wirkungsvolle Wirtschaftspolitik fordern, die diesen Namen verdient, dürften dazu geführt haben, dass sich die Exekutive nun intensiv bemüht, dem Baselbiet das Prosperitäts-Gefühl blühender Kirschbäume zurück zu verleihen.

Direktionsübergreifendes Denken

Der Regierung geht es darum, dem Kanton um Birs und Ergolz eine positive Grundstimmung und ihren Direktionen ein neues Konzept der Wirtschaftspolitik zu verpassen, das die positive Grundstimmung rechtfertigt: Direktionsübergreifendes Denken, Planen und Handeln, was das defizitgeplagte Baselbiet wieder in die sichere Zone schwarzer Zahlen führt.

Wenn das Entlastungs-Sparpaket der Regierung von 180 Millionen Franken vor Parlament und Volk Bestand hat, verspricht Finanzdirektor Adrian Ballmer im Jahr 2015 erstmals nach sieben Jahren wieder einen Ertragsüberschuss von 49 Millionen Franken. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuererträge der juristischen Personen – sie machen nur gerade zehn Prozent der Gesamtsteureinnahmen aus – in den kommenden acht Jahren verdoppelt werden. Geplant ist nicht etwa eine Steuererhöhung, sondern eine "Vergrösserung des Steuersubstrats": also mehr natürliche und juristische Personen, die im Baselbiet ihren Obolus abliefern.

In den unteren und mittleren Einkommen ist das Baselbiet laut Ballmer schon "teilweise sehr gut positioniert". Korrekturbedarf nach unten bestehe aber bei den von der "sehr starken Progressionskurve" betroffenen Gut- und Sehrgutverdienenden – "dort, wo wir im Wettbewerb stehen" (so der Finanzdirketor).

Massiv verstärkte Wirtschaftsförderung

Damit die Wirtschaft sich aber so entwickelt, dass der Kassenwart seine helle Freude hat, ist eine vollkommen neue ausgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik nötig.

"Wir haben die Vision eines pulsierenden, wertschöpfungsintensiven Wirtschafts- und Bildungsstandorts Basel-Landschaft", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Besonders erwünscht sind Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Life Sciences, die Synergien mit der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen können. Gefragt sind "zukunftstaugliche Firmen" (so Bildungsdirektor Urs Wüthrich), die nicht bloss staatliche Starthilfe in Anspruch nehmen, sondern dann in der Region auch bleiben.

Erste Schritte dazu sind bereits unternommen: Volkswirtschaftsdirektor Zwick verpflichtete letzte Woche SVP-Nationalrat Thomas de Courten als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Wirtschaftsförderung, die vor allem Bestandespflege betreiben und als Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb des Kantons dienen soll.

Doch die wesentliche Neuschöpfung ist erst noch in Vorbereitung: Die Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing". Die Stelle soll, wie Zwick gegenüber OnlineReports sagte, noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und noch dieses Jahr besetzt werden. Wahlgremium ist die Regierung. Dieses Kompetenzzentrum soll stark mit der Basler Wirtschaftsförderung Basel Area zusammenarbeiten und an internationalen Standortmessen für das Baselbiet weibeln.

Geplant: eine Ansiedlungs-Kataster

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion, die strategische Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet "Gründen" in Bubendorf aktiver als bisher vorantreiben und bewirtschaften will. Als Musterbeispiel nannte Pegoraro das "Polyfeld" in Muttenz, das sich "bereits zu einem Forschungscluster hin entwickelt hat".

Darüber hinaus sollen aber auch nach klaren Branchen-Prioritäten identifizierte Areale raumplanerisch gesichert werden. Ein Ansiedlungs-Kataster soll die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Firmen definieren. Den übergeordneten wirtschaftlichen Zielen sollen aber auch die kantonseigenen Grundstücke dienen. Auch mit Abtausch, Baulandumlegungen und dem Kauf von geeigneten Grundstücken sollen die Ansiedung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen gefördert werden.

Schöne Absichts-Erklärungen, aber noch keine Angaben über den wohl nicht unbeträchtlichen staatlichen Finanzbedarf.

Grasen im andern Departement

Immerhin war auffällig an der heutigen Präsentation, wie Direktionsmitglieder munter zu Fachthemen von Regierungskollegen räsonnierten – was früher als Verstoss gegen die diplomatischen Gepflogenheiten gegolten hätte. So sprach auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit einer Selbstverständlichkeit von "marktfähigen Produkten und Dienstleistungen", die eigentlich in den Bereich des Wirtschaftsministers fielen. Wirtschaftsminister Zwick wiederum verkündete als Beispiel der künftigen Messbarkeit staatlichen Handelns, dass in den kommenden Jahren "mindestens 95 Prozent der Jugendlichen" über einen Abschluss in der Sekundarschulstufe II verfügen sollen.

Wer immer auch das Wort führte, die Rede war von "Kooperation", "Gesamtverantwortung", "Zusammenarbeit" und "verlässlicher Partnerschaft", was vor allem der Nachbarkanton Basel-Stadt mit Freude vernehmen wird. Wüthrich: "Baselland will stärker Partner sein." Beispiele dafür seien das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz oder die Beteiligung am Projekt "i-net innovation Networks". Der neue grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber: "Wir sind auch willens, die Partnerschaftspflege mit unseren Nachbarschaftskantonen zu verstärken."

Nach den Schalmeienklängen sind Taten gefragt

Durch die Baselbieter Regierung scheint ein gehöriger Ruck gegangen zu sein. Sie will nun in ihrem künftigen Handeln Prioritäten setzen und sich "auf einige wenige Kerngebiete konzentrieren, ohne die Kernaufgaben unserer Direktionen zu vernachlässigen", sagte der Regierungs-Novize Reber. Hat er sogar frischen Wind ins Kollegium geblasen?

FDP-Landrat Christoph Buser, der künftige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nahm als Mitautor der wirtschaftspolitischen Vorstösse den flotten Auftritt der Kantonsregierung mit Freude auf. Aber, so fasste er wohl die Mehrheitsmeinung der Anwesenden zusammen, den deklamatorisch schönen Worten müssen jetzt messbare Taten folgen.

7. Februar 2012


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"Ich ermutige die Regierung ..."

Ich gratuliere und ermutige die Baselbieter Regierung, das Team gelegentlich mit der Kollegin und den Kollegen aus Basel-Stadt zu ergänzen. Eine effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert nämlich nur, wenn die ganze Region am gleichen Strick zieht.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".