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SVP wieder in der Baselbieter Regierung

Landwirt Erich Straumann sorgt als Nachfolger von Edi Belser für Rechtsrutsch


Von Peter Knechtli


Nach fünfjähriger Absenz zieht die SVP mit Erich Straumann wieder in die Baselbieter Regierung ein: Der SP gelang es nicht, mit Andres Klein den Sitz des zurücktretenden Edi Belser zu verteidigen.


Für die Baselbieter SVP war der gestrige Sonntag auch politisch ein Frühlingsbeginn. Obschon die politischen Beobachter kaum klare Prognosen wagten, war das Ergebnis  des Wahlkampfes um den frei werdenden Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Edi Belser schliesslich klar: Mit 26'033 Stimmen schaffte der Wintersinger Landwirt, Gemeindepräsident und SVP-Landrat Erich Straumann die Wahl auf Anhieb. Er schlug den sozialdemokratischen Landrat Andres Klein aus Gelterkinden, der 24'001 Stimmen erzielte und sich zum Ziel gesetzt hatte, den zweiten SP-Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zu erhalten.

Damit ist die SP in der kommenden Legislatur nur noch mit Erziehungsdirektor Peter Schmid (28'051 Stimmen) in der Regierung vertreten. In die restlichen Mandate teilen sich die wieder gewählten Freisinnigen Hans Fünfschilling (33'780 Stimmen, Finanzen), Andreas Koellreuter (31743 Stimmen, Justiz und Polizei), CVP-Politikerin Elsbeth Schneider (33'647 Stimmen, Bau und Umwelt) sowie der neue SVP-Mann Erich Straumann, der Belser in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion folgen wird.

Fünfschilling mit Spitzenergebnis

Dass Finanzdirektor Hans Fünfschilling noch knapp vor der als Spitzenreiterin gehandelten Elsbeth Schneider das beste Ergebnis erzielte, mag mit den rosigen Finanzaussichten zu tun haben, die er dem Baselbiet im Wahljahr bescherte. Von einer "katastrophalen Finanzlage", wie sie noch vor einigen Jahren am Horizont auftauchte, ist weit und breit nichts mehr zu sehen.

Der SVP-Sieg vom Wochenende hat durchaus eine historische Parallele. Als Nachfolger des charismatischen Paul Manz war 1982 der Landwirt Werner Spitteler als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt worden. Dem damaligen SP-Herausforderer und Strafgerichtspräsidenten Rainer Schaub war es damals nicht gelungen, den zweiten SP-Sitz zu erringen und die SVP aus der Regierung zu katapultieren.

SP-Kanididat etwas unnahbar

Zwar verlor die SVP ihren Sitz in einer Ersatzwahl vor fünf Jahren an die SP, doch am vergangenen Wochenende wiederholte sich das Muster von 1982: Wenn die SVP einen volkstümlichen Pragmatiker wie Straumann stellt, gewinnt sie im Baselbiet gegen akademisch gebildete Sozialdemokraten. Der unterlegene Sozialdemokrat Klein ist promovierter Biologe und gilt als sehr solider und tüchtiger Berufsmann und Politiker, es blieb aber auch im Wahlkampf das Image des Elitären und Unnahbaren an ihm haften. Seine Gegner mochten an Kleins ökologischen und teils armeekritischen Standpunkten "extreme Ideologie" auszumachen.

Demgegenüber präsentierte sich Straumann als pragmatischer volksnaher Politiker mit einfacher verständlicher Sprache, ohne allerdings Ambitionen als besonderer Erneuerer zu äussern. Abgesehen vom persönlichen Eindruck des zugänglichen "Sunnyboys" profitierte die SVP von der bürgerlichen Wahlallianz mit FDP und VP, die besser spielte als aufgrund der Vorgeschichte angenommen. Kommt dazu, dass im Laufental die vor allem freisinnig orientierten Berntreuen mit der SVP in den Wahlkampf zogen.

Auch wenn Klein das Absolute Mehr deutlich schaffte, gibt es an Straumanns Sieg nichts zu deuteln: In allen fünf Bezirken schaffte er eine Mehrheit - auch in den bevölkerungsstarken und wahlentscheidenden Agglomerationsgemeinden des Unterbaselbiets.

Nicht auf dem Blocher-Kurs

Gegenüber OnlineReports freute sich Straumann über seinen Erfolg. Er fühle sich - obschon von der bürgerlichen Allianz unterstützt - "als Regierungsrat allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons" verpflichtet. Er teile keineswegs den Blocher-Kurs der Zürcher SVP, sondern liege viel eher "auf dem liberalen Kurs der Berner SVP".

Als Leitlinie seiner künftigen Regierungsarbeit will Straumann der "Familienfreundlichkeit" zum Durchbruch verhelfen. Verschiedene bürgerliche Politiker - auch Straumann - kritisierten, dass "die SP mit ihren Verursacherprinzipien Forderungen stellt, die gar nicht im Interesse der Arbeiter sind". Straumann knüpfte hier an, dass er durchaus auch soziale Anliegen zu vertreten gedenke. Häufig war auch die Vermutung zu hören, dass es Straumann deutlich schwierig gehabt hätte, wenn die SP mit dem pragmatischen Gewerkschaftssekretär und Landrat Urs Wüthrich angetreten wäre.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Wie erwartet hatten die Aussenseiter-Kandidaturen der Schweizer Demokraten nicht den Hauch einer Chance: SD-Landrat Peter Brunner mit 7'600 Stimmen und Brigitte Müller mit 3'811Stimmen blieben weit abgeschlagen.

Dass sich die Kandidaten am Sonntag im Liestaler Regierungsgebäude drängelten, vermochte nicht über das fortschreitend erodierende Interesse am Wahlgang hinwegzutäuschen: Nur knapp jede und jeder Dritte Stimmberechtigte beteiligte sich an der Wahl. Innerhalb von zwölf Jahren sank die Wahlbeteiligung im Baselbiet von 41,1 auf 32,5 Prozent.

SVP auch im Landrat mit starken Gewinnen

Ihren Vormarsch vermochte die SVP auch in den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen durchzusetzen. Gemäss den vorliegenden unvollständigen Ergebnissen konnten SVP und Schweizer Demokraten kräftig zulegen, wogegen die Freisinnigen mit rund vier Prozent Parteiwähler starke Einbussen erlitten. Eher mit Verlusten rechnen muss auch die VP. Kräftige Verluste stehen überdies den Grünen ins Haus, wogegen die Sozialdemokraten moderat zulegen. Der Trend insgesamt: Der Rechtsrutsch in der Regierung wird sich auch in den Landratswahlen bestätigen.

21. März 1999


"Straumann ist kein extremer Mann"


Interview mit Karl Willimann, Präsident der SVP Baselland

OnlineReports: Herr Willimann, haben Sie damit gerechnet, dass der Sitz nach fünf Jahren an die SVP zurückfällt?

Karl Willimann: Fest damit gerechnet haben wir nicht, aber wir wussten, dass wir eine Chance haben. Dieser Sieg kam nur dank der bürgerlichen Wahlallianz zustande.

OnlineReports: Haben Sie auch den besseren Wahlkampf geführt?

Willimann: Davon bin überzeugt. Wir haben mit den riesigen roten "3"-Plakaten als Werbung für die SVP-Liste 3 eine Überraschungsaktion lanciert, die die Bevölkerung früh auf die SVP aufmerksam machte. Das dürfte sich auch bei den Landratswahlen auszahlen.

OnlineReports: Nur ein Sozialdemokrat in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung - stimmt für Sie dieses Verhältnis?

Willimann: Eine schwierige Frage. Wir sind froh, dass wir wieder einen SVP-Sitz in der Regierung haben. Gemessen an den Prozentanzeilen der Stimmen hätte die SP Anspruch auf zwei Sitze.

OnlineReports: Was hat an Ihrem Kandidaten Straumann überzeugt?

Willimann: Erstens ist Straumann ein Mann mit warmer Ausstrahlung, der bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Er hat sicher auch ein politisches Konzept. Er ist in ländlichen Verhältnissen aufgewachsen und verwurzelt. Straumann ist kein extremer Mann, sondern einer, der abwägt.

OnlineReports: Strebt die SVP in den Nationalratswahlen einen zweiten Baselbieter Sitz an?

Willimann: Der Wunsch wäre es schon, aber aufgrund der bisherigen Stimmenanteile ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass wir einen zweiten Sitz erobern.


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).