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"Meines Wissens das erste Mal": Laufener Stadtpräsident Imhof

Eine Stadt zahlt Stadträten und Angestellten einen Bonus aus

In Laufen sorgt eine stille Spezialentschädigung an Regierende und öffentliche Angestellte für Unruhe


Von Peter Knechtli


Was in der Privatwirtschaft üblich ist, hat sich jetzt auch die öffentliche Verwaltung der Stadt Laufen geleistet: Der Stadtrat liess für sich und seine Angestellten für das Jahr 2018 Boni auszahlen. Am meisten erhielt Stadtpräsident Alexander Imhof. Er begründet den Zuschuss mit "guten Arbeiten" und unüblichem Arbeitsaufwand.


Vergangenen Donnerstag kam der bisher nicht bekannte Fall ganz am Schluss der Laufener Gemeindeversammlung unter dem Traktandum "Diverses" zur Sprache. Der freisinnige Landrat Rolf Richterich stellte die Frage, ob zutreffe, dass sich Stadträte und Abteilungsleiter der städtischen Verwaltung für das Jahr 2018 einen Bonus hätten auszahlen lassen.

"Die Volksseele kocht"

Stadtpräsident Alexander Imhof bestätige, dass zusätzliche Entschädigungs-Zahlungen "für gute Arbeiten" geflossen seien, wie Richterich auf Anfrage von OnlineReports erklärte. Um welche Beträge es ging, nannte das CVP-Stadtoberhaupt nicht. "Seither", so eine Quelle aus dem Bezirkshauptort, "kocht die Volksseele".

Der Bonus-Beschluss im Stadtrat fiel dieses Frühjahr am 18. Februar. Gemäss dem Sitzungssaal-Protokoll, das OnlineReports vorliegt, erbringen Abteilungsleiter und der Stadtverwalter "seit Jahren eine hohe überdurchschnittliche Leistung", die "einmalig und ausnahmsweise auch finanziell honoriert" werden sollte.

"Gute Leistungen" als Grund

In der Diskussion wurde "beliebt gemacht, allen Mitarbeitern eine persönliche Zulage zuzuhalten". Grund: Auch das "übrige Personal" erbringe "gute Leistungen", zumal es in den vergangenen Jahren eine Lohnkürzung um ein Prozent habe hinnehmen müssen. Auf Anfrage von OnlineReports bezifferte Stadtpräsident Imhof die "Gesamtsumme der Auszahlung" auf "etwas mehr als 10'000 Franken".

Aus dem Sitzungs-Protokoll geht indes hervor, dass die Boni auch künftig ausbezahlt werden sollen: Es sei angeregt worden, "einen Teil der Zulage in Form von "IG-Gutscheinen auszuzahlen. Dazu müsste allerdings "das Personalreglement angepasst" werden, nach dem "überdurchschnittliche Leistungen" durch "einmalige Zulagen" belohnt werden können.

Imhof will dabei nicht von Boni "im Sinne einer Gewinnbeteiligung" sprechen, sondern von einer "einmaligen  Zulage".

Zubrot auch für Stadträte

In der gleichen Sitzung vom 18. Februar beschloss die Stadt-Exekutive einstimmig, auch Stadtpräsident Alexander Imhof und der für Soziales und Gesundheit zuständigen Stadträtin Carole Seeberger für das Jahr 2018 einen Bonus von 15 Prozent zuzuleiten.

Mit dieser "moderaten Erhöhung" soll "die zusätzliche Belastung und Arbeit abgegolten" werden, begründet das Protokoll. Imhof und Seeberger traten bei der Behandlung dieses Geschäfts in den Ausstand.

Für Stadtpräsident Alexander Imhof stieg dadurch die pauschale Entschädigung von 36’000 auf 41’400 Franken, für Carole Seeberger von 21’000 auf 24’150 Franken.

Stadtpräsident 40 Prozent-Pensum

Wie beim Personal seien auch die Stadtrats-Honorare in den letzten Jahren um ein Prozent reduziert worden, so Imhof zu OnlineReports. In der Pauschale seien "alle Aufwendungen eingeschlossen", mit Ausnahme bestimmter Kommissionssitzungen und auswärtiger Sitzungen, die mit einem Stundenansatz von 30 Franken entschädigt werden.

Seinen "üblichen Aufwand" als Stadtoberhaupt schätzt Imhof auf 40 Prozent. Im vergangenen Jahr sei die Arbeitsbelastung – Ausgleichsinitiative, Projekt "Stedtli 2020", Zukunftsbild, Spitalverhandlungen – "zusätzlich ausserordentlich gross" gewesen. Dasselbe habe für Carole Seeberger gegolten (Aufbau der Arbeitsintegrationsstelle, Alters- und Pflegeheim-Region, Sozialhilfe, Familienergänzende Tagesbetreuung).

Richterich will nachhaken

Die Abgeltung über eine Erhöhung des Pauschalhonorars "erfolgte meines Wissens das erste Mal", räumt Imhof ein, betont aber, die Festlegung der Zulagen und Entschädigungen seien "reglementskonform" erfolgt.

Mit diesen Erklärungen sind die Laufener Freisinnigen und Rolf Richterich angesichts eines bescheidenen Überschusses von 34'000 Franken in der Jahresrechnung 2018 nicht zufrieden. "Ich werde noch schriftlich nachhaken", kündigte Richterich gegenüber OnlineReports an. Unser Stadtrat hat die Bodenhaftung verloren. Die Zahlungen sind nicht vertraglich festgelegt, sondern es handelt sich um eine Sonderzahlung".

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26. Juni 2019


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"Darum keine Fusionsgelüste"

Wer möchte auch etwas gegen eine Extraprämie einwenden, ist es doch den Behörden von Laufen gelungen, ihr Spital wieder in die schwarzen Zahlen zu führen!?!?

Genau darum haben die Baselstädter gut daran getan, die Fusionsgelüste der Baselbieter Spitäler abzulehnen.


Peter Bächle, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.