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"Vier Jahre exponiert": Gewählte Cramer, Herzog, Ackermann, Brutschin, Engelberger

Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt

Drei Bisherige wiedergewählt, zwei Neue in der Regierung: Wessels und Dürr müssen in den zweiten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Bei den Basler Regierungsratswahlen wird ein Sieg von Rot-Grün wahrscheinlich: Elisabeth Ackermann (Grüne) und Conradin Cramer (LDP) schafften als Neue die Wahl auf Anhieb. Auch bei der Wahl des Regierungspräsidiums hat die Grüne Elisabeth Ackermann die Nase deutlich vorn. Hans-Peter Wessels (SP), Baschi Dürr (FDP) und SVP-Grossrat Lorenz Nägelin müssen in den zweiten Wahlgang.


Fünf Kandidierende haben heute Sonntag im ersten Durchgang die Wahl geschafft: Die Bisherigen Eva Herzog (SP, 33'576 Stimmen), Christoph Brutschin (SP, 29'448 Stimmen), Lukas Engelberger (CVP, 26'635 Stimmen), der neu Kandidierende Conradin Cramer (LDP, 24'078 Stimmen) und Elisabeth Ackermann (Grüne, 23'546 Stimmen) haben das Absolute Mehr von 23'422 Stimmen übertroffen. Cramer wird den Sitz seines Parteikollegen Christoph Eymann beerben, Ackermann jenen des Grünen Guy Morin.

Auf Platz sechs liegt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, 22'550 Stimmen) und auf Platz sieben Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP, 21'090 Stimmen). Die "Basta"-Kandidatin Heidi Mück ("Basta", 18'105 Stimmen) liegt mit einem Abstand zurück, aber noch vor SVP-Kandidat Lorenz Nägelin (SVP, 17'269 Stimmen) und der Grünliberalen Martina Bernasconi (14'115 Stimmen).

Abgeschlagen gingen Christian Mueller (FUK, 6'414 Stimmen) und Eric Weber (VA, 3'247 Stimmen) aus der Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent (2012: 41,5 Prozent). Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt.

Ackermann deutlich vor Dürr

Der Sieges-Trend zeigt sich auch bei der Wahl ins Regierungspräsidium. Elisabeth Ackermann liegt mit 17'473 Stimmen zwar noch deutlich unter dem Absoluten Mehr von 21'525 Stimmen, schaffte aber einen deutlichen Vorsprung zu ihrem freisinnigen Konkurrenten Baschi Dürr (14'017 Stimmen). Demgegenüber blieb die Grrünliberale Martina Bernasconi (3'682 Stimmen) deutlich abgeschlagen. Ohne jede Chance blieben Eric Weber (VA, 1'414 Stimmen) und Christian Müller (FUK, 1'206 Stimmen).

"Mit einem so guten Ergebnis habe ich nicht gerechnet", sagte Elisabeth Ackermann kurz nachdem sie freudestrahlend ihr Resultat vom Grossbildschirm im Kongress-Zentrum zur Kenntnis genommen hatte. "Ich habe immer mit einem zweiten Wahlgang gerechnet." Jetzt gebe es "nochmals fünf Wochen voll Wahlkampf".

"Präsidium wird stärker thematisiert"

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zeigte sich froh, dass der "lange und intensive Wahlkampf" fürs erste abgeschlossen ist. Er habe für sich "einen zweiten Wahlgang nie ausgeschlossen", auch wenn er jetzt "ein bisschen Enttäuschung" verspüre. Es sei allerdings "nicht ganz zufällig, dass der Baudirektor und der Sicherheitsdirektor in den zweiten Wahlgang müssen". Es seien auch "Fehler von mir persönlich dazu gekommen". Ob die gegen ihn geführte "Kampagne" den Ausschlag für sein mageres Resultat gab, sei "Spekulation". Es wäre aber "billig, zu behaupten, ohne diese Berichterstattung wäre ich im ersten Wahlgang glanzvoll gewählt worden". Das Ziel bleibe weitehrin eine bürgerliche Mehrheit, fügt Dürr hoffnungsvoll an.

Auf die Frage, ob er auch für das Präsidialdepartement nochmals kandidiere, sagte Dürr: "Ich stehe dafür zur Verfügung. Am Schluss müssen die Parteien entscheiden." Zwar liege Elisabeth Ackermann "klar vorn, wozu ich ihr auch gratuliere", gleichzeitig lägen beide deutlich unter dem Absoluten Mehr. Die Funktion des Präsidiums, glaubt Dürr, "wird im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stärker thematisiert".

Gegenüber OnlineReports sagte Lorenz Nägelin, sein Ergebnis sei "das, was man erwarten durfte". Immerhin habe er dieses Jahr doppelt so viele Stimmen geholt als vor vier Jahren. "Also habe ich auch von Bürgerlichen Stimmen gekriegt." Links habe wegen seiner Kandidatur "Angst gekriegt und deswegen besonders mobilisiert". Zum zweiten Wahlgang am 27. November werde er noch einmal mit Baschi Dürr antreten: "Dann werden die Karten neu gemischt. Wir werden die Strategie nicht ändern."

Nochmals für Vierer-Ticket kämpfen

CVP-Präsidentin Andrea Strahm zeigte sich gegenüber OnlineReports "sehr froh" darüber, dass ihr Kandidat Lukas Engelberger, er st zwei Jahre im Amt, die Wiederwahl so deutlich schaffte. "Wir haben das auch so erwarten können, weil er einen sehr guten Job macht".

Die bürgerliche Allianz von SVP, LDP, FDP und CVP will sich aber noch nicht geschlagen geben und versuchen, mit Dürr und Nägelin "im zweiten Wahlgang doch noch bürgerliche Mehrheit hinzukriegen". Eine bürgerliche Mehrheit würde Engelbergers Arbeit – beispielsweise bei der Bildung einer Spital-Aktiengesellschaft – deutlich erleichtern. Die CVP-Parteileitung will dieses Vorgehen ihrer Basis an der Parteiversammlung morgen Montagabend schmackhaft machen. Strahm attestierte, dass Rot-Grün "offensichtlich gut mobilisiert" hat.

Andrea Strahm, die den Sprung in den Grossen Rat nicht schaffte, lässt die Frage noch offen, ob sie sich kommenden Frühling als Parteipräsidentin der Wiederwahl stellen will.

Zurückhaltender FDP-Präsident

FDP-Präsident Luca Urgese musste "von Anfang an damit rechnen, dass Baschi Dürr in den zweiten Wahlgang muss, da man als Sicherheitsdirektor über vier Jahre exponiert ist". Die "Kampagne" der letzten Wochen – Dienstwagen, Lohnausweise, sexuelle Exzesse im Korps – habe sich "vielleicht auch etwas negativ auf das Ergebnis ausgewirkt. "Aber es ist noch gar nichts verloren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Dürr nach dem zweiten Wahlgang Regierungsrat bleibt."

Zu Dürrs Chancen als Regierungspräsident wollte sich Urgese nicht konkret äussern. Es werde im Verlaufe des heuten Sonntagnachmittags "entschieden, wie wir vorgehen werden". Auf die Frage, ob Dürr eventuell für das Präsidium nicht mehr antreten werde, wolle der Parteipräsident "noch keine Aussage machen". Dasselbe gelte auch für die Frage, ob der nur an neunter Stelle liegende SVP-Kandidat Lorenz Nägelin nochmals antreten soll.

Urgese gratulierte gleichzeitig den Liberalen LDP, denen es "deutlich besser als uns gelungen ist, die liberale Wählerbasis zu mobilisieren". Was die Liberalen besser gemacht haben als die Freisinnigen, darauf hat Urgese "heute noch keine gute Antwort".

Glückliche LDP-Liberale

"Sehr glücklich" zeigte sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein darüber, dass Grossrat Conradin Cramer gleich im ersten Wahlgang den Sprung in die Exekutive schaffte und damit den Sitz seines zurücktretenden Parteikollegen Eymann souverän verteidigte. "Es ist nicht üblich, dass ein neuer Kandidat, den man nicht so kennt, gleich auf Anhieb gewählt wird." Überrascht sei sie über das relativ schlechte Ergebnis von SVP-Kandidat Lorenz Nägelin, nachdem die vier bürgerlichen Kandidaten immer zusammen aufgetreten sind.

Es sei klar, dass die SVP mit Regierungsmandaten in vielen Kantonen Mühe habe. Dies betreffe insbesondere Kantone, "in denen die SVP nicht so stark ist". In Basel, so von Falkenstein weiter, "wollen die Wählerinnen und Wähler halt keinen SVP-ler in der Regierung". Die Wahl Baschi Dürrs im zweiten Wahlgang würde die freuen, "aber ob es reicht, ist offen".

Eine Absage an die SVP

Dass er – wie schon vor vier Jahren – zum zweiten Mal das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte, ist für Wirtschafts- und Sozialminister Chrstoph Brutschin ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität. "Ich bin vor allem froh, dass der prognostizierte Rechtsrutsch im Parlament nicht eintritt."

Das schlechte Eegebnis von Lorenz Nägelin hält Brutschin für "eine Absage an die SVP in diesem Kanton". Im Wahlkämpf hätten ihm viele Bürgerliche hinter vorgehaltener Hand anvertraut, Nägelin erhalte ihre Stimme nicht. Zwar seien die bürgerlichen Parteispitzen "beeindruckend geschlossen gewesen, aber an der Basis hörte man anderes". Dass es "Basta"-Kandidatin Heidi Mück schaffte, sich leicht vor Nägelin zu schieben, sei für ihn "eine freudige Überraschung".

Für das Regierungspräsidium stellt Brutschin einen unerwartet grossen Vorsprung Ackermanns vor Dürr fest, was für den Freisinnigen "sicher anspruchsvoll ist, diesen Vorsprung aufzuholen". Mitgefühl zeigte Brutschin bezüglich der Negativ-Schlagzeilen gegen Dürr in den letzten Wochen. "das hat mich sehr betroffen gemacht und ich hoffe, dass er Mut fassen mag und engagiert in den zweiten Wahlgang steigt".

"Bürgerliches Viererticket ist gescheitert"

Für den SP-Nationalrat und früheren SP-Kantonalpräsidenten Beat Jans steht fest, dass "das bürgerliche Viererticket-Konzept gescheitert ist". Wären die Bürgerlichen mit einem starken Vierer-Ticket ohne SVP angetreten, "hätte es vielleicht anders ausgesehen". Auch "die BaZ ist wieder einmal gescheitert", fügte Jans an.

Hans-Peter Wessels ist "nicht überrascht", dass er zum zweiten Wahlgang antreten muss, "enttäuscht aber sehr wohl". "Freudig überrascht" sei er hingegen vom "grossen Erfolg der rot-grünen Regierungs-Liste", sagte er zu OnlineReports. Dies sei "gesamthaft ein hervorragendes Resultat für unsere Regierungs-Mehrheit". Er sei zuversichtlich, so Wessels weiter, im zweiten Anlauf zu dieser Mehrheit beitragen zu können. Rot-grünen Schwung erhofft sich Wessels vor allem durch die zusätzliche Auseinandersetzung um das Regierungspräsidium.


Regierungsrat: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:

2016   
2012/14
Eva Herzog (SP) 33'576      30'182
Christoph Brutschin (SP)  29'44826'618
Lukas Engelberger (CVP)*26'63518'387
Conradin Cramer (LDP)24'078
Elisabeth Ackermann (Grüne)     23'546
Hans-Peter Wessels (SP)22'55024'887
Baschi Dürr (FDP)21'09017'038
Heidi Mück ("Basta")18'105
Lorenz Nägelin (SVP)17'2697'852
Martina Bernasconi (GLP)*14'11511'692
Christian Mueller (FUK)6'4142'129
Eric Weber (VA)3'2471'905


* Ersatzwahl Juni 2014
Absolutes Mehr: 23'422 Stimmen


Regierungspräsidium: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:

2016   
Elisabeth Ackermann (Grüne)   17'473     
Baschi Dürr (FDP)14'017
Martina Bernasconi3'682
Eric Weber (VA)1'414
Christian Mueller (FUK)     1'206
Conradin Cramer (LDP)321
Eva Herzog (SP)194
Lorenz Nägelin (SVP)183
Verschiedene590


Absolutes Mehr: 21'525 Stimmen


Der Wahl-Kommentar von Peter Knechtli

23. Oktober 2016

Weiterführende Links:


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"Keine Lust auf Völkisches"

SVolksPartei im RR und rechtsaussen Volksaktion (bye, bye Eric Weber) im GR blieben aussen vor. Das Stimmvolk hatte offensichtlich keine Lust auf Völkisches. Basel liebt nun mal seine Stop-and-Go Politlandschaft über alles. Nach den rechtsbürgerlichen Polemiken im Vorfeld der Wahlen haben Herr und Frau Basler sich offenbar gesagt: Jetzt erst recht Rot-Grün!


Esther Murbach, Basel



"Schon früher so prognistiziert"

Ich habe früher schon an dieser Stelle prognostiziert, dass das so genannte bürgerliche Viererticket nur vor den Wahlen medial funktioniert, am Wahltag aber alle bürgerlichen Parteien nur die eigenen Kandidaten unterstützen werden, jeder ist sich dann der Nächste, um ja nicht aus Rang und Traktanden zu fallen. Und genau so ist es gekommen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.