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Hält die bürgerliche Stadt-Bastion dem links-grünen Angriff stand?Brisante Ausgangslage zu den Basler Bürgergemeinderatswahlen Von Peter Knechtli In den Gross- und Regierungsratswahlen vom letzten Herbst konnten die Basler Links-Grünen einen Grosserfolg einfahren. Ob sie ihren Siegeskurs bei den Wahlen in den Bürgergemeinderat vom 5. Juni fortsetzen, ist spannend zu debattieren, aber nicht einfach die logische Folge: Die Bürgergemeinde kennt ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Nach dem spektakulären Erfolg der links-grünen Parteien bei den Basler Gross- und Regierungsratswahlen vom letzten Herbst wäre es ein Leichtes, diesem Lager auch bei den Wahlen in den Bürgergemeinderat - dem Parlament der Basler Bürgergemeinde - einen kräftigen Sitzzuwachs vorauszusagen. Doch dies wäre verfehlt. Denn die Bürgergemeinde folgt ganz andern Gesetzen als der Kanton. So wird ihr Parlament nur alle sechs Jahre gewählt und nicht alle vier wie Grossrat und Regierung; das Bürger-Parlament verfügt nur über 40 Sitze und nicht deren 130, wie der Grosse Rat. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wie bei den Grossratswahlen gibt es nicht, es existiert nur ein Wahlkreis, nämlich die Stadt Basel. Und schliesslich wird der Bürgerrat - die Exekutive der Bürgergemeinde - nicht durch das Volk gewählt, sondern durch das Parlament. 5. Mai 2005
"Bürgergemeinderat nur auf dem Papier bürgerlich" Genauso wie in den letzten 20 Jahren der Grosse Rat ist auch der Bürgergemeinderat nur auf dem Papier "bürgerlich dominiert". Bestes Beispiel für die angebliche bürgerliche Dominanz ist die von der CVP präsidierte Einbürgerungs-Kommission. Da werden Schweizer Pässe mit der Giesskanne verteilt. Die drei echt bürgerlichen Vertreter in der Kommission sehen sich zur Staffage verkommen und enthalten sich in der Regel resigniert der Stimme, weil sie ohnehin nichts ausrichten können.
Wenn nun SP-Präsident Jans daher kommt und nach mehr Einfluss der SP bei Einbürgerungsfragen schreit, so sollte dies die Basler Bürgerinnen und Bürger endlich aus ihrer Lethargie aufschrecken und zur Wahl von wirklich bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten bewegen. Sollte es nämlich analog zum Grossen Rat auch in der Bürgergemeinde zu einem Linksrutsch kommen, dann kann die Einbürgerungs-Kommission getrost abgeschafft werden. Abdul R. Furrer, Basel "Baslerisch, baslerischer am baslerischsten?" Hält die ... "Bastion" dem ... "Angriff" stand? Worum geht es eigentlich? Um ein Politmonopoly, um Kriegerlis-spielen? Man tut den Aufgaben der Bürgergemeinde Unrecht, wenn man sie auf dieses Niveau reduziert. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, bevor man seine Wahlentscheidung trifft.
Zweierlei ist dabei zu beachten. Erstens: Um wen geht es? Und zweitens: Um was geht es? Es geht um die Menschen in dieser Stadt, nicht aber um eine "bürgerliche" Politik, was auch immer darunter verstanden wird. Die eingebürgerten hier Wohnenden bestimmen am 5. Juni, wer über die der Bürgergemeinde anvertrauten Aufgaben wachen soll. Diese Aufgaben sind vornehmlich sozialer Natur. Es geht also keineswegs um ein Spiel, wie der Titel suggerieren könnte, sondern unter anderem um Geldverteilung, worüber die Vertreterinnen und Vertreter im Rat entsprechend ihren Standpunkten entscheiden.
Weiter ist über die Verwendung des Begriffs "Bürgertum" nachzudenken. Wer Basler oder Baslerin ist, ist eingebürgert; die einen seit Jahrhunderten, die anderen weniger lang. Auch der Bürgergemeinderat wird demokratisch gewählt: Aus dem Datum der Einbürgerung sind demzufolge keine besonderen Rechte bezüglich des Engagements für Basel abzuleiten. Baslerisch, baslerischer am baslerischsten: Nein mit diesem Wort lassen sich keine grammatikalischen Turnübungen machen. Baslerinnen und Basler wählen jene, von denen sie sich vertreten fühlen. Beatrice Alder, rot-grüne Bürgerin, Basel "Auf linksgrünrote Expertimente verzichten" Nachdem die neue linksgrünrote Regierungsmannschaft bis jetzt nicht mit überragenden Leistungen aufgefallen ist, hoffe ich, dass die verantwortungsbewussten Basler Bürgerinnen und Bürger bei den Bürgergemeinderatswahlen das bisherige Kräfteverhältnis beibehalten und auf fragwürdige Experimente mit linksgrünroten Mehrheiten verzichten. Bruno Honold, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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