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"Das wurde auch honoriert": Neue Baselbieter Regierung*

Die Baselbieter SP fliegt aus der Kantonsregierung

Freisinnige Monica Gschwind neu in der Exekutive / Regierung jetzt fest in bürgerlicher Hand


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP ist in der neuen Baselbieter Kantonsregierung nicht mehr vertreten – erstmals seit 90 Jahren. Dafür erzielte das bürgerliches Vierer-Ticket einen Triumph, indem alle Kandidierenden von FDP, SVP und CVP gewählt wurden. Auch der Grüne Isaac Reber schaffte auf Platz drei bequem die Wiederwahl.


Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) wurde mit einem Glanzresultat als Regierungsrat bestätigt. Auf ihn folgt Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Die beiden Regierunsräte sind erst sei knapp 20 Monaten im Amt. Die FDP-Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (bisher) folgen mit einigem Abstand. Isaac Reber (Grüne) liegt zwischen den beiden Männern und Frauen des bürgerlichen Tickets. Damit haben alle vier bisherigen Regierungsräte die Wahl geschafft. Neu in ihrer Mitte ist die Freisinnige Monica Gschwind.

Regula Nebiker (SP, Bild) liegt über dem absoluten Mehr, fällt aber als überzählig aus der Wahl. Ihr Parteikollege Daniel Münger liegt deutlich hinter Regula Nebiker auf Platz sieben. Interessant: Lauber, Weber, Reber liegen in ihren Wohngemeinden vorn. Pegoraro, Gschwind und Münger liegen auf Platz drei, Nebiker auf Platz vier. BDP-Kandidat Matthias Imhof liegt in seiner Wohngemeinde abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz.

Die Schluss-Ergebnisse – drei Männer vorn:
 


1. Anton Lauber
Finanzdirektion
CVP, Allschwil
41'917 Stimmen

2. Thomas Weber
Volkswirtschafts- und
Gesundheitsdirektion
SVP, Buus
36'625 Stimmen


3. Isaac Reber
Sicherheitsdirektion
Grüne, Sissach
30'409 Stimmen

4. Monica Gschwind
neu
FDP, Hölstein
29'789 Stimmen

5. Sabine Pegoraro
Bau- und Umweltschutzdirektion
FDP, Pfeffingen
28'621 Stimmen


6. Regula Nebiker (SP), 23'993 Stimmen
7. Daniel Münger (SP), 19'992 Stimmen
8. Matthias Imhof (BDP), 9'094 Stimmen
9. Tom Kreienbühl (parteilos), 2'762 Stimmen
Diverse 11'432 Stimmen

Absolutes Mehr: 23'464 Stimmen
Wahlbeteiligung 33,15 Prozent

Baselbiet weiterhin "orientierungslos"

Die beiden SP-Kandidierenden zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. Regula Nebiker (57) erklärte gegenüber OnlineReports, sie habe mit ihrem Resultat wenigstens ihr "Minimalziel" erreicht. Auf die Frage, ob die Liestaler Stadträtin ihre politische Karriere nun als Nationalratskandidatin fortsetzen werde, sagte sie: "Das lasse ich noch offen. Ich werde sicher wieder einen Winterwahlkampf für die Liestaler Stadtratswahlen machen." Nach Nebikers Wahrnehmung ist "das Baselbiet noch nicht aus seiner Orientierungslosigkeit herausgekommen". Baselland habe sich "noch nicht gefunden". Die SP müsse sich nun "trauen, wieder mehr Profil zu zeigen". Die Partei werde nun "wahrscheinlich fordernder auftreten". Die Situation an der Parteispitze müsse nun "auch schonungslos analysiert werden".

Verschiedene Stimmen, die eine mangelhafte Präsenz der Parteispitze verspürten, forderten eine neue Parteispitze. Was während des Wahlkampfs nicht kommuniziert wurde: SP-Kantonalpräsidentin Pia Fankhauser liegt seit Wochen mit einer schweren Lungenentzündung im Spital.

Von einer Schlappe sprach der gescheiterte SP-Kandidat Daniel Münger (53). Die "4:0-Niederlage" begründete er damit, dass das bürgerliche Vierer-Quartett "den Schulterschluss geschafft haben und geschlossen aufgetreten sind". Weshalb es der SP nicht gelungen ist, mehr Wählerinnen und Wähler zu mobilisiern, "weiss ich nicht. Das müssen wir noch erst analysieren". Jetzt schon von Konsequenzen an der SP-Spitze zu reden, sei "absolut verfrüht".

SP will Oppositionspolitik machen

"Nicht niederschmetternd, aber enttäuschend" ist das Ergebnis für SP-Vizepräsident Christoph Hänggi. Immerhin habe Regula Nebiker das absolute Mehr erreicht, und Daniel Müngers Ergebnis sei "akzeptabel". Es sei der SP aber nicht gelungen, eine Alternative zum bürgerlichen "Vierer-Ticket ohne Inhalt" aufzuzeigen.

Dass die SP ihren Wahlkampf von den Grünen getrennt führte, "war nicht unsere Entscheidung". Für Isaac Reber sei "von vornherein klar gewesen, dass er seinen Wahlkampf allein bestreiten will". Die Zusammenareit der Präsidien von Grünen und SP sei aber "sehr gut". Bei den Nationalratswahlen werde "das Spiel wieder von vorn beginnen". Hänggi kündigte gegenüber OnlineReports an, dass die SP "in den nächsten vier Jahren einen neuen Kurs fahren" werde: "Wir wollen eine Oppositionspolitik machen und zeigen, dass man uns als zweitstärkste Kraft im Landrat nicht einfach übergehen kann."

"Gschwind muss die SP einbinden"

Falls die neu gewählte FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind (52) als Bildungsdirektorin den Kurs der Gruppe "Starke Schule Baselland" um den grünen (und wiedergewählten) Landrat Jürg Wiedmann fahren wolle, "dann macht sie etwas falsch". Gschwind müsse die Bildungspolitik der SP einbinden, wenn sie nicht auf Konfrontation machen wolle. Sie könne den Kurs des zurücktretenden Urs Wüthrich (SP) "vielleicht um zehn oder zwanzig Grad justieren, aber nicht um 180 Grad".

CVP-Parteipräsident Marc Scherrer zeigt sich "sehr zufrieden" mit dem Wahlausgang für seine Partei. Einmal freut er sich über das Spitzenergebnis von Regierungsrat Lauber. Anderseits glaubt er, die "totgesagte Partei" werde in vier Jahren von den bisherigen acht Sitzen wieder auf die alte Stärke von elf Sitzen wachsen.

Warnung vor Oppositionspolitik

Christoph Buser, FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, führt den bürgerlichen Erfolg auf "vier Kandidaten mit hoher Qualität" und einen kompakten Auftritt zurück. Der Linken sei "nicht entgegen gekommen, dass nie ein geeintes Lager feststellbar war". Dass Lauber und Weber die Rangliste anführen, sei auf "den Schwung" zurückzuführen, den sie vor zwanzig Monaten in die Regierung gebracht hätten.

Das schlechte Ergebnis von Münger, der ein "sehr fähiger Mann in der Regierung gewesen wäre", führte Buser darauf zurück, dass der Gewerkschafter "gestrichen wurde aus Kreisen um Frau Nebiker". Buser geht nicht davon aus, dass die Politik in den nächsten vier Jahren härter wird: "Die SP wäre schlecht beraten, wenn sie jetzt auf Opposition machen würde. Das kommt gar nicht an." Langfristig werde die SP wieder in die Regierung zurückkehren.

Nächste Vakanz: SP will antreten

Auch SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer, "enttäuscht und auch etwas schockiert", führt den bürgerlichen Erfolg auf das Vierer-Ticket zurück. Dass Rot-Grün ein gemeinsames Dreier-Ticket nicht gelungen sei, sei auf den "ganz klaren Willen der Grünen" zurückzuführen. Konsequenzen auf die Zusammenarbeit mit den Grünen werde dies aber nicht haben. Es sei jedenfalls "klar, dass wir zur nächsten Vakanz wieder antreten werden". Das Baselbieter Volk werde dann den heutigen Entscheid "korrgieren". Die SP werde in den nächsten vier Jahren "konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik" machen. "Wir werden nicht den Kanton blockieren, aber ganz genau hinschauen, was die Regierung macht, und bei Bedarf auch Volksabstimmungen erzwingen."

Laut der grünen Nationalrätin Maya Graf hat die SP den "Überlegungsfehler" begangen, dass sie die Stimmen "nicht überall" gesucht habe. In die Regierung gewählt werde eine links-grüne Kandidatur nur, "wenn sie auch bürgerliche Stimmen macht".

Was die Gewählten meinen

Spitzenreiter Anton Lauber sieht in seinem Klasse-Ergenbis von über 42'000 Stimmen "vor allem eine Erwartunghaltung". Es gehe darum, "für die breite Bevölkerung hinzustehen und eine ganzheitliche Politik zu betreiben. "Das ist eine Motivationsspritze." Besonders freut Lauber sein gutes Resultat im Oberbaselbiet, was er als positives Signal ("ein Ansporn") für die anstehenden Reformprojekte Finanzausgleich und Gemeindestrukturen betrachtet. Die künftige Oppositionspartei SP will er "durch Gespräche und keine Berührungsängste abholen".

"Sehr glücklich" auch über ihren fünften Rang zeigt sich Sabine Pegoraro. Es sei "nicht selbstverständlich", bei der vierten Wahl nochmals erfolgreich zu sein. Offenbar seien jetzt die innerparteilichen Differenzen bereinigt. "Toll" finde sie, dass Monica Gschwind als zweite FDP-Frau die Wahl schaffte. Die Voraussetzungen seien "günstig, die nächsten vier Jahre, die nicht einfach werden, als Team anzupacken". Es sei nun die Aufgabe, auch mit der SP Mehrheiten bilden zu können. Wie lange will Sabine Pegoraro in der Regierung bleiben? "Das werden vier Jahre sein."

"Ein gewisser Welpenschutz"

Die Bevölkerung habe wahrgenommen, dass er sich nicht scheue, auch einmal unangenehme Themen anzupacken, nennt Thomas Weber einen der Gründe für sein sehr gutes Wahlergebnis. Das habe aber auch mit einem "gewissen Welpenschutz" für kurz amtierende Regierungsräte zu tun. Weber glaubt nicht, dass das Regieren ohne die SP schwieriger werde, da die Regierung für Sachgeschäfte Mehrheiten finden müsse und nicht Parteipolitik betreibe. "Was wir nicht wollen, ist, dass es nun bei jeder Vorlage eine Volksabstimmung gibt, die es nicht braucht."

Der Grüne Isaac Reber sieht in der Wiederwahl "eine Bestätigung für die Arbeit, die ich geleistet habe". Diese Arbeit mache er nicht für ein politisches Spektrum, sondern für die ganze Bevölkerung, "und das wurde auch honoriert". Dass die SP in der Regierung nicht mehr vertreten ist, bedeutete für die Regierung "eine starke Herausforderung". Für den Kanton wäre es "das Beste, wenn alle starken Kräfte in der Regierung vertreten sind". Es werde sicher nicht einfach mit einer SP in der Oppositionsrolle.

Bildungsdirektorin Gschwind: "Marschhalt"

Ihr "sehr gutes Ergebnis" noch vor der amtierenden Sabine Pegoraro hat die FDP-Novizin Monica Gschwind "gar nicht erwartet". Die Hölsteiner Gemeindepräsidentin hatte eher mit Platz fünf statt vier gerechnet. Es sei nun wichtig, in der Kommissionsarbeit alle Kräfte, auch jene der SP, miteinzubeziehen, "sonst hat eine Vorlage keine Chance". Auf die Frage, was sich für Lehrer, Schüler und Eltern ändere für den Fall, dass sie die Bildungsdirektion übernehme, blieb Gschwind bei ihrer eher unverbindlichen Aussage aus dem Wahlkampf: "Erst einmal ein Marschhalt." Wichtig sei, jetzt die Lehrkräfte an Bord zu holen.

* Bild von links: Monica Gschwind, Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Anton Lauber, Thomas Weber



Kommentar: Mathematiker Wiedemanns Rechnung ging auf

8. Februar 2015

Weiterführende Links:


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"Eine Minderheit diktiert"

Angesichts der Tatsache, dass die Stimmbeteiligung bei den Beselbieter Wahlen bei mickrigen 33 Prozent lag, ist hier von Demokratie – sprich "Volkswillen" keine Rede. Im Landkanton diktiert eine Minderheit wohin der Weg geht.


Bruno Honold, Basel



"Der sechste Regierungsrat"

Nach dem Wahlergebnis der gestrigen Regierungsratswahlen muss der sechste Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft, Herr Hans Rudolf Gysin, seiner Marionette, Frau Sabine Pegoraro, nicht wie nach den Wahlen vor 4 Jahren, einen Wechsel in ein neues Departement aufzwingen.


Dieter Isch, Bottmingen



"SP ist selber schuld"

Als parteiloser aber klar bürgerlich eingestellter Stimmberechtigter begrüsse ich das Resultat der Regierungsratswahl, auch, dass der Grüne Isaac Reber wieder gewählt wurde, ich habe ihm die Stimme gegeben, wie auch Regula Nebiker, die zweifellos das Format für ein kantonales Exekutivamt hat. Meines Erachtens ist die SP aber selbst schuld an diesem Debakel. Neben der kompetenten Regula Nebiker wurde mit Daniel Münger wieder ein Gewerkschaftsfunktionär auf den Schild gehoben. Wir haben ja die letzten 4 Jahre gesehen was der ehemalige Gewerkschafter Wüthrich "angerichtet" hat. Das haben offenbar auch die Stimmberechtigten gemerkt.


Albert Augustin, Gelterkinden


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Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.