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"Das wurde auch honoriert": Neue Baselbieter Regierung*

Die Baselbieter SP fliegt aus der Kantonsregierung

Freisinnige Monica Gschwind neu in der Exekutive / Regierung jetzt fest in bürgerlicher Hand


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP ist in der neuen Baselbieter Kantonsregierung nicht mehr vertreten – erstmals seit 90 Jahren. Dafür erzielte das bürgerliches Vierer-Ticket einen Triumph, indem alle Kandidierenden von FDP, SVP und CVP gewählt wurden. Auch der Grüne Isaac Reber schaffte auf Platz drei bequem die Wiederwahl.


Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) wurde mit einem Glanzresultat als Regierungsrat bestätigt. Auf ihn folgt Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Die beiden Regierunsräte sind erst sei knapp 20 Monaten im Amt. Die FDP-Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (bisher) folgen mit einigem Abstand. Isaac Reber (Grüne) liegt zwischen den beiden Männern und Frauen des bürgerlichen Tickets. Damit haben alle vier bisherigen Regierungsräte die Wahl geschafft. Neu in ihrer Mitte ist die Freisinnige Monica Gschwind.

Regula Nebiker (SP, Bild) liegt über dem absoluten Mehr, fällt aber als überzählig aus der Wahl. Ihr Parteikollege Daniel Münger liegt deutlich hinter Regula Nebiker auf Platz sieben. Interessant: Lauber, Weber, Reber liegen in ihren Wohngemeinden vorn. Pegoraro, Gschwind und Münger liegen auf Platz drei, Nebiker auf Platz vier. BDP-Kandidat Matthias Imhof liegt in seiner Wohngemeinde abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz.

Die Schluss-Ergebnisse – drei Männer vorn:
 


1. Anton Lauber
Finanzdirektion
CVP, Allschwil
41'917 Stimmen

2. Thomas Weber
Volkswirtschafts- und
Gesundheitsdirektion
SVP, Buus
36'625 Stimmen


3. Isaac Reber
Sicherheitsdirektion
Grüne, Sissach
30'409 Stimmen

4. Monica Gschwind
neu
FDP, Hölstein
29'789 Stimmen

5. Sabine Pegoraro
Bau- und Umweltschutzdirektion
FDP, Pfeffingen
28'621 Stimmen


6. Regula Nebiker (SP), 23'993 Stimmen
7. Daniel Münger (SP), 19'992 Stimmen
8. Matthias Imhof (BDP), 9'094 Stimmen
9. Tom Kreienbühl (parteilos), 2'762 Stimmen
Diverse 11'432 Stimmen

Absolutes Mehr: 23'464 Stimmen
Wahlbeteiligung 33,15 Prozent

Baselbiet weiterhin "orientierungslos"

Die beiden SP-Kandidierenden zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. Regula Nebiker (57) erklärte gegenüber OnlineReports, sie habe mit ihrem Resultat wenigstens ihr "Minimalziel" erreicht. Auf die Frage, ob die Liestaler Stadträtin ihre politische Karriere nun als Nationalratskandidatin fortsetzen werde, sagte sie: "Das lasse ich noch offen. Ich werde sicher wieder einen Winterwahlkampf für die Liestaler Stadtratswahlen machen." Nach Nebikers Wahrnehmung ist "das Baselbiet noch nicht aus seiner Orientierungslosigkeit herausgekommen". Baselland habe sich "noch nicht gefunden". Die SP müsse sich nun "trauen, wieder mehr Profil zu zeigen". Die Partei werde nun "wahrscheinlich fordernder auftreten". Die Situation an der Parteispitze müsse nun "auch schonungslos analysiert werden".

Verschiedene Stimmen, die eine mangelhafte Präsenz der Parteispitze verspürten, forderten eine neue Parteispitze. Was während des Wahlkampfs nicht kommuniziert wurde: SP-Kantonalpräsidentin Pia Fankhauser liegt seit Wochen mit einer schweren Lungenentzündung im Spital.

Von einer Schlappe sprach der gescheiterte SP-Kandidat Daniel Münger (53). Die "4:0-Niederlage" begründete er damit, dass das bürgerliche Vierer-Quartett "den Schulterschluss geschafft haben und geschlossen aufgetreten sind". Weshalb es der SP nicht gelungen ist, mehr Wählerinnen und Wähler zu mobilisiern, "weiss ich nicht. Das müssen wir noch erst analysieren". Jetzt schon von Konsequenzen an der SP-Spitze zu reden, sei "absolut verfrüht".

SP will Oppositionspolitik machen

"Nicht niederschmetternd, aber enttäuschend" ist das Ergebnis für SP-Vizepräsident Christoph Hänggi. Immerhin habe Regula Nebiker das absolute Mehr erreicht, und Daniel Müngers Ergebnis sei "akzeptabel". Es sei der SP aber nicht gelungen, eine Alternative zum bürgerlichen "Vierer-Ticket ohne Inhalt" aufzuzeigen.

Dass die SP ihren Wahlkampf von den Grünen getrennt führte, "war nicht unsere Entscheidung". Für Isaac Reber sei "von vornherein klar gewesen, dass er seinen Wahlkampf allein bestreiten will". Die Zusammenareit der Präsidien von Grünen und SP sei aber "sehr gut". Bei den Nationalratswahlen werde "das Spiel wieder von vorn beginnen". Hänggi kündigte gegenüber OnlineReports an, dass die SP "in den nächsten vier Jahren einen neuen Kurs fahren" werde: "Wir wollen eine Oppositionspolitik machen und zeigen, dass man uns als zweitstärkste Kraft im Landrat nicht einfach übergehen kann."

"Gschwind muss die SP einbinden"

Falls die neu gewählte FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind (52) als Bildungsdirektorin den Kurs der Gruppe "Starke Schule Baselland" um den grünen (und wiedergewählten) Landrat Jürg Wiedmann fahren wolle, "dann macht sie etwas falsch". Gschwind müsse die Bildungspolitik der SP einbinden, wenn sie nicht auf Konfrontation machen wolle. Sie könne den Kurs des zurücktretenden Urs Wüthrich (SP) "vielleicht um zehn oder zwanzig Grad justieren, aber nicht um 180 Grad".

CVP-Parteipräsident Marc Scherrer zeigt sich "sehr zufrieden" mit dem Wahlausgang für seine Partei. Einmal freut er sich über das Spitzenergebnis von Regierungsrat Lauber. Anderseits glaubt er, die "totgesagte Partei" werde in vier Jahren von den bisherigen acht Sitzen wieder auf die alte Stärke von elf Sitzen wachsen.

Warnung vor Oppositionspolitik

Christoph Buser, FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, führt den bürgerlichen Erfolg auf "vier Kandidaten mit hoher Qualität" und einen kompakten Auftritt zurück. Der Linken sei "nicht entgegen gekommen, dass nie ein geeintes Lager feststellbar war". Dass Lauber und Weber die Rangliste anführen, sei auf "den Schwung" zurückzuführen, den sie vor zwanzig Monaten in die Regierung gebracht hätten.

Das schlechte Ergebnis von Münger, der ein "sehr fähiger Mann in der Regierung gewesen wäre", führte Buser darauf zurück, dass der Gewerkschafter "gestrichen wurde aus Kreisen um Frau Nebiker". Buser geht nicht davon aus, dass die Politik in den nächsten vier Jahren härter wird: "Die SP wäre schlecht beraten, wenn sie jetzt auf Opposition machen würde. Das kommt gar nicht an." Langfristig werde die SP wieder in die Regierung zurückkehren.

Nächste Vakanz: SP will antreten

Auch SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer, "enttäuscht und auch etwas schockiert", führt den bürgerlichen Erfolg auf das Vierer-Ticket zurück. Dass Rot-Grün ein gemeinsames Dreier-Ticket nicht gelungen sei, sei auf den "ganz klaren Willen der Grünen" zurückzuführen. Konsequenzen auf die Zusammenarbeit mit den Grünen werde dies aber nicht haben. Es sei jedenfalls "klar, dass wir zur nächsten Vakanz wieder antreten werden". Das Baselbieter Volk werde dann den heutigen Entscheid "korrgieren". Die SP werde in den nächsten vier Jahren "konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik" machen. "Wir werden nicht den Kanton blockieren, aber ganz genau hinschauen, was die Regierung macht, und bei Bedarf auch Volksabstimmungen erzwingen."

Laut der grünen Nationalrätin Maya Graf hat die SP den "Überlegungsfehler" begangen, dass sie die Stimmen "nicht überall" gesucht habe. In die Regierung gewählt werde eine links-grüne Kandidatur nur, "wenn sie auch bürgerliche Stimmen macht".

Was die Gewählten meinen

Spitzenreiter Anton Lauber sieht in seinem Klasse-Ergenbis von über 42'000 Stimmen "vor allem eine Erwartunghaltung". Es gehe darum, "für die breite Bevölkerung hinzustehen und eine ganzheitliche Politik zu betreiben. "Das ist eine Motivationsspritze." Besonders freut Lauber sein gutes Resultat im Oberbaselbiet, was er als positives Signal ("ein Ansporn") für die anstehenden Reformprojekte Finanzausgleich und Gemeindestrukturen betrachtet. Die künftige Oppositionspartei SP will er "durch Gespräche und keine Berührungsängste abholen".

"Sehr glücklich" auch über ihren fünften Rang zeigt sich Sabine Pegoraro. Es sei "nicht selbstverständlich", bei der vierten Wahl nochmals erfolgreich zu sein. Offenbar seien jetzt die innerparteilichen Differenzen bereinigt. "Toll" finde sie, dass Monica Gschwind als zweite FDP-Frau die Wahl schaffte. Die Voraussetzungen seien "günstig, die nächsten vier Jahre, die nicht einfach werden, als Team anzupacken". Es sei nun die Aufgabe, auch mit der SP Mehrheiten bilden zu können. Wie lange will Sabine Pegoraro in der Regierung bleiben? "Das werden vier Jahre sein."

"Ein gewisser Welpenschutz"

Die Bevölkerung habe wahrgenommen, dass er sich nicht scheue, auch einmal unangenehme Themen anzupacken, nennt Thomas Weber einen der Gründe für sein sehr gutes Wahlergebnis. Das habe aber auch mit einem "gewissen Welpenschutz" für kurz amtierende Regierungsräte zu tun. Weber glaubt nicht, dass das Regieren ohne die SP schwieriger werde, da die Regierung für Sachgeschäfte Mehrheiten finden müsse und nicht Parteipolitik betreibe. "Was wir nicht wollen, ist, dass es nun bei jeder Vorlage eine Volksabstimmung gibt, die es nicht braucht."

Der Grüne Isaac Reber sieht in der Wiederwahl "eine Bestätigung für die Arbeit, die ich geleistet habe". Diese Arbeit mache er nicht für ein politisches Spektrum, sondern für die ganze Bevölkerung, "und das wurde auch honoriert". Dass die SP in der Regierung nicht mehr vertreten ist, bedeutete für die Regierung "eine starke Herausforderung". Für den Kanton wäre es "das Beste, wenn alle starken Kräfte in der Regierung vertreten sind". Es werde sicher nicht einfach mit einer SP in der Oppositionsrolle.

Bildungsdirektorin Gschwind: "Marschhalt"

Ihr "sehr gutes Ergebnis" noch vor der amtierenden Sabine Pegoraro hat die FDP-Novizin Monica Gschwind "gar nicht erwartet". Die Hölsteiner Gemeindepräsidentin hatte eher mit Platz fünf statt vier gerechnet. Es sei nun wichtig, in der Kommissionsarbeit alle Kräfte, auch jene der SP, miteinzubeziehen, "sonst hat eine Vorlage keine Chance". Auf die Frage, was sich für Lehrer, Schüler und Eltern ändere für den Fall, dass sie die Bildungsdirektion übernehme, blieb Gschwind bei ihrer eher unverbindlichen Aussage aus dem Wahlkampf: "Erst einmal ein Marschhalt." Wichtig sei, jetzt die Lehrkräfte an Bord zu holen.

* Bild von links: Monica Gschwind, Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Anton Lauber, Thomas Weber



Kommentar: Mathematiker Wiedemanns Rechnung ging auf

8. Februar 2015

Weiterführende Links:


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"Eine Minderheit diktiert"

Angesichts der Tatsache, dass die Stimmbeteiligung bei den Beselbieter Wahlen bei mickrigen 33 Prozent lag, ist hier von Demokratie – sprich "Volkswillen" keine Rede. Im Landkanton diktiert eine Minderheit wohin der Weg geht.


Bruno Honold, Basel



"Der sechste Regierungsrat"

Nach dem Wahlergebnis der gestrigen Regierungsratswahlen muss der sechste Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft, Herr Hans Rudolf Gysin, seiner Marionette, Frau Sabine Pegoraro, nicht wie nach den Wahlen vor 4 Jahren, einen Wechsel in ein neues Departement aufzwingen.


Dieter Isch, Bottmingen



"SP ist selber schuld"

Als parteiloser aber klar bürgerlich eingestellter Stimmberechtigter begrüsse ich das Resultat der Regierungsratswahl, auch, dass der Grüne Isaac Reber wieder gewählt wurde, ich habe ihm die Stimme gegeben, wie auch Regula Nebiker, die zweifellos das Format für ein kantonales Exekutivamt hat. Meines Erachtens ist die SP aber selbst schuld an diesem Debakel. Neben der kompetenten Regula Nebiker wurde mit Daniel Münger wieder ein Gewerkschaftsfunktionär auf den Schild gehoben. Wir haben ja die letzten 4 Jahre gesehen was der ehemalige Gewerkschafter Wüthrich "angerichtet" hat. Das haben offenbar auch die Stimmberechtigten gemerkt.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.