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"Man kann endlos diskutieren": Basler Sicherheits-Exponenten Lips, Gass

"Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"

Nach der Voltaplatz-Randale: Basler Sicherheitsdepartement verteidigt sich gegen Vorwürfe "linksextremer Narrenfreiheit"


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung gerät wegen ihres zögerlichen Verhaltens gegenüber Radaumachern unter Druck. Heute Freitagmittag rechtfertigte die Spitze des Sicherheitsdepartements ihr Vorgehen, das in der Bevölkerung kaum verstanden wird: Nur aufgrund von Vermutungen könne die Polizei nicht eingreifen.


Ein "Report" auf TeleBasel über die "gescheiterte Toleranzpolitik der Basler Regierung" (Untertitel) hat im Zusammenspiel mit politischen Vorstössen die Diskussion um die Haltung der Basler Reigerung gegenüber Krawallbrüdern neu angefacht. Im Film unter dem Titel "Linksextreme Narrenfreiheit" spielen die Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes, eine zentrale Rolle. Sein Tenor: Hätte es sich um Randale von rechts gehandelt, hätte die mehrheitlich rotgrüne Regierung längst eingegriffen. Im Falle von Radau und Sachbeschädigungen mit antikapitalistischem Hintergrund aber sei die Politik der Regierung erstaunlich.

Kritik an TeleBasel-"Report"

In einer eilends einberufenen Medienkonferenz heute Freitagmittag verteidigten der politisch verantwortliche Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und der operativ zuständige Polizeikommandant Gerhard Lips erneut die Politik der Regierung. Lips bezeichnete die Aussagen seines Polizisten und Postenchefs Salvisberg als "relativ unqualifiziert", da sie sich bloss "auf Vermutungen" abstützten. Ob das Kommando gegen den polizeilichen Vebandsfunktionär Sanktionen ergreifen werde, liess Lips offen.

Gass ("illegale Besetzungen werden nicht geduldet") warf dem Film-Autor unter anderem "unwahre Angaben" vor. So sei unzutreffend, dass sich Novartis – wie im Film behauptet, aber nicht belegt – über die Okkupation der Voltamatte beschwert habe. Ausserdem treffe im Fall der Voltamatte nicht zu, dass jemand der Besetzer um eine Bewilligung nachgesucht habe noch dass eine schriftliche Bewilligung aktiv erteilt worden sei. Lips betonte aber, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter der Federführung von Hans-Peter Wessels (SP) die Besetzung "toleriert" habe: "Dies ist faktisch eine Bewilligung."

Ein Interview mit OnlineReports lehnte Wessels heute unter Hinweis auf die Medienkonferenz der Polizeiverantwortlichen ab.

Vermutung reicht nicht für einen Eingriff

Dass die Polizei nicht früher eingriff, obschon es sich um einen "gesteigerten Gemeingebrauch" des Platzes gehandelt habe, begründete Lips mit der Rechtslage: Die professionelle und rechtstaatlich korrekte polizeiliche Tätigkeit könne sich "nicht auf Vermutungen abstützen". So sei ohne konkreten Tatverdacht die Rechtsgrundlage für eine Räumung nicht gegeben.

Weder im Fall Voltamatte noch rund um die autonomistische Nutzung der "Villa Rosenau" sei eine Strafanzeige oder ein Hausdurchsuchungsbefehl durch die Staatsanwaltschaft vorgelegen. Eine Hausdurchsuchung aber könne nur "bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts" – der offensichtlich nicht vorliegt – durchgeführt werden. Im Fall der "Villa Rosenau", deren Boden dem Kanton gehört, aber wegen ursprünglichen Autobahn-Plänen durch Bundeshoheit nur eingeschränkt verfügbar sei, sei die Nutzung aufgrund eines älteren Regierungsbeschlusses "toleriert" und somit "legal".

Weiterhin Zwischennutzung für "Villa Rosenau"

Sowohl Gass wie Lips bekundeten Verständnis über das weit verbreitete Unverständnis über die Toleranzpolitik in der Bevölkerung. Sie betonten auch ("es gibt hier zwei Wahrnehmungen"), dass sie von der Regierung "keine Anweisung" erhalten hätten, "rechtsfreie Räume zu tolerieren". Die Polizei habe bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits-Prinzips aber auch "den Spielraum nicht zu handeln, weil es die konkrete Situation nicht zulässt" (Lips), was sowohl bezüglich Voltamatte wie "Villa Rosenau" der Fall gewesen sei. Gass: "Wir haben keinen Anlass, dort einzugreifen." Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die "Villa" Initialisierungszentrum von Sachbeschädigungen in der Stadt sei.

Laut Gass aber soll den "Rosenau"-Bewohnenden die Abbruch-Liegenschaft bis auf weiteres "zur Zwischennutzung" überlassen werden. Noch in die Medienkonferenz hinein wurde eine schriftliche Bestätigung von IWB-Direktor David Thiel gereicht, wonach die "sogenannten Besetzer" (Lips) seit 1. August 2008 sämtliche Wasser- und Stromrechnungen beglichen hätten – bis auf die jüngste, deren Zahlungsfrist aber noch nicht abgelaufen sei.

Risiko neuer Besetzungen

Kommandant Lips liess sich nicht in taktische Karten gucken, liess aber immerhin auch durchblicken, weshalb die Polizeileitung eine zurückhaltende Einsatzpolitik verfolgt: "Man kann endlos diskutieren, ob eine Räumung der richtige Weg ist – und dann die Besetzungen in andern Liegenschaften weitergehen."

21. Oktober 2011

Weiterführende Links:


Was Parteien meinen

Für die SVP ist "bezeichnend, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen". Dass das BVD durch Tolerierung des Voltaplatz-Besetzung "faktisch eine Bewilligng erteilt" habe, zeige, "dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt". Offensichtlich entspreche es "der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden". Die SVP geht davon aus, "dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen".
 
Die SVP ruft Regierungsrat Wessels auf, "endlich Farbe zu bekennen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären". Sein Schweigen sei "ein Schuldeingeständnis und beweist, dass die Hauptverantwortung für diese Exzesse in seinem Departement zu finden ist". Die SVP weiter: "Sollte sich Regierungsrat Wessels nicht zeitnah äussern, sind dem Vorsteher seine Geschäfte zu entziehen."

Die Basler Liberalen (LDP) wenden sich "mit Vehemenz dagegen, dass illegale Besetzungen durch linke Aktivisten auch weiterhin toleriert, respektive einfach
durch ausdrückliche Duldung in 'legale' Nutzungen umgewandelt werden". Der Polizei sei es damit verwehrt, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Liberal-Demokraten "verurteilen diese Haltung der links-grün dominierten Regierung, welche grosse Teile der Bevölkerung verunsichert und es im Basler Polizeikorps brodeln lässt". Die LDP fordert, "dass illegale Aktionen umgehend und konsequent unterbunden und die Bedürfnisse der jeweiligen Quartierbevölkerung ernst genommen werden".


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"Lest doch die Kolumne von Andrea Strahm!"

Ich empfehle allen Beteiligten, einschliesslich Herrn Knechtli , Herrn Cattola sowie den Exponenten der SVP und der LDP, sich die Kolumne von Andrea Strahm zu Gemüte zu führen und sich wieder ab zu regen. Der Wahlkampf ist jetzt übrigens vorbei.


Peter Ensner, Basel



"Chaos-Situation in unserer Stadt"

Die Medienberichterstattung der Online- und Printmedien sowie der Telebasel-Report zeigt unmissverständlich das kopflose Verhalten innerhalb der baselstädtischen Regierung. Als Bürger von Basel möchte ich dem Vizepräsident des PBVB für die wahrheitsvermittelnden und mutigen Äusserungen zu der Chaos-Situation in unserer Stadt gratulieren. Endlich jemand der nicht um den heissen Brei herumredet, wie die politisch kläglich versagenden Regierungsräte, sondern die chaotischen Probleme in unserer Stadt unverblümt darstellt. Die Polizeibeamten sind unmittelbar mit solch schrecklichen und widerwärtigen Chaotentum tagtäglich konfrontiert und dazu wünsche ich dem Polizeicorps viel Kraft, Nerven und erfolgversprechendes handeln. In unserem Land hat es keinen Platz für rechtsfreie Räume und die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgefordert diesem Unwesen mit Nulltoleranz entgegen zu treten. Für die Basler-Regierung ist es medienwirksamer sich im Rampenlicht mit der Berner-Nomenklatura zu präsentieren als wirksame Massnamen gegen die Rosenauer-Chaoten durchzuführen.


Egidio Cattola, Riehen


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".