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"Man kann endlos diskutieren": Basler Sicherheits-Exponenten Lips, Gass

"Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"

Nach der Voltaplatz-Randale: Basler Sicherheitsdepartement verteidigt sich gegen Vorwürfe "linksextremer Narrenfreiheit"


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung gerät wegen ihres zögerlichen Verhaltens gegenüber Radaumachern unter Druck. Heute Freitagmittag rechtfertigte die Spitze des Sicherheitsdepartements ihr Vorgehen, das in der Bevölkerung kaum verstanden wird: Nur aufgrund von Vermutungen könne die Polizei nicht eingreifen.


Ein "Report" auf TeleBasel über die "gescheiterte Toleranzpolitik der Basler Regierung" (Untertitel) hat im Zusammenspiel mit politischen Vorstössen die Diskussion um die Haltung der Basler Reigerung gegenüber Krawallbrüdern neu angefacht. Im Film unter dem Titel "Linksextreme Narrenfreiheit" spielen die Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes, eine zentrale Rolle. Sein Tenor: Hätte es sich um Randale von rechts gehandelt, hätte die mehrheitlich rotgrüne Regierung längst eingegriffen. Im Falle von Radau und Sachbeschädigungen mit antikapitalistischem Hintergrund aber sei die Politik der Regierung erstaunlich.

Kritik an TeleBasel-"Report"

In einer eilends einberufenen Medienkonferenz heute Freitagmittag verteidigten der politisch verantwortliche Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und der operativ zuständige Polizeikommandant Gerhard Lips erneut die Politik der Regierung. Lips bezeichnete die Aussagen seines Polizisten und Postenchefs Salvisberg als "relativ unqualifiziert", da sie sich bloss "auf Vermutungen" abstützten. Ob das Kommando gegen den polizeilichen Vebandsfunktionär Sanktionen ergreifen werde, liess Lips offen.

Gass ("illegale Besetzungen werden nicht geduldet") warf dem Film-Autor unter anderem "unwahre Angaben" vor. So sei unzutreffend, dass sich Novartis – wie im Film behauptet, aber nicht belegt – über die Okkupation der Voltamatte beschwert habe. Ausserdem treffe im Fall der Voltamatte nicht zu, dass jemand der Besetzer um eine Bewilligung nachgesucht habe noch dass eine schriftliche Bewilligung aktiv erteilt worden sei. Lips betonte aber, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter der Federführung von Hans-Peter Wessels (SP) die Besetzung "toleriert" habe: "Dies ist faktisch eine Bewilligung."

Ein Interview mit OnlineReports lehnte Wessels heute unter Hinweis auf die Medienkonferenz der Polizeiverantwortlichen ab.

Vermutung reicht nicht für einen Eingriff

Dass die Polizei nicht früher eingriff, obschon es sich um einen "gesteigerten Gemeingebrauch" des Platzes gehandelt habe, begründete Lips mit der Rechtslage: Die professionelle und rechtstaatlich korrekte polizeiliche Tätigkeit könne sich "nicht auf Vermutungen abstützen". So sei ohne konkreten Tatverdacht die Rechtsgrundlage für eine Räumung nicht gegeben.

Weder im Fall Voltamatte noch rund um die autonomistische Nutzung der "Villa Rosenau" sei eine Strafanzeige oder ein Hausdurchsuchungsbefehl durch die Staatsanwaltschaft vorgelegen. Eine Hausdurchsuchung aber könne nur "bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts" – der offensichtlich nicht vorliegt – durchgeführt werden. Im Fall der "Villa Rosenau", deren Boden dem Kanton gehört, aber wegen ursprünglichen Autobahn-Plänen durch Bundeshoheit nur eingeschränkt verfügbar sei, sei die Nutzung aufgrund eines älteren Regierungsbeschlusses "toleriert" und somit "legal".

Weiterhin Zwischennutzung für "Villa Rosenau"

Sowohl Gass wie Lips bekundeten Verständnis über das weit verbreitete Unverständnis über die Toleranzpolitik in der Bevölkerung. Sie betonten auch ("es gibt hier zwei Wahrnehmungen"), dass sie von der Regierung "keine Anweisung" erhalten hätten, "rechtsfreie Räume zu tolerieren". Die Polizei habe bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits-Prinzips aber auch "den Spielraum nicht zu handeln, weil es die konkrete Situation nicht zulässt" (Lips), was sowohl bezüglich Voltamatte wie "Villa Rosenau" der Fall gewesen sei. Gass: "Wir haben keinen Anlass, dort einzugreifen." Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die "Villa" Initialisierungszentrum von Sachbeschädigungen in der Stadt sei.

Laut Gass aber soll den "Rosenau"-Bewohnenden die Abbruch-Liegenschaft bis auf weiteres "zur Zwischennutzung" überlassen werden. Noch in die Medienkonferenz hinein wurde eine schriftliche Bestätigung von IWB-Direktor David Thiel gereicht, wonach die "sogenannten Besetzer" (Lips) seit 1. August 2008 sämtliche Wasser- und Stromrechnungen beglichen hätten – bis auf die jüngste, deren Zahlungsfrist aber noch nicht abgelaufen sei.

Risiko neuer Besetzungen

Kommandant Lips liess sich nicht in taktische Karten gucken, liess aber immerhin auch durchblicken, weshalb die Polizeileitung eine zurückhaltende Einsatzpolitik verfolgt: "Man kann endlos diskutieren, ob eine Räumung der richtige Weg ist – und dann die Besetzungen in andern Liegenschaften weitergehen."

21. Oktober 2011

Weiterführende Links:


Was Parteien meinen

Für die SVP ist "bezeichnend, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen". Dass das BVD durch Tolerierung des Voltaplatz-Besetzung "faktisch eine Bewilligng erteilt" habe, zeige, "dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt". Offensichtlich entspreche es "der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden". Die SVP geht davon aus, "dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen".
 
Die SVP ruft Regierungsrat Wessels auf, "endlich Farbe zu bekennen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären". Sein Schweigen sei "ein Schuldeingeständnis und beweist, dass die Hauptverantwortung für diese Exzesse in seinem Departement zu finden ist". Die SVP weiter: "Sollte sich Regierungsrat Wessels nicht zeitnah äussern, sind dem Vorsteher seine Geschäfte zu entziehen."

Die Basler Liberalen (LDP) wenden sich "mit Vehemenz dagegen, dass illegale Besetzungen durch linke Aktivisten auch weiterhin toleriert, respektive einfach
durch ausdrückliche Duldung in 'legale' Nutzungen umgewandelt werden". Der Polizei sei es damit verwehrt, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Liberal-Demokraten "verurteilen diese Haltung der links-grün dominierten Regierung, welche grosse Teile der Bevölkerung verunsichert und es im Basler Polizeikorps brodeln lässt". Die LDP fordert, "dass illegale Aktionen umgehend und konsequent unterbunden und die Bedürfnisse der jeweiligen Quartierbevölkerung ernst genommen werden".


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"Lest doch die Kolumne von Andrea Strahm!"

Ich empfehle allen Beteiligten, einschliesslich Herrn Knechtli , Herrn Cattola sowie den Exponenten der SVP und der LDP, sich die Kolumne von Andrea Strahm zu Gemüte zu führen und sich wieder ab zu regen. Der Wahlkampf ist jetzt übrigens vorbei.


Peter Ensner, Basel



"Chaos-Situation in unserer Stadt"

Die Medienberichterstattung der Online- und Printmedien sowie der Telebasel-Report zeigt unmissverständlich das kopflose Verhalten innerhalb der baselstädtischen Regierung. Als Bürger von Basel möchte ich dem Vizepräsident des PBVB für die wahrheitsvermittelnden und mutigen Äusserungen zu der Chaos-Situation in unserer Stadt gratulieren. Endlich jemand der nicht um den heissen Brei herumredet, wie die politisch kläglich versagenden Regierungsräte, sondern die chaotischen Probleme in unserer Stadt unverblümt darstellt. Die Polizeibeamten sind unmittelbar mit solch schrecklichen und widerwärtigen Chaotentum tagtäglich konfrontiert und dazu wünsche ich dem Polizeicorps viel Kraft, Nerven und erfolgversprechendes handeln. In unserem Land hat es keinen Platz für rechtsfreie Räume und die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgefordert diesem Unwesen mit Nulltoleranz entgegen zu treten. Für die Basler-Regierung ist es medienwirksamer sich im Rampenlicht mit der Berner-Nomenklatura zu präsentieren als wirksame Massnamen gegen die Rosenauer-Chaoten durchzuführen.


Egidio Cattola, Riehen


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.