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"Vertrauen in den Präsidenten fehlte": BVB-Präsident Blumenthal, Verkehrsdirektor Wessels

Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB

Die Basler Regierung wählte den früheren SBB-Kadermann heute als Nachfolger von Martin Gudenrath


Von Peter Knechtli


Es ging Schlag auf Schlag: Gestern noch trat BVB-Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath zurück – heute Dienstag wählte die Basler Regierung Paul Blumenthal (58) zu seinem Nachfolger.


Nebst Blumenthal wählte die Basler Regierung heute Dienstag auch die 41-jährige Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Recht, und den früheren Basler Universitäts-Verwaltungsdirektor Kurt Altermatt (62) in den BVB-Verwaltungsrat. Diesem Gremium gehören ab der Anfang Jahr beginnenden vierjährigen Amtsperiode nur noch drei der bisherigen acht Mitglieder an. Das Gremium wird also stark erneuert – nicht zuletzt auch als Folge der Turbulenzen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe in den letzten Monaten.

Personalkommission wurde übergangen

Als der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) heute Nachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Paul Blumenthal als neuen Kopf der BVB präsentierte, waren die Aussagen ambivalent. Einerseits stellte sich Wessels insofern schützend vor den stark kritisierten Demissionär, als er erklärte, Gudenrath habe keine Vetternwirtschaft betrieben, "keine Böswilligkeit" begangen und "sich keine persönlichen Vorteile verschafft". Blumenthal anderseits anerkannte die unternehmerischen Leistungen seines Vorgängers.

Der Versuch Wessels, nicht wesentlich mehr aus dem Untersuchungs-Bericht der Finanzkontrolle, der zu Gudenraths Rücktritt führte, preiszugeben als gestern im eher dürren Communiqué der BVB stand, gelang aufgrund der Journalisten-Fragen indes nicht ganz. So kam doch noch die eine oder andere nicht unwesentliche Präzisierung ans Tageslicht. So haben sich die BVB als ausgelagerter Betrieb an die personalrechtlichen Vorgaben des Kantons zu halten. Allerdings können sie "Regelungen erlassen, die von den Verordnungen der Regierung abweichen" (Wessels) – unter der Bedingung allerdings, dass die BVB-Personalkommission diesen Abweichungen zustimmt.

"Zielvereinbarung" mit Baumgartner

Genau dies unterliess die BVB-Führung: Spezialbedingungen bei der Anstellung von Direktor Jürg Baumgartner wie bezahlte Dienstwohnung oder auch privat gebrauchtes Geschäfts-Auto der höheren Klasse wurden aber an der Personalkommission vorbei erlassen. Eine "allfällige Rückerstattung von Mitteln" durch den Direktor werde derzeit geprüft, sagte Wessels. Hingegen habe die Beschäftigung von Söhnen von Gudenrath, Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner "keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben".

An der gestrigen Verwaltungsratssitzung war auch die Frage diskutiert worden, ob nicht auch Direktor Baumgartner den Hut nehmen müsse. Die Frage wurde allerdings verneint, hingegen werde ihm eine "klare Zielvereinbarung vorgegeben". Werde diese Vereinbarung nicht eingehalten, werde dies "Konsequenzen" (Blumenthal) haben. Ebenso werde eine externe Revisionsfirma die Submissionsverfahren dieses Jahres überprüfen. "Es gibt keine Schlupflöcher, es gibt nur klare Regelungen", gab der neue Präsident den künftigen Tarif duch.

Kein Vertrauen, selektive Information


Schon etwas deutlicher als Wessels äusserte sich der neue Aufsichts- und Strategiechef Blumenthal. "Unsensible Handlungen darf man nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen", sagte er und sprach von einer "Grauzone", in der sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befunden hätten. Blumenthal konstatierte etwas sibyllinisch, auch "frühere Geschäftsleitungen" der BVB hätten sich "Freiräume geschaffen, die sie nutzten".

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich in den letzten Monaten nicht auch vorgeworfen habe, als Mitglied des Verwaltungsrates die eine oder andere Frage nicht gestellt zu haben, sagte Blumenthal offen: "Doch, ich habe mir Vorwürfe gemacht." Und dann fügte er wie erklärend hinzu: "Wir als Verwaltungsrat wurden durch den Präsidenten sehr selektiv informiert."

Wessels fügte bezüglich der übergangenen Personalkommission bei, es wäre Sache des BVB-Verwaltungsrates gewesen, die Spesenregelung für den Direktor rechtlich sauber festzulegen: "Es ist ein Unding, wenn solches über einen Regierungsrat durch die Finanzkontrolle geklärt werden muss."

Je bohrender die Fragen wurden, desto deutlicher wurde die klimatische Konstellation im Aufsichtsgremium unter dem Autokraten Gudenrath. Blumenthal gestand: "Es fehlte das Vertrauen des Verwaltungsrates in den Präsidenten." Der Verwaltungsrat schien also eine Art Kopfnickergremium gewesen zu sein, in dem kritische Fragen keinen Platz hatten.

Kontrollbericht für Rochade Ausschlag gebend

So kam es, dass Gudenrath offenbar seit Monaten mit einem Rücktritt haderte. Für Wessels war vor rund drei Wochen definitiv klar, dass der amtierende Präsident nicht mehr zu halten war: Als er den Berichts-Entwurf der Finanzkontrolle zugestellt erhielt, nahm er den Telefonhörer zur Hand und fragte Blumenthal an, ob er bereit wäre, Gudenraths Nachfolge anzutreten.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch einen Whistleblower. Dieser habe sich nicht an ihn gerichtet, "sondern an einen oder einzelne Verwaltungsräte sowie an die Ombudsstelle". Auf die Frage von OnlineReports, ob dieser Informant nun geschützt werde, sagte Wessels unter Berufung auf das kantonale Personalgesetz: "Selbstverständlich."

Ein "eingefleischter Bähnler"

In seiner kurzen Vorstellung bezeichnete sich Blumenthal als "eingefleischten Bähnler" mit 30 Jahren SBB-Erfahrung. In seiner Kaderfunktion als Leiter Personenverkehr betreute er unter anderem die "Bahn 2000" und den Lötschberg-Basistunnel. Heute nimmt der Vater zweier erwachsener Kinder mehrere Verwaltungsrats-Mandate wahr. Für jenes an der Spitze der BVB ist eine Entschädigung von jährlich 80'000 Franken vorgesehen, die sich etwas erhöht, wenn eine höhere Sitzungskadenz angesagt ist. Dies würde nach all den Unruhen in letzter Zeit nicht verwundern.

10. Dezember 2013

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Der Weg ist nun frei für einen konstruktiven Dialog zwischen der BVB und der BLT über die künftige Zusammenarbeit der 4 Verkehrsbetriebe in unserer Region. BVB, BLT, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn bieten Potential für einen einzigen effizienten und leistungsfähigen Verkehrsbetrieb Region Basel.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Biel-Benken


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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.