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"Vertrauen in den Präsidenten fehlte": BVB-Präsident Blumenthal, Verkehrsdirektor Wessels

Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB

Die Basler Regierung wählte den früheren SBB-Kadermann heute als Nachfolger von Martin Gudenrath


Von Peter Knechtli


Es ging Schlag auf Schlag: Gestern noch trat BVB-Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath zurück – heute Dienstag wählte die Basler Regierung Paul Blumenthal (58) zu seinem Nachfolger.


Nebst Blumenthal wählte die Basler Regierung heute Dienstag auch die 41-jährige Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Recht, und den früheren Basler Universitäts-Verwaltungsdirektor Kurt Altermatt (62) in den BVB-Verwaltungsrat. Diesem Gremium gehören ab der Anfang Jahr beginnenden vierjährigen Amtsperiode nur noch drei der bisherigen acht Mitglieder an. Das Gremium wird also stark erneuert – nicht zuletzt auch als Folge der Turbulenzen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe in den letzten Monaten.

Personalkommission wurde übergangen

Als der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) heute Nachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Paul Blumenthal als neuen Kopf der BVB präsentierte, waren die Aussagen ambivalent. Einerseits stellte sich Wessels insofern schützend vor den stark kritisierten Demissionär, als er erklärte, Gudenrath habe keine Vetternwirtschaft betrieben, "keine Böswilligkeit" begangen und "sich keine persönlichen Vorteile verschafft". Blumenthal anderseits anerkannte die unternehmerischen Leistungen seines Vorgängers.

Der Versuch Wessels, nicht wesentlich mehr aus dem Untersuchungs-Bericht der Finanzkontrolle, der zu Gudenraths Rücktritt führte, preiszugeben als gestern im eher dürren Communiqué der BVB stand, gelang aufgrund der Journalisten-Fragen indes nicht ganz. So kam doch noch die eine oder andere nicht unwesentliche Präzisierung ans Tageslicht. So haben sich die BVB als ausgelagerter Betrieb an die personalrechtlichen Vorgaben des Kantons zu halten. Allerdings können sie "Regelungen erlassen, die von den Verordnungen der Regierung abweichen" (Wessels) – unter der Bedingung allerdings, dass die BVB-Personalkommission diesen Abweichungen zustimmt.

"Zielvereinbarung" mit Baumgartner

Genau dies unterliess die BVB-Führung: Spezialbedingungen bei der Anstellung von Direktor Jürg Baumgartner wie bezahlte Dienstwohnung oder auch privat gebrauchtes Geschäfts-Auto der höheren Klasse wurden aber an der Personalkommission vorbei erlassen. Eine "allfällige Rückerstattung von Mitteln" durch den Direktor werde derzeit geprüft, sagte Wessels. Hingegen habe die Beschäftigung von Söhnen von Gudenrath, Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner "keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben".

An der gestrigen Verwaltungsratssitzung war auch die Frage diskutiert worden, ob nicht auch Direktor Baumgartner den Hut nehmen müsse. Die Frage wurde allerdings verneint, hingegen werde ihm eine "klare Zielvereinbarung vorgegeben". Werde diese Vereinbarung nicht eingehalten, werde dies "Konsequenzen" (Blumenthal) haben. Ebenso werde eine externe Revisionsfirma die Submissionsverfahren dieses Jahres überprüfen. "Es gibt keine Schlupflöcher, es gibt nur klare Regelungen", gab der neue Präsident den künftigen Tarif duch.

Kein Vertrauen, selektive Information


Schon etwas deutlicher als Wessels äusserte sich der neue Aufsichts- und Strategiechef Blumenthal. "Unsensible Handlungen darf man nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen", sagte er und sprach von einer "Grauzone", in der sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befunden hätten. Blumenthal konstatierte etwas sibyllinisch, auch "frühere Geschäftsleitungen" der BVB hätten sich "Freiräume geschaffen, die sie nutzten".

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich in den letzten Monaten nicht auch vorgeworfen habe, als Mitglied des Verwaltungsrates die eine oder andere Frage nicht gestellt zu haben, sagte Blumenthal offen: "Doch, ich habe mir Vorwürfe gemacht." Und dann fügte er wie erklärend hinzu: "Wir als Verwaltungsrat wurden durch den Präsidenten sehr selektiv informiert."

Wessels fügte bezüglich der übergangenen Personalkommission bei, es wäre Sache des BVB-Verwaltungsrates gewesen, die Spesenregelung für den Direktor rechtlich sauber festzulegen: "Es ist ein Unding, wenn solches über einen Regierungsrat durch die Finanzkontrolle geklärt werden muss."

Je bohrender die Fragen wurden, desto deutlicher wurde die klimatische Konstellation im Aufsichtsgremium unter dem Autokraten Gudenrath. Blumenthal gestand: "Es fehlte das Vertrauen des Verwaltungsrates in den Präsidenten." Der Verwaltungsrat schien also eine Art Kopfnickergremium gewesen zu sein, in dem kritische Fragen keinen Platz hatten.

Kontrollbericht für Rochade Ausschlag gebend

So kam es, dass Gudenrath offenbar seit Monaten mit einem Rücktritt haderte. Für Wessels war vor rund drei Wochen definitiv klar, dass der amtierende Präsident nicht mehr zu halten war: Als er den Berichts-Entwurf der Finanzkontrolle zugestellt erhielt, nahm er den Telefonhörer zur Hand und fragte Blumenthal an, ob er bereit wäre, Gudenraths Nachfolge anzutreten.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch einen Whistleblower. Dieser habe sich nicht an ihn gerichtet, "sondern an einen oder einzelne Verwaltungsräte sowie an die Ombudsstelle". Auf die Frage von OnlineReports, ob dieser Informant nun geschützt werde, sagte Wessels unter Berufung auf das kantonale Personalgesetz: "Selbstverständlich."

Ein "eingefleischter Bähnler"

In seiner kurzen Vorstellung bezeichnete sich Blumenthal als "eingefleischten Bähnler" mit 30 Jahren SBB-Erfahrung. In seiner Kaderfunktion als Leiter Personenverkehr betreute er unter anderem die "Bahn 2000" und den Lötschberg-Basistunnel. Heute nimmt der Vater zweier erwachsener Kinder mehrere Verwaltungsrats-Mandate wahr. Für jenes an der Spitze der BVB ist eine Entschädigung von jährlich 80'000 Franken vorgesehen, die sich etwas erhöht, wenn eine höhere Sitzungskadenz angesagt ist. Dies würde nach all den Unruhen in letzter Zeit nicht verwundern.

10. Dezember 2013

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"Weg frei für regionalen Verkehrsbetrieb"

Der Weg ist nun frei für einen konstruktiven Dialog zwischen der BVB und der BLT über die künftige Zusammenarbeit der 4 Verkehrsbetriebe in unserer Region. BVB, BLT, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn bieten Potential für einen einzigen effizienten und leistungsfähigen Verkehrsbetrieb Region Basel.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Biel-Benken


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.