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"Partnerschaft statt Klassenkampf": Abstimungskämpfer Bundesrat Burkhalter

"Entweder Sicherheit oder Casino"

Bundesrat Didier Burkhalter warb bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel für ein Ja zur Senkung des Renten-Umwandlungssatzes


Von Peter Knechtli


Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel warb der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter heute Donnerstabend mit welschem Charme für die Senkung des Umwandlungssatzes der Zweiten Säule in der Volksabstimmung vom 7. März. Der Nachfolger von Pascal Couchepin sah sich kaum mit kritischen Fragen konfrontiert.


Nur vor dem Eingang zur "Safran" outeten sich drei Flugblatt-Verteiler als klare Gegner der Vorlage, die Kritik an den "Kleptomanen" und am "Rentenklau" äusserten. Oben im voll besetzten Saal brauchte Didier Burkhalter keine grossen Anstrengungen zu unternehmen, um die Besucher der von Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel organisierten öffentlichen Veranstaltung von seiner Botschaft zu überzeugen: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten müsse von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden.

"Kasse kann jederzeit mehr zahlen"

Burkhalter räumte ein, dass es sich bei der Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes um eine "technische, sogar kalte" Materie handle. Über diesem Abstimmungsthema stehe die übergeordnete Frage des Generationenvertrags: Wie weit das Volk von heute bereit sei, für seine Kinder und Kindeskinder Verantwortung zu tragen. "Sagen wir Nein, spielen wir Casino mit unseren Renten – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen."

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente durch die Pensionskassen. Aus einem Satz von 6,4 Prozent resultiert bei einem Einkommen eine jährliche Rente von 6'400 Franken. Heute gilt ein minimaler Umwandlungssatz von 6,8 Prozent, den die Kassen nicht unterschreiten dürfen. Das heisst: Nach der nun vorgeschlagenen Regelung darf eine Pensionskasse die Jahresrente gegenüber heute um 400 Franken senken. Aber, darauf legte Burkhalter grossen Wert, eine Vorsorgeeinrichtung könne "jederzeit einen höheren Umwandlungssatz anwenden, wenn sie dazu in der Lage ist". Der Entscheid darüber liege bei den paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Stiftungsräten der BVB-Einrichtungen. Darum sei jetzt "Partnerschaft statt Klassenkampf" gefragt.

Höhere Lebenserwartung frisst Renten weg

Nötig sei die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes bis ins Jahr 2014, um die "Sicherheit der Renten dauerhaft zu garantieren". Nötig sei dies nicht nur, weil hohe Renditen am Kapitalmarkt heute schwieriger zu realisieren seien. Hauptgrund sei die deutlich höhere Lebenserwartung, aus der logischerweise ein deutlich erhöhter Rentenanspruch erwachse. Burkhalter nannte ein Beispiel: Ein Mann mit Jahrgang 1950, der 2015 in Pension geht, beziehe seine Rente im Schnitt fünf Jahre und vier Monate länger als sein Vater mit Jahrgang 1920.

Vor zwei Jahren hätten die Pensionskassen aber mehr als 11 Prozent ihres Vermögens verloren und letztes Jahr gleichviel gewonnen. Statt dieses Nullsummenspiels wäre aber eine Rendite von fünf Prozent nötig gewesen, um die Renten nachhaltig zu finanzieren. Burkhalter widersprach auch entschlossen der Behauptung der Gegner, es würden vor allem die Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen hart treffen. Wer 54'000 Franken oder weniger verdient, habe auch bei einem Ja immer noch eine höhere Rendite als vor der ersten Senkung des Umwandlungssatzes. "Wo ist da der Rentenklau?", nahm Burkhalter das Schlagwort der Gegner auf. Bei einem Nein zur Vorlage dagegen seien jährlich 600 Millionen Renten-Franken "nicht korrekt finanziert".

"Gefahr grosser Spannungen"

Der bundesrätliche Votant widersprach überdies der Behauptung, "dass die älteren Menschen generell die Armen sind, denen man helfen muss". Es sei im Gegenteil erwiesen, dass die jüngeren Erwerbstätigen inzwischen ein viel höheres Armutsrisiko hätten als jene, die kurz vor der Pensionierung stehen und von der Reduktion des Umwandlungssatzes unmittelbar betroffen seien.

Die wenigen Wortmeldungen in der anschliessenden Diskussion liessen darauf schliessen, dass die Anwesenden Burkhalters Botschaft entweder verstanden oder sie bereit zur ihrer eigenen gemacht hatten. Der Bundesrat mahnte allerdings, es werde "immer schwieriger, die Bevölkerung zusammen zu halten". Die "Gefahren von grossen Spannungen zwischen den Generationen" aus sozialen Konflikten heraus seien "nicht zu unterschätzen".

Ein älterer Besucher zeigte sich auf dem Heimweg von Burkhalters Ausführungen angetan. Doch wie er abstimmen werde, wisse er noch nicht: Zuviel werde behauptet und zu wenig sei belegt.

21. Januar 2010


Burkhalter beim OnlineReports-Fototermin

Als OnlineReports Didier Burkhalter vor der Veranstaltung heute Abend zum Fototermin traf, zeigte sich der Magistrat nach einigen Augenblicken des Posierens überrascht, dass die Foto-Session schon vorbei war: Er hatte immer auf das Klicken der Kamera gewartet. Doch: Diese Kamera klickt beim Ablichten nicht. Was den Bundesrat zur pikanten Spontan-Äusserung veranlasste: "Ah, Online Secret Service Reports". Gut ausgedacht, Herr Bundesrat!


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"Deplatzierte Aussage des Bundesrates"

Bundesrat Burhalter sagt vieles, verschweigt aber wichtige Tatsachen. Er er bezieht sich auf seinen Mitarbeiter im Bundesamt für Sozialversicherungen. Gemäss diesem sollen Versicherte mit Einkommen unter 54'000 Franken Einkommen nach der Senkung imer noch eine höhere Rente haben. Als Stiftungratsmitglied in einer grösseren Pensionskasse konnte ich dies kaum glauben. Nach meinen Berechnungen kann die Aussage je nach Verzinsung zwar eintreffen – aber nicht bei einem Rentner im Jahre 2016.

 

Die Berechnung muss sich auf die ganze Versicherungszeit von etwa 35 Jahren beziehen. Zweitens wird auch verschwiegen, dass ein Versicherter mit einem Einkommen von 40'000 Franken nach diesen 35 Jahren zwar etwa 10 Prozent mehr Rente haben wird als heute, er aber während der ganzen Zeit auch etwa 10 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss als heute. Dies, weil 2005 der versicherte Lohn (Grundlage für die Prämien) um rund ein Achtel erhöht wurde, damit die niedrige Rente der untersten Einkommn nicht noch stärker abnimmt. Gratis ist das also nicht. Das verschweigt der Bundesrat.

 

Unsere Pensionsksse hat in den letzten 15 Jahren nach dem Übergang zum Prämiemprimat eine Unterdeckung von 30 Prozent ausgeglichen und zwar ohne Casino-Betrieb. Die Aussage des Bundesrats ist deplatziert.

 

Zudem gelten noch drei weitere Tatsachen: Erstens haben heute die meisten Kassen das Prämienprimat, wo sich jeder sein Rentenkaptal selber schafft und nicht die Jungen für die älteren Versicherten zahlen. Zweitens spielt die tiefe Rendite der Pensionskssen erst eine wichtige Rolle, wenn sie tiefer liegt als die durchschnittliche Lohnzunahme (trifft heute nicht zu). Drittens vermisse ich einen Hinweis des Bundesrats auf die grosse Kosten-Rolle der privaten Versicherungen. Mit der Reduzierung dieser Kosten könnten auch sie bis auf weiteres mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent leben.


Markus Kehrli, Steinhausen



"Bundesrat diente Casino-Kapitalisten zu"

Sowohl StateStreet als auch die Credit Suisse vermelden für das Jahr 2009 je eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die schweizerischen Pensionskassen. Die NZZ berichtet von 13 Prozent für unsere AHV im vergangenen Jahr. Sicher können die Pensionskassen über die Jahre hinweg eine nachhaltige Rendite von fünf Prozent erarbeiten. Dies zu den Fakten.

 

Schlimmer aber ist die unfaire Stimmungsmache des neuen Bundesrats zum "Casino"! Täglich erfahren wir mehr, wie der Bundesrat – allen voran der Parteikollege Hans-Rudolf Merz – rechtswidrig den Casino-Kapitalisten Ospel, Kurer, Wuffli und Häringer von der UBS zugedient hat. Und jetzt tritt das neue Regierungsmitglied vor die Arbeitgeber und die Handelskammer beider Basel und macht mit welschem Charme aus Opfern (Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner) Täter. Auf Geheiss von "Economiesuisse" (M. Ospel, G. Bührer, A. Leuenberger) und der privaten Lebensversicherer wurden die Renten bereits 2005 der längeren Lebenserwartung angepasst und sollen bis 2014 schrittweise gekürzt werden. Der nun überall als "fair" angepriesene weitere Rentenabbau ist ein zweiter Kniefall des Bundesrats und des mehrheitlich "bürgerlichen" Parlaments vor der Versicherungsbranche, die nach wie vor jegliche Transparenz über ihre Gewinne verweigert. Und Didier Burkhalter will uns eine voraussichtliche Rentenkürzung einer heute 25-jährigen kaufmännischen Angestellten um 63'646 Franken nicht als Abbau, sondern als Konsolidierung / Sicherheit verkaufen.

 

Wieder einmal wird der Mittelstand für dumm verkauft. Darum stimmen wir am 7. März 2010 Nein zu dieser fiesen Abbauvorlage! Zeigen wir den Abzockern in Zürich ("Economiesuisse") und ihren Erfüllungsgehilfen in Bern die rote Karte.


Werner Strüby, Aesch


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.