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"Mobilisierung und Disziplin": Bürgerliche Strategen*, Terminabsprachen

Bei diesen Wahlen geht es um die Wurst und ein Bisschen mehr

Eine Auslegeordnung drei Monate vor den Baselbieter Regierungsratswahlen


Von Peter Knechtli


In gut drei Monaten werden die Baselbieter Regierungsratswahlen Geschichte sein. Bereits jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes, zeichnen sich unter den beiden Lagern erste Aktionslinien und Angriffsflächen ab.

Der Wahlkampf wird bestimmt durch den ambitiösen Anspruch von SP und Grünen, in der neuen Regierung die Mehrheit zu bilden und damit aus dem gouvernementalen Schattendasein herauszutreten, zu dem sie der einzige Sitz in der fünfköpfigen Regierung verdonnert. Der Anspruch zumindest auf eine Zweiervertretung lässt sich rein aufgrund der Wählerstärke ohne Zweifel rechtfertigen - vor allem dann, wenn die Grünen, dem allgemeinen Trend folgend, an Stimmenkraft zulegen können. Es gab vor noch nicht allzu langer Zeit eine Phase, in der die SVP auch mit dem Gedanken liebäugelte, als stärkste bürgerliche Kraft mit zwei Mitgliedern in der Exekutive vertreten zu sein und damit die Freisinnigen mit ihrem traditionellen Doppelmandat abzulösen.

Doch Anspruch und Wirklichkeit messen sich nicht nur an der parteipolitischen Präferenz des Wahlvolks - insbesondere bei Regierungsratswahlen nicht: Die Majorzwahl bildet im Gegensatz zu den nach dem Proporzverfahren ausgewerteten Landratswahlen - nicht den politischen Flickenteppich des Kantons ab. Vielmehr sind Regierungsratswahlen Persönlichkeitswahlen, deren Ausgang weniger durch parteipolitische Färbung als vielmehr durch persönliche Sympathie und Vertrauen auf eine bestimmte Regierungskultur bestimmt wird.

"Das Baselbiet sollte seine
Energie-Pionierrolle zurück gewinnen."




Durch die beiden frei werdenden Sitze - Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) und Sanitäts- und Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (SVP) treten zu Ende der Legislatur zurück - kommt Spannung in die Ausmarchung: Rot-grün wittert Morgenluft und Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Tatsächlich hat das Baselbiet seine landesweite Pionier- und Führungsrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Energiepolitik systematisch preisgegeben. Wer die Entwicklungen auf dem internationalen Parkett beobachtet und die unberechenbare Rolle des Iran als einen der wichtigsten Lieferanten fossiler Energieträger der Welt in Betracht zieht, wundert sich, dass die Regierung des einstigen energiepolitischen Fortschritts-Kantons nicht weit entschlossenere Schritte unternimmt, um die Ausland-Abhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren. Darüber wundern kann sich auch, wer von den Möglichkeiten eines Kantons keineswegs die alleinige Lösung der Energieprobleme erwartet.

Das rot-grüne Bewerbungs-Quartett, in einer eigenen Kooperation (GrüZa) gebunden, bietet hier immerhin Persönlichkeiten an, denen zugetraut werden kann, beispielsweise im Energiebereich neue Impulse zu setzen und den auch von fortschrittlichen Bürgerlichen und KMU erwünschten Aufbruchgeist, den nach "Kaiseraugst" das Langenbrucker Ökozentrum verkörperte, wieder zu aktivieren. Früh standen der bisherige Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, Regula Meschberger, Isaac Reber und Eric Nussbaumer als kompaktes Team bereit, auch wenn hinter den Kulissen auch der eine oder andere parteiinterne Graben aufgeht.

Noch nicht derart kompakt präsentierten sich bisher die vier Kandidatinnen und Kandidaten der von SVP, FDP und CVP gebildeten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa). Indizien während der letzten zwölf Monate signalisierten Brüche. Dazu zählte der handfeste Streit um die Nachfolge des freisinnigen Ständerats Hans Fünfschilling ebenso wie die Irritation, die die kurzfristige Absage einer BüZa-Medienkonferenz hervorrief. Ein Leserbrief von BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann (SVP) im neusten Baselbieter FDP-Organ, in dem er den Chefredaktor wegen seiner parteipolitischen Standortbewertung rüffelte, könnte diesen Eindruck genauso bestätigen wie die Haltung der FDP, die auf ihren Plakaten offensiv die SVP-Bildungsinitiative bekämpft. Und dies alles, obschon während des Wahlkampfes vertraglich ein Nichtangriffspakt geschlossen wurde.

Daraus zu schliessen, das bürgerliche Quartett (Slogan: "Unser starkes Regierungs-Team") sei zerstritten und starte aus der Defensive in den Wahlkampf, wäre indes verfehlt. Abgesehen davon, dass die Erkennbarkeit inhaltlicher und stilistischer Unterschiede rechts wie links wünschenswert ist, verfügen die bürgerlichen Parteien seit Jahrzehnten über ein bewährtes Rezept: Es ist eine Quelle ihres Erfolgs, vor den Wahlen das Verbindende gegenüber dem Trennenden in den Vordergrund zu rücken und das in der Tat auch mehrheitlich bürgerliche Elektrorat vom "Vorteil der bürgerlichen Mehrheit" in der Regierung zu überzeugen. Seit allerdings nicht mehr Kommunismus droht und selbst die rot-grüne Allianz mit einem konfektioniert-moderaten "Regierungsprogramm" in die Wahlen zieht, dürften die Schnittstellen zwischen "bürgerlichen" und "linken" Richtungswählenden noch mehr verschwimmen.

"Urs Wüthrich ist im Visier
der politischen Gegner."




Drei von fünf Sitzen will Rot-grün gewinnen. Wenn dieser Wunschtraum in Erfüllung gehen wird, käme dies einer Sensation gleich. Im Bereich des Möglichen - wenn auch nicht in Griffnähe - liegt das zweite Regierungsmandat. Mit Sicherheit aber werden die Herausforderer auch dafür kämpfen müssen. Denn kommenden Montagmorgen wird die BüZa ihre "terminlichen Unpässlichkeiten" überwunden haben und, von einem militärisch geschulten und strategisch erfolgreichen Polit-Kämpfer namens Willimann angeführt, den Wettstreit der Argumente und Auguren eröffnen. Bisher am stärksten im Fokus stand der amtierende SP-Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, der gut daran tut, sich im Dossier um den Life science-Standort der Fachhochschule Nordwestschweiz, das Züge einer Mauschelei zu tragen scheint, mit plausiblen Erklärungen zu wappnen.

Wie weit allerdings die Bürgerlichen auf den "Mann" oder die "Frau" zielen, bleibt abzuwarten: Die drei neuen Bewerbenden bieten aufgrund ihrer bisherigen (parlamentarischen) Tätigkeiten naturgemäss weniger brisante oder kaum Angriffsflächen - von etatistischen Ansätzen vielleicht abgesehen. Zudem könnte auch Rot-grün dann bei den Bürgerlichen "auf die Person" zielen.

Denn auch die bürgerlichen Besitzstand-Verteidiger sind nicht unverletzlich. Im Vordergrund steht hier die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro: Ihr ist es vergönnt, dass der Strafprozess wegen möglichen Vermögensdelikten gegen ihren Ehemann Peter ausgerechnet in der ersten Phase des Wahlkampfes stattfindet. Es braucht wenig Fantasie zur Vermutung, dass die Medienberichterstattung die Justiz- und Polizeidirektorin mit der Gerichtsverhandlung direkt und indirekt in Zusammenhang bringt, obschon sie nicht Angeschuldigte ist. Es gibt zwei Fragen, die jedoch besonders sensibel sind. Hat die Politikerin den Landrat, die Regierung und die Öffentlichkeit termingerecht über die Strafanzeige gegen ihren Gatten informiert? Und: Stellt der Prozess die Politikerin in den Ruch der Begünstigung, wie die Anklage zumindest insinuiert? Dem Vernehmen nach liegt bei der FDP ein Not-Szenario bereit, sollte der Ausgang der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung auf das Wahlergebnis der obersten Justizverwalterin des Kantons signifikant abfärben.

Prognosen sind hier fehl am Platz - aus drei Gründen. Zum Einen verdient es Sabine Pegoraro nicht, für mögliche Delikte ihres Ehemannes bestraft zu werden, ohne dass ihr daraus ein direkter Nutzen nachgewiesen werden kann. Zum Zweiten könnte sich das Blatt für Regierungsrätin als belastend auswirken, wenn der Prozess das Verschweigen wichtiger Sachverhalte und damit ein ernsthaftes ethisches Problem offenbarte. Zum Dritten könnte genau das Gegenteil eintreten: Ein Solidaritäts-Effekt der Wählenden gegenüber einer Politikerin, die ihre erste Legislatur unter dem Damoklesschwert einer die Familie und teils wohl auch die Amtsführung belastenden Anklage absolvierte.

Die Freisinnigen, und gewiss auch die BüZa-Partner werden alles daran setzen, den "Fall Peter Pegoraro" nicht zum Wahlkampf-Thema werden zu lassen und die einzige Frau unter ihren Kandidierenden beschützend in ihr überparteiliches Paket einzubinden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass hinter dem "eigentumsbejahenden Regierungsquartett" (so die "Hauseigentümer"-Zeitung) eine potente Politmarketing-Organisation steht: Die starke Einbindung in den kantonalen Hauseigentümerverband, dem alle vier Kandidierenden angehören, und in die Wirtschaftskammer Baselland, in deren Kreativzentrum und Untergeschoss rechtzeitig das bärenstarke PR-Kraftwerk angefahren werden wird.

"Lager- oder Parteiinteressen -
das ist die Frage."




Entscheidend beeinflussen wird den Wahlerfolg aber die Kern-Frage, wie diszipliniert die Sympathisanten beider Lager die jeweils vier Namen auf den Wahlzettel schreiben. Hier wird verständlich, weshalb insbesondere die bürgerlichen Strategen um "jede Stimme" kämpfen wollen. Denn sind die beiden bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer - ungestörten Bedingungen allerdings vorausgesetzt - kaum gefährdet, könnte sich am ehesten beim CVP-Wahlvolk die Verlockung durchsetzen, nur den eigenen Kandidaten Peter Zwick zu wählen, um insbesondere nicht die SVP, deren Sitzanspruch in der Regierung in der Person von Jörg Krähenbühl unbestritten ist, als allianzinterne Konkurrentin zu stärken. Entscheidend wird also sein, ob die Wählenden die Richtungs- und Blockwahl - den BüZa- und GrüZa-Effekt - oder eher die Partialinteressen ihrer bevorzugten Partei stärker gewichten.

Prognosen sind zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos. Mobilisierung und Disziplin werden matchentscheidend sein. Zudem ist zu hoffen, dass die neun Kandidatinnen und Kandidaten im Verlaufe der nächsten drei Monate die eine oder andere überraschende Performance entwickeln und neue Facetten zu erkennen geben. Soviel aber steht fest: Es geht bei den bevorstehenden Wahlen um ein Bisschen mehr als nur um die Wurst.

* von links: CVP-Präsidentin Kathrin Amacker, SVP-Präsident Dieter Spiess, SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten und FDP-Präsident Peter Tobler (Bild vorn)

9. November 2006

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"Werden nun alle SAC-Hütten geschossen?"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 18. März 2020
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Es hat zuviele Böcke.

RückSpiegel


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In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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Mission 21: Ehemaligentag 2020 vom 3. April

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Vom 1. April bis 31. Juli gilt zum Schutz des Jungwilds die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde in Baselbieter Wäldern.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 30. März, 10 Uhr: 621 positive Fälle (12 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (unverändert gegenüber dem Vortag); 263 Personen sind genesen; 90 Personen (davon 70 aus BS) hospitalisiert, weiterhin 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 29. März, 14 Uhr: 511 bestätigte Fälle (9 mehr als am Vortag); sechs verstorbene Personen (+1).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 29. März, 10 Uhr: 609 positive Fälle (36 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (zwei mehr als am Vortag); 228 Personen sind genesen; 87 Personen (davon 65 aus BS) hospitalisiert, 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 28. März, 14 Uhr: 502 bestätigte Fälle (36 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 28. März, 10 Uhr: 573 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (unverändert); 211 Personen sind genesen; 59 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, elf Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 27. März, 14 Uhr: 466 bestätigte Fälle (44 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 27. März, 10 Uhr: 534 positive Fälle (29 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (+1); 191 Personen sind genesen; 76 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 26. März, 14 Uhr: 422 bestätigte Fälle (83 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 26. März, 10 Uhr: 505 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 12 Todesfälle (+4); 155 Personen sind genesen; 74 Personen (davon 54 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 25. März, 14 Uhr: 341 bestätigte Fälle (35 mehr als am Vortag); fünf im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 25. März, 10 Uhr: 466 positive Fälle (52 mehr als am Vortag); acht Todesfälle; 128 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 24. März, 14 Uhr: 306 bestätigte Fälle (vier mehr als am Vortag); vier im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Die Migros Basel erzielte mit 925,2 Millionen Franken weniger Umsatz als letztes Jahr (938,4 Millionen Franken), aber mit 16,9 Millionen Franken mehr Gewinn (Vorjahr 16,2 Millionen Franken).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 24. März, 10 Uhr: 414 positive Fälle (38 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 23. März, 14 Uhr: 302 bestätigte Fälle (13 mehr als am Vortag); Anzahl der im Baselbiet am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 23. März, 10 Uhr: 376 positive Fälle (18 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 56 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 22. März, 14 Uhr: 289 bestätigte Fälle (sieben mehr als am Vortag); Anzahl der im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 22. März, 10 Uhr: 358 positive Fälle (59 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 73 Personen sind genesen; 50 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 21. März, 14 Uhr: 282 bestätigte Fälle (98 neue Fälle gegenüber dem Vortag); eine 94-jährige Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen ist an Covid-19 verstorben.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 21. März, 10 Uhr: 299 positive Fälle, ein weiterer Todesfall (total fünf).

Coronavirus Baselland, Stand 20. März, 14 Uhr, es sind 184 bestätigte Fälle (50 neue positive Fälle im Vergleich zum Vortag).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 20. März, 10 Uhr: 272 positive Fälle, 50 mehr als am Vortag; unverändert vier Todesfälle; 46 Personen sind genesen; 45 Corona-erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Am Mittwoch, 18. März, 14 Uhr, sind im Baselbiet 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt (total 116 bestätigte Fälle).

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 17. März, 12 Uhr: 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 16. März: 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, bisher vier Personen verstorben.

Bis Samstag, 14. März, 14 Uhr, sind fünf neue positive Coronavirus-Fälle von Personen mit Wohnsitz im Baselbiet bekannt, wodurch sich die Zahl auf insgesamt 47 bestätigte Fälle erhöht.

Jeanne Locher-Polier (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Münchenstein.

Christoph Morat (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Allschwil.

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