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Kontrollbericht zur BVB zeigt ein weit tristeres Bild als kommuniziertHans-Peter Wessels und Paul Blumenthal stellten die Untersuchungsergebnisse geschönt dar Von Peter Knechtli Unter Druck hat sich das Basler Bau- und Verkehrsdepartement entschlossen, den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle über Fehlleistungen in den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) zu veröffentlichen. Fazit: Die Beanstandungen scheinen in ihrer Gesamtheit deutlich gravierender als bisher durch die Verantwortlichen kommuniziert. Noch am Dienstag berief sich der für die BVB zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf gesetzliche Bestimmungen, die es verunmöglichten, den Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle über systematische Fehler und Verfehlungen innerhalb des Verkehrsbetriebs zu veröffentlichen. Es schien Wessels zu erleichtern, sich auf diese gesetzliche verhinderte Transparenz berufen zu können. Drei Tage später wurde der Druck auf das Bau- und Verkehrsdepartement so gross, dass der höchste Basler Verkehrs-Chef den integralen 60-seitigen Report veröffentlichen musste. 13. Dezember 2013
"Himmeltraurig" Es ist himmeltraurig, was die Verantwortlichen der BVB und mit ihnen der zuständige Departementsvorsteher aus dem wertvollen Unternehmen gemacht haben – und dies in nur knapp vier Jahren. In der vorangehenden Verwaltungsratsperiode haben wir uns redlich Mühe gegeben – und manchmal auch unsere ehrliche Mühe damit gehabt (Combino-Debakel, Tram-Ausschreibung und anschliessend Tango-Bestellung) - die BVB auf einem guten Kurs in die neue Selbständigkeit zu führen. Vieles war neu, auch für die Direktion und für die Geschäftsleitung.
Einigen ging es viel zu langsam, zu unflexibel voran, und dies sollte dann ein neuer, dynamischerer Verwaltungsrat richten. Allerdings wurde die "neue Zeit" recht profan eingeläutet, als wir in der letzten Verwaltungsrat-Sitzung noch die Entschädigungen für den künftigen Verwaltungsrat und seinen Präsidenten massiv hinaufsetzen mussten. Was vorher für ein im Kanton übliches Sitzungsgeld und unter viel Einsatz von Freizeit geleistet wurde, wurde nun "professionalisiert" – selbstverständlich zu Ansätzen der Privatwirtschaft.
Bald auch wurde auch der Direktor ausgewechselt und ein Neuer gefunden, der nur noch in der obersten Liga mitspielen wollte. Nun, der Beweis ist erbracht: Wer hoch hinaus will, kann sehr tief fallen. Die neue Crew hat vieles angestossen, wie man hört allerdings mit einem massiven Druck nach unten. Wer nicht spurte, wurde aus dem Weg geräumt. Dabei gingen die Bodenhaftung und der Anstand offenbar rasch verloren. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, scheint es mir nicht, dass alle Mit-Verantwortlichen bereits ihren Platz geräumt haben. Eine schonungslose Aufdeckung der Missstände ist darum angezeigt. Ich hoffe auf die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates, die ihre Erkenntnisse wohl nicht so "nett" vortragen wird wie die Finanzkommission. Greift auch dies nicht, muss eine PUK eingesetzt werden.
Der Skandal um die Unternehmungsführung lässt leicht übersehen, dass bei den BVB das Positive deutlich überwiegt. Die Busse und Trams fahren weiterhin, und 1'100 Mitarbeitende sorgen tagtäglich dafür, dass die Räder nicht still stehen, dass weiterhin Tickets verkauft werden, und dass das Schienen- und Haltstellennetz gepflegt wird. Viele Mitarbeitende haben vier harte Jahre hinter sich und litten nicht nur unter dem zunehmenden Stress im Strassenverkehr, sondern unter dem noch viel grösseren Stress, für den die neue Unternehmungsführung sorgte.
Ihnen allen gilt mein Dank, denn sie sind es – und nicht die Führungsetage und der Verwaltungsrat –, die für das Funktionieren der täglichen Arbeit verantwortlich sind. Es tut mir sehr weh zu hören, was sie im Moment bei ihrer Arbeit an ungerechten Anfeindungen und faulen Sprüchen schlucken müssen. Rolf Keller, Basel "Bananen hin oder her" Lieber Dieter Stumpf, deine Feststellung ist das eine – ein Vorschlag wäre interessanter. So wie ich dich kenne, kann ich mir nicht vorstellen, das dir das Gegenteil der jetzigen politischen Konstellation in Basel behagen würde. Bananen hin oder her. Oder täusche ich mich? Das wäre ganz was neues. Bruno Heuberger, Oberwil "Verselbstständigung öffnete Tür und Tor für Missbräuche" Es gibt momentan viel gekünstelte Empörung. Warum ist das Erstaunen über das Verhalten von Managern und Verwaltungsräten so gross? Vor drei Wochen wurde die 1:12-Initiative, welche der Abzockerei in Führungsetagen einen Riegel schieben sollte, vom Volk mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Hauptargument gegen die Initiative war die Angst in der Schweiz keine qualifizierten Manager mehr zu finden. Die besten Talente würden einen Bogen um unser Land machen und es sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Nun, bei der BVB wurden die "Talente" gefunden, welche ihre unternehmerische Freiheit uneingeschränkt zu nutzen wussten. Vielleicht zwar nicht im Sinne der Befürworter der Auslagerung der Basler Verkehrsbetriebe aus der Kantonsverwaltung im Jahre 2006. Aber erst diese Verselbstständigung öffnete Tür und Tor für solche Missbräuche. PSVB (Personalverband städtische Verkehrsbetriebe), VPOD, BastA!, Grüne Partei und andere waren vehement dagegen und ergriffen das Referendum.
Mit einem Blick in die Gesetze über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und die Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) ist klar, ausser der Wahl der drei (von acht) Mitgliedern des Verwaltungsrats, bleibt für die Regierung nicht viel an Zuständigkeit. Der Verwaltungsrat trägt die oberste unternehmerische Verantwortung. Alles andere wird jetzt konstruiert.
Pikant ist, wo die unternehmerische Freiheit auch genutzt wurde. Die Lenkzeitgutschrift für das Fahrpersonal sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Reinigung der Trams und Busse wurde im Jahre 2010 an eine Reinigungsfirma ausgelagert, welche ihren Mitarbeitenden 17.20 Franken pro Stunde bezahlt. Die meisten Trams und Busse werden in der Nacht zwischen 22 und 3 Uhr gereinigt. Einen Nachtzuschlag erhalten diese Arbeitskräfte aber trotzdem nicht. Dafür lassen sich die Kaderleute ungerechtfertigt Überstunden auszahlen.
Spannend, was da bei anderen ausgelagerten Betrieben (IWB, Spitäler, Universität) noch zum Vorschein kommen wird! Otto Kunz-Torres, Basel Rot-grüne Bio-Bananenrepublik" BKB-Skandal, BVB-Skandal, was kommt als Nächstes? Basel ist unter Rot-Grün längst zu einer Bio-Bananenrepublik verkommen. Dieter Stumpf, Basel "Parteien schweigen schon peinlich+ Endlich öffnet sich diese BVB-Eiterbeule – zwar nur in homöopathischen Dosen, dafür mit jedem Bekantwerden einer weiteren Ungeheuerlichkeit umso penetranter. Peter Knechtli bringt es mit seiner "Würdigung" des Untersuchungsberichts auf den Punkt.
Wäre es nicht an der Zeit, jetzt auch einmal etwas tiefer zu grübeln – zum Beispiel in den Ursachen des Desasters – und sich dabei einige Fragen zu stellen? Zunächst diese: Wieso ging bzw. geht es so lange, bis endlich ein offensichtlich schon lange schwelendes Malaise endlich den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und dann sogar Konsequenzen für die BVB-Führung gezeitigt hat? Die seltsame Führungskonstellation der "BVB-Elefanten im öV-Porzellanladen" ist schon vor Wochen immer klarer geworden. Liegt es daran, dass der öV und insbesondere die BVB in Basel längst eine unantastbare "heilige Kuh" sind, an der jede noch so berechtigte Kritik – ideologisch bedingt – abprallen muss (nicht sein kann, was nicht sein darf)? Oder liegt es daran, dass die BVB bzw. ihr Verwaltungsrat (zumindest ein Teil davon) halt wie die BKB mit Pöstchenschacher "verdienter" Politiker anstatt mit öV-Fachleuten alimentiert wurden/werden? Ist dies denn auch – wie schon beim BKB-Debakel – der tiefere Grund, weshalb die Parteien in Basel von links bis rechts so arg abgetaucht sind und geradezu peinlich schweigen bzw. das Desaster offensichtlich aussitzen wollen?
Wo sind insbesondere die Basler Linke und mit ihr der VPOD, die sonst so penetrant in die Skandal-Trompeten stossen und nach harten Sanktionen rufen, wenn aus der Privatwirtschaft ähnliche Miseren ans Tageslicht kommen? Etwa weil sich ihr Regierungsrat Wessels auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat, sondern – eher gestossen als freiwillig – mit der Publikation des FiKo-Untersuchungsberichts endlich etwas mehr Transparenz in die Affäre gebracht hat und dabei in diesem Bericht auch nicht unbedingt eine gute Falle macht? Und ist es schliesslich so, dass sich in der Wirtschaft – in der öffentlich-rechtlichen und in der Privatwirtschaft – immer mehr selbsternannte Mänätscher tummeln, deren erstes Ziel die Gier nach noch mehr "Haben" ist anstatt harte Arbeit mit engagiertem Einsatz zur Lösung von Problemen. Wieso fallen immer mehr an sich gescheite Leute in den Findungsgremien für Kaderpositionen darauf rein?
Die BVB-Führung präsentiert sich in zunehmendem Masse als Augias-Stall, der zwingend und radikal ausgemistet gehört. Es fragt sich nur, wer diese Herkules-Arbeit auch so bewältigen kann, dass das ansich ja sehr gute öffentlich-rechtliche Unternehmen BVB (dank seiner guten Mitarbeiter) wieder zurück zur früheren Qualität findet. Vielleicht wäre es tatsächlich sinnvoll, wenn die BLT mit ihrem ausgewiesenen Know-how in öV-Unternehmensführung dabei eine tragende Patenschaft übernähme. Edi Borer, Neuhausen D |
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