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"Zu einem späteren Zeitpunkt": Projektraum Picasso-Parking

"Picasso-Parking"-Promotoren gehen vor Bundesgericht

Von der Regierung bevorzugter Bau des Basler Kunstmuseums-Parkings verzögert sich weiter


Von Christof Wamister


Der Streit um den Standort des Basler Innenstadt-Parkings wird unerbittlich: Die unterlegenen Promotoren eines Picasso-Parkings bringen den Varianten-Entscheid vor Bundesgericht, wie OnlineReports erfuhr.


Der Baubeginn für ein Parking im Raum Dufourstrasse/Aeschengraben steht weiterhin in den Sternen. Vor etwas mehr als einem Monat hatte das Verwaltungsgericht zwar einen Rekurs der unterlegenen Partei, der Cobourg AG des Architekten Klaus Schuldt, abgewiesen. Nun ist Schuldt aber mit einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht gelangt, wie er gegenüber OnlineReports bestätigte.

Vorentscheid der Regierung umstrittten

Die Regierung hatte 2009 dem Projekt der Cobourg AG für ein Parking unter dem Picassoplatz mit entsprechender Oberflächengestaltung den Vorzug gegeben, korrigierte ihren Entscheid ein Jahr später aber zu Gunsten eines Projektes Aeschengraben, nachdem sich die sich die Pläne für einen Kunstmuseums-Erweiterungsbau "Burghof" samt unterirdischer Verbindung zum Kunstmuseum konkrektisiert hatten.

Gegen diesen Vorentscheid, den das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) als Absichtserklärung interpretiert, erhob die Cobourg AG Beschwerde beim Basler Appellationsgericht (Verwaltungsgericht), unterlag aber gemäss einem Urteil, das Ende Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde. In einer ersten Reaktion teilte der Anwalt der unterlegenen Partei mit, man werde einen Weiterzug ans Bundesgericht prüfen. Dies ist nun der Fall.

Entschädigungsfrage stellt sich noch

Zweck der Eingabe ist es, das Urteil des Basler Gerichts aufheben zu lassen. Die Forderung nach einer Entschädigung könnte laut Schuldt erst "zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten, neuen Verfahren" erhoben werden. "Dies macht erst dann Sinn, wenn klar ist, dass die Auftragserteilung nicht erfolgt und nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann."

Im wesentlichen argumentieren die Rekurrenten damit, dass die Erteilung einer Konzession für den Bau eines Parkings "nach dem Binnenmarktgesetz wie auch nach dem Vergaberecht ausgeschrieben werden muss". Sie verlangen somit die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung.

Parkhaus erfordert Konzession

Diese Argumentation ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn ein Privater ein öffentliches Parkhaus unter Benützung von öffentlichem Grund baut, ist dafür eine Konzession notwendig. Es wird ihm ein Sondernutzungsrecht gewährt. Gemäss dem Binnenmarktgesetz von 2006 muss die Übertragung von staatlichen Monopolen auf Private öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Autoren des Kapitels über das öffentliche Beschaffungsrecht im Handbuch des Staats-und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt sind nun der Auffassung, das treffe insbesondere für sogenannte Public Private Partnerships (PPP) – private und öffentliche Mischkooperationen – zu. Bei den Parkingprojekten im Raum Kunstmuseum/Picassoplatz handelt es sich zweifellos um PPP: Private erstellen eine Anlage, die laut Regierung von öffentlichem Interesse ist.

Erschwerend kommt nun allerdings dazu, dass die beiden konkurrenzierenden Projekte an verschiedene Standorte gebunden sind. Architekt Schuldt bevorzugt den Raum Picassoplatz/Dufourstrasse, während die Regierung jetzt der Auffassung ist, der Standort Aeschengraben sei wegen des Projekts einer Kunstmuseum-Erweiterung besser geeignet.

Parking-Verbot soll gelockert werden

Der Anstoss für ein Parking in der Innenstadt kam auch deshalb von privater Seite, weil der Regierung gewissermassen die Hände gebunden sind. Ein Gesetz von 1990 verbietet die Errichtung von Parkanlagen auf öffentlichem Grund in den Grenzen der früheren Stadtmauern. In einem Ratschlag will die Regierung dem Grossen Rat beantragen, dieses Gesetz zugunsten des Projektes Kunstmuseum abzuändern.

Nach Bekanntwerden des Urteils des Appellationsgerichts gab das Baudepartement bekannt, den Ratschlag mit den planerischen, technischen und rechtlichen Details noch vor den Frühlingsferien vorzulegen. Doch jetzt muss das Bundesgerichtsurteil abgewartet werden.

29. Februar 2012

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".