© Fotos by Michael Baumgärtner, OnlineReports.ch / LK BL
"Eskalation hinterlässt Spuren": Aescher Stellvertreter-Objekt Hecke

In den Hecken-Schützengräben tobt der Polit-Krieg

Wenn in Aesch die Heckenschere zwangsrattert, geht es um knallharte Parteipolitik – auch an der Spitze des Gemeinderates


Von Peter Knechtli


Immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Hecken-Krieg in Aesch hat einen klaren machtpolitischen Hintergrund. Gemeindewahlen stehen vor der Tür. Letztlich geht es um die Herrschaft im Gemeinderat.


Noch am 27. Januar kündigte OnlineReports "Tauwetter" zwischen dem Aescher Gemeinderat und der Bürgerinitiative "Ausgeheckt" an. Der Meldung vorausgegangen war ein Treffen, an dem es um so etwas wie eine Belanglosigkeit von grosser Bedeutung ging: wie rigoros an Strassen grenzende Aescher Hecken zurückgeschnitten und wie buchstabengetreu die Hecken-Paragrafen des kommunalen Strassenreglements ausgelegt werden sollen.

Hecken-Kontrolle durch Zivilpolizei

"Ausgeheckt"-Aktivitst Urs Häring, der gegen einen Hecken-Bürstenschnitt kämpft, sprach von einer "lockeren und konstruktiven" Atmosphäre, was den Eindruck erweckte, die beiden Streitparteien wollten sich in der Vernunfts-Mitte treffen.

Gefehlt! Der Gemeinderat deutete das Ergebnis der Aussprache offenbar anders. In einer offiziellen Mitteilung der Gemeinde vom vergangenen Freitag heisst es, der Gemeinderat habe an der Aussprache "klar" festgehalten, dass der Hecken-Rückschnitt "weiterhin gemäss dem bisherigen Vorgehen - ohne Ausnahmebehandlungen - umgesetzt" werden soll. Auch in Zukunft soll der Heckenstand durch die Gemeindepolizei kontrolliert werden – allerdings nicht mehr in Uniform, sondern in Zivilkleidung.

Handfester politischer Hintergrund

Nun deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass der Lebhag-Zwist einen handfesten politischen Hintergrund hat. Zuständig für die Vollstreckung des reglementskonformen Heckenschnitts ist CVP-Gemeinderat Markus Lenherr. Nach seiner Meinung soll die buchstabengetreue Regelung angewendet werden – im Gegensatz zur Auffassung von FDP-Gemeindepräsidentin und Landrätin Marianne Hollinger (Bild). Sie plädiert für eine Lösung mit Augenmass – was ihr die politische Konkurrenz prompt als "Lavieren" auslegt.

Letzten Freitag warf die CVP Hollinger vor, sie desavouiere mit ihrer unentschlossenen Haltung ihren Gemeinderatskollegen Lenherr öffentlich. Die CVP in ihrem Communiqué: "Dieses ganze unnötige Theater um diese Heckenschneiderei hätte vermieden werden können, wenn die Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger den gefällten Beschluss des Gemeinderates von Beginn weg mitgetragen und gegenüber den Vertretern des Komitees 'Ausgeheckt' mit aller Deutlichkeit durchgesetzt hätte."

FDP gegen CVP und umgekehrt

Heute Montag nun schoss die Aescher FDP in Richtung CVP zurück: "Endlich wurde von der CVP eines klar gestellt: nämlich dass Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger offenbar die Einzige ist, die vorausschauend und bürgernah denkt. Ihr couragiertes Auftreten ist wesentlich besser, als die kollektive, uneinsichtige Haltung des Gemeinderates." Der restliche Gemeinderat beharre "stur und unbelehrbar" auf dem von CVP-Gemeinderat Lenherr angeordneten Verwaltungsakt.

Demgegenüber, so die Freisinnigen weiter, habe Hollinger wiederholt zu verhindern versucht, "dass die nulltoleranten Vorgaben weiterhin für Unruhe und Unmut im Dorf sorgen". Der Vorstand der Aescher FDP stelle sich "vor die Gemeindepräsidentin und nicht hinter die Hecken".

Wie OnlineReports vernahm, ist die Stimmung im siebenköpfigen Aescher Gemeinderats-Kollegium seit einiger Zeit gespannt. Oft komme es in der Dorfregierung zu 5 zu 2-Entscheiden, wobei nicht selten CVP (zwei Sitze), SP (zwei Sitze) und SVP (ein Sitz) oder gegen die FDP (zwei Sitze) und ihre Gemeinde-Mutter zusammenspannten.

Neuer Gemeindeverwalter spricht von "Eskalation"

Wie weiter zu erfahren ist, erwägt CVP-Gemeinderat Lenherr als Gemeindepräsident zu kandidieren und somit seine Kollegin Marianne Hollinger herauszufordern. In Aesch zirkulieren schon Gerüchte, der neue Gemeindeverwalter Nicolas Hug, seit 1. April letzten Jahres in Funktion, habe genug. Gegenüber OnlineReports dementierte er Kündigungsgelüste ("ich habe viel Freude an meinem Beruf"), sagte aber, die "Eskalation" im Gemeinderat hinterlasse aber ihre Spuren und "färbt ab auf die Ressourcen der Verwaltung".

Der Hecken-Krieg ist somit nur die Kulisse eines heftigen politischen Machtkampfes, der im Hintergrund tobt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die SVP einen zweiten Sitz erringt – allenfalls auf Kosten der FDP oder der CVP. Dass sich diese beiden Parteien derzeit besonders heftig bekämpfen, wird unter diesen Vorzeichen plötzlich glasklar.

13. Februar 2012

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"RBG-BL in § 92 Abs. 5 verweist auf ZGB-BL"

Das EG ZGB-BL spricht in § 130 Abs. 1 bei Grünhecken von einer zulässigen Höhe von 180 cm und verweist in § 130 Abs. 2 für weitere Bestimmungen auf das RBG-BL. Dort gibt es jedoch bezüglich Grünhecken nichts zu finden, ausser dass das RBG-BL in § 92 Abs. 5 wiederum auf das EG ZGB-BL verweist. Ein sprichwörtlicher gesetzlicher Leerlauf also.

 

Ich bitte doch all die Personen, welche sich für die Umsetzung des Rechts stark machen, die genauen gesetzlichen Grundlagen für das Verhalten der Gemeindebehörden zu zitieren, unter anderem was den Rückschnitt auf 120 cm betrifft. Selbst wenn es dann Gemeindereglemente gäbe, welche diese 120 cm vorschreiben würden, so wäre zu prüfen, ob dies nicht übergeordnetem Recht widerspräche und somit widerrechtlich wäre.


Siro Imber, Allschwil



"Selbsternannten Heckenschützer"

Spätestens jetzt ist klar wer die wahren Hinterleute der Heckenkrieger sind. Ich kann es kaum fassen, dass die FDP unter Führung von Christa Oesterreicher-Häring auf solch unfaire Mittel zurückgreift. Es ist offensichtlich, dass es den selbsternannten Heckenschützern neben eigenen Interessen vor allem um den "Abschuss" von Gemeinderat Markus Lenherr geht. Die Heckenposse wird zur Affäre hochgespielt und unter stetigem Rühren am Kochen gehalten. Für ihren Beitrag zur Fasnacht hätten die Heckenschützen den Kulturpreis verdient!

 

Die FDP stellt Marianne Hollinger als die einzig wahre Volksvertreterin dar. Über die Tatsache, dass sie in dieser Rolle ihre Kollegen regelmässig dupiert sieht die FDP-Führung grosszügig weg, ja adelt dieses Verhalten gar. Statt sich blind und kritiklos hinter der Gemeindepräsidentin zu verstecken, stünde es der FDP gut an den ganzen Vorgang aus Distanz und frei von Emotionen zu betrachten. Jede Hecke hat schliesslich zwei Seiten!

 

Wo kämen wir hin, wenn jedes Reglement nach eigenen Gutdünken interpretiert wird? Gibt es im Baureglement auch einen Ermessensspielraum? Wir brauchen in Aesch weder eine "Lex Häring" noch eine "Lex Hollinger". Nutzen wir die Wahlen als Chance für Veränderungen und zum Lösen von Blockaden!


Christian Helfenstein, Aesch



"Souverän handelnde Gemeindepräsidentin"

Nachdem Urs Häring als Einzelmaske anlässlich der Budgetgemeinde-Versammlung anfangs Dezember 2011 gehörig "Dampf abgelassen" hatte, glaubten die 120 Anwesenden, das "Hecken"-Thema sei abgehakt. Inzwischen ist es einem Komitee mit dem Medien-Profi Klaus Kocher ("Nordschweiz", "BaZ", Regionaljournal, Medienberater der Regierungsrätin Elisabeth Schneider, Wahlkampfmanager von Regierungsrat Zwick 2007) gelungen, sämtliche Medien der Nordwestschweiz (TeleBasel, Zeitungen, OnlineReports) mit der Bagatelle zu bedienen. Wenn man die einzelnen Personen genauer ansieht, geht es zunächst um einen innerparteilichen Zwist der CVP. Nun versucht man kurz vor den Wahlen, die souverän handelnde Gemeindepräsidentin anzugreifen. Schon 2008 hatte die CVP eine Drohkulisse aufgebaut, vermochte aber schliesslich keinen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.


Werner Strüby, Aesch



"Sklaven vom Staat"

Immer mehr Gesetze und Paragraphen! Wir werden immer mehr Sklaven vom Staat. Deshalb die Devise der FDP: Weniger Staat und Gesetze, dafür mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Gottlob wohne ich in einer Gemeinde, wo man bei der Festlegung und Einhaltung der Gesetze nicht päpstlicher ist als der Papst und den gesunden Menschenverstand walten lässt! Wer gleicher Meinung ist, hat Gelegenheit die laufende Initiative der FDP "Bürokratie-Stopp" zu unterzeichnen!


Heinz Jäggi, FDP-Ortspräsident Buus, Buus



"Ein falsches Spiel"

Gemeinderatsbeschlüsse sind bekanntlich Mehrheits-Beschlüsse. Zum Stimmenverhältnis und wer ja/nein gesagt hat, gibt es keine Auskunft. Oder doch? In Aesch ist alles möglich. Wenn Wahlen vor der Tür stehen, ergreift Einige die Angst um Sitze. Da wird jedes taktische Mittel legal und die kleinste Chance geschickt genutzt und ausgeschlachtet. Angriff, so sagt man, sei die beste Verteidigung. Man(n) oder besser Frau gibt sich nach der Abstimmung als wohlwollender Schlichter und Vermittler aus, statt den gemeinsamen Gemeinderats-Beschluss zu vertreten. Das ist eine Wahltaktik die öfters angewendet wird um beliebt zu bleiben, lässt aber die Glaubwürdigkeit tief hinab sinken.

 

Dass ein gemeinsamer Gemeinderats-Beschluss trotz externer – und eben auch interner - Kritik diszipliniert und wie mehrheitlich beschlossen umgesetzt wird, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Stärke. Niemand glaubt deshalb ernsthaft, dass sich jemand freiwillig so sehr in die Nesseln setzt, um damit für sich Stimmen zu fangen. Trotzdem wäre in diesem Falle ein gesundes Augenmass absolut vertretbar gewesen. Naivität und gewisse Wahlkampfstrategien sind eben etwas ganz anderes als Glaubwürdigkeit. Ich hoffe, dass dieses falsche Spiel von allen durchschaut wird. Nach der Aussprache wurde seitens der Behörden am bisherigen, kritisierten Vorgehen festgehalten. Wird dies jetzt auch wieder verdreht und ausgeschlachtet? Noch eine andere Frage: Wenn das im Gemeinderat so läuft, wie läuft es dann erst in der Verwaltung?


Armin Hauser, Aesch



"FDP hat Angst vor Gemeinderatswahlen"

Die Aescher FDP muss wirklich Angst vor einem Absturz bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie eine solche Mitteilung veröffentlicht und alle Mitglieder des Gemeinderates ausser jenen der FDP persönlich verunglimpft, indem sie diese als stur und unbelehrbar bezeichnet. Schade, dass der bisher fair verlaufene Aescher Wahlkampf wegen der FDP nun auf ein tiefes Niveau geführt wird.


Stephan Gassmann, Aesch


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.