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"Stark in Mitleidenschaft gezogen": Regierungsrat Weber, Spital-Präsident Völlmin

Spital-Machtkampf: Schneider freigestellt – Völlmin geht

Überraschende Eskalation an der Spitze des Kantonsspitals Baselland nach Ärzte-Abgängen


Von Peter Knechtli


Paukenschlag heute Morgen im Machtkampf an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: CEO Heinz Schneider wird per sofort freigestellt – Präsident Dieter Völlmin tritt Ende Monat zurück. Interims-Chef wird der bisherige Stellvertreter Jürg Aebi.


Grosses Sesselräumen an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: Heute Donnerstagmorgen hat der Verwaltungsrat Direktor Heinz Schneider (60 nach einer Meldung der "Basler Zeitung" einstimmig per sofort freigestellt. Gleichzeitig tritt aber auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin (57, Bild oben rechts) auf Ende Februar zurück. Er war unter heftigen politischen Beschuss geraten – unter anderem, weil ihm nachgesagt wird,  die Interessen der Ärzte über Gebühr zu vertreten und Schneider in der Umsetzung der neuen Strategie zu wenig zu unterstützen. Ein interimistischer CEO soll bereits ernannt sein.

In der heutigen Landratssitzung kurz vor Mittag nahm Regierungsrat Weber kurz Stellung. Jetzt tut not, dass "Ruhe in das Kantonsspital" komme. Dringliche Massnahmen und Vorstösse seien damit "überholt" und "nicht hilfreich". Oskar Kämpfer (SVP) stellte sich hinter seinen Regierungsrat. Peter Müller (CVP) forderte die sofortige Wiedereinsetzung Schneiders als CEO. Klaus Kirchmayr (Grüne) erkundigte sich, wann die überarbeitete Eigner-Strategie vorliege. Rolf Richterich (FDP) betonte, der Verwaltungsrat habe das mehr als befremdliche Vorgehen dringlich gemacht. Heute Morgen sei mit der Freistellung Schneiders und Völlmins Demission "der totale Scherbenhaufen" angerichtet worden. Der Landrat lehnte danach die Dringlichkeit von vier Vorstössen zum Kantonsspital ab.

Weber und Völlmin nehmen Stellung

An einer Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag nahmen Thomas Weber (Bild oben links) und Völlmin zur aktuellen Entwicklung Stellung. Beide bedankten sich bei Schneider für seine Arbeit als erstem CEO des in die Marktwirtschaft entlassenen Kantonsspitals. Trotz intensiver Gespräche in den letzten Tagen sei es nicht gelungen, eine von mehreren Lösungsvarianten gemeinsam zu verwirklichen. Völlmin sagte, das Vertrauensverhältnis sei in den letzten Wochen und Monaten "stark in Mitleidenschaft gezogen" worden sei. Der personelle Wechsel sei "unabdingbar geworden".

Schneider habe in letzter Zeit "die Akzeptanz in zahlreichen Schlüsselpositionen nicht mehr gehabt". Deshalb sei ein sofortige Freistellung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist von sechs Monaten per Ende August unumgänglich gewesen.

Rücktritts-Entscheid am Dienstag

Der abtretende Präsident widersprach Gerüchten, es sei eine Ein-Chefarzt-Strategie pro Klinik geplant ("eine reine Erfindung"). Sein SVP-Parteibuch habe mit seiner Funktion als Spital-Präsident "überhaupt nichts zu tun". Zutreffend sei, dass er früher einige Chefärzte des Kantonsspitals im Mandat als Anwalt vertreten habe. Aber diese Chefärzte seien schon pensioniert oder nicht mehr am Kantonsspital tätig. Völlmin wörtlich: "Die Chefärzte sind in Gottes Namen Schlüsselpersonen in Spitälern. Gegen den Widerstand der Chefärzte kann ein Spital nicht geführt werden. In dieser Situation befinden wir uns zum Teil."

Dass er zurücktritt habe auch damit zu tun, dass er als Verwaltungsratspräsident in der Öffentlichkeit und im Landrat in Frage gestellt wird, dann kann er das Amt nicht mehr ausüben, weil man ein Teil des Problems". Seit Dienstag habe sein Rücktritts-Entschluss festgestanden.

Fragen um das rechtliche Gehör

Er, Völlmin, habe sein Rücktrittsschreiben heute Morgen der Regierung übergeben. Die Regierung habe ihn in keiner Weise zu diesem Schritt gedrängt. Völlmin räumte selbstkritisch ein, dass er in gesundheitsspezifischen betriebswirtschaftlichen Fragen das erforderliche Profil nicht mitgebracht habe.

Auf die Frage von OnlineReports, ob Schneider das rechtliche Gehör rechtskonform gewährt worden sei, sagte Völlmin, der CEO sei gestern Mittwoch zu einem "Gespräch" in den Verwaltungsrat eingeladen worden, doch habe er die Sitzung verlassen, "als wir ihm das Gehör geben wollten". Völlmin befürchtet aber aufgrund von Mails von Schneiders Anwalt, dass es "noch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen wird".

Verwaltungsrat soll verstärkt werden

Gesundheitsdirektor Weber betonte, er wolle sich aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals zurückziehen und "mich auf meine Rolle als Eigner-Vertreter konzentrieren". Bis am 28. Februar wolle er der Regierung einen oder mehrere Vorschläge für eine Verstärkung des Verwaltungsrates vorlegen.

Als Interims-CEO wird ab sofort Jürg Aebi eingesetzt. Aebi war bisher Standortleiter Liestal und Stellvertreter des Direktors. Der temporäre Chef wurde beauftragt, zusammen mit einem Team die Stabilisierung an allen drei Standorten sicherzustellen.

Scharfe FDP-Kritik an Weber

In der anschliessenden Landrats-Sitzung wurde insbesondere an Regierungsrat Weber scharfe Kritik geübt – vor allem seitens der FDP. Fraktionschef Rolf Richterich bezeichnete Webers Vorgehen, Schneider zur Kündigung zu bewegen, als "absolut unhaltbar". Gleichzeitig verurteilte er das Verhalten des gesamten Verwaltungsrates und dessen Präsidenten Völlmin, der "nicht zur Strategie steht und ausserdem völlig stillos und personalrechtlich fragwürdig gehandelt hat". Von der Regierung erwarte die Fraktion der Freisinnigen nun klare Entscheide zu Strategie, Struktur und Personal.

In der Beantwortung von Fragen parierte Weber die Kritik und zeigte sich auch selbstkritisch ("ein Lehrstück"), indem er sagte, er hätte als Vertreter des Eigners "gar nie in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen dürfen", weil der Zielkonflikt vorprogrammiert sei. Weber beschrieb den akuten Zustand des Kantonsspitals mit einer Metapher: Es sei, wie wenn man im Auto auf eine Betonwand zufahre und sich noch überlege, ob man bremsen soll oder nicht. Der Verwaltungsrat habe eben gebremst mit einem Entscheid, der "am wenigsten schmerzhaft ist für das ganz Unternehmen".

Kommentar: "Spital-Rücktritte sind noch keine Lösung"

13. Februar 2014


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"Dieter Völlmin gebührt Repsekt"

Chapeau! Der Verwaltungsrat hat mutige Massnahmen getroffen, die eine kritische Auslegeordnung ermöglichen. Sprechen wir den Verantwortlichen Mut zu, hinzuschauen und aus dem Geschehenen zu lernen. Kommunizieren auf allen Stufen ist das A und O.

 

Ob der Rücktritt von RR Weber ein kluger Entscheid ist wird sich zeigen? Lassen sie sich doch nicht von der Initiative der Wirtschaftskammer unter Druck setzen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten sie als fähiger Exekutivpolitiker und Eignervertreter an Bord bleiben.

 

Dieter Völlmin gehört für seine getroffene Entscheidung mein Respekt. Den Politexponenten Kirchmayr, Müller und Richterich empfehle ich, anstatt der lauten Profilierungstöne, sich vielleicht einmal nicht medienwirksam, sondern für eine konstruktive Lösung einzusetzen.


Kurt Schaub, Rothenfluh


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

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• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.