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"Stark in Mitleidenschaft gezogen": Regierungsrat Weber, Spital-Präsident Völlmin

Spital-Machtkampf: Schneider freigestellt – Völlmin geht

Überraschende Eskalation an der Spitze des Kantonsspitals Baselland nach Ärzte-Abgängen


Von Peter Knechtli


Paukenschlag heute Morgen im Machtkampf an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: CEO Heinz Schneider wird per sofort freigestellt – Präsident Dieter Völlmin tritt Ende Monat zurück. Interims-Chef wird der bisherige Stellvertreter Jürg Aebi.


Grosses Sesselräumen an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: Heute Donnerstagmorgen hat der Verwaltungsrat Direktor Heinz Schneider (60 nach einer Meldung der "Basler Zeitung" einstimmig per sofort freigestellt. Gleichzeitig tritt aber auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin (57, Bild oben rechts) auf Ende Februar zurück. Er war unter heftigen politischen Beschuss geraten – unter anderem, weil ihm nachgesagt wird,  die Interessen der Ärzte über Gebühr zu vertreten und Schneider in der Umsetzung der neuen Strategie zu wenig zu unterstützen. Ein interimistischer CEO soll bereits ernannt sein.

In der heutigen Landratssitzung kurz vor Mittag nahm Regierungsrat Weber kurz Stellung. Jetzt tut not, dass "Ruhe in das Kantonsspital" komme. Dringliche Massnahmen und Vorstösse seien damit "überholt" und "nicht hilfreich". Oskar Kämpfer (SVP) stellte sich hinter seinen Regierungsrat. Peter Müller (CVP) forderte die sofortige Wiedereinsetzung Schneiders als CEO. Klaus Kirchmayr (Grüne) erkundigte sich, wann die überarbeitete Eigner-Strategie vorliege. Rolf Richterich (FDP) betonte, der Verwaltungsrat habe das mehr als befremdliche Vorgehen dringlich gemacht. Heute Morgen sei mit der Freistellung Schneiders und Völlmins Demission "der totale Scherbenhaufen" angerichtet worden. Der Landrat lehnte danach die Dringlichkeit von vier Vorstössen zum Kantonsspital ab.

Weber und Völlmin nehmen Stellung

An einer Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag nahmen Thomas Weber (Bild oben links) und Völlmin zur aktuellen Entwicklung Stellung. Beide bedankten sich bei Schneider für seine Arbeit als erstem CEO des in die Marktwirtschaft entlassenen Kantonsspitals. Trotz intensiver Gespräche in den letzten Tagen sei es nicht gelungen, eine von mehreren Lösungsvarianten gemeinsam zu verwirklichen. Völlmin sagte, das Vertrauensverhältnis sei in den letzten Wochen und Monaten "stark in Mitleidenschaft gezogen" worden sei. Der personelle Wechsel sei "unabdingbar geworden".

Schneider habe in letzter Zeit "die Akzeptanz in zahlreichen Schlüsselpositionen nicht mehr gehabt". Deshalb sei ein sofortige Freistellung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist von sechs Monaten per Ende August unumgänglich gewesen.

Rücktritts-Entscheid am Dienstag

Der abtretende Präsident widersprach Gerüchten, es sei eine Ein-Chefarzt-Strategie pro Klinik geplant ("eine reine Erfindung"). Sein SVP-Parteibuch habe mit seiner Funktion als Spital-Präsident "überhaupt nichts zu tun". Zutreffend sei, dass er früher einige Chefärzte des Kantonsspitals im Mandat als Anwalt vertreten habe. Aber diese Chefärzte seien schon pensioniert oder nicht mehr am Kantonsspital tätig. Völlmin wörtlich: "Die Chefärzte sind in Gottes Namen Schlüsselpersonen in Spitälern. Gegen den Widerstand der Chefärzte kann ein Spital nicht geführt werden. In dieser Situation befinden wir uns zum Teil."

Dass er zurücktritt habe auch damit zu tun, dass er als Verwaltungsratspräsident in der Öffentlichkeit und im Landrat in Frage gestellt wird, dann kann er das Amt nicht mehr ausüben, weil man ein Teil des Problems". Seit Dienstag habe sein Rücktritts-Entschluss festgestanden.

Fragen um das rechtliche Gehör

Er, Völlmin, habe sein Rücktrittsschreiben heute Morgen der Regierung übergeben. Die Regierung habe ihn in keiner Weise zu diesem Schritt gedrängt. Völlmin räumte selbstkritisch ein, dass er in gesundheitsspezifischen betriebswirtschaftlichen Fragen das erforderliche Profil nicht mitgebracht habe.

Auf die Frage von OnlineReports, ob Schneider das rechtliche Gehör rechtskonform gewährt worden sei, sagte Völlmin, der CEO sei gestern Mittwoch zu einem "Gespräch" in den Verwaltungsrat eingeladen worden, doch habe er die Sitzung verlassen, "als wir ihm das Gehör geben wollten". Völlmin befürchtet aber aufgrund von Mails von Schneiders Anwalt, dass es "noch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen wird".

Verwaltungsrat soll verstärkt werden

Gesundheitsdirektor Weber betonte, er wolle sich aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals zurückziehen und "mich auf meine Rolle als Eigner-Vertreter konzentrieren". Bis am 28. Februar wolle er der Regierung einen oder mehrere Vorschläge für eine Verstärkung des Verwaltungsrates vorlegen.

Als Interims-CEO wird ab sofort Jürg Aebi eingesetzt. Aebi war bisher Standortleiter Liestal und Stellvertreter des Direktors. Der temporäre Chef wurde beauftragt, zusammen mit einem Team die Stabilisierung an allen drei Standorten sicherzustellen.

Scharfe FDP-Kritik an Weber

In der anschliessenden Landrats-Sitzung wurde insbesondere an Regierungsrat Weber scharfe Kritik geübt – vor allem seitens der FDP. Fraktionschef Rolf Richterich bezeichnete Webers Vorgehen, Schneider zur Kündigung zu bewegen, als "absolut unhaltbar". Gleichzeitig verurteilte er das Verhalten des gesamten Verwaltungsrates und dessen Präsidenten Völlmin, der "nicht zur Strategie steht und ausserdem völlig stillos und personalrechtlich fragwürdig gehandelt hat". Von der Regierung erwarte die Fraktion der Freisinnigen nun klare Entscheide zu Strategie, Struktur und Personal.

In der Beantwortung von Fragen parierte Weber die Kritik und zeigte sich auch selbstkritisch ("ein Lehrstück"), indem er sagte, er hätte als Vertreter des Eigners "gar nie in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen dürfen", weil der Zielkonflikt vorprogrammiert sei. Weber beschrieb den akuten Zustand des Kantonsspitals mit einer Metapher: Es sei, wie wenn man im Auto auf eine Betonwand zufahre und sich noch überlege, ob man bremsen soll oder nicht. Der Verwaltungsrat habe eben gebremst mit einem Entscheid, der "am wenigsten schmerzhaft ist für das ganz Unternehmen".

Kommentar: "Spital-Rücktritte sind noch keine Lösung"

13. Februar 2014


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"Dieter Völlmin gebührt Repsekt"

Chapeau! Der Verwaltungsrat hat mutige Massnahmen getroffen, die eine kritische Auslegeordnung ermöglichen. Sprechen wir den Verantwortlichen Mut zu, hinzuschauen und aus dem Geschehenen zu lernen. Kommunizieren auf allen Stufen ist das A und O.

 

Ob der Rücktritt von RR Weber ein kluger Entscheid ist wird sich zeigen? Lassen sie sich doch nicht von der Initiative der Wirtschaftskammer unter Druck setzen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten sie als fähiger Exekutivpolitiker und Eignervertreter an Bord bleiben.

 

Dieter Völlmin gehört für seine getroffene Entscheidung mein Respekt. Den Politexponenten Kirchmayr, Müller und Richterich empfehle ich, anstatt der lauten Profilierungstöne, sich vielleicht einmal nicht medienwirksam, sondern für eine konstruktive Lösung einzusetzen.


Kurt Schaub, Rothenfluh


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.