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"Stark in Mitleidenschaft gezogen": Regierungsrat Weber, Spital-Präsident Völlmin

Spital-Machtkampf: Schneider freigestellt – Völlmin geht

Überraschende Eskalation an der Spitze des Kantonsspitals Baselland nach Ärzte-Abgängen


Von Peter Knechtli


Paukenschlag heute Morgen im Machtkampf an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: CEO Heinz Schneider wird per sofort freigestellt – Präsident Dieter Völlmin tritt Ende Monat zurück. Interims-Chef wird der bisherige Stellvertreter Jürg Aebi.


Grosses Sesselräumen an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: Heute Donnerstagmorgen hat der Verwaltungsrat Direktor Heinz Schneider (60 nach einer Meldung der "Basler Zeitung" einstimmig per sofort freigestellt. Gleichzeitig tritt aber auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin (57, Bild oben rechts) auf Ende Februar zurück. Er war unter heftigen politischen Beschuss geraten – unter anderem, weil ihm nachgesagt wird,  die Interessen der Ärzte über Gebühr zu vertreten und Schneider in der Umsetzung der neuen Strategie zu wenig zu unterstützen. Ein interimistischer CEO soll bereits ernannt sein.

In der heutigen Landratssitzung kurz vor Mittag nahm Regierungsrat Weber kurz Stellung. Jetzt tut not, dass "Ruhe in das Kantonsspital" komme. Dringliche Massnahmen und Vorstösse seien damit "überholt" und "nicht hilfreich". Oskar Kämpfer (SVP) stellte sich hinter seinen Regierungsrat. Peter Müller (CVP) forderte die sofortige Wiedereinsetzung Schneiders als CEO. Klaus Kirchmayr (Grüne) erkundigte sich, wann die überarbeitete Eigner-Strategie vorliege. Rolf Richterich (FDP) betonte, der Verwaltungsrat habe das mehr als befremdliche Vorgehen dringlich gemacht. Heute Morgen sei mit der Freistellung Schneiders und Völlmins Demission "der totale Scherbenhaufen" angerichtet worden. Der Landrat lehnte danach die Dringlichkeit von vier Vorstössen zum Kantonsspital ab.

Weber und Völlmin nehmen Stellung

An einer Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag nahmen Thomas Weber (Bild oben links) und Völlmin zur aktuellen Entwicklung Stellung. Beide bedankten sich bei Schneider für seine Arbeit als erstem CEO des in die Marktwirtschaft entlassenen Kantonsspitals. Trotz intensiver Gespräche in den letzten Tagen sei es nicht gelungen, eine von mehreren Lösungsvarianten gemeinsam zu verwirklichen. Völlmin sagte, das Vertrauensverhältnis sei in den letzten Wochen und Monaten "stark in Mitleidenschaft gezogen" worden sei. Der personelle Wechsel sei "unabdingbar geworden".

Schneider habe in letzter Zeit "die Akzeptanz in zahlreichen Schlüsselpositionen nicht mehr gehabt". Deshalb sei ein sofortige Freistellung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist von sechs Monaten per Ende August unumgänglich gewesen.

Rücktritts-Entscheid am Dienstag

Der abtretende Präsident widersprach Gerüchten, es sei eine Ein-Chefarzt-Strategie pro Klinik geplant ("eine reine Erfindung"). Sein SVP-Parteibuch habe mit seiner Funktion als Spital-Präsident "überhaupt nichts zu tun". Zutreffend sei, dass er früher einige Chefärzte des Kantonsspitals im Mandat als Anwalt vertreten habe. Aber diese Chefärzte seien schon pensioniert oder nicht mehr am Kantonsspital tätig. Völlmin wörtlich: "Die Chefärzte sind in Gottes Namen Schlüsselpersonen in Spitälern. Gegen den Widerstand der Chefärzte kann ein Spital nicht geführt werden. In dieser Situation befinden wir uns zum Teil."

Dass er zurücktritt habe auch damit zu tun, dass er als Verwaltungsratspräsident in der Öffentlichkeit und im Landrat in Frage gestellt wird, dann kann er das Amt nicht mehr ausüben, weil man ein Teil des Problems". Seit Dienstag habe sein Rücktritts-Entschluss festgestanden.

Fragen um das rechtliche Gehör

Er, Völlmin, habe sein Rücktrittsschreiben heute Morgen der Regierung übergeben. Die Regierung habe ihn in keiner Weise zu diesem Schritt gedrängt. Völlmin räumte selbstkritisch ein, dass er in gesundheitsspezifischen betriebswirtschaftlichen Fragen das erforderliche Profil nicht mitgebracht habe.

Auf die Frage von OnlineReports, ob Schneider das rechtliche Gehör rechtskonform gewährt worden sei, sagte Völlmin, der CEO sei gestern Mittwoch zu einem "Gespräch" in den Verwaltungsrat eingeladen worden, doch habe er die Sitzung verlassen, "als wir ihm das Gehör geben wollten". Völlmin befürchtet aber aufgrund von Mails von Schneiders Anwalt, dass es "noch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen wird".

Verwaltungsrat soll verstärkt werden

Gesundheitsdirektor Weber betonte, er wolle sich aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals zurückziehen und "mich auf meine Rolle als Eigner-Vertreter konzentrieren". Bis am 28. Februar wolle er der Regierung einen oder mehrere Vorschläge für eine Verstärkung des Verwaltungsrates vorlegen.

Als Interims-CEO wird ab sofort Jürg Aebi eingesetzt. Aebi war bisher Standortleiter Liestal und Stellvertreter des Direktors. Der temporäre Chef wurde beauftragt, zusammen mit einem Team die Stabilisierung an allen drei Standorten sicherzustellen.

Scharfe FDP-Kritik an Weber

In der anschliessenden Landrats-Sitzung wurde insbesondere an Regierungsrat Weber scharfe Kritik geübt – vor allem seitens der FDP. Fraktionschef Rolf Richterich bezeichnete Webers Vorgehen, Schneider zur Kündigung zu bewegen, als "absolut unhaltbar". Gleichzeitig verurteilte er das Verhalten des gesamten Verwaltungsrates und dessen Präsidenten Völlmin, der "nicht zur Strategie steht und ausserdem völlig stillos und personalrechtlich fragwürdig gehandelt hat". Von der Regierung erwarte die Fraktion der Freisinnigen nun klare Entscheide zu Strategie, Struktur und Personal.

In der Beantwortung von Fragen parierte Weber die Kritik und zeigte sich auch selbstkritisch ("ein Lehrstück"), indem er sagte, er hätte als Vertreter des Eigners "gar nie in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen dürfen", weil der Zielkonflikt vorprogrammiert sei. Weber beschrieb den akuten Zustand des Kantonsspitals mit einer Metapher: Es sei, wie wenn man im Auto auf eine Betonwand zufahre und sich noch überlege, ob man bremsen soll oder nicht. Der Verwaltungsrat habe eben gebremst mit einem Entscheid, der "am wenigsten schmerzhaft ist für das ganz Unternehmen".

Kommentar: "Spital-Rücktritte sind noch keine Lösung"

13. Februar 2014


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"Dieter Völlmin gebührt Repsekt"

Chapeau! Der Verwaltungsrat hat mutige Massnahmen getroffen, die eine kritische Auslegeordnung ermöglichen. Sprechen wir den Verantwortlichen Mut zu, hinzuschauen und aus dem Geschehenen zu lernen. Kommunizieren auf allen Stufen ist das A und O.

 

Ob der Rücktritt von RR Weber ein kluger Entscheid ist wird sich zeigen? Lassen sie sich doch nicht von der Initiative der Wirtschaftskammer unter Druck setzen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten sie als fähiger Exekutivpolitiker und Eignervertreter an Bord bleiben.

 

Dieter Völlmin gehört für seine getroffene Entscheidung mein Respekt. Den Politexponenten Kirchmayr, Müller und Richterich empfehle ich, anstatt der lauten Profilierungstöne, sich vielleicht einmal nicht medienwirksam, sondern für eine konstruktive Lösung einzusetzen.


Kurt Schaub, Rothenfluh


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".