© Foto by Andy Tobler
"In ihrer Weiterexistenz gefährdet": Übergabe der Kultur-Petition

Uni und Kultur: Basel-Stadt schenkt Baselbiet 80 Millionen Franken

Zwischen "frustrierend" und "genial": Grosser Rat stimmt Vertragsrettungs-Vorlage klar zu


Von Peter Knechtli


Mit hörbarem Zähneknirschen hat der Basler Grosse Rat heute Mittwoch nach vierstündiger Debatte einer Schenkung von 80 Millionen Franken an das Baselbiet über die nächsten vier Jahre zugestimmt. Baselland soll dafür – so der Deal – auf die Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale verzichten. Ob ein Referendum die Vereinbarung noch zu Fall bringt, ist noch offen.


Von einer Welle der Begeisterung war im Basler Kantonsparlament gar nichts zu spüren. Kein Wunder: Der Grosse Rat befand sich im Ausnahmezustand und konnte nur noch annehmen oder ablehnen, was die Regierungen beider Basel in geheimen Verhandlungen beschlossen haben. Basel-Stadt überweist der Baselbieter Kantonskasse in den nächsten vier Jahren – jeweils am Jahresende – je 20 Millionen Franken als Preis dafür, dass der Landkanton den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung und die jährliche Kulturpauschale nicht kündigt, wie es die bürgerliche Mehrheit des Landrates beabsichtigte.

Herzog: "Anfang einer neuen Zusammenarbeit"

Was die beiden Regierungen nun als Ausweg aus der Blockade vor drei Wochen beschlossen, kam bereits heute dringlich in den Grossen Rat. Finanzdirektorin Eva Herzog sprach von einem "nicht ganz alltäglichen Geschäft". Der Vorschlag sei "unkonventionell, aber vielleicht braucht es das, um aus der Blockade auszubrechen", um die umstrittenen Vereinbarungen mit Baselland bis Ende 2019 ungekündigt weiterzuführen: "Dies könnte der Anfang einer neuen Zusammenarbeit der beiden Kantone sein." Wer das Referendum ergriffe, entscheide faktisch über den Deal und lade damit "eine grosse Verantwortung auf seine Schultern", weil dann die "grosse Gefahr" einer Vertragskündigung durch Baselland drohe.

Der für die Universität zuständige Erziehungsdirektor Christoph Eymann nahm für seine Regierung in Anspruch, sie habe "in beispielhafter Geschlossenheit und Entschlossenheit gehandelt". Die Universität brauche Planungssicherheit und bei Neuverhandlungen hätte die Universität "nie mehr die Ausstrahlung wie heute". Regierungspräsident Guy Morin nahm auf die 15 Kulturinstitutionen Bezug, die vor der Grossratssitzung eine Petition zur Fortführung der Kultur-Partnerschaft mit über 27'000 Unterschriften eingereicht hatten. Falle die Kulturpauschale aus dem Baselbiet weg, wären "einzelne Kultur-Institutionen in ihrer Weiterexistenz gefährdet". Es gehe "ums unmittelbare Überleben" dieser Institutionen.

Scharfe Kritik an baselstädtischem Sparpaket

Die Mehrheit der Fraktionssprecher (SP, LDP, CVP, GLP, Grünes Bündnis und eine FDP-Majorität) sprach sich für eine Zustimmung zur Vorlage aus, wenn auch mit wenig Begeisterung. Einzig die SVP lehnt das 80 Millionen-Geschenk mehrheitlich ab. Eine FDP-Minderheit beantragte Rückweisung des Geschäfts an die Regierung, weil sie "aus Angst vor einem Scherbenhaufen einen hemdsärmligen Deal" abgeschlossen habe. Wie die Regierung auf den jährliche Überweisung von 20 Millionen Franken an Baselland komme, werde nicht plausibilisiert, sagte Helmut Hersberger (FDP). Sein Parteikollege David Jenny dagegen mahnte: "Eine Vertragskündigung durch Baselland führte direkt in die Liquidation der Universität."

Auf scharfe Kritik sowohl von Rot-Grün wie auch von Rechts stiess die baselstädtische Finanzpolitik, die nun grosszügig Millionen an den Nachbarkanton überweise, dem eigenen Kanton aber ein überaus schmerzliches Sparpaket verordnet habe. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin kritisierte, dass dem Zolli 450'000 Franken gestrichen werden soll und Strassenwischer und Reinigungspersonal Lohnkürzungen hinnehmen müssen, während sich die Universität zwei Professoren für 16 Studenten leisten könne.

Heidi Mück (Basta) empfindet bei dieser Vorlage "nur Frust". Noch nie hat ihr "die Politik so wenig Spass gemacht wie heute". Wenn es um die Universität und Life Science-Interessen gehe, werde "mit der grossen Kelle angerichtet", während soziale und kulturelle Institutionen finanziell unter die Räder kämen.

Werthemann und Nägelin: "Erpressung"

Einige Redner schossen verbale Giftpfeile (wie "Misthaufen") Richtung Baselbiet, die andere aber, wie Christine Wirz-von Planta umgehend parierten: "Ich schäme mich dafür", sagte sie und rief ihre Ratskollegen dazu auf, "verbale Fusstritte gegen Baselland zu unterlassen". Es sei jetzt beste partnerschaftliche Gepflogenheit, jetzt Baselland unter die Arme zu greifen", meinte Heiner Ueberwasser (SVP). Und Regierungsrat Christoph Eymann ergänzte: "Natürlich ist ein Druck da, aber wir sollten nicht von Geiselhaft reden."

Patrick Hafner (SVP) warf der Regierung vor, sie hätte die Anzeichen einer drohenden Vertragskündigung durch das Baselbiet früher erkennen müssen. Das habe sie sträflich verpasst. Schwarzer Peter an das Parlament weiter gereicht. Toya Krummenacher (SP) diagnostizierte eine "paradoxe Situation", wenn Basel-Stadt die Folgen der "miserablen Steuer- und Finanzpolitik des Nachbarkantons" tragen müsse.

"Schützengraben-Mentalität" überwinden

CVP-Sprecher Oswald Inglin forderte dazu auf, die "heutige Schützengraben-Mentalität" zu überwinden. Dass sich zwei Regierungen in globo zu dieser Lösung bekennen, sei "ein Zeichen des Neubeginns". Dieter Werthemann (GLP) wurde in der kritischen Analyse am deutlichsten: "Was wir hier erleben, ist schlicht und einfach eine Geiselnahme. Das Lösegeld beträgt 80 Millionen Franken." Was die Grünliberalen besonders störe, sei die tiefe landrätliche Wertschätzung gegenüber unserer Universität. Auch Nägelin von der SVP sprach von "Erpressung". Mehrere Votanten kritisierten das Fait accompli und den Druck der Regierung, das Volksrecht des Referendums in diesem Fall nicht in Anspruch zu nehmen.

SP-Grossrat Martin Lüchinger wandte sich gegen die Interpretation einer "Erpressung", vielmehr gehe es "um ein neues Handeln, das wir hier anstossen". Für Oskar Herzig (SVP), der sich hinter die Vorlage stellte, wäre die Ergreifung des Referendums "eine absolute Fehlentscheidung". Andere, die anfänglich über die Vereinbarung der beiden Regierungen perplex waren, bewerteten die Vorlage in der Debatte nun als "genial". Finanzdirektorin Herzog rief zum Schluss der Debatte noch dazu auf, potenzielle Kreise von einem Referendum abzubringen.

Klare Zustimmung zum Deal

Rückweisungsanträge von Helmut Hersberger (FDP) und Eric Weber (VA) wurden mit 87 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ähnlich erging es einem Änderungsantrag der FDP und einer Parlamentarischen Erklärung der Grünen. In der Schlussabstimmung sagte der Grosse Rat mit 80 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur 80 Millionen-Vorlage.

11. November 2015

Weiterführende Links:


So reagiert Baselland


Unmittelbar nach dem Grossrats-Entscheid verbreitete die Baselbieter Regierung folgende Medienmitteilung:

"Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.

Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH)."

So reagiert die Universität Basel


Nach einer gehaltvollen Debatte hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit grosser Mehrheit den Entlastungsbetrag von 80 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft gutgeheissen. Damit bestärkt die baselstädtische Legislative das klare Bekenntnis zur Universität, das die Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgegeben hatten. Für die Universität endet eine Phase der Unsicherheit und Sorge um die Zukunft. Was auch immer die anstehenden Verhandlungen bringen, sehen wir uns von einem grundsätzlichen Wohlwollen der politischen Instanzen unterstützt.

(...)

Die Universität Basel bedankt sich bei den involvierten Instanzen und den Akteuren aus allen politischen Lagern, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Wir haben die verschiedenen Anliegen und Mitteilungen an die Universität während der Grossratsdebatte aufmerksam entgegengenommen. Die Universität weiss, dass auch von ihr im Rahmen der anstehenden Leistungsperiode ein Beitrag zur Entlastung der Kantonshaushalte erwartet wird. Gleichzeitig sieht sich die Universität Basel aufgerufen, das hohe Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, damit sie sich im internationalen Wettbewerb behauptet und so den Wissens- und Wirtschaftsstandort stärkt. Die Universität hält sich den Regierungen wie der Parlamentskommissionen für die anstehenden Strategiegespräche und Verhandlungen zur Verfügung.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Erpressung in Reinkultur"

Das ist weder ein Deal noch Partnerschaft, sondern Erpressung in Reinkultur. Die Regierung in Basel-Stadt ist gegenüber der eigenen Bevölkerung verpflichtet, in den verbleibenden vier Jahren nach neuen, zuverlässigen Partnern zu suchen, damit Basel-Stadt das Klumpenrisiko Baselland endgültig los wird.


Nicolas W. Müller, Basel



"Es ist kein Geschenk"

Wie immer ist Peter Knechtlis Artikel gut und ausgewogen. Nur bei einem Wort irrt er sich: Es handelt sich nicht um ein "80-Millionen Geschenk", da es klare Aufgaben gibt an die sich Basel-Land halten muss, damit das Geld auf die Landschaft fliesst. Die erste Tranche wird deshalb auch erst Ende 2016 überwiesen, nachdem sicher klar ist, dass sich Baselland an die Vereinbarung hält. Tut es dies nicht, ist der Deal geplatzt und es gibt nichts. Bei einem Geschenk gäbe es natürlich keine Auflagen – was aber unseriös und unvernünftig wäre.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.