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"Ich werde diskriminiert": Kontrahenten Cattin, Eymann, Cattin-Vorstoss

Erziehungsdepartement macht politischen Auftrag zum Ladenhüter

Seit über vier Jahren ruht ein parlamentarischer Auftrag - die Maximalfrist wären zwei Jahre


Von Peter Knechtli


Das Basler Erziehungsdepartement (ED) lässt den Grossen Rat warten: Seit vier Jahren schlummert ein Vorstoss des damaligen SD-Grossrats Patrik Cattin in seinen Schubladen. Dabei beträgt die Maximalfrist für die Beantwortung zwei Jahre. Kein Einzelfall. Aber das Departement ächzt unter der Vorstoss-Flut.


Patrik Cattin (32), früherer Grossrat der Schweizer Demokraten, ist sauer. Im Jahr 2003 reichte er einen Anzug - in andern Kantonen: Postulat - ein, der im Parlament positive Aufnahme fand: Am 10. September jenes Jahres wurde der Vorstoss an die Regierung überwiesen. Federführend für die Behandlung des Auftrags ist das Erziehungsdepartement - konkret dessen Ressort Kultur.

Verstoss gegen Geschäftsordnung

Cattin forderte damals im Rahmen des Streits um die Abgeltung der Basler Zentrumsleistungen die Einführung eines "Bebbi-Passes". Damit gemeint ist ein "Einheimischer-Ausweis", der den im Kanton wohnhaften und steuerzahlenden Personen verbilligte Eintrittspreise - beispielsweise in Hallen- und Freibäder, Kunsteisbahnen, Theater, Museen, Konzerte - ermöglichen soll. Ein solcher Begünstigungs-Ausweis werde bereits auch in Gemeinden wie Davos, Visp, Zermatt oder Grindelwald an die einheimische Bevölkerung abgegeben.

In der Zwischenzeit gehört Cattin dem Grossen Rat nicht mehr an. Auch um seinen Vorstoss ist es ruhig geworden: Bis auf den heutigen Tag hat das Erziehungsdepartement zum "Bebbi-Pass" nicht Stellung genommen. Mehr als vier Jahre liess es mittlerweile ins Land ziehen, dabei hätte es laut Geschäftsordnung des Grossen Rates spätestens nach zwei Jahren gegenüber dem Parlament erklären müssen, was die Prüfung des Antrags ergeben habe. Mehr noch: Bei einer telefonischen Anfrage auf dem Departementssekretariat war Cattin gar mitgeteilt worden, der Anzug sei "erledigt" erklärt worden.

Entschuldigung aus dem Departement

"Mir ist absolut bewusst, dass der eine Anzug nicht das wichtigste Geschäft des ED ist, ich habe aber ein Recht auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche, kommt mir dies sehr teuer zu stehen", schrieb Cattin nun diesen Oktober an Erziehungsdirektor Christoph Eymann und hielt fest: "Ich werde im Ressort Kultur als Schweizer Demokrat diskriminiert!"

Schon einen Tag darauf reagierte Michael Koechlin (Bild), Leiter des zuständigen Ressorts Kultur: "Es ist uns  bewusst, dass wir unsere Versprechungen bezüglich Einhalten der Fristen nicht eingehalten haben - dies bedauern wir ausserordentlich und möchten uns dafür bei Ihnen entschuldigen." Es sei "leider eine Tatsache, dass angesichts der laufenden Tagesgeschäfte diese Pendenzen nicht immer in der gewünschten Priorität behandelt werden können".

"Politische Couleur" ohne Einfluss

Dass der Anzug intern bereits "abgeschrieben" war, sei ein "Irrtum" gewesen, wie Koechlin einräumte. Allerdings verwahrte sich die Ressortleiter "in aller Form" gegen die Vermutung, der jahrelange Verzug habe mit der "politischen Couleur" des SD-Politikers zu tun: "Auch wenn es ein schwacher Trost für Ihr Anliegen sein mag, so kann ich dazu nur erwähnen, dass wir einzelne Pendenzen mit vergleichbaren Fristen haben, welche aus ganz anderen politischen Richtungen kommen."

Dies trifft zu, wie OnlineReports bei Thomas Dähler dem Leiter der grössrätlichen Parlamentsdienste erfuhr: Laut seinem Kenntnisstand vor rund drei Monaten leide "mehr als ein Dutzend" Anzüge unter Fristüberschreitungen. Parlaments-Insidern fällt auf, dass das Erziehungsdepartement diesbezüglich die Spitze hält.

Aargau dokumentiert Behandlungskosten

Gegenüber OnlineReports warb Michael Koechlin um Verständnis für mögliche Stau-Lagen. Mit Schulen, Sport und Kultur sei das Erziehungsdepartement das grösste Deparement, und auch eines, das wegen der "Themen, die alle angehen", von der breiteren Oeffentlichkeit und auch dem Parlament am intensivsten beobachtet werde. "Im Bereich Kultur weichen wir nicht vom Durchschnitt der Pendenzen ab", meinte Koechlin, der keine Besänftigung der Vorstoss-Flut erkennt - im Gegenteil: "Wir spüren bereits die Auswirkungen des Vorwahlkampfs. Die Anzahl der Vorstösse nimmt massiv zu.  Wir müssen eine steigende Anzahl Vorstösse mit den gleichen Kapazitäten bewältigen."

Das Departement bemühe sich, so Koechlin weiter, "die Fristen einzuhalten". Aber auch an die Parlamentarier ergehe der "Wunsch, sich bei Vorstössen auch die Frage zu stellen, ob dies das richtige Instrument ist". Denn häufig werde der Verwaltung "viel Arbeit" beschert mit Anliegen, "die in einem kurzen Informationsgespräch geklärt" werden können.

Die Aargauer Regierung macht den Abgeordneten systematisch die Rechnung auf: Jede Vorstoss-Beantwortung deklariert auf den Franken genau ihren Kostenaufwand (Ausriss). Diese Transparenz liesse sich noch um einen Punkt erweitern: Um die Dauer der Beantwortung.

19. Dezember 2007


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"Bau- und Umweltschutzdirektion hütet 60 Geschäfte"

Die Liste der Ladenhüter existiert auch im Kanton Basel-Landschaft. Die Menge der "hängigen Geschäfte", wie die schubladisierten Vorstösse offiziell genannt werden, ist beträchtlich. So befinden sich beispielweise alleine in der Bau- und Umweltschutzdirektion über sechzig Geschäfte in der Warteschlaufe, das älteste seit dem Jahr 1983 ...

 

Pikanterweise sind besonders viele ÖV-Anliegen daruner. Bei der Mehrzahl der Vorstösse handelt es sich um Postulate, die laut Landratsgesetz den Regierungsrat innert eines Jahres zur Prüfung und Berichterstattung verpflichten. Wunsch respektive Gesetz und Wirklichkeit klaffen auch im Kanton Baselland weit auseinander - auch hier ohne Folgen.


Martin Rüegg, Vizepräsident SP Baselland, Gelterkinden



"Kosten-Erfassung bringt zusätzlichen Aufwand"

Bevor nun jemand auf die Idee kommt einen Vorstoss einzureichen, um jeweils die Kosten jedes Vorstosses aufzeigen, möchte ich auf die Erfahrungen dazu im Kanton Aargau verweisen, die ich mir, ohne einen Vorstoss einzureichen, aus erster Hand selbst eingeholt habe: Am Anfang löste dies im Grossen Rat und in den Medien etwas Echo aus. Inzwischen läuft jedoch der normale Ratsbetrieb mit oder ohne Fussnote der Kostenerhebung einfach weiter. Das Einzige, was sich nachhaltig geändert hat, ist, dass neu die Kosten erfasst werden müssen. Und dies ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Weil das Ganze keine Beachtung mehr findet, könnte es nach der mir gegenüber geäusserten Meinung wieder abgeschafft werden.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).