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"Ich werde diskriminiert": Kontrahenten Cattin, Eymann, Cattin-Vorstoss

Erziehungsdepartement macht politischen Auftrag zum Ladenhüter

Seit über vier Jahren ruht ein parlamentarischer Auftrag - die Maximalfrist wären zwei Jahre


Von Peter Knechtli


Das Basler Erziehungsdepartement (ED) lässt den Grossen Rat warten: Seit vier Jahren schlummert ein Vorstoss des damaligen SD-Grossrats Patrik Cattin in seinen Schubladen. Dabei beträgt die Maximalfrist für die Beantwortung zwei Jahre. Kein Einzelfall. Aber das Departement ächzt unter der Vorstoss-Flut.


Patrik Cattin (32), früherer Grossrat der Schweizer Demokraten, ist sauer. Im Jahr 2003 reichte er einen Anzug - in andern Kantonen: Postulat - ein, der im Parlament positive Aufnahme fand: Am 10. September jenes Jahres wurde der Vorstoss an die Regierung überwiesen. Federführend für die Behandlung des Auftrags ist das Erziehungsdepartement - konkret dessen Ressort Kultur.

Verstoss gegen Geschäftsordnung

Cattin forderte damals im Rahmen des Streits um die Abgeltung der Basler Zentrumsleistungen die Einführung eines "Bebbi-Passes". Damit gemeint ist ein "Einheimischer-Ausweis", der den im Kanton wohnhaften und steuerzahlenden Personen verbilligte Eintrittspreise - beispielsweise in Hallen- und Freibäder, Kunsteisbahnen, Theater, Museen, Konzerte - ermöglichen soll. Ein solcher Begünstigungs-Ausweis werde bereits auch in Gemeinden wie Davos, Visp, Zermatt oder Grindelwald an die einheimische Bevölkerung abgegeben.

In der Zwischenzeit gehört Cattin dem Grossen Rat nicht mehr an. Auch um seinen Vorstoss ist es ruhig geworden: Bis auf den heutigen Tag hat das Erziehungsdepartement zum "Bebbi-Pass" nicht Stellung genommen. Mehr als vier Jahre liess es mittlerweile ins Land ziehen, dabei hätte es laut Geschäftsordnung des Grossen Rates spätestens nach zwei Jahren gegenüber dem Parlament erklären müssen, was die Prüfung des Antrags ergeben habe. Mehr noch: Bei einer telefonischen Anfrage auf dem Departementssekretariat war Cattin gar mitgeteilt worden, der Anzug sei "erledigt" erklärt worden.

Entschuldigung aus dem Departement

"Mir ist absolut bewusst, dass der eine Anzug nicht das wichtigste Geschäft des ED ist, ich habe aber ein Recht auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche, kommt mir dies sehr teuer zu stehen", schrieb Cattin nun diesen Oktober an Erziehungsdirektor Christoph Eymann und hielt fest: "Ich werde im Ressort Kultur als Schweizer Demokrat diskriminiert!"

Schon einen Tag darauf reagierte Michael Koechlin (Bild), Leiter des zuständigen Ressorts Kultur: "Es ist uns  bewusst, dass wir unsere Versprechungen bezüglich Einhalten der Fristen nicht eingehalten haben - dies bedauern wir ausserordentlich und möchten uns dafür bei Ihnen entschuldigen." Es sei "leider eine Tatsache, dass angesichts der laufenden Tagesgeschäfte diese Pendenzen nicht immer in der gewünschten Priorität behandelt werden können".

"Politische Couleur" ohne Einfluss

Dass der Anzug intern bereits "abgeschrieben" war, sei ein "Irrtum" gewesen, wie Koechlin einräumte. Allerdings verwahrte sich die Ressortleiter "in aller Form" gegen die Vermutung, der jahrelange Verzug habe mit der "politischen Couleur" des SD-Politikers zu tun: "Auch wenn es ein schwacher Trost für Ihr Anliegen sein mag, so kann ich dazu nur erwähnen, dass wir einzelne Pendenzen mit vergleichbaren Fristen haben, welche aus ganz anderen politischen Richtungen kommen."

Dies trifft zu, wie OnlineReports bei Thomas Dähler dem Leiter der grössrätlichen Parlamentsdienste erfuhr: Laut seinem Kenntnisstand vor rund drei Monaten leide "mehr als ein Dutzend" Anzüge unter Fristüberschreitungen. Parlaments-Insidern fällt auf, dass das Erziehungsdepartement diesbezüglich die Spitze hält.

Aargau dokumentiert Behandlungskosten

Gegenüber OnlineReports warb Michael Koechlin um Verständnis für mögliche Stau-Lagen. Mit Schulen, Sport und Kultur sei das Erziehungsdepartement das grösste Deparement, und auch eines, das wegen der "Themen, die alle angehen", von der breiteren Oeffentlichkeit und auch dem Parlament am intensivsten beobachtet werde. "Im Bereich Kultur weichen wir nicht vom Durchschnitt der Pendenzen ab", meinte Koechlin, der keine Besänftigung der Vorstoss-Flut erkennt - im Gegenteil: "Wir spüren bereits die Auswirkungen des Vorwahlkampfs. Die Anzahl der Vorstösse nimmt massiv zu.  Wir müssen eine steigende Anzahl Vorstösse mit den gleichen Kapazitäten bewältigen."

Das Departement bemühe sich, so Koechlin weiter, "die Fristen einzuhalten". Aber auch an die Parlamentarier ergehe der "Wunsch, sich bei Vorstössen auch die Frage zu stellen, ob dies das richtige Instrument ist". Denn häufig werde der Verwaltung "viel Arbeit" beschert mit Anliegen, "die in einem kurzen Informationsgespräch geklärt" werden können.

Die Aargauer Regierung macht den Abgeordneten systematisch die Rechnung auf: Jede Vorstoss-Beantwortung deklariert auf den Franken genau ihren Kostenaufwand (Ausriss). Diese Transparenz liesse sich noch um einen Punkt erweitern: Um die Dauer der Beantwortung.

19. Dezember 2007


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"Bau- und Umweltschutzdirektion hütet 60 Geschäfte"

Die Liste der Ladenhüter existiert auch im Kanton Basel-Landschaft. Die Menge der "hängigen Geschäfte", wie die schubladisierten Vorstösse offiziell genannt werden, ist beträchtlich. So befinden sich beispielweise alleine in der Bau- und Umweltschutzdirektion über sechzig Geschäfte in der Warteschlaufe, das älteste seit dem Jahr 1983 ...

 

Pikanterweise sind besonders viele ÖV-Anliegen daruner. Bei der Mehrzahl der Vorstösse handelt es sich um Postulate, die laut Landratsgesetz den Regierungsrat innert eines Jahres zur Prüfung und Berichterstattung verpflichten. Wunsch respektive Gesetz und Wirklichkeit klaffen auch im Kanton Baselland weit auseinander - auch hier ohne Folgen.


Martin Rüegg, Vizepräsident SP Baselland, Gelterkinden



"Kosten-Erfassung bringt zusätzlichen Aufwand"

Bevor nun jemand auf die Idee kommt einen Vorstoss einzureichen, um jeweils die Kosten jedes Vorstosses aufzeigen, möchte ich auf die Erfahrungen dazu im Kanton Aargau verweisen, die ich mir, ohne einen Vorstoss einzureichen, aus erster Hand selbst eingeholt habe: Am Anfang löste dies im Grossen Rat und in den Medien etwas Echo aus. Inzwischen läuft jedoch der normale Ratsbetrieb mit oder ohne Fussnote der Kostenerhebung einfach weiter. Das Einzige, was sich nachhaltig geändert hat, ist, dass neu die Kosten erfasst werden müssen. Und dies ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Weil das Ganze keine Beachtung mehr findet, könnte es nach der mir gegenüber geäusserten Meinung wieder abgeschafft werden.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.