René Rhinow - ein liberales Gewissen der Schweiz

Der Baselbieter Reformer und Rechtsprofessor wird am 2. Dezember Präsident des Ständerates


Von Peter Knechtli


Mit dem Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow übernimmt ein konsequenter Reformer das Präsidium des Ständerates.


Wenn der Baselbieter Ständerat René Rhinow (56) an seinem Schreibtisch in der Juristischen Fakultät der Universität Basel aufschaut, blickt er in ein farbiges Gemälde von Samuel Buri, das vor allem eines dokumentiert: Prozess und Bewegung.

Der grossflächige Schmuck mit dem Titel "Vas-y" am Arbeitsplatz des Staatsrechtsprofessors ist sinnbildlich für die Art seiner politischen Karriere, die sich mit der Wahl zum Ständeratspräsidenten am 2. Dezember ihrem vorläufigen Höhepunkt nähert: Die Reform der Schweiz ist das Generalthema, das sich wie ein roter Faden in die Spur des Politikers legt.

Die Spur wird immer breiter. Seit seiner Wahl in den Ständerat - als Nachfolger des Sozialdemokraten Edi Besler - im Jahr 1987 hat sich Rhinow unter den anerkanntesten Politikern des Landes etabliert. Sein Stil ist unverwechselbar und bedingungslos konsensfähig: Rhinow ist so etwas wie die Konkordanz in Person. In seiner politischen Heimat, dem Baselbiet, ist der gebürtige Baselstädter völlig unangefochten: Es war bei den letzten Wahlen fast eine Selbstverständlichkeit, dass dem einzigen Standesvertreter des Halbkantons auch die Linken ihre Stimme gaben. Wenn nächstes Jahr ein Sozialdemokrat gegen ihn antritt, so nicht, weil Rhinow zu rechts fährt, sondern weil sich der chancenlose Herausforderer einen Bonus für die Nationalratswahlen erhofft.

Mit seiner zurückhaltenden Art und mit sorgsam vermiedener Einmischung in kantonale Kontroversen gelang ihm mustergültig das Kunststück, ein Mann für alle zu sein. Ein Räuspern über den "progressiven Kurs unseres Ständerates" machte sich bestenfalls im eigenen konservativen Lager bemerkbar: Einigen innerhalb der Freisinnigen ist er zu links.

"Ich habe noch nie etwas Linkes an mir entdeckt, obschon ich sozialpolitisch aufgeschlossen bin", wundert sich der ehemalige Oberst im Generalstab und Kommandant einer Panzerhaubitzabteilung, steht aber ohne leiseste Zweifel hinter seiner "liberal-progressiven Position". Der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, als Sohn eines Elektrogeräte-Kaufmanns in kleinbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen, ist nämlich überzeugt davon, "dass wir die Strukturen des Staates und die Politik schneller anpassen müssen als wir uns das bisher gewohnt sind".

Reformen sind Rhinows grosse Konstanten. Von ihm, dem langjährigen Greina-Stiftungsrat, stammt der Entwurf der heute gültigen Baselbieter Kantonsverfassung mit ihrem pionierartigen Nachhaltigkeits-Artikel zum Umweltschutz. Dass dieser kantonale Paragraf praktisch unverändert in den Entwurf der neuen Bundesverfassung auftaucht, hängt ganz direkt mit René Rhinow zusammen: Seit zwei Jahren ist er Präsident des ständerätlichen Verfassungskommission.

Dass der Bundesrat jetzt auch die Regierungs- und Verwaltungsreform an die Hand nehmen will, war auch Rhinows Mitverdienst. "Ich war ein Stück Sauerteig - zusammen mit andern", betont der kollegiale Politiker sogleich, dass Prozesse nur mit Unterstützung durch weitere Reformkräfte in Gang kämen.

Im Ständerat zählen die Freisinnigen Christine Beerli, Fritz Schiesser, Dick Marty, Erika Forster, Helen Leumann, Andreas Iten und Kurt Schüle zum engsten Kreis des Baselbieters. Darüber hinaus aber auch Ulrich Zimmerli (SVP), Rosemarie Simmen und Bruno Frick (CVP) sowie Gian-Reto Plattner (SP), den Basler Bruder-Standesherrn zur Linken.

"René Rhinow ist ein liberale Ständerat, von denen es nie genug hat", sagt Gian-Reto Plattner, der die "intellektuelle Ehrlichkeit" seines Ratskollegen schätzt und ihn gar noch öfter reden hörte: "Manchmal sagt er zu einem Thema nichts, wo man gern hätte, wenn er sich sich äussern würde."

Mit dem Sozialdemokraten Plattner verträgt sich Rhinow recht gut, die Vorstösse werden gegenseitig mitunterzeichnet, in Fragen von regionalen Interessen - Bildung, Arbeitsmarkt oder grenzüberschreitende Fragen - sprechen sie sich ab. Vertraut sind sich die beiden Ständeräte auch aus ihrer gemeinsamen Zeit als Abgeordnete im Europarat.

Denn Aussenpolitik ist einer der weiteren Akzente in Rhinows Karriere. "Ich habe mich stark für die Oeffnung der Schweiz eingesetzt", sagt der ehemalige Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates und denkt an den Anfang der neunziger Jahre, als er sich für den EWR-Beitritt stark machte. Heute engagiert sich der Vizepräsident der Gesellschaft Schweiz-Vereinte Nationen für den Uno-Beitritt der Schweiz oder er untersucht nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken als Mitglied der Volcker-Kommission. Kommendes Jahr wird Rhinow die Schweizer Parlaments-Delegation der OSZE-Versammlung präsidieren.

Wo immer Rhinow auftritt, ist er frei von Filz und vom Verdacht, kommerzielle Interessen zu vertreten: Der vollamtlicher Professor für staats- und Verwaltungsrecht gehört keinem Verwaltungsrat an und lebt seine Unabhängigkeit als liberales Gewissen nachhaltig aus. Eine Zeitlang war ihm die Lust auf den Posten eines Staatssekretärs nachgesagt worden. Heute scheinen seine Ambitionen in keinem neuen Amt zu liegen. "Bundesrat zu werden interessiert mich nicht", kommt es wie aus der Haubitze geschossen, "das ist so ein Verschleiss-Job".

Erst einmal bereitet sich der Vater zweier erwachsener Töchter mental auf den Feiertag vor. Erstmals in der Geschichte des Laufentals wird am Nachmittag des 2. Dezember der Ehrenzug des Ständeratspräsidenten vom Bern kommend im jüngsten Baselbieter Bezirkshauptort Laufen Halt machen. Danach erweist er  gleich noch seiner Heimatstadt Basel mit einem Zwischenhalt die Ehre, bevor es zum rauschenden Bankett in die Baselbieter Metropole Liestal weitergeht. Es wird ein Bad in der Oeffentlichkeit sein, das der eher scheu wirkende Staats-Diener René Rhinow nie gesucht hat.

20. November 1998


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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.