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"Da sage ich Nein": Basler Justizdirektor Guy Morin

Alkohol, Gewalt und Ausländer: Guy Morin bricht mehr als ein Tabu

Gegen "Verbots-Gesellschaft": Der grüne Basler Justizdirektor zeigt vor Präsidial-Jahr zunehmend liberales Profil


Von Peter Knechtli


Anders als seine freisinnige Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro will der grüne Basler Justizdirektor keine verschärften Alkoholverbote für Minderjährige. Mehr gesellschaftliche Verantwortung statt Augenwischerei mit nicht vollziehbaren Gesetzen sind seine Ansätze gegen die zunehmende Verrohung von Jugendlichen. Im Gespräch mit OnlineReports zeigt Morin damit zunehmend liberales Profil.


Der Basler Justizdirektor Guy Morin steht vor einem ganz besonderen Jahr: Zum Einen wird er vom Grossen Rat kommenden Mittwoch mit grosser Wahrscheinlichkeit zum letzten Basler Regierungspräsidenten nach dem System gewählt, das die alte Kantonsverfassung vorgab. Zum Andern macht er seit einiger Zeit keinen Hehl daraus, dass er eine Perspektive als eine "spannende Aufgabe" betrachte: Wenn sein Justizdepartement zu Jahresende aufgelöst wird und er für einen Monat das laut neuer Verfassung vorgesehene "Präsidialdepartement" übernimmt, möchte er mit Vergnügen während der nächsten vier Jahre dort sitzen bleiben. Morin zu OnlineReports: "Ja, ich würde dies gern machen."

Ausstrahlung von Wahrhaftigkeit

Von selbst allerdings wird Morin nicht erster Basler "Stapi": Er muss erst die Wiederwahl schaffen und dann in einem zweiten Schritt gegen Ende Jahr vom Volk auch als Vorsteher des Präsidialdepartements gewählt werden, das er geplant hatte und das 30 Prozent der Dossiers wie Aussen- und Regionalpolitik enthält, die heute schon im Justizdepartement betreut werden.

Der grüne Politiker Guy Morin hat mit seinen frühen Auftritten in der Fernseh-"Arena" und seinem Liebäugeln mit der Einführung des Road Pricing das bürgerliche Lager vielleicht etwas aufgeschreckt, als Feindbild eines Öko-Fundis eignet sich der umgängliche Arzt nicht. Er ist in seiner ersten Amtszeit vielleicht einmal in ein Fettnäpfchen getreten, aber nicht in den Fettnapf. Selbst im bürgerlichen Lager erscheint Morin mit seinen Ansichten - auch wenn sie sie nicht teilen - wahrhaftig und glaubwürdig.

Zweifel an Verbots-Gesellschaft

Im Gespräch mit OnlineReports sitzt Guy Morin erst mit verschränkten Händen am Tisch seines traumhaften Büros am Rheinsprung. Bald aber machen sich seine Arme selbständig, seine Stimme erhebt sich so, dass im Vorzimmer wohl gleich mitprotokolliert werden könnte: Guy Morin scheint das Regieren definitiv entdeckt und an ihm Gefallen gefunden zu haben.

Was auffällt: Seine teilweise ausholenden, teils in apoditiktischen Chiffren verdichteten Reflexionen zeugen von einem Reifeprozess. Er tönt wie ein Liberaler, wenn er sich besorgt über die zunehmende "Verbots-Gesellschaft" äussert und statt dessen die Vision einer "Werte-Gesellschaft" beschwört. "Immer jüngere Menschen bis hinunter ins Alter von neun oder zehn Jahren bewegen sich ohne Begleitung von erziehungsberechtigten Personen im öffentlichen Raum." Zwar nehme der Konsum von Suchtmitteln nicht zu, aber die Konsumierenden von Alkohol und Zigaretten würden immer jünger. Auch komme es über alle Altergruppen hinweg vermehrt zu Alkohol-Exzessen, die so nicht hingenommen werden könnten.

Ein Glas Champagner zum Anstossen

Während die freisinnige Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro gestern Mittwoch weitere restriktive Vorschriften und Verbote ankündigte, um die Verfügbarkeit auch von Bier und Wein für Minderjährige zu verhindern, meldet Morin gegenüber neuen Paragrafen offene Kritik an: Die auch von Fachleuten seines Departements teilweise für richtig gehaltene Möglichkeit, das Vermitteln und Weitergeben von Alkohol durch Volljährige an unberechtigte Jugendliche unter Strafandrohung zu stellen, lehnt der Grüne ebenso deutlich ab wie spontane Alkoholkontrollen bei Jugendlichen durch Blasen. "Da sage ich Nein. So wird der Freiraum der Jugendlichen weiter eingeschränkt", bekräftigt Morin unmissverständlich gegenüber OnlineReports und steht offen, dazu, dass seine 15-jährige Tochter "mit einem Glas Champagner mit uns auf das neue Jahr angestossen hat".

Morin begründet seine kritische Haltung gegenüber Paragrafen mit der Illusion, die sie in der Bevölkerung wecken: "Ich will kein Gesetz, das man nicht vollziehen kann." Als Beleg für Phantom-Erlasse nennt er die neuen Vorschriften, mit denen in Basel-Stadt neuerdings Abfall-Sünder zur Kasse gebeten werden. Morin zu OnlineReports: "Die Littering-Busse wird nicht vollzogen."

Branche reagierte mit Verhaltenskodex

Dabei war es der Justizdirektor selbst, der zu Beginn seiner Regierungstätigkeit - gemeinsam mit Sabine Pegoraro - zum Mittel der Vorschriften griff, um den Verkauf von Gewalt-Videos an Jugendliche zu verhindern: Er kündigte ein "Medien-Gesetz" an, das Jugendlichen den Zugang zu Filmen, Videos und DVDs mit extremen Gewaltdarstellungen  verunmöglichen und die bisherige beliebig wirkende "Altersempfehlung" für die Verkaufsstellen verbindlich erklären soll. Diesen Frühling soll das Gesetz dem Grossen Rat überwiesen werden.

Wie es scheint, soll dem Detailhandel die Zustimmung zum Gesetz durch Schonung abgerungen werden. Schärfere Vorschriften seien auch gar nicht mehr nötig, wendet Morin ein: Allein schon die Ankündigung des Basler "Medien-Gesetzes" habe dazu geführt, dass Detailhandel und Filmverleih gesamtschweizerisch einen verbindlichen Verhaltenskodex ("Code of conduct") erlassen hätten.

Alkohol-Exzesse werden nicht gemeldet

Das ändert aber nichts daran, dass die Zivilgesellschaft eine höhere Gewaltbereitschaft und einen rauheren Umgang wahrnimmt. Hier bricht Morin als Grüner schon fast ein Tabu: "Es gibt eine Problemgruppe", sagt er und bezeichnet sie auch: "Mit der Aufhebung des Saisonnierstatuts und dem Familiennachzug aus kriegsgeschädigten Gebieten im Balkan kamen ganz viele Migranten in unseren Kanton, die schlecht integriert sind."

Morin ist auch der Auffassung, dass nicht ein Mangel an Rechtsetzung herrscht, sondern an Anwendung des bestehenden Rechts. So sollten Lehrer und Notfallärzte bei Alkohol-Exzessen, bei denen vermehrt Halbwüchsige "Leib und Leben aufs Spiel setzen", bei der zur Vormundschaftsbehörde gehörenden Abteilung Kinder- und Jugendschutz eine "Gefährdungsmeldung" erstatten. "Aber die Lehrer und Ärzte machen dies nicht oder viel zu wenig", stört sich der Justizdirektor.

Autonome Zone "Festzeit"

In ganz liberalen Tönen schildert Morin auch eines der Rezepte, die vermehrt befolgt werden müssten: Wahrnehmung der Selbstverantwortung durch die erziehungsberechtigten Personen. "Eltern müssten vermehrt einen Augenmerk auf DVD- oder Internet-Konsum ihrer Kinder werfen und Grenzen setzen." Wenn hier ein "Manko" bestehe, müsse der Staat die Diskussion darüber auslösen und "den Erziehungsberechtigten die Ressourcen befähigen, diese Grenzen zu setzen".

Anderseits, so Morin weiter, müssten sich insbesondere die Pädagogen auch verstärkt mit den neuen Kommunikationstechniken der Internet-Generation auseinandersetzen. Als Beispiel nennt der grüne Regierungsrat die Partybild- und Kontaktanimations-Plattform "Festzeit.ch", die nicht nur die Gefühlswelt der Jugend-Massen bedient, sondern Mädchen zur Freude von Pädophilen auch dazu verleitet, sich der männlichen Balz-Gemeinde leicht bekleidet zu präsentieren. Morin: "80 Prozent der Gymnasiallehrer haben keine Ahnung, was 'Festzeit' ist."

Er räumt aber ganz offen ein: "Ja, ich habe zwei Seelen in meiner Brust." Denn es gibt neue Vorschriften, die er gezielt begrüsst. So befürwortete er am Dienstag in der Regierung die Möglichkeit einer örtlich und zeitlich klar begrenzten Wegweisung von potenziellen Gewalttätern (offiziell etwas missverständlich "Platzverweis" genannt).

Beginnt schon der Wahlkampf?

Diese Politik-Optik kann Guy Morin auch als Regierungspräsident vertreten - ob noch in der Funktion als Justizdirektor oder dereinst als "Stadtpräsident". Eine Prognose über den Wahlausgang kommenden Mittwoch möchte er nicht machen. Es sei offen, ob er an seinen Leistungen in den letzten drei Jahren gemessen werde, oder "ob schon der Wahlkampf beginnt".

10. Januar 2008

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"Wir sind und bleiben eine Suchtgeselltschaft"

Irgendwie hat Regierungsrat Guy Morin schon recht: Mit verstärkter Repression und schärferen Gesetzen werden wir den Suchtgefahren in Basel und Baselland nie Meister. Waren es früher die zwei Drogen Alkohol und Tabak, so kamen im Laufe der letzten Jahrzehnte neu Kokain, Heroin und Tabletten hinzu. Was nützen schärfere Gesetze und punktuelle Kontrollen, wenn breitflächig die notwendigen Beamten fehlen, um durchzugreifen? Dieselben Politiker, die grossmaulig am Fernsehen strengere Massnahmen fordern, stehen grinsend zu einem Personalabbau bei der Polizei, um Kosten herunterzufahren!

 

Sie machen sich lächerlich, werden durchschaut und am Ende auch gar nicht gewählt. Mir scheint, da betreiben vor allem bürgerliche Politiker nur Wahlpropaganda, Vogel-Strauss-Politik, wohlwissend, dass ihre Vorschläge versanden und in der Leere des Schulterzuckens sinnlos verpuffen.

 

Da wettern gestandene Politiker gegen Hasch und sehen das Kiffen als Einstiegsdroge an. Übersehen jedoch blind, dass Alkohol seit bald 200 Jahren in Basel das viel grössere Problem darstellt, als alle anderen Drogen danach. Wir sind und bleiben eine anfällige Suchtgesellschaft, aufgewachsen in vielfach zerborstenen Familien.


Eric Cerf, Basel



"Hohe Steuern und Verkaufslizenzen"

Jedesmal, wenn ich solche Artikel und die darauf folgenden Reaktionen lese, muss ich mich fragen, weshalb wir hier von gesellschaftlicher und gesetzgeberischer Verantwortung reden und die unterschiedlichen politischen Gruppierungen um Verantwortungsfragen und Interessenskonflikten streiten.

 

Es gibt da auch noch den einfachen Weg, das gesellschaftliche Alkoholproblem von jungen Menschen zu bekämpfen: Man kann die alkoholischen Getränke mit sehr hohen Steuern belasten und an fest geregelte Verkaufslizenzen binden. In der Praxis würde das bedeuten, dass nur noch wenige, staatlich organisierte Geschäfte mit Zentrumsfunktionen für den Alkoholverkauf autorisiert sind und dementsprechend leicht kontrolliert werden können. Die hohen Steuern hingegen würden direkt auf das Budget der Jugendlichen drücken und ihnen die immer häufiger vorkommenden Exzesse verbieten.

 

Stellen Sie sich vor, Sie müssten, um ein Dosenbier zu kaufen, 1.) zur Verkaufsstelle XY zu fahren und dann 2.) 10 Franken dafür bezahlen. Für Jugendliche ist das nicht irrelevant! Und gerade Alkoholimporte sollten effizient genug zu kontrollieren sein, um einen Schwarzmarkt zu verhinden.

 

Aber das würde wohl zu vielen weh tun und die persönliche Freiheit zu sehr einschränken, als dass man eine wahre, kontrollierte Verbesserung der Situation durchsetzen könnte. Aber schauen Sie sich Skandinavien an: Dort funktionieren solche Sachen.


Sebastian Dändliker, Juso, Binningen



"Konsumenten werden vor der Öffentlichkeit versteckt"

An Herrn Friedlin! Es ist offensichtlich, wie die "Segnungen der freien Marktwirtschaft" stillschweigend heilig bleiben, während die Bürgerrechte ohne Probleme verschärft werden können. Auffällig ist, wie die Verbilligung der Biere durch den freien Import und das "Anfixen" der Kinder und Jugendlichen mit Alcopops einfach totgeschwiegen wurden. Die Profite sind längst im Trockenen. Aber interessant wäre schon, wer das alles aktiv betrieben - und für die Alcopops die Bewilligungen erteilt hat.

 

Zum Problem: Der Alkohol ist ein Trittbrettfahrer der Drogenprobleme aus den siebziger Jahren. Er ist auch verwandt mit der Gewalt! Die Konsumenten werden einfach vor der Öffentlichkeit versteckt und niemand beachtet, dass sie über Jahrzehnte der Invalidenversicherung zur Last fallen werden. Sind eben keine typischen Ausländer.

 

Wir nehmen es hin, dass es "solche" Leute gibt. Basta! Ist ja auch einfacher, vorne zu bestrafen, als hinten am Anfang Prävention zu betreiben. Es sollte schon mal politisch klar gemacht werden, dass der Drogen nicht immer mehr werden. Das beginnt schon beim zuckersüssen Eistee in der Schoppenflasche. Womit auch klar ist: Kindliche Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, lauthals gespart wird dann erst im Krankheitswesen.


Peter Thommen, Buchhändler, Basel



"Politiker sollten bekannte Massnahmen durchsetzen"

Guy Morin schwadroniert recht sympathisch aus dem Bauch heraus gegen die Verbots-Gesellschaft. Schön wäre es, wenn die Eltern, die Lehrer, die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Aber das wird schon seit Generationen gefordert oder als Ausrede benützt, um sich nicht mit unpopulären, dafür wirksamen Massnahmen beschäftigen zu müssen. Er sollte mehr "evidence based", wie es so schön neudeutsch heisst, politisieren. Es genügt auch nicht, festzustellen, der Alkoholkonsum steige nicht an. Das fehlte gerade noch. Es ist schon traurig genug, dass der jugendliche risikohafte Konsum seit der Alcopop-Einführung massiv gestiegen ist und die Einsteiger und die Rauschtrinker immer jünger werden.

 

Es sollte endlich möglich werden, den Alkoholkonsum und das Ausmass der öffentlich sichtbaren Alkoholisierung der Gesellschaft gesamthaft zu senken, damit die Jugend mit einer glaubwürdigen Prävention erreicht werden kann. Dafür bräuchte es aber Politiker, die nicht mit populistischen Sprüchen um sich werfen, sondern welche die heute genügend bekannten wirksamen Massnahmen durchzusetzen versuchen. Das Nationale Programm Alkohol, das der Bundesrat bis zum 21.1.08 in die Vernehmlassung geschickt hat, wäre ein - allerdings mehr als bescheidener - Anfang, für den er sich einsetzen könnte.


Hermann T. Meyer, Effretikon



"Man mag fast nicht glauben, dass ..."

Wenn man diese Zeilen liest, mag man gar nicht glauben, dass dieser Mann von den Linksradikalen um VPOD-Mann Müller (BastA) unterstützt wird.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.