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"Nichts ist sicher": Kandidat Nussbaumer, Wahlplakat-Entwurf

"Die SVP wird keine Regierungs-Verantwortung übernehmen können"

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will den Sitz des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP)


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat heute Donnerstag seinen Regierungswahlkampf eröffnet. Im Interview mit OnlineReports spricht er der SVP die Fähigkeit zur Regierungsverantwortung ab. An die Mitte-Parteien stellt er die Frage, ob sie einen rechtskonservativen Kurs unterstützen wollen.


OnlineReports: Weshalb sind Sie der bessere Kandidat als jener, den die SVP am 17. Januar nominieren wird?

Eric Nussbaumer: Es gibt zwei Gründe. Ich habe einen sehr breiten Rucksack bezüglich Führungserfahrung – sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich habe alle Stufen der Politik miterlebt – kommunal, kantonal und national. Der zweite Punkt: Die SVP wird nicht in der Lage sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil sie sich noch im Dezember gegen die finanzpolitische Position der Regierung entschied. In den entscheidenden Fragen – mit welcher finanzpolitischen Planung gehen wir in die nächsten Jahre – haben sich die meisten potenziellen Kandidaten enthalten.

OnlineReports: Aber Thomas de Courten, der zu den potenziellen Kandidaten gehört, hat sich dazu nicht geäussert.

Nussbaumer: Ja, bis jetzt nicht. Ich bin gespannt, wie er die finanzpolitische Zukunft des Kantons meistern würde. Seine ehemalige Landrats-Fraktion stimmte weder Ja noch Nein.

"Seit ich 28-jährig bin, habe ich ausschliesslich Unternehmen aufgebaut und geleitet."




OnlineReports: Aber ist breite politische Erfahrung auf allen Stufen bereits eine Qualifikation für das Amt des Regierungsrates?

Nussbaumer: Das ist ein Teil der Qualifikation. Der andere Teil ist die berufliche Qualifikation. Seit ich 28-jährig bin, habe ich ausschliesslich Unternehmen aufgebaut und geleitet. Mein Leben bestand bisher nur aus Führungsverantwortung. Ich war immer einem sozialen und ökologischen Unternehmertum verpflichtet.

OnlineReports: Sie werden von Mitarbeitenden zuweilen auch als harscher Chef bezeichnet.

Nussbaumer: Diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen. Ich habe andere Rückmeldungen.

OnlineReports: Trifft unser Eindruck zu, dass Sie siegessicher in diesen Wahlkampf ziehen?

Nussbaumer: In einem politischen Wahlkampf ist nichts sicher. Ich wurde schon 2007 von den Medien als "gewählt" hochgeschrieben. Aber es reichte dann doch nicht ganz. Es geht jetzt darum, meine Persönlichkeit und meine Konzeption deutlich zu machen. Ich will darum neben meiner persönlichen Darstellung auch einen inhaltlichen Wahlkampf führen. So stimmt es für mich am ehesten. Ich will Politik machen, nicht weil ich Macht ausüben, sondern weil ich Politik gestalten will.

"Nur gemeinsam bringt man diesen Kanton
wieder auf Kurs."




OnlineReports: Das Baselbiet ist aber immer noch mehrheitlich bürgerlich – wie wollen Sie die politische Mitte erreichen?

Nussbaumer: Meine Persönlichkeit bleibt, wie sie ist. Ich werde aber politische Antworten geben, bei denen die politische Mitte entscheiden kann, ob sie für das Baselbiet gut sind. So wird es im Finanz-Dossier darum gehen, das strukturelle Defizit weiterhin diszipliniert und konsequent zu beseitigen. Ich stehe nicht hin für Steuer-Abenteuer. Gleichzeitig versuche ich soziale und ökologische Fragen mit den finanzpolitischen Herausforderungen in Einklang zu bringen.

OnlineReports: Was aber soll die Mitte davon halten?

Nussbaumer: Die Mitte muss sich am Schluss entscheiden, ob sie sich an die rechtskonservative Kraft in diesem Land anlehnen will, oder ob sie sich einer ausgewogenen sozialdemokratischen Politik annähern will.

OnlineReports: Würde man Sie bei einer Wahl sehr rasch als Politiker mit einem eigenen Profil wahrnehmen?

Nussbaumer: Das eigene Profil ist wichtig. Aber entscheidend ist, dass die Gesamtregierung ein eigenes Profil hat. Nur gemeinsam bringt man diesen Kanton wieder auf Kurs.

OnlineReports: Holen Sie auch CVP-Stimmen?

Nussbaumer: Das hoffe ich schwer.

OnlineReports: Erwarten Sie sogar, dass Sie auch beim Freisinn punkten?

Nussbaumer: Auch das würde mich freuen, wenn meine bisherige politische Leistung honoriert würde.

"Der Nussbaumer wird nicht gleich Steuererhöhungen beantragen."




OnlineReports: Im Mitte-Rechts-Lager werden aber im Fall einer rot-grünen Regierungs-Mehrheit heute schon Steuererhöhungen vorausgesagt.

Nussbaumer: Ich halte nichts von solchen Etiketten. Und übrigens werden Steuererhöhungen durch den Landrat beschlossen und nicht durch die Regierung. Auch der Nussbaumer wird nicht gleich als ersten Schritt in einer verantwortlichen Finanzpolitik eine Steuererhöhung beantragen.

OnlineReports: Wann haben Sie sich für eine Kandidatur definitiv entschieden?

Nussbaumer: Kurz vor Weihnachten.

OnlineReports: Das  Wahlkampf-Foto wurde bereits am 28. Dezember aufgenommen. Da schien die Parteileitung schon ziemlich sicher, dass Sie zustimmen werden.

Nussbaumer: Ich habe nach meinem Entscheid sofort den Kantonalpräsidenten und den Sekretär informiert. Mich freut an meiner Partei, dass es dann möglich war, die Kampagne schnell aufzugleisen.

OnlineReports: Wer ist Ihr Wahlkampf-Manager?

Nussbaumer: Ich habe ein eingespieltes Team, das schon mehrere Wahlkämpfe mit mir durchgezogen hat. Darunter sind Parteifreunde und Mitglieder meiner Familie.

OnlineReports: Ihr Sohn ist Grafiker.

Nussbaumer: Ja ein guter Grafiker;-)

OnlineReports: Sie haben als Unternehmer die Solidarität mit den Arbeitnehmenden betont. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nussbaumer: Unternehmerischer Erfolg ist nicht nur vom Kapital abhängig. Und darum ist mir die Leistungsfähigkeit und die Honorierung des Personals viel wichtiger als die Gewinnmaximierung. Wer sich nur der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, hat nicht verstanden, was soziales und verantwortliches Unternehmertum in der heutigen Zeit bedeutet.

OnlineReports: Am Wahltag stehen auch weitere Urnengänge wie die Abstimmung über die Abzockerinitiative an. Nützt Ihnen eine hohe Stimmbeteiligung?

Nussbaumer: Die thematischen Abstimmungen werden nicht besondere Wählersegemente stärker an die Urne locken. Es wird eine höhere Wahlbeteiligung als bei einer üblichen Ersatzwahl geben. Ob mir das nützt, kann ich nicht einschätzen.

3. Januar 2013

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"PR-Auftritt macht noch lange keinen guten Regierungsrat"

Es zeugt doch von einer Arroganz und Überheblichkeit, wenn Eric Nussbaumer davon spricht, dass die Regierungsratskandidaten der SVP keine Regierungsverantwortung übernehmen können. Es gibt da doch einige Kandidaten, welche ebenso, wenn nicht einen grösseren Rucksack mitbringen. Einen guten PR-Auftritt macht noch lange keinen guten Regierungsrat, da braucht es viel mehr dazu Herr Nussbaumer!


Beatrix Jud, Opfikon



"Nicht auf den Mund gefallen"

Eric Nussbaumer war schon als Landrat "nicht auf den Mund gefallen" und wenn er nun meint, nur Linke könnten Regierungs-Verantwortung tragen, zeigt das seine Denkweise und "Teamfähigkeit" auf!


Fredy Gerber, Binningen (derzeit Lima/Peru)


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.