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"Nichts ist sicher": Kandidat Nussbaumer, Wahlplakat-Entwurf

"Die SVP wird keine Regierungs-Verantwortung übernehmen können"

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will den Sitz des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP)


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat heute Donnerstag seinen Regierungswahlkampf eröffnet. Im Interview mit OnlineReports spricht er der SVP die Fähigkeit zur Regierungsverantwortung ab. An die Mitte-Parteien stellt er die Frage, ob sie einen rechtskonservativen Kurs unterstützen wollen.


OnlineReports: Weshalb sind Sie der bessere Kandidat als jener, den die SVP am 17. Januar nominieren wird?

Eric Nussbaumer: Es gibt zwei Gründe. Ich habe einen sehr breiten Rucksack bezüglich Führungserfahrung – sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich habe alle Stufen der Politik miterlebt – kommunal, kantonal und national. Der zweite Punkt: Die SVP wird nicht in der Lage sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil sie sich noch im Dezember gegen die finanzpolitische Position der Regierung entschied. In den entscheidenden Fragen – mit welcher finanzpolitischen Planung gehen wir in die nächsten Jahre – haben sich die meisten potenziellen Kandidaten enthalten.

OnlineReports: Aber Thomas de Courten, der zu den potenziellen Kandidaten gehört, hat sich dazu nicht geäussert.

Nussbaumer: Ja, bis jetzt nicht. Ich bin gespannt, wie er die finanzpolitische Zukunft des Kantons meistern würde. Seine ehemalige Landrats-Fraktion stimmte weder Ja noch Nein.

"Seit ich 28-jährig bin, habe ich ausschliesslich Unternehmen aufgebaut und geleitet."




OnlineReports: Aber ist breite politische Erfahrung auf allen Stufen bereits eine Qualifikation für das Amt des Regierungsrates?

Nussbaumer: Das ist ein Teil der Qualifikation. Der andere Teil ist die berufliche Qualifikation. Seit ich 28-jährig bin, habe ich ausschliesslich Unternehmen aufgebaut und geleitet. Mein Leben bestand bisher nur aus Führungsverantwortung. Ich war immer einem sozialen und ökologischen Unternehmertum verpflichtet.

OnlineReports: Sie werden von Mitarbeitenden zuweilen auch als harscher Chef bezeichnet.

Nussbaumer: Diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen. Ich habe andere Rückmeldungen.

OnlineReports: Trifft unser Eindruck zu, dass Sie siegessicher in diesen Wahlkampf ziehen?

Nussbaumer: In einem politischen Wahlkampf ist nichts sicher. Ich wurde schon 2007 von den Medien als "gewählt" hochgeschrieben. Aber es reichte dann doch nicht ganz. Es geht jetzt darum, meine Persönlichkeit und meine Konzeption deutlich zu machen. Ich will darum neben meiner persönlichen Darstellung auch einen inhaltlichen Wahlkampf führen. So stimmt es für mich am ehesten. Ich will Politik machen, nicht weil ich Macht ausüben, sondern weil ich Politik gestalten will.

"Nur gemeinsam bringt man diesen Kanton
wieder auf Kurs."




OnlineReports: Das Baselbiet ist aber immer noch mehrheitlich bürgerlich – wie wollen Sie die politische Mitte erreichen?

Nussbaumer: Meine Persönlichkeit bleibt, wie sie ist. Ich werde aber politische Antworten geben, bei denen die politische Mitte entscheiden kann, ob sie für das Baselbiet gut sind. So wird es im Finanz-Dossier darum gehen, das strukturelle Defizit weiterhin diszipliniert und konsequent zu beseitigen. Ich stehe nicht hin für Steuer-Abenteuer. Gleichzeitig versuche ich soziale und ökologische Fragen mit den finanzpolitischen Herausforderungen in Einklang zu bringen.

OnlineReports: Was aber soll die Mitte davon halten?

Nussbaumer: Die Mitte muss sich am Schluss entscheiden, ob sie sich an die rechtskonservative Kraft in diesem Land anlehnen will, oder ob sie sich einer ausgewogenen sozialdemokratischen Politik annähern will.

OnlineReports: Würde man Sie bei einer Wahl sehr rasch als Politiker mit einem eigenen Profil wahrnehmen?

Nussbaumer: Das eigene Profil ist wichtig. Aber entscheidend ist, dass die Gesamtregierung ein eigenes Profil hat. Nur gemeinsam bringt man diesen Kanton wieder auf Kurs.

OnlineReports: Holen Sie auch CVP-Stimmen?

Nussbaumer: Das hoffe ich schwer.

OnlineReports: Erwarten Sie sogar, dass Sie auch beim Freisinn punkten?

Nussbaumer: Auch das würde mich freuen, wenn meine bisherige politische Leistung honoriert würde.

"Der Nussbaumer wird nicht gleich Steuererhöhungen beantragen."




OnlineReports: Im Mitte-Rechts-Lager werden aber im Fall einer rot-grünen Regierungs-Mehrheit heute schon Steuererhöhungen vorausgesagt.

Nussbaumer: Ich halte nichts von solchen Etiketten. Und übrigens werden Steuererhöhungen durch den Landrat beschlossen und nicht durch die Regierung. Auch der Nussbaumer wird nicht gleich als ersten Schritt in einer verantwortlichen Finanzpolitik eine Steuererhöhung beantragen.

OnlineReports: Wann haben Sie sich für eine Kandidatur definitiv entschieden?

Nussbaumer: Kurz vor Weihnachten.

OnlineReports: Das  Wahlkampf-Foto wurde bereits am 28. Dezember aufgenommen. Da schien die Parteileitung schon ziemlich sicher, dass Sie zustimmen werden.

Nussbaumer: Ich habe nach meinem Entscheid sofort den Kantonalpräsidenten und den Sekretär informiert. Mich freut an meiner Partei, dass es dann möglich war, die Kampagne schnell aufzugleisen.

OnlineReports: Wer ist Ihr Wahlkampf-Manager?

Nussbaumer: Ich habe ein eingespieltes Team, das schon mehrere Wahlkämpfe mit mir durchgezogen hat. Darunter sind Parteifreunde und Mitglieder meiner Familie.

OnlineReports: Ihr Sohn ist Grafiker.

Nussbaumer: Ja ein guter Grafiker;-)

OnlineReports: Sie haben als Unternehmer die Solidarität mit den Arbeitnehmenden betont. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nussbaumer: Unternehmerischer Erfolg ist nicht nur vom Kapital abhängig. Und darum ist mir die Leistungsfähigkeit und die Honorierung des Personals viel wichtiger als die Gewinnmaximierung. Wer sich nur der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, hat nicht verstanden, was soziales und verantwortliches Unternehmertum in der heutigen Zeit bedeutet.

OnlineReports: Am Wahltag stehen auch weitere Urnengänge wie die Abstimmung über die Abzockerinitiative an. Nützt Ihnen eine hohe Stimmbeteiligung?

Nussbaumer: Die thematischen Abstimmungen werden nicht besondere Wählersegemente stärker an die Urne locken. Es wird eine höhere Wahlbeteiligung als bei einer üblichen Ersatzwahl geben. Ob mir das nützt, kann ich nicht einschätzen.

3. Januar 2013

Weiterführende Links:


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"PR-Auftritt macht noch lange keinen guten Regierungsrat"

Es zeugt doch von einer Arroganz und Überheblichkeit, wenn Eric Nussbaumer davon spricht, dass die Regierungsratskandidaten der SVP keine Regierungsverantwortung übernehmen können. Es gibt da doch einige Kandidaten, welche ebenso, wenn nicht einen grösseren Rucksack mitbringen. Einen guten PR-Auftritt macht noch lange keinen guten Regierungsrat, da braucht es viel mehr dazu Herr Nussbaumer!


Beatrix Jud, Opfikon



"Nicht auf den Mund gefallen"

Eric Nussbaumer war schon als Landrat "nicht auf den Mund gefallen" und wenn er nun meint, nur Linke könnten Regierungs-Verantwortung tragen, zeigt das seine Denkweise und "Teamfähigkeit" auf!


Fredy Gerber, Binningen (derzeit Lima/Peru)


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.