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"Wir rätseln": Stolze Universitäts-Partner* im Jahr 2005

Hat sich Baselland beim Sparposten Uni-Vertrag verrechnet?

Der Staatsvertrag kann frühestens auf 2017 gekündigt werden


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung schweigt, aber laut Informationen von OnlineReports herrscht Empörung über die Absicht der Baselbieter Regierung, auf Kosten von Staatsverträgen zu sparen. Der Universitäts-Vertrag als wichtigster Sparposten kann überdies frühestens auf Ende 2017 gekündigt werden.


Konkret geht es um Folgendes: Die Baselbieter Regierung will ihren Staatshaushalt in den nächsten Jahren um 180 Millionen Franken entlasten. Das Programm stellte sie gestern Mittwoch im "Bad Bubendorf" vor. Ein nicht unbeträchtlicher Sparposten von 10 Millionen Franken betrifft die "Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt".

Wie sich dieser beträchtliche Posten zusammensetzt, ist allerdings noch unklar. Die Regierung liess noch nicht die ganze Katze aus dem Sack. Aber das umfangmässig attraktivste Sparvehikel unter den insgesamt hundert bikantonalen Staatsverträgen ist der so genannte "Universitäts-Vertrag" (Finanzdirektor Adrian Ballmer nannte ihn als Beispiel) über die gemeinsame Trägerschaft, der Anfang 2007 nach erfolgreichen Abstimmungen in beiden Basel in Kraft trat. Das Baselbieter Volk stimmte dem Vertrag – und damit auch der darin festgehaltenen Finanzierungsregelung – mit spektakulären 85 Prozent Ja-Stimmen zu

Ressourcenindex statt fifty-fifty

In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass beide Kantone das Restdefizit der Universität hälftig teilen – abzüglich eines Betrags von 16 Millionen (für 2011), den Basel-Stadt für seinen "Standortvorteil" aus der eigenen Kasse zahlt. Das verbleibende Restdefizit von 148 Millionen wird fifty-fifty bezahlt.

Aus diesem paritätischen Modus der Defizitdeckung will die Baselbieter Regierung jetzt aussteigen und statt dessen bei der Aufteilung der Fehlbeträge bei gemeinsamen Trägerschaften den sogenannten "Ressourcenindex" des Neuen Finanzausgleichs (NFA) anwenden. Dabei fährt das Baselbiet mit einem Index von 98,2 deutlich besser als Basel-Stadt, das einen Index von 144,7 aufweist. Käme dieser Verteilschlüssel zur Anwendung, könnte Baselland jährlich maximal 15 Millionen Franken einsparen.

Schweigen – trotz Empörung

In Basel-Stadt stiess das Ansinnen sofort auf helle Empörung. Die Regierung hat dazu anscheinend Stillschweigen beschlossen: Weder Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) noch Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) wollten sich gegenüber OnlineReports äussern. Wie es aber auf verschiedenen Kanälen tönte, war die Basler Exekutive nach ihrer Meinung nicht zeitgerecht über die Absichten ihrer Baselbieter Amtskollegen informiert worden. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer sagte gestern, er habe vor wenigen Tagen mit seiner Stadt-Kollegin Herzog telefoniert und sie über die Pläne ins Bild gesetzt. Unbestätigt ist, dass nicht Ballmer Herzog, sondern Herzog Ballmer kontaktiert haben soll.

Roger Wenk, als Gesamtleiter des Baselbieter Entlastungspakets dazu befragt, sagte gegenüber OnlineReports, die Basler Staatskanzlei sei zuhanden der Departemente am Dienstag per Mail und gleichzeitig auch durch ein Schreiben in Briefform über die Pläne der Land-Regierung informiert worden.

Basel rätselt über die Baselbieter Pläne

Insider gehen davon aus, dass der Baselbieter Sparversuch auf Kosten der staatsvertraglichen Defizit-Regelung in Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen führen wird. "Mit uns hat niemand gesprochen. Wir rätseln über die Pläne wie die Medien", sagte heute Donnerstag ein hoher Basler Staatsangestellter recht ratlos gegenüber OnlineReports.

Schon im Jahr 2014 sollten also die ersten 10 oder – je nach Lesart – 15 Millionen Defizit-Franken aus dem Uni-Vertrag in der Liestaler Staatskasse bleiben. Jetzt tönt's aber aus Basel ganz anders: Der Universitäts-Vertrag könne frühestens auf 2017 gekündigt werden (siehe Vertragstext in der Box unten). Laut Vertrag gilt dieser für zwei Leistungsperioden fest bis Ende 2013. Anschliessend sei er "jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar". Eine vierjährige Periode angenommen bedeutet dies: Ende 2017.

"Nur eine Modellrechnung"

Alles nur ein Missverständnis? Auf Anfrage wehrt der Baselbieter Chef-Entlaster Roger Wenk ab: Die 15 Millionen Franken an Einsparungen, die sich aus dem Uni-Vertrag ergäben, seien "nur eine Modellrechnung". Es sei nicht geklärt, ob die vorgesehenen 10 Millionen bis 2014 aus dem Uni-Vertrag stammen, wie Ballmer an der Medienkonferenz andeutete. Wenk: "Wir wollen nicht gerade auf die Maximallösung gehen. Das Wie ist noch nicht definiert. Es soll in die Partnerschaftsverhandlungen einfliessen und zusammen mit Basel-Stadt definiert werden." Dies sei, so Wenk weiter "ein diplomatisches Vorgehen".

Es müsse bedacht werden, dass die Baselbieter Transferzahlungen nach Basel-Stadt zehn Prozent der Ausgaben ausmachen. "Darum kann man diesen Bereich nicht einfach ausser Acht lassen." Die Regierung strebe dabei an, die künftige Defizitregelung an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen.

* Am 29. September 2005 bei der Präsentation der Grundzüge des Uni-Vertrags vor dem Wild'schen Haus in Basel

9. Juni 2011

Weiterführende Links:


Uni-Vertrag: Kündigungsklausel

Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2007 enthält folgende Kündigungsklausel:

"Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre."


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"Baselland feuert Breitseiten"

Das ist ja reizend! So stelle ich mir eine echte Partnerschaft vor! Partner BS reisst sich alle Beine aus, um seinen Haushalt in Ordnung zu halten und einen Haufen Zentrumsleistungen zu finanzieren. Partner BL feuert von oberhalb der Hülftenschanz immer wieder Breitseiten auf die „arroganten“ Städter ab, die dem Landkanton seine Eigenständigkeit klauen und ihn zu „Luxusausgaben“ zwingen wollen. Partner BL hält seinen Haushalt nicht in Ordnung, fabriziert ein riesiges Defizit und erwartet dann, dass der geschmähte Partner BS diese indirekt mitfinanziert, indem er wieder auf bereits zugesagte Finanzleistungen, wie z.B. an die Uni BS, verzichtet. Der doch so unabhängige und eigenständige Landkanton hat wohlverstanden keine eigene Uni. Er hält es jedoch für selbstverständlich, dass seine Studenten weiterhin an der Uni des Stadkantons studieren dürfen, dies sogar in grösserer Zahl als die aus BS stammenden Studenten. Und von der Theaterfinanzierung wollen wir schon gar nicht mehr reden… Und von weiteren Beispielen auch nicht… Ist ja logisch, dass der Partner, der sich schmähen lassen muss, auch noch abgezockt werden darf. Ist das Gerechtigkeit und demokratischer Ausgleich à la BL?


Esther Murbach, Basel


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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.