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"Wir rätseln": Stolze Universitäts-Partner* im Jahr 2005

Hat sich Baselland beim Sparposten Uni-Vertrag verrechnet?

Der Staatsvertrag kann frühestens auf 2017 gekündigt werden


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung schweigt, aber laut Informationen von OnlineReports herrscht Empörung über die Absicht der Baselbieter Regierung, auf Kosten von Staatsverträgen zu sparen. Der Universitäts-Vertrag als wichtigster Sparposten kann überdies frühestens auf Ende 2017 gekündigt werden.


Konkret geht es um Folgendes: Die Baselbieter Regierung will ihren Staatshaushalt in den nächsten Jahren um 180 Millionen Franken entlasten. Das Programm stellte sie gestern Mittwoch im "Bad Bubendorf" vor. Ein nicht unbeträchtlicher Sparposten von 10 Millionen Franken betrifft die "Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt".

Wie sich dieser beträchtliche Posten zusammensetzt, ist allerdings noch unklar. Die Regierung liess noch nicht die ganze Katze aus dem Sack. Aber das umfangmässig attraktivste Sparvehikel unter den insgesamt hundert bikantonalen Staatsverträgen ist der so genannte "Universitäts-Vertrag" (Finanzdirektor Adrian Ballmer nannte ihn als Beispiel) über die gemeinsame Trägerschaft, der Anfang 2007 nach erfolgreichen Abstimmungen in beiden Basel in Kraft trat. Das Baselbieter Volk stimmte dem Vertrag – und damit auch der darin festgehaltenen Finanzierungsregelung – mit spektakulären 85 Prozent Ja-Stimmen zu

Ressourcenindex statt fifty-fifty

In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass beide Kantone das Restdefizit der Universität hälftig teilen – abzüglich eines Betrags von 16 Millionen (für 2011), den Basel-Stadt für seinen "Standortvorteil" aus der eigenen Kasse zahlt. Das verbleibende Restdefizit von 148 Millionen wird fifty-fifty bezahlt.

Aus diesem paritätischen Modus der Defizitdeckung will die Baselbieter Regierung jetzt aussteigen und statt dessen bei der Aufteilung der Fehlbeträge bei gemeinsamen Trägerschaften den sogenannten "Ressourcenindex" des Neuen Finanzausgleichs (NFA) anwenden. Dabei fährt das Baselbiet mit einem Index von 98,2 deutlich besser als Basel-Stadt, das einen Index von 144,7 aufweist. Käme dieser Verteilschlüssel zur Anwendung, könnte Baselland jährlich maximal 15 Millionen Franken einsparen.

Schweigen – trotz Empörung

In Basel-Stadt stiess das Ansinnen sofort auf helle Empörung. Die Regierung hat dazu anscheinend Stillschweigen beschlossen: Weder Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) noch Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) wollten sich gegenüber OnlineReports äussern. Wie es aber auf verschiedenen Kanälen tönte, war die Basler Exekutive nach ihrer Meinung nicht zeitgerecht über die Absichten ihrer Baselbieter Amtskollegen informiert worden. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer sagte gestern, er habe vor wenigen Tagen mit seiner Stadt-Kollegin Herzog telefoniert und sie über die Pläne ins Bild gesetzt. Unbestätigt ist, dass nicht Ballmer Herzog, sondern Herzog Ballmer kontaktiert haben soll.

Roger Wenk, als Gesamtleiter des Baselbieter Entlastungspakets dazu befragt, sagte gegenüber OnlineReports, die Basler Staatskanzlei sei zuhanden der Departemente am Dienstag per Mail und gleichzeitig auch durch ein Schreiben in Briefform über die Pläne der Land-Regierung informiert worden.

Basel rätselt über die Baselbieter Pläne

Insider gehen davon aus, dass der Baselbieter Sparversuch auf Kosten der staatsvertraglichen Defizit-Regelung in Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen führen wird. "Mit uns hat niemand gesprochen. Wir rätseln über die Pläne wie die Medien", sagte heute Donnerstag ein hoher Basler Staatsangestellter recht ratlos gegenüber OnlineReports.

Schon im Jahr 2014 sollten also die ersten 10 oder – je nach Lesart – 15 Millionen Defizit-Franken aus dem Uni-Vertrag in der Liestaler Staatskasse bleiben. Jetzt tönt's aber aus Basel ganz anders: Der Universitäts-Vertrag könne frühestens auf 2017 gekündigt werden (siehe Vertragstext in der Box unten). Laut Vertrag gilt dieser für zwei Leistungsperioden fest bis Ende 2013. Anschliessend sei er "jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar". Eine vierjährige Periode angenommen bedeutet dies: Ende 2017.

"Nur eine Modellrechnung"

Alles nur ein Missverständnis? Auf Anfrage wehrt der Baselbieter Chef-Entlaster Roger Wenk ab: Die 15 Millionen Franken an Einsparungen, die sich aus dem Uni-Vertrag ergäben, seien "nur eine Modellrechnung". Es sei nicht geklärt, ob die vorgesehenen 10 Millionen bis 2014 aus dem Uni-Vertrag stammen, wie Ballmer an der Medienkonferenz andeutete. Wenk: "Wir wollen nicht gerade auf die Maximallösung gehen. Das Wie ist noch nicht definiert. Es soll in die Partnerschaftsverhandlungen einfliessen und zusammen mit Basel-Stadt definiert werden." Dies sei, so Wenk weiter "ein diplomatisches Vorgehen".

Es müsse bedacht werden, dass die Baselbieter Transferzahlungen nach Basel-Stadt zehn Prozent der Ausgaben ausmachen. "Darum kann man diesen Bereich nicht einfach ausser Acht lassen." Die Regierung strebe dabei an, die künftige Defizitregelung an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen.

 

* Am 29. September 2005 bei der Präsentation der Grundzüge des Uni-Vertrags vor dem Wild'schen Haus in Basel

9. Juni 2011

Weiterführende Links:


Uni-Vertrag: Kündigungsklausel

Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2007 enthält folgende Kündigungsklausel:

"Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre."


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"Baselland feuert Breitseiten"

Das ist ja reizend! So stelle ich mir eine echte Partnerschaft vor! Partner BS reisst sich alle Beine aus, um seinen Haushalt in Ordnung zu halten und einen Haufen Zentrumsleistungen zu finanzieren. Partner BL feuert von oberhalb der Hülftenschanz immer wieder Breitseiten auf die „arroganten“ Städter ab, die dem Landkanton seine Eigenständigkeit klauen und ihn zu „Luxusausgaben“ zwingen wollen. Partner BL hält seinen Haushalt nicht in Ordnung, fabriziert ein riesiges Defizit und erwartet dann, dass der geschmähte Partner BS diese indirekt mitfinanziert, indem er wieder auf bereits zugesagte Finanzleistungen, wie z.B. an die Uni BS, verzichtet. Der doch so unabhängige und eigenständige Landkanton hat wohlverstanden keine eigene Uni. Er hält es jedoch für selbstverständlich, dass seine Studenten weiterhin an der Uni des Stadkantons studieren dürfen, dies sogar in grösserer Zahl als die aus BS stammenden Studenten. Und von der Theaterfinanzierung wollen wir schon gar nicht mehr reden… Und von weiteren Beispielen auch nicht… Ist ja logisch, dass der Partner, der sich schmähen lassen muss, auch noch abgezockt werden darf. Ist das Gerechtigkeit und demokratischer Ausgleich à la BL?


Esther Murbach, Basel



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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

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Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).