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"Kampf um die Macht": Haupt-Konkurrenten Ackermann, Nägelin

Basel vor dem schärfsten Wahlkampf seit Jahrhundert-Beginn

Bürgerliche streben Regierungs-Mehrheit an / Rot-Grün kontert Angriff mit Ausbau der Mehrheit


Von Peter Knechtli


Der Kanton Basel-Stadt steht vor dem härtesten und aufwendigsten Wahlkampf seit der Jahrhundertwende: Zwölf Jahre nach der rot-grünen Machtübernahme wollen die bürgerlichen Parteien die Regierungs-Mehrheit zurück gewinnen – erstmals im Schulterschluss mit der SVP.


Es hatte 2008 und 2012 nicht geklappt – die Freisinnigen, die Liberalen und die CVP als traditionelle bürgerliche Parteien von Basel-Stadt hatten es wegen zu unterschiedlicher Positionierung und Konkurrenz-Ängsten nicht geschafft, zusammen mit der SVP in den Regierungs-Wahlkampf zu ziehen. Dadurch konnten die SP-Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels zusammen mit dem Justizdirektor und späteren grünen Regierungspräsidenten Guy Morin die siebenköpfige Exekutive dominieren, seit sie im Jahr 2004 durch einen Erdrutsch-Sieg nach einem halben Jahrhundert die Regierungs-Mehrheit erlangten.

Machtwechsel angestrebt

Dieses Jahr soll nun die Rückeroberung der rechten Majorität nach Hoffnung der bürgerlichen Parteien gelingen: Erstmals steigen FDP, LDP und CVP gemeinsam mit der SVP in den Wahlkampf. Die beiden Bisherigen Baschi Dürr (FDP, Sicherheitsdirektor) und Lukas Engelberger (CVP, Gesundheitsdirektor) treten zusammen mit zwei Neulingen an: Der liberale Wirtschaftsanwalt und frühere Grossratspräsident Conradin Cramer soll den Sitz des zurücktretenden LDP-Erziehungsdirektors Christoph Eymann verteidigen, während SVP-Kandidat Lorenz Nägelin es schaffen soll, Rot-Grün einen Sitz – vorzugsweise jenen von Morin – abzujagen und damit die bürgerliche Mehrheit zurück zu gewinnen.

Das bürgerliche Quartett ("Ein neues Team für Basel-Stadt") tritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Einheit auf – sei es beim Bier, beim gemeinsamen Baden im Rhein oder demnächst auf dem gemeinsamen Plakat.

Auch die Rot-Grünen üben den Schulterschluss mit ambitiösem Anspruch: Sie wollen mit den drei bisherigen Regierungsräten und der grünen ex-Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht nur die Regierungsmehrheit verteidigen, sondern beanspruchen mit der ehemaligen "Basta"-Grossrätin Heidi Mück gar einen fünften Sitz.

Vorgetäuschte Homogenität

Die Versuche sowohl von linker wie von rechter Seite, sich dem Wahlvolk als homogene Truppe zu präsentieren, sind allerdings rein taktischer Natur zur Mobilisierung möglichst breiter Wählerschichten. Denn vor und hinter den Kulissen sind nicht nur bündnis-, sondern selbst parteiinterne Spannungen und Differenzen auszumachen, die für die Dauer des Wahlkampfs gewissermassen temporär-freundschaftlich möglichst kaschiert werden.

Als SP-Grossrätin Tanja Soland mitten in der Sommerhitze per Vorstoss einen "Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel" verlangte, reagierten die Jungsozialisten angemessen schroff: "Absolut lächerlich", "peinlicher Klamauk". Grossrätin und Co-Parteipräsidentin Tonja Zürcher missfiel im OnlineReports-Interview vom März 2014 an der rot-grünen Politik, "dass es keine rot-grüne Politik ist". Auch liess "Basta" an Wessels' ÖV-Programm keinen guten Faden.

Abgesehen von einigen Differenz-Indizien, die an die Öffentlichkeit gelangen, ist rot-grün darin geschickt, interne Differenzen – etwa die als ungenügend empfundene parteiinterne Kommunikation gegenüber der Parteibasis durch ihre drei Regierungsmitglieder – nicht öffentlich wahrnehmbar werden zu lassen.

Nägelins Staats-Nähe

Das bürgerliche Lager neigt demgegenüber eher dazu, interne Abweichungen von Allianz-Partnern nach aussen dringen zu lassen. Für Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, wirken in einem Gastkommentar in der "Basler Zeitung" die "bereits wieder zu vernehmenden Stimmen sogenannt Bürgerlicher, die sich mehr oder ­weniger offen gegen einzelne ­Kandidaten aussprechen und deren Führungskompetenz oder Erfahrung in Zweifel ziehen, besonders störend".

Gegenüber OnlineReports wollte sich die Verband-Chefin weder über Urheber dieser "Stimmen" äussern, noch präzisieren, wer mit der Vorschuss-Kritik gemeint ist. Recherchen aber zeigen, dass es um Exponenten staatsnaher Betriebe und um die Fähigkeiten von Lorenz Nägelin geht.

Teils kritische Stimmen sind auch aus CVP-Kreisen zu hören. Ein SVP-Exponent bekrittelt im persönlichen Gespräch, Fraktionspräsident Nägelin vertrete im Parlament eine "etatistische Haltung", wenn es um Fragen des Staatspersonals gehe: Der Staatsangestellte in der Funktion eines Rettungssanitäters folge dann nicht der SVP-Devise, sondern enthalte sich der Stimme – mache dies aber auch transparent.

Fragliche Spätfolgen einer Auseinandersetzung

Heikel ist auch die Beziehung Nägelins zu seinem Mitkandidaten Baschi Dürr: Zwischen den beiden war im Verlauf dieser Amtsperiode ein Arbeitskonflikt ausgebrochen, nachdem der freisinnige Regierungsrat seinen Untergebenen Nägelin von seinem staatlichen Amt dispensiert hatte. Nägelin zerrte Dürr erst vor die Personalrekurs-Kommission, wo er siegte, und er gewann auch vor Appellationsgericht: Dürr musste ihn wieder in Amt und Würden einsetzen.

Nägelin war auf Staatskosten über ein Jahr freigestellt, er litt psychisch stark, Es ist nicht ausgeschlossen, dass Spätfolgen dieser erbitterten Auseinandersetzung auch die Regierungstätigkeit belasten könnten, wenn Nägelin an Dürrs Stelle Sicherheitsdirektor würde und Dürr der Sprung ins Präsidialdepartement gelänge. Nägelin erklärt dazu, die Sache sei für ihn "gegessen".

Doch die in der "Basler Zeitung" dokumentierten Aussagen von Dürrs Vertreter vor Appellationsgericht im Mai letzten Jahres erhalten jetzt eine neue Brisanz. Teamleiter Nägelin habe sich keinerlei Pflichtverletzungen oder ungenügende Leistungen zu Schulden kommen lassen. Vielmehr habe das Problem darin bestanden, dass er "durch sein persönliches Verhalten ein Hindernis für einen Neustart des Bereichs Sanität gewesen sei". Nägelin habe "massgebenden Anteil an der problematischen Situation in der Abteilung Sanität" gehabt. Sein Verhalten habe "zu Gruppenbildung bis hin zur Polarisierung in der Sanität geführt und eine Lähmung der Abteilung zur Folge gehabt", wurde der Departements-Vertreter zitiert. 

Aktiver Wahlkämpfer Wessels

Heute kann davon ausgegangen werden, dass alle Bisherigen – auch Bau- und Verkehrsdirektor Wessels, der innerhalb der SP durch den aktivsten Wahlkampf auffällt, indem er salvenweise Positivmeldungen und -auftritte produziert – die Wiederwahl schaffen werden, vermutlich schon im ersten Wahlgang. Selbst dem liberalen Novizen Conradin Cramer, der zu Kritik auf wundersame Weise keinen Anlass gibt, ist eine Wahl auf Anhieb zuzumuten: Zu brillant war seine jugendliche Polit-Karriere, zu souverän sein politischer Auftritt.

Am angreifbarsten innerhalb der bürgerlichen Entente ist fraglos Lorenz Nägelin: In der Migrations-Frage fadengerade auf SVP-Kurs, Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative (worauf die Linke immer genüsslich hinweist), ein Gegner des von den beiden Basler Regierungen ausgehandelten 80 Millionen-Deals um die Universität Basel.

Ihn jedoch schon abzuschreiben, wäre töricht. In öffentlichen Auftritten liegt seine Chance: Dort hat er die Möglichkeit, seine umgängliche persönliche Art auszuspielen und den angestrebten Rollenwechsel von der Legislative in die Exekutive glaubwürdig zu erklären.

Haltloser Vorwurf Führungsmangel

Zutreffend ist zwar der Hinweis, Nägelin verfüge nicht über die nötige Führungserfahrung – doch dieses Argument sticht nicht: Den gleichen Vorwurf musste sich vor zwölf Jahren auch Finanzdirektorin Herzog gefallen lassen. Die Fähigkeit, mit der sie indes regelrecht in ihr Amt hineinwuchs, darf bis zum Beweis des Gegenteils auch Nägelin attestiert werden.

Gleiches gilt auch für die Grüne Elisabeth Ackermann, der potenziellen Nachfolgerin von Regierungspräsident Morin. Einige tatsächliche und vermeintliche Kenner der politischen Mechanik beschränken ihren Führungs-Horizont gelegentlich auf den einer "Gitarrenlehrerin", was Ackermanns ziviler Beruf ist. Doch mit ihrer Erfahrung als ehemalige Grossrats-Präsidentin und Co-Parteipräsidentin ist sie besser mit dem Politikbetrieb vernetzt und vertraut als ihr gelegentlich etwas diskreter Stil es vermuten lässt. An jüngeren Medienterminen liess sie grüne Positionen indes in einer Entschlossenheit erkennen, die man von ihr bisher kaum kannte.

Bonus für Ackermann

Ackermann mit einem gewissen Frauen-Bonus hat nach meiner Einschätzung derzeit die besseren Wahlchancen als Nägelin, der in ein rein männliches Ticket eingebunden ist. Ihr beruflicher Hintergrund prädestinierte sie als Dirigentin der Basler Kulturpolitik als einem neben der Kantons- und Stadtentwicklung zentralen Ressort des Präsidialdepartements. Sie könnte anschliessen an die kulturelle Affinität des damaligen Erziehungsdirektors Hans-Rudolf Striebel, der als Physik-Professor den Ruf geniesst, in Kultur-Belangen "phänomenal dossierfest" gewesen zu sein. Ob sie die Repräsentation und das Netzwerken angemessen beherrscht, müsste sie noch beweisen.

Stimmen aus dem bürgerlichen Lager befürchten sogar, dass auch die Aussenseiter-Wahl von "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück nicht ganz ausgeschlossen ist, und Rot-Grün fünf von sieben Sitzen erobert, wenn grobe Risse die bürgerliche Allianz im Monat vor der Wahl sprengen sollten. Solche Risse werden bereits im Programm der SVP sichtbar, die fehlende Sicherheit, linkes Chaotentum und Ausländerkriminalität moniert – alles Negativpunkte, die auf das Konto von FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gehen und ihm damit faktisch die Note "ungenügend" verpassen.

Martina Bernasconi chancenlos

Obwohl in der Mitte politisierend, kann die grünliberale Kandidatin Martina Bernasconi bestenfalls auf das Wunder eines Achtungserfolgs und den Zugpferd-Effekt bei den Grossratswahlen hoffen. Der isoliert wirkenden GLP fehlen die zugkräftigen verbündeten Parteien.

Als PR-motivierte Realsatire müssen die Feststellungen von BDP-Grossrat Michel Rusterholtz gewertet werden, als möglicher Wechselkandidat für Nägelin in einem zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Damit torpediert die BDP die SVP schon im ersten Durchgang – als hätte jemand auf Rusterholz gewartet, der während seines Austritts aus der SVP dem Vernehmen nach bei mehreren anderen bürgerlichen Parteien "auf Shopping-Tour" war und schliesslich bei der BDP Unterschlupf fand.

Wahlkampf wie Fasnacht

Nach aussen erscheint der Wahlkampf in der jetzigen Phase wie die Basler Fasnacht: als fröhliches Durcheinander, mit dem das Wahlvolk wenig anfangen kann. Was SP und Grüne etwa im Bereich der Staatsfinanzen als ihre Errungenschaften der letzten zwölf Jahre feiern, beanspruchen die Bürgerlichen als ihre Erfolge. Auffällig, aber nicht erstaunlich ist, dass sich die Sozialdemokraten auf den potenziellen bürgerlichen Mehrheitsbeschaffer Nägelin einschiessen. Erstaunlicher ist hingegen, dass es ausgerechnet der im Amt wenig Aussenwirkung entfaltende SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin war, der den bisher schärfsten Angriff auf den SVP-Bewerber ("Das ist ein Ei im Kuckucksnest") lancierte.

Ein Einzelfall wird diese Breitseite nicht bleiben: In den kommenden Tagen und Wochen dürfte mit weiteren Verbal-Salven im Kampf um die Macht in Basel-Stadt zu rechnen sein. Die Nervosität in beiden Lagern steigt.

30. August 2016

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"Spannendes Gender- und Politduell"

Warum starren wir alle so gebannt über den grossen Teich? Wir haben doch auch in Basel ein spannendes Gender- und Politduell! Zwei Fotos sprechen Bände: Elisabeth Ackermann bekennt mit einem grünen Top Farbe und erscheint Hillary-mässig als Frau mit Biss. Lorenz Nägelin in Dunkelblau hingegen trump(f)t nicht mal mit einer gleichnamigen Blume am Revers auf. Mit gekreuzten Armen über der zugeknöpften Brust und mit Seitenblick demonstriert er Defensiv-Haltung. Auch sein Hairstyling entspricht dem bürgerlichen Geschmack, die blonde Tolle bleibt dem Stimmvolk erspart. Zwei klare Fälle für die Körpersprache-Expertin.

Spass beiseite: Fotos sind immer Momentaufnahmen. Fixieren wir uns also im Wahlkampf nicht auf Äusserlichkeiten. Anders als in den USA wird hier immer noch mit vergleichweise weichen Bandagen gestritten. Wie tröstlich, dass am biederen Rheinknie primär die Inhalte zählen und nicht die grösste Klappe.


Esther Murbach, Basel


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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.