© Foto by OnlineReports.ch
"H2-Tunnel durch Motorfahrzeugsteuern finanzieren": Überlastete Rheinstrasse

H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante

Aber noch zahlreiche Fragen um die geplante Express-Strasse zwischen Liestal und Augst


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Landrat zwingt die Regierung dazu, die Express-Strasse H2 zwischen Liestal und Augst mit einem durchgehenden Tunnel zu bauen. Er überwies heute Donnerstag eine überparteiliche Motion, die sich gegen eine aus Kostengründen von der Exekutive favorisierte Unterbrechung des Tunnels wendet. Aber noch herrscht um die H2 keine Klarheit: Ungelöst ist nach wie vor die Finanzierung des Bauprojekts.


Die drei Landräte Ruedi Keller (SD), Eric Nussbaumer (SP) und Karl Willimann (SVP) hatten im Februar die Sorgen ihrer Wohngemeinden aufgenommen und in einer dringlichen Motion verlangt, dass der 2,2 Kilometer lange Tunnel der insgesamt 4,5 Kilometer langen geplanten Express-Strasse zwischen Liestal und Augst durchgehend gebaut wird. Nach den verschiedenen Brandkatastrophen in Autotunnels wollte die Bau- und Umweltschutzdirektion den Tunnel, der die chronisch verstopfte Rheinstrasse entlasten soll, aus Sicherheits- und vor allem aus Kostengründen in der Mitte auf einer Strecke von 200 Metern offen führen - ausgerechnet in der unmittelbaren Umgebung eines Alters- und Pflegeheims.

"Grosse Unsicherheit" bei Finanzierung bleibt

Nachdem der Landrat in einer früheren Sitzung die Motion an die Finanzkommission und an die Bau- und Planungskommission überwiesen hatte, gaben die beiden Gremien in der heutigen Sitzung bekannt, dass sie sich einstimmung für eine Überweisung an die Regierung ausgesprochen hätten. Der durchgehende Tunnel mit speziellen Rauchabluft-Kanälen führt zu Mehrkosten in Höhe von 35 Millionen Franken (Basis 2003, Abweichungs plus-minus 25 Prozent), so dass das Gesamtprojekt auf rund 300 Millionen Franken zu stehen kommt. Gleichzeitig erhöhen sich bei einem Volltunnel die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten um rund eine Million Franken. Darüber, welchen Beitrag der Bund letztlich an die seit Jahrzehnten umstrittene Strasse leistet, herrscht nach den Worten von Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) aber weiterhin eine "grosse Unsicherheit".

Obschon der Landrat den Vorstoss ohne Gegenstimme überwies und die Regierung damit auf die in der Grundsatz-Volksabstimmung von 1995 abgegebenen Versprechen verpflichtete - das damalige Tunnelprojekt wurde unter anderem als "Lärmschutz" angepriesen -, sind noch viele Fragen offen. So möchte die Bau- und Planungskommission, dass die Regierung bis Ende April noch vertiefe "Abklärungen" trifft und "Varianten prüft" (so Präsident Peter Holinger) und dabei Fragen der Finanzierung, der Unterhaltskosten, der geltenden gesetzlichen Normen und der Risiken in einer Gegenüberstellung dokumentiert. Baudirektorin Elsbeth Schneider (CVP) schien anderseits immer noch einen gewissen Glauben an den teilweise geöffneten Tunnel zu haben, als sie die Option eines "Flüsterbelags" ins Spiel brachte. Während auch FDP-Sprecher Hanspeter Frey auf Vergleichen und Zusatzaufträgen beharrte, wehrte sich SVP-Landrat Willimann gegen eine neue Variantendiskussion und für einen raschen Baubeginn.

SVP-Kritik an CVP-Regierungsrätin

Wie weit im Grundsätzlichen die Meinungen über die H2 immer noch auseinander gehen, zeigte das Votum der Sozialdemokratin Annemarie Marbet: Die SP sei für die überarbeitete "Luxusvariante" der H2 nur zu haben, wenn die auch Tunnel-Zusatzkosten "ausschliesslich über die Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts finanziert werden". Nur dann werde die SP dem von der Regierung ankündigten Spezialgesetz zur Finanzierung der H2 zustimmen, das den Steuerrabatt während höchstens zehn Jahren aufheben will. Marbet: "Wir wollen keine Hintertürchen." Befremdet zeigte sich die SP-Sprecherin über die von Nationalrat Hans Rudolf Gysin erneut lancierte Initiative zum sofortigen Bau der H2, die sie als "neues Druckmittel" bezeichnete.

Kritik musste die Baudirektorin aus den Reihen der SVP hinnehmen: Hildy Haas drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass die zuständige Regierungsrätin nicht mit den vier Anrainer-Gemeinden Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Augst nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht hatte. Aus Füllinsdorf sind immer noch über 260 Einsprachen gegen die Tunnelöffnung hängig und die Beschwerdeführer zeigten bisher keine Bereitschaft, eine "Zahn-Lücke" im Tunnel hinzunehmen. Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) konnte nicht verstehen, dass sich die Baudirektion jetzt "auf eine offene Variante einschiesst". Nach einer Volksabstimmung "kann man nicht das Projekt um zehn Jahre verzögern und es dann aus Kostengründen einfach abspecken". Auch SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel gab zu verstehen, dass ein vom Volk bewilligtes Projekt nicht grundlegend abgeändert werden könne, ohne den Souverän um seine Meinung zu fragen.

SP und Grüne für "verursachergerechte Finanzierung"

Pragmatisch die Haltung der Grünen: Sie lehnen die H2 prinzipiell ab und befürworteten statt dessen einen Ausbau der bestehenden Rheinstrasse. Da nun aber vor zehn Jahren die H2 vom Volk gutgeheissen worden sei, befürworteten sie den durchgehenden Tunnel. Aber diese Lösung, so betonte Isaac Reber, müsse "verursachergerecht finanziert werden - und zwar vollständig". Stoff für heisse Diskussionen bietet die reichlich verfahrene Ausgangslage um die Zukunft der H2 somit noch reichlich.

23. März 2006

Weiterführende Links:


STANDPUNKTE

SP-Fraktion: "Die H2-Bauvariante ist seit den Volksabstimmungen von 1995 und 1997 klar demokratisch entschieden. Die SP hat - trotz damaliger Opposition - diesen Volksentscheid akzeptiert. Das vom Volk bewilligte Projekt sieht einen 2,2 km langen Tunnel vor. Von einer Teilöffnung inmitten des Ergolztals war nie die Rede. Die SP-Fraktion unterstützt daher die primär aus Lärmschutzgründen nahe liegende durchgängige Tunnelvariante.

Heute geht es nicht mehr darum, welche Bauvariante das Verkehrsproblem im Ergolztal am besten lösen würde. Das Volk hat hier entschieden. Die politische Frage ist heute eine finanzpolitische: Können wir uns die Finanzierung dieses luxuriösen Bauvorhabens aus dem Staatshaushalt leisten oder soll sie verursachergerecht durch die temporäre Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts erfolgen?

Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass mit dem Bau der H2 nur begonnen werden darf, wenn die vollständig zweckgebundene Finanzierung aus der Motorfahrzeugsteuer gesichert ist, natürlich abzüglich der zu erwartenden Bundessubventionen. Die Regierungsvorlage für eine Spezialfinanzierung wird von der SP unterstützt, wenn keine Hintertürchen für eine Finanzierung über den Staatshaushalt offen bleiben. Denn für die SP ist es inakzeptabel, wenn durch die Kostensteigerungen bei den Strassenbauprojekten der Spardruck in anderen Bereichen weiterhin erhöht wird. Eine Zustimmung der SP-Fraktion zum Spezialgesetz für die Finanzierung des Bauvorhabens ist daher nur zu haben, wenn die vollständige Finanzierung aus der Motorfahrzeugsteuer darin verankert ist."

FDP Baselland: "Es ist der raschen und engagierten Intervention des Baselbieter FDP-Ständerats Hans Fünfschilling Anfang Jahr zu verdanken, dass der Ständerat am Dienstag mit seinem einstimmigen Ja zur Infrastrukturfonds-Vorlage gleichzeitig auch 137,5 Millionen Franken zur Mitfinanzierung der H2 beschlossen hat. Dieser Bundesbeitrag war aufgrund von Missverständnissen in der Kommunikation zwischen der Baselbieter Regierung und dem Bund ursprünglich nicht vorgesehen.

Die Mitfinanzierung des Bundes an der H2 fehlte ursprünglich in der Vorlage des Bundesrates aufgrund einer - wie es Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP/AG) in der Ständeratsdebatte ausdrückte - "Kommunikationspanne oder eines Versehens zwischen dem Kanton Baselland und dem Bund". (...) Die Kommission hat den Antrag von Hans Fünfschilling denn auch vollumfänglich gutgeheissen und die H2 in die Liste der mitfinanzierten Projekte aufgenommen. Der Ständerat ist diesem Kommissionsantrag am Dienstag ohne Opposition gefolgt.

Sofern auch der Nationalrat dieser Infrastrukturvorlage zustimmt, stehen dem Kanton Baselland für die Realisierung des H2-Projektes dank Ständerat Hans Fünfschilling maximal 137,5 Mio. Franken an Bundesgeldern zur Verfügung. Dadurch dürfte sich der Kostenanteil für die Baselbieter Motorfahrzeughalter am Projekt erheblich verringern, sofern die Baselbieter Stimmbevölkerung dem regierungsrätlichen Vorschlag zur Baukosten-Finanzierung über eine befristete Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts zustimmt."


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ist das eine kohärente Verkehrspolitik?"

Gegen den Lückenschluss ist wohl nichts einzuwenden. Bereits bisher war zu vermuten, dass der Klein- und Putzunterhalt, Lampenersatz usw. des Sissachertunnels (Bausumme ca. 330 Millionen Franken) und des H2-Tunnels (rund 200 Millionen Franken) die Summe der erhofften oder vermuteten Einsparungen der Einstellung der Linie S9 der Regio S-Bahn Basel ("Läufelfingerli") überschreiten würde. Nun bestätigte Finanzkommissionspräsident Marc Joset im Landrat, dass der Tunnel-Lückenschluss der H2 einen zusätzlichen jährlichen Betriebsaufwand von einer Millionen Franken auslösen wird. Gibt es im Kanton Basel-Landschaft eine Verkehrspolitk, die als kohärent bezeichnet werden könnte?


Willi Rehmann-Rothenbach, Pro Bahn NWCH, Binningen


Was Sie auch noch interessieren könnte

Stucki-Fest: Wer soll zahlen - der Staat? Der Gastgeber? Die Gäste?

Stucki-Fest: Wer soll zahlen - der Staat? Der Gastgeber? Die Gäste?


Reaktionen

Abschieds-Fest auf Schloss Wildenstein zahlte die Staatskasse

Abschieds-Fest auf Schloss Wildenstein zahlte die Staatskasse


Reaktionen

Kraftwerk auf der "Birsköpfli"-Badewiese

Kraftwerk auf der "Birsköpfli"-Badewiese


Reaktionen

Zwischen Hoffnung und Risiko: Startschuss zum Basler Geothermie-Kraftwerk

Zwischen Hoffnung und Risiko: Startschuss zum Basler Geothermie-Kraftwerk


So will die Basler Finanzdirektorin das Milliarden-Loch stopfen

So will die Basler Finanzdirektorin das Milliarden-Loch stopfen


Messe Schweiz bereitet sich auf den Weltmarkt vor

Messe Schweiz bereitet sich auf den Weltmarkt vor


Video: Robert A. Jeker und Erich Straumann

Ein "Flirt" mit störenden Neben-Effekten

Ein "Flirt" mit störenden Neben-Effekten


Video: "Flirt": Er ächzt und kracht
Reaktionen

Wasserzins-Raubzug in Millionenhöhe missglückt

Wasserzins-Raubzug in Millionenhöhe missglückt


Einsturz des Sissacher Sorgen-Tunnels: Einigung über Kosten

Einsturz des Sissacher Sorgen-Tunnels: Einigung über Kosten


Umfahrung Sissach: Baselbieter "Bock" kostet den Kanton 16 Millionen

Umfahrung Sissach: Baselbieter "Bock" kostet den Kanton 16 Millionen


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.