© Foto by Baudepartement Basel-Stadt
"Nicht überzeugend": Entwurf des renovierten Basler Grossrats-Saals

Der künftige Präsident hat Vorbehalte gegenüber dem neuen Grossrats-Saal

Patrick Hafner (SVP) wird kommendes Jahr Basler Grossratspräsident: Dann soll auch der Verhandlungs-Saal umgebaut werden


Von Peter Knechtli


Weil der Basler Grosse Rat von 130 auf 100 Sitze verkleinert wird, muss auch der Grossrats-Saal im Rathaus angepasst werden. Der SVP-Volksvertreter Patrick Hafner, der kommendes Jahr Parlaments-Präsident werden soll, kann sich mit dem prämierten Entwurf noch nicht anfreunden.


SVP-Grossrat Patrick Hafner ist sich bewusst: Er war bisher privilegiert. Als gewöhnlicher Grossrat belegte er einen Randplatz und konnte sich somit frei bewegen, ohne andere Abgeordnete stören zu müssen. Seit diesem Frühjahr ist er Statthalter (Vizepräsident) des Grossen Rates und sitzt somit in bewegungsfreier Zone. Das geht nicht allen Grossräten so: Jene, die das Pech haben, auf einem Klappsitz in der Mitte der Reihe zu sitzen, können denselben nur verlassen, wenn die benachbarten Kolleginnen und Kollegen Platz schaffen.

Für "weitgehende Beibehaltung des Historischen"

Auf Beginn der neuen Legislatur soll das Kommen und Gehen erleichtert werden: Weil er Grossrat von 130 auf 100 Sitze verkleinert wird, soll auch die Bestuhlung angepasst werden. Vorgesehen ist eine Anordnung, die ein ungestörtes Kommen und Gehen ermöglichen soll (Bild oben).

Patrick Hafner (Bild links), der kommendes Frühjahr zum Grossrats-Präsidenten gewählt werden soll und es somit als erster Vorsitzender mit der neuen Stuhl-Ordnung zu tun bekommt, ist mit der von der Jury ausgewählten Lösung nicht glücklich. Die Foto-Animation als bisher erstes vorliegendes Dokumenht "überzeugt mich nicht". Hafner ("ich bin eben konservativ") ist, wie er gegenüber OnlineReports zu Protokoll gibt, "grundsätzlich für möglichst weitgehende Beibehaltung des Historischen". Grund: "Ich befürchte, dass sich vermeintliche Verbesserungen dann nicht als solche erweisen."

So räumt er zwar ein, dass die heutigen Klappsitze "nicht wirklich bequem und schon gar nicht praktisch" sind, aber, so gibt er zu bedenken, "ob Stühle so viel besser sind?" Der künftige Parlamentspräsident befürchtet, "dass dann eben das Stühle-Rücken ein Thema wird, vielleicht auch mal eine Störung durch einen umgefallenen Stuhl und Ähnliches".

Doch noch eine futuristische Perspektive

Der SVP-Politiker ist ohnehin der Auffassung, dass im Grossrats-Saal zuviel Geläufe und ein wenig effizienter Verhandlungsstil herrscht: "Mein Idealbild wäre ein voll präsenter Rat, der innert kurzer Zeit fundierte und breit abgestützte Entscheide fällt." Nur noch "wirklich komplexe Geschäfte" sollten in Kommissionen ausgelagert werden. Nähme der Rat disziplinierter an den Verhandlungen teil, "dann würde auch das Stören der Nachbarn beim Rausgehen wegfallen, wir müssten nicht mehr läuten oder gar warten für Abstimmungen, alle wären dabei und informiert - und würden keine Voten mehr halten, die lediglich wiederholen, was Vorredner schon gesagt haben".

Unter den Bedingungen einer möglichst vollständigen Präsenz im Rats-Saal dürfte es "auch ganz anders aussehen" im Rat, entwickelt Hafner nun doch ganz zukunftsgerichtete Perspektiven: Moderne, ergonomische Bürostühle, an jedem Platz ein geräuschgedämmter Laptop, Verteilung der Unterlagen nur noch elektronisch. Vielleicht müsste dann per Verordnung sichergestellt werden, dass der vollzählig anwesende Rat auch der Verhandlung folgt und nicht dem Geschehen auf dem Laptop.

"Chorgestühl" bis zum Bündelitag

Nur: Patrick Hafner dürfte sich nach seiner Wahl zum Präsidenten noch einige Zeit an der alten Anmutung des Saals freuen dürfen. Denn laut Thomas Dähler, dem Leiter des Parlamentsdienstes, bleibt das "Chorgestühl" (Dähler) bis zum Bündelitag 2009 erhalten. Über die Sommerferien soll die Umgestaltung realisiert werden. Allenfalls müssen die September-Sitzungen auswärts abgehalten werden - beispielsweise in der Uni-Aula oder in einem Saal der Messe Schweiz. Grund für die relativ lange Umbau-Dauer sind nicht nur die Stühle und Bänke der Damen und Herrn Abgeordneten, sondern auch Arbeiten an der Verkabelung und der Lüftung.

29. September 2008

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"Eine überflüssige, teure Lösung"

Ich finde die Umgestaltung des Grossratssaals absolut blödsinnig und eine überflüssige, teure Übung. Schon die Reduktion auf 100 Abgeordnete steht völlig quer zur Aussage vieler Grossrätinnen und Grossräte, wonach sie bereits mit den jetzigen 130 Köpfen chronisch überlastet waren und wichtige Geschäfte nicht mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten konnten. Dieser Abbau genügt einzig und allein der Ideologie vom schlanken Staat, sonst macht er keinen Sinn.

 

Man sollte den Grossratsaal also so lassen wie er ist. Irgendwann wird man dereinst zum Schluss kommen, dass 130 Mitglieder besser und sorgfältiger gearbeitet haben als nur 100. Dann kann man die inzwischen leer gebliebenen Reihen wieder auffüllen. Aber dieser Vorschlag ist wohl zu vernünftig und zu billig. Man wird zuerst rausreissen und dann für viel Geld wieder aufstocken. So, wie man die Tramlinien nach St. Louis und nach Lörrach voreilig abgerissen hat und jetzt mit Millionen von Steuergeldern versucht, wenigstens zweitbeste Lösungen (die 3er-Verlängerung etwa) zu realisieren.


Dieter Stumpf, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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RückSpiegel


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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.