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"Eine unaufgeregte Diskussion": Liberale Strategen Iselin und Eymann

"Wir strecken die Hand zum Gespräch aus"

Die Basler Liberalen entschuldigen sich für Kommunikations-Fehler - und spielen weiter Powerplay


Von Peter Knechtli


Die liberale Basler Parteipräsidentin Maria Iselin hat sich heute Montag an einer eilends einberufenen Medienkonferenz bei ihren bürgerlichen Allianz-Partnern für "Fehler in der Kommunikation" entschuldigt. Während FDP, CVP und SVP weitere Verhandlungen über eine Listenverbindung mit der "Liberalen Gewerbeliste" ausschlugen, wollen die Liberalen das Gespräch noch einmal suchen und auf einer Fünfer-Listenverbindung beharren.


Messerscharf kam heute Montagnachmittag die Absage der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP: Die Gespräche mit der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) über das Wochenende seien ergebnislos verlaufen. Damit werde nicht weiter über die "Liberale Gewerbeliste" verhandelt und das Traktandum sei erledigt. Kurz zuvor hatte die liberale Parteispitze die Medien zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz eingeladen. Den Journalisten bot sich im "Safran"-Saal ein ungewöhnliches Bild: Nicht weniger als zehn Parteiexponenten (Bild) stellten sich wie als ein Zeichen der Geschlossenheit ins Scheinwerferlicht, darunter alle fünf Nationalratskandidatinnen und -kandidaten.

"Es tut mir sehr, sehr leid"

Einleitend bedauerte Iselin, dass die kurzfristige Lancierung der "Liberalen Gewerbeliste" bei den drei bürgerlichen Verbundpartnern eine derartige "Irritiation" ausgelöst habe. Dann fügte sie an: "Das tut mir sehr, sehr leid. Es war nicht die Absicht unserer Partei." Sie strecke gegenüber den Präsidien von CVP, FDP und SVP die Hand zum Gespräch aus: "Es ist eine offene Hand ohne bösen Zeigefinger."

Dann übernahm eher erstaunlicherweise der liberale Regierungsrat Christoph Eymann als "einfaches Parteimitglied" (Iselin) weitgehend die Regie der Medienkonferenz. Dies, wie er sagte, "aus Loyalität zur Parteipräsidentin". Eymann: "Es beelendet mich, wie Frau Iselin ungerechtfertigterweise Prügel bezieht." Sowohl Iselin wie Eymann räumten dabei "Fehler in der Kommunikation" ein.

Dritter Sitz an Liberale oder CVP?

Inhaltlich aber nahmen die Liberalen nichts zurück. Die Stossrichtung der Argumente: Hauptziel der bürgerlichen Listenverbindung sei die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratssitzes, was von allen Verbundpartnern "besondere Anstrengungen" (Eymann) erfordere. "Zusätzliche Ressourcen zu erschliessen", hätten sich die Liberalen besonders zu Herzen genommen, nachdem die Freisinnigen schon die Idee einer speziellen Frauenliste und die CVP eine Soziusliste ihrer "Mittelstandsvereinigung" aufgeworfen hätten. Selbst mit der "Schweizerischen Bürger-Partei", so die Liberalen heute in einem Communiqué, soll das Gespräch nochmals gesucht werden. Allerdings hat sich diese Partei letzte Woche öffentlich gegen eine "Vereinnahmung" durch die traditionellen bürgerlichen Parteien und gegen eine Listenverbindung ausgesprochen. "Wir gingen davon aus, dass andere Parteien auch Aktivitäten unternehmen", ergänzte LDP-Vizepräsident Felix Werner.

Er sei zwar nicht der Vater der "Liberalen Gewerbeliste", so Eymann, doch habe er deren Zustandekommen "sehr begrüsst". Seine "Freude" sei "gross" gewesen, dass sich zusätzlich zumeist liberale Persönlichkeiten gemeldet hätten, um eine "Korrektur" der Sitzverteilung im Nationalrat herbei zu führen. Dass die Liberalen als Einzige eine zusätzliche Liste lancierten, begründete Eymann mit dem Argument, dass ein dritter bürgerlicher Sitz nicht an die FDP oder die SVP fiele, sondern an die Liberalen oder die CVP.

Umgerechnet auf die Wahlen im Jahre 2003 hätten der heutigen Vier-Parteien-Allianz nur 4'000 Listenstimmen gefehlt, um den dritten Sitz zu erringen, rechnete Nationalratsbewerber und Grossrat Conradin Cramer vor: "Es braucht jetzt weitere Gespräche mit den Allianzpartnern."

Eymann spricht von "Rückzugsposition"

In diesen Gesprächen wollen die Liberalen ihre ursprüngliche Idee einer Unterlistenverbindung mit der "Liberalen Gewerbeliste" fallen lassen und CVP, FdP sowie SVP dafür gewinnen, diese Liste als unabhängige fünfte Kraft in die Listenverbindung aufzunehmen. Diesen Ansatz bezeichnet Eymann als "Rückzugsposition". Doch auf die Frage, ob damit letztlich nicht die liberale Strategie aufgehe – immerhin trägt die Gewerbeliste im Namen den Begriff "liberal" -, war keine klare Antwort zu erhalten.

Viel Zeit bleibt den Liberalen nicht: Bis 10. September, morgens um 9 Uhr, müssen die Bündnisse amtlich gemeldet sein.

Die Parteivorsitzende Iselin erklärte, heute Montagmorgen sei per Mail bei den Allianz-Partnern ein neuer Termin für eine Elefantenrunde aller vier Parteien, der drei Wirtschaftsverbände und der "Gewerbeliste" sondiert worden. Dies verträgt sich indes schwer mit der kategorischen Absage an weitere Gespräche durch FDP, CVP und SVP von heute Montagmittag. Über die LDP-Medienkonferenz war das Parteien-Trio nicht informiert worden ("diese betrifft nur uns").

Trotz Verständigung auf die "Rückzugsposition" war bei den Liberalen heute keinerlei Unterwürfigkeit zu spüren. So bezeichnete Eymann die offenbar vertretene Forderung der drei Parteien, die "Gewerbeliste" habe "auf eine Kampagne zu verzichten", als "Schindluderei mit unserem Wahlsystem": Eymann: "Die Leute auf der Gewerbeliste sind keine Jux-Kandidaten."

Kritik an "Besitzstandsdenken"

Auf die OnlineReports-Frage, mit welchen Argumenten die drei Parteien in den Gesprächen der letzten Tage denn die Aufnahme der "Liberalen Gewerbeliste" als fünfte Kraft in der Listenverbindung abgelehnt hätten, sagte Iselin: "Ich weiss es nicht. Es war irrational." Während Nationalratskandidat und Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt einräumte, dass er im Umfeld des Andreas-Albrecht-Wahlfestes Unterschriften für die Gewerbeliste sammelte, zeigte sich Eymann über die "heftige Reaktion" überrascht: "Damit hatte ich nicht gerechnet." Erklären könne er sich diese Reaktion nicht aus dem gemeinschaftlichen Ziel, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sondern nur "aus Besitzstandsdenken" der drei Parteien.

Eymann machte denn auch transparent, dass eine verbundene Fünferliste nicht nur für den Ausgang der Nationalratswahlen entscheidend sei. Vielmehr hätte ein Sieg auch starke politische Signalwirkung im Hinblick auf die bevorstehenden kantonalen Wahlen, in denen erstmals ein verkleinertes Parlament gewählt und - vor allem - ein Regierungspräsident erkoren wird. Daraus darf interpretiert werden: Wer die Herbstwahlen gewinnt, erhöht Anspruch und Chancen auf das Stapi-Amt.

Eine liberale Generalstabsübung?

Die heutige Verlautbarung der Liberalen rief zwar beim einen oder andern Journalisten erneut Kopfschütteln hervor ("dass dieses Vorgehen Krach gibt, hätte doch an einer Hand abgezählt werden können"). Doch allmählich zeichnet sich ab, dass die Dramaturgie der LDP einem eiskalten Kalkül oder gar einer Generalstabsübung nicht fremd ist: Die drei Parteien werden nun in die Ecke gedrängt als Gruppierungen, die im Kern gar nicht gemeinsam für den dritten bürgerlichen Sitz zu kämpfen, sondern nur je für ihre eigenen Interessen, wie heute Morgen schon im OnlineReports-Kommentar beschrieben. Es geht um eine Art Voraus-Verteilung der Sündenbock-Rolle für den Fall, dass weder die Nationalrats- noch die Ständeratswahlen mit einem bürgerlichen Sieg enden werden.

Die Linke hat indes keinen Grund zur Schadenfreude. Wahlkämpfe werden heute nicht mehr mit Podiumsgesprächen gewonnen, sondern mit taktischen Grossmanövern unter Einbezug der Medien. Das haben die bürgerlichen Parteien schneller begriffen als die rot-grünen. Im Moment deutet nichts auf die grosse Versöhnung hin, aber das Ausbleiben einer aussergewöhlichen bürgerlichen Mobilisierung kann aufgrund der derzeitigen Vertrauenskrise noch nicht abgeleitet werden. Denn es geht am 21. Oktober um mehr als ein Würstchen - es geht um die Wurst.

3. September 2007

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

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vom 20. August 2019
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

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Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.