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"Künfig kritischer": Parlamentarische Kritik an Rechtsmedizin-Gutachten

Tragisches Ende der Basler Justiz-Affäre

Basler Regierung schickt zu Unrecht verdächtigten Polizei-Kommissär vorzeitig in Pension


Von Peter Knechtli


Mit einer publizistischen Dampfwalze waren der "Blick" und im Gefolge die übrigen Medien letzten Herbst über die Basler Staatsanwaltschaft hergezogen. Doch die "Basler Justiz-Affäre" war ein virtueller Skandal: Die wirklichen Opfer waren nicht Raffaele und Graziella Klages, sondern ein unschuldiger Kriminalkommissär, der - wie zwei weitere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft - unter falschen Verdächtigungen verhaftet wurde. Am Schluss spielte ihm noch ein rechtsmedizinisches Gutachten übel mit. Die Basler Regierung hat ihn jetzt aus psychischen Gründen vorzeitig in die Pension entlassen.


Der Skandal schien perfekt: Die ganze Nation blickte nach Basel, wo angeblich ein Justiz-Krimi der neuen Dimension vor der Enthüllung stand. Drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft wurden letzten November auf Veranlassung der Baselbieter Justizbehörden verhaftet - unter dem Verdacht, das Halbweltmilieu um den Betrüger Raffaele Klages gegen Kokain und Sex mit vertraulichen amtlichen Fahndungsinformationen versorgt zu haben.

Haltlose Vorwürfe des Klages-Clans

Die erotischen Ingredienzien dieses von "Blick" mit aller denkbaren publizistischen Schlagkraft inszenierten Thrillers haben sich nicht nur akut verflüchtigt. Vielmehr hat der angebliche Justiz-Skandal eine tatsächlich dramatische Wendung genommen: Die Vorwürfe des Klages-Clans fielen wie ein Kartenhaus in sich zusammen - zum wahren Opfer wurde einer der zu Unrecht verhafteten Fahnder, der 57jährige Kriminalkommissär.

Laut Informationen der SonntagsZeitung hat die Basler Regierung am 14. September beschlossen, den traumatisierten Ermittler aufgrund eines amtsärztlichen Berichts infolge "unverschuldeter Dienstunfähigkeit" per Ende November vorzeitig aus den Staatsdienst zu entlassen, wie Staatsanwaltschaft-Sprecher Markus Melzl bestätigte.

"Vollblutpolizist" zerbrach an seinem Schicksal

Der Mann mit über 35 Jahren Berufserfahrung galt als "aufrechter Vollblutpolitizist" (so ein langjähriger Vertrauter), der jetzt "den Glauben an die Gerechtigkeit verloren hat und dran zerbrochen ist". Heute steht nämlich fest: Der Fahnder war völlig unschuldig, seine von den Medien angedichtete Verstrickung in die angebliche Affäre setzte seiner Laufbahn aus psychischen Gründen ein jähes Ende.

Zuerst wurde er - wie seine beiden Kollegen - aus heiterem Himmel verhaftet, dann in eine ausserkantonale Gefängniszelle gesteckt und während mehreren Tagen nicht einvernommen. "Der glaubte, er sei im falschen Film und die Mafia habe wirklich die Macht im Staat übernommen", wissen Vertraute des Kommissärs

Panne: Genfer Gutachten erhob Kokain-Verdacht

Wie diese Woche der Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates bekannt machte, wurde der Kommissär zusätzlich noch Opfer eines fatalen gerichtsmedizinischen Gutachtens: Eine Haaranalyse des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Genf ergab, dass der Beamte tatsächlich Kokain konsumiert habe. Dieser Befund hatte faktisch die brisante Bedeutung eines Schuldspruchs: Er schien zu belegen, dass ein Teil der Klages-Anschuldigung zutraf und der Kommissär tatsächlich Information gegen Kokain ausgetauscht haben könnte.

Doch nachdem sich der Fahnder gewehrt hatte, stellte sich heraus: Die Analyse, die ihm "einen Hinweis auf Gelegenheitskomsum" attestierte, war falsch (GPK: "peinliche Panne"). Zwei nachträglich in Freiburg im Breisgau und Frankfurt erstellte Zusatzgutachten fielen negativ aus und entlasteten zwar den Kommissär. Indes: Er war stigmatisiert, seine Berufswürde dahin.

Gutachter heute: "Kein Schatten eines Verdachts"

Thomas Hug, der Erste Staatsanwalt, sparte gegenüber "Online Reports" nicht an Kritik am ersten Gutachten, dessen Zusammenfassung Volker Dittmann, Leiter des beauftragten Basler Instituts für Rechtsmedizin, unterschrieben hatte: "Dieses Gutachten enthielt Fehlinterpretationen, die zu unzulässigen Schlüssen führten." Laut Hug würden derartige Expertisen in der Staatsanwaltschaft künftig "generell etwas kritischer betrachtet".

Medizin-Analyst Dittmann nahm gegenüber der SonntagsZeitung die Differenzierung in Anspruch, dass das Genfer Institut bloss von einem "Befund an der unteren Nachweisgrenze" gesprochen habe. Aufgrund der Nachanalyse bleibe aber auch bei ihm jetzt "kein Schatten eines Verdachts" am Fahnder hängen.

Obergericht weist Klages-Rekurs ab

Umso schwächer stehen heute Raffaele-Schwester Graziella Klages, die eigentliche Affären-Initiatorin, und ihr journalistischer Promoter da. Unbewiesen bleibt die Behauptung der zweifelhaften Dame, sie sei während der Untersuchungshaft von einem Baselbieter Polizeibeamten in einer Gefängniszelle mehrfach vergewaltigt worden. Ihr Rekurs gegen den Entscheid der Baselbieter Ueberweisungsbehörde, das Verfahren gegen den Polizisten einzustellen, ist diesen Dienstag vom Obergericht abgelehnt worden, wie dessen Präsident Toni Walter gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte.

28. September 1999


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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.