Die Basler Polizei hat "Fieber"

Kaum verhüllte Rücktrittsforderung an Kommandant Markus Mohler


Von Peter Knechtli


Der Basler Polizeikommandant Markus Mohler sei fachlich kompetent, aber extrem führungsschwach und somit Hauptverantwortlicher der schlechten Stimmung im Korps. Dies ist das Fazit der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, die am Freitag ihren Untersuchungsbericht vorlegte.


Seit Monaten ist das Basler Polizeikorps aufgewühlt: Sylvia Burkhardt, die frühere Beauftrage für das Beschwerdewesen im Polizei- und Militärdepartement, hatte öffentlich die Stimmung im Departement und insbesondere das Verhältnis von Polizeikommandant Markus Mohler zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Basis kritisiert. Burkhardt sprach offen von Mobbing-Fällen und outete sich selbst als eines der Opfer von Kommandant Mohler.

Unüberhörbare Kritik

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rates, die den Vorwürfen nachgegangen ist, bestätigt in einem sehr differenzierten Bericht die Tendenz von Burkhardts Aussagen. Zwar herrsche im Korps "im grossen und ganzen keine schlechte Stimmung" und die Mobbing-Fälle seien nicht häufiger als anderswo, doch ds Korps habe "Fieber". Auch sei die Kritik am Kommando, an der Lohngesetzrevision, an fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten und an vorschnellen Disziplinarverfahren unüberhörbar.

Diese Kritik hat eine Person an der operativen Spitze im Visier: Oberst Markus Mohler, seit 19 Jahren Polizeikommandant. Dem promovierten Juristen und leidenschaftlichen Polizeier mit hervorragenden internationalen Kontakten werden nicht nur seine intensiven Reisen "zu Interpol- und anderen Konferenzen in aller Welt" und seine Theorielastigkeit vorgeworfen. Die parlamentarischen Prüfer unter dem Präsidium des freisinnigen Max Pusterla trafen in Hearings auf einen "fachlich überaus kompetenten Polizei-Offizier, der indes selbstherrlich und abgehoben in einer andern Welt lebt, und dem dadurch der nötige Kontakt zur Basis, zum Gros der Korpsangehörigen, schlicht fehlt". Er spreche auch intellektuell nicht dieselbe Sprache wie seine Untergebenen und lasse es an Motivation vermissen.

In ihrem Fazit erkennt die Untersuchungskommission "ein Führungsproblem, das sich insbesondere in gravierenden zwischenmenschlichen Kommunikationsmängeln manifestiert". Zwischen Mannschaft, Offizieren und Kommando bestünden "Gräben, die die schwer zu überwinden sind". Die Kommission fordern möglichst rasche Abhilfe "und zwar ohne Rücksichtnahme auf Personen jedwelcher Hierarchiestufe".

Fehlende Einsicht des Kommandanten

Dies ist eine kaum verhüllte Rücktrittsforderung gegenüber Mohler, die der zuständige Regierungsrat Jörg Schild bisher konsequenz ablehnte. Doch jetzt steigt der Druck auf Schild. Denn zum einen ist nach seiner eigenen Aussage ist fraglich, ob Mohler seinen Führungsstil noch anzupassen in der Lage ist. Zum andern kam die Kommission zur Auffassung, dass bei Mohler Einsicht in die grundsätzliche Problemstellung "kaum wahrzunehmen" sei. Mohler, schon früher wegen der verschwiegenen Staatsschutztätigkeit schadlos unter Beschuss geraten, ist derzeit gefordert wie noch nie: Vergangene Woche verunglückte sein Stellvertreter Ronald Patzold tödlich, als er in einem Dienstwagen ungebremst in einen Brückenpfeiler raste.

3. April 1998


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In einem Satz


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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

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Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".