© Foto by OnlineReports.ch
"Die falsche Person": Demissionierende Iselin, möglicher Nachfolger Werner

LDP-Präsidentin Maria Iselin tritt Ende Februar 2008 zurück

Folgenschwere Konsequenzen aus dem Allianz-Streit um die "Liberale Gewerbeliste"


Von Peter Knechtli


Paukenschlag bei den Basler Liberalen: Präsidentin Maria Iselin hat heute Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund ist der Vertrauenskonflikt, den die Einreichung der "Liberalen Gewerbeliste" vor den eidgenössischen Wahlen unter den bürgerlichen Allianzparteien ausgelöst hatte. Aber auch der Grundsatzentscheid über den künftigen Autonomiekurs der Liberalen.


Die Nachricht kam nicht mehr überraschend, nachdem die Medien gestern Donnerstagmorgen von der liberalen Parteipräsidentin zu einer Medienkonferenz ohne Thema in die Parteizentrale eingeladen wurden. Heute Freitagmorgen nun, knapp eineinhalb Monate nach den Nationalratswahlen, trat Maria Iselin vor die Öffentlichkeit, um es offiziell zu verkünden: Sie tritt per Ende Februar kommenden Jahres von ihrem Amt als kantonale LDP-Vorsitzende zurück.

Die Verwerfungen rund um die "Liberale Gewerbeliste" seine "sicher mitprägend für den Entscheid" gewesen, sagte Maria Iselin auf eine OnlineReports-Frage. Der Parteivorstand war nach ihren Angaben am 28. November über ihre Demission informiert worden.

Tiefer Zwist in der Allianz

Der Streit innerhalb der bürgerlichen Allianz von LDP, FDP, CVP und SVP war ausgebrochen, nachdem die Liberalen unmittelbar vor Anmeldeschluss eine "Liberale Gewerbeliste" offiziell anmeldeten, die als Unterlistenverbindung die Stimmen der LDP hätte vermehren und damit ihre Chancen auf Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratsmandats hätte verbessern sollen. Die drei übrigen Allianz-Partner aber lehnten eine Unterlistenverbindung, die "nur den Liberalen Vorteile gebracht hätte", kategorisch ab, sprachen von einem Verstoss gegen schriftliche Abmachungen und weigerten sich, die "Gewerbeliste" als fünften Partner in die Allianz aufzunehmen. Da die "Gewerbeliste" schon offiziell angemeldet war und nicht mehr zurückgezogen werden konnte, gingen ihre Stimmen dem grossen bürgerlichen Zusammenschluss verloren.

Fazit: Der bürgerliche Wahlkampf litt unter mieser Stimmung und ungenügender Mobilisierung. Die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Sitzes misslang, der qualifizierte liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht scheiterte deutlich an der SP-Amtsinhaberin Anita Fetz.

Mühe mit dem "Viererblock"

Maria Iselin legte den Schwerpunkt ihrer teils ausschweifenden Begründung aber nicht auf den Streit um die "Gewerbeliste". Vielmehr scheint sie die Zukunft der Liberalen nicht mehr in der offenbar als zu weit reichend empfundenen bürgerlichen Vierer-Allianz zu sehen. Jedenfalls hielt sie fest: "Ich bin die falsche Person für einen festen Viererblock." Einmal verlor sie sogar fast die Contenance, als sie ausrief: "Ich habe genug von diesem Pöstelischacher. Ich will zurück in die Sachpolitik." Ein Dorn im Auge ist ihr insbesondere die SVP und ihr auf Personen und "Zürich" ausgerichtetes Demokratieverständnis: "Man kann sich nicht monatelang mit Rechts verbinden und sich dann wieder abgrenzen." Ihre Analyse des "Entwicklungspotenzials der Partei" habe zu einem "klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts" geführt.

Mehrheitlich in diesem Sinn hatte sich auch eine Klausurtagung der Liberalen entschieden. Aber offenbar gibt es auch Kräfte in der Partei, die eine engere Bindung an den bürgerlichen Viererblock anstreben.

Richtungsentscheid am 28. Januar

Darum fordert Iselin noch vor ihrem Rücktritt einen Grundsatzentscheid der Partei: Am 28. Januar wird die LDP über den Grad ihres künftigen Autonomiekurses bestimmen. Iselins Präferenz ist klar: Zusammenarbeit in Sachfragen mit unterschiedlichen Partnern ("auch mit der SVP"), aber Priorität soll das eigene liberale Profil haben. Die Partei ("wir sind eine stolze Minderheit") müsse nun "erwachen" und "stark" in die Gesamterneuerungswahlen gehen. Iselin sprach von einem "Neuanfang", der "mit neuen Leuten passieren muss", und tönte (ohne Namen zu nennen) an, dass weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten könnten.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für das Präsidium sei noch nicht bestimmt. Die Partei verfüge über genügend fähige und willige Leute. Allerdings scheint sich eine Lösung bereits abzuzeichnen für den Fall, dass die Partei dem relativ stengen Autonomiekurs die Treue hält. Vizepräsident Felix Werner bedauerte im Namen des Vorstands Iselins Demission ("sie hat die Partei in den letzten vier Jahren aus einer schwierigen Situation herausgeführt"), zeigte sich aber nicht grundsätzlich abgeneigt, das Zepter von Maria Iselin zu übernehmen. Auch Vorstandsmitglied André Auderset liess Interesse erkennen, allenfalls als Vizepräsident stärkere Verantwortung zu übernehmen.

Vom Hickhack gezeichnet

Laut der scheidenden Präsidentin sollten sich die Liberalen stärker als bisher als Marke der Mitte positionieren und Mitte-Wähler, die links wählten wieder "zurückgewinnen". Schon im Verlauf des Nationalratswahlkampfes hatte sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Ökoliberalen nicht ausgeschlossen, so sie in den nächsten Monaten auch in Basel das Licht der Welt erblicken.

So stark wie nie zuvor waren der scheidenden Präsidentin die Zerreissproben der letzten Monate anzuspüren. Sie war gezeichnet vom Hickhack, rang öfters nach Worten, brauste kurz auf, um dann in ihr offenes Lachen zurückzukehren, das nicht so recht zu überzeugen wusste. Zu sehr dürfte Maria Iselin seit dem Krach um die "Gewerbeliste" unter dem Liebesentzug der drei Allianz-Partner gelitten haben.

Der Kommentar

7. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Das Zitat

"Letztlich werden wir auf einen eigentlichen 'Koalitionsvertrag' hinarbeiten müssen, um in einer ausserordentlich schwierigen Ausgangslage erfolgreich und erkennbar politisieren und im Interesse der Zukunft unseres Kantons wieder Mehrheiten zu gewinnen."

Medienmitteilung der LDP Basel-Stadt vom 14. Februar 2005 unter dem Titel "Die Liberalen befürworten eine 'Bürgerliche Allianz"


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Maria Iselin ist eine Frau der Taten"

Maria Iselin hat während ihrer ganzen Amtsperiode als Präsidentin offen Stellung genommen ohne Wenn und Aber. Sie stand auch Red und Antwort zu einer "Fehlentscheidung" und entschuldigte sich. Maria Iselin ist eine Frau der Taten auch in schwierigen Situationen und nennt die Dinge beim Namen. Sie hat ihre Partei bestens vertreten ("Beurteilung als Aussenseiterin"). Sie geht nun in Würde, Chapeau Frau Iselin zu Ihrem Entscheid, denn Sie haben stets Ihre volle Kraft für Ihr Amt eingesetzt, was wahrlich keine leichte Aufgabe war. Alles Gute, Ihnen wird es nicht an Aufgaben fehlen ohne Präsidium.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Eine Macherin und keine Schwätzerin"

Als noch relativ neues Mitglied der LDP bedauere ich den Rücktritt von Maria Iselin ausgesprochen. Ich schätze sie als Parteipräsidentin sehr, weil sie eine "Macherin" und keine "Schwätzerin" ist. Das lächerlich unnötige Theater um die "Gewerbeliste" hatte ich weit mehr den bürokratischen Exponenten der anderen bürgerlichen Parteien übel genommen, die aus lauter Narzissmus die verbesserten Chancen der Allianz verspielten.

 

Ich bin der LDP beigetreten, weil diese Partei unter der Führung von Frau Iselin genau das repräsentiert, was sie nun auch im Hinblick auf die Grundsatzentscheide fordert: Selbstsichere Unabhängigkeit, zumal von zentralistischen Vorgaben aus gesamtschweizerischen Parteizentralen; und Persönlichkeiten in der Parteileitung, denen die Sachpolitik wichtiger als Pöstelischacherei und Ideologie ist (was sie selbst durch ihrem Rücktritt noch unterstreicht!).

 

Wir stehen den bürgerlichen Parteien näher, weil wir insbesondere die Ideologie der Linken nicht teilen, wenngleich diese selbstverständlich in einzelnen Sachfragen durchaus teilbar ist. Ganz besonders trifft das auf Umweltschutzfragen zu. Aber dass man deswegen vorbehaltlos bei gewissen Anliegen, Praktiken und Methoden der anderen bürgerlichen Parteien "mitschwimmt", insbesondere den ekligen Auswüchsen ganz rechts aussen, ist sicher nicht akzeptabel.

 

Es kann nicht meine Sache sein, die Leistungen von Frau Iselin würdigen zu wollen; dazu bin ich noch zu sehr "Greenhorn". Aber ich betone noch einmal mein grosses Bedauern und meinen Respekt.


Peter Waldner, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.