Der Pfarrerssohn: "Ich bin ein Sozialliberaler"

Hans Martin Tschudi,der Basler DSP-Regierungsrat, möchte eine vierte Amtsperode in Angriff nehmen

Von Peter Knechtli

Zum vierten Mal steigt der Basler Justizdirektor Hans Martin Tschudi (52) in die Regierungsratswahlen. Als Mitglied der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) ist er in starkem Mass auf Stimmen von links und rechts angewiesen. Dies kommt auch in seiner Politik zum Ausdruck, die sich an den Interessen der Arbeitnehmenden wie der prosperierenden Wirtschaft orientiert.

Für die Rechtsaussen-Parteien ist klar: Hans Martin Tschudi ist "ein Linker, der dazu beiträgt, dass Basel eine links-dominierte Regierung hat". Den Links-Grünen und Teilen der SP ist er zu rechts als dass sie ihn als einen der ihren betrachten könnten: Hans Martin Tschudi ist ein Mann der Mitte mit Zugang zu Problemen von Arbeitnehmenden und Schwächeren in der Gesellschaft, aber auch mit viel Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft. Radikale Positionen liegen dem Pfarrerssohn aber nicht. Insofern ist er ganz Gewerkschafter, auch wenn seine diesbezügliche Heimat, der VPOD, meist klar oppositionellere Positionen vertritt als ihr Regierungsmitglied Tschudi.

Partei hat den Zenit überschritten

So sehr er sich als Sozialliberaler sieht, so sehr ist sein politisches Schicksal auch mit der Bereitschaft zur Öffnung nach links und rechts verbunden. Entsprechend zurückhaltend sind auch seine zitierfähigen Äusserungen beispielweise über die in Basel massiv erstarkte SVP ("Ich habe diese Partei in dieser Amtsperiode als Opposition und sehr regierungskritisch erlebt"), bei der er ebenso Stimmen sammelt wie in der Gewerkschaftsbewegung und in Teilen der Sozialdemokratie. Seine Partei, die DSP, wäre allein zu schwach, um den Regierungsanspruch zu legitimieren.

Ursprünglich gegründet von dissidenten moderaten Sozialdemokraten und angeführt vom damaligen Polizeidirektor Karl Schnyder - Tschudis politischem Ziehvater - entwickelte sich die DSP zu einer politischen Kraft, die zwischen 1984 und 1996 im 130-köpfigen Parlament immerhin 9 bis 11 Sitze belegte. Im Jahr 2000 kam der Einbruch, als sie vier von zehn Mandaten verlor und im Grossen Rat wegen Proporzpech und der erstarkenden SVP noch eine 6-köpfige Fraktion zustande brachte - gleich stark wie die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW), mit der die DSP in den bevorstehenden Wahlen eine Listenverbindung eingeht.

Hans Martin Tschudi braucht die Schwächung seiner Partei indes nicht zu fürchten: Er hat seine überparteiliche Stammwählerschaft, auch wenn er angesichts der 15 Kandidierenden damit rechnen muss, zum zweiten Wahlgang antreten zu müssen. Vor vier Jahren schaffte es Hans Martin Tschudi, indem er gegenüber der direkten Konkurrenz aus dem ersten Wahlgang deutlich zulegen konnte: Er verbuchte weit über 4'000 Stimmen mehr als SP-Sanitätsdirektorin Veronica Schaller, die am absoluten Mehr scheiterte.

"Ja, ich möchte nochmals vier Jahre"

Über das ganze Gesicht strahlte Tschudi, als ihm OnlineReports beim Besuch die Frage stellte, ob ihm das Regieren im elften Jahr an der Spitze des Justizdepartementes immer noch gefalle. Später schiebt er nach: "Ja, ich möchte nochmals vier Jahre machen." Und er meinte: Vier volle Jahre. Kontinuität ist eine der Konstanten in Tschudis schnörkelloser Biografie. Dies äussert sich selbst darin, dass ihm seine Sekretärin Felicitas Egli - immer noch diskret "per Sie" - schon seit 22 Jahren unterstützend zur Seite steht.

An "Hamatschu" (so sein offizielles Kürzel) fällt auf, dass er immer noch kaum ruhig sitzen kann und im Eiltempo räsoniert, wenn er nicht gerade mit der ihm eigenen Intonierung bestimmter Konsonanten in bewusst getragenem Rhythmus einen hochdeutschen Vortrag hält. Aber er ist gelassener und etwas resistenter gegen Kritik geworden. Geblieben ist dem langjährigen Mitglied der evangelisch-reformierten Synode Basel-Stadt der Nimbus der Rechtschaffenheit, auch wenn er sich politischen Winkelzügen zu bedienen weiss. Der promovierte Jurist hat sich, ehrgeizig, nach aussen hin immer unter Kontrolle, Ausschweifungen gibt es in seinem Leben nicht. Er ist nicht kantig, aber pragmatisch - kein Volkstribun, aber ein Diener am Volk.

Auch von Amtsmüdigkeit ist ihm nichts anzumerken, wenn er gerade von einem Sitzungsmarathon in sein mit Aktenbergen geschmücktes Chef-Büro im Justiz-Palast am Rheinsprung stürmt. Eine prächtige Aussicht auf das Rheinknie samt Kleinbasel, badische und elsässische Nachbarschaft offenbart sich hier im zweiten Stock des Blauen Hauses, in unmittelbarer Umgebung der ältesten Universität der Schweiz. Am Rhein ist Tschudi aufgewachsen und am "Rhyschwimme" ist er - auch in Nicht-Wahljahren - meist als einziger Basler Regierungsrat auszumachen, wenn er - unter Tausenden Teilnehmenden und oft begleitet von Informationschef Felix Drechsler - pudelnass den Fluten entsteigt.

Reifer und gelassener geworden

Politisch pudelnass wird Tschudi nur noch selten, wogegen er früher gelegentlich ins Fettnäpfchen trat. Die neue Basler Staatsverfassung hat er in die Wege geleitet, die erste Lesung des Paragrafenwerks ist abgeschlossen und sein Departement hat sich selbst in einer hundertseitigen Stellungnahme dazu geäussert. Auf die Frage von OnlineReports, wo jetzt noch die nach seiner Meinung grössten Schwachstellen liegen, mochte der promovierte Jurist keine konkrete Antwort geben. Statt dessen verwies er auf ein Interview, das er der "Basler Zeitung" gegeben hatte. Es wäre jetzt "nicht seriös", eine Meinung zu Einzelheiten zu äussern, da er sich darauf "nicht speziell vorbereitet" habe. Später hielt er sich eher unverbindlich: "Grosso modo fand ich es eine gute Verfassung."

Schon deutlicher ist seine Meinung zur umstrittenen Zollfreistrasse auf Riehemer Gemeindegebiet. Sein Departement hat die juristischen Dossiers bearbeitet, die im Beschluss der Regierung mündeten, den Bau durch Fällung der Bäume noch diesen Monat zu vollstrecken. Tschudi, der selbst in einem Eigenheim in Riehen wohnt, ist entschieden der Auffassung, die juristischen Fakten seien jetzt so eindeutig, dass keine weitere Verzögerung mehr zu rechtfertigen sei. Es ist spürbar: Tschudi, der zwar "kein Gefallen an der Strasse" hat und sie auch "unzeitgemäss" findet, hat das endlose Hin und Her satt, er ist ungeduldig geworden und möchte nun bauen lassen, was den Deutschen versprochen worden war.

Dunkle Stimmung auf Schritt und Tritt

Im Gespräch wird aber auch klar, dass er als Zuständiger für grenzüberschreitende Fragen die dunkle Stimmung der deutschen Nachbarbehörden auf Schritt und Tritt zu spüren bekommt. "Wie ein Spiessrutenlauf" sei es ihm vor den Sommerferien vorgekommen, als er als Präsident der trinationalen Oberrheinkonferenz zur Verabschiedung von Landrat Alois Rübsamen im Landkreis Lörrach eine Rede halten musste - durfte: "Das war brisant und unangenehm." Andere Politiker drohten schon damit, aus grenzüberschreitenden Gremien auszusteigen, "wenn ein Vertragspartnerland einen Vertrag nicht mehr einhält".

Anderseits hatte der Basler Aussenminister unter seinen badischen Nachbarn auch Erfolgserlebnisse, "die ich nie vergessen werde". Als er seine Rede am Neujahrsauftritt in Freiburg im Breisgau auf Baseldeutsch hielt ("Wir sind alles Alemannen") wurde er laut eigener Wahrnehmung "bejubelt". Solchen nachbarschaftlichen Seelen-Schmaus möchte er sich nicht gern durch renitente Strassengegner verderben lassen. Vielmehr möchte er an "dieser Region, die zusammen wächst" weiter bauen - keine Papierberge, wie häufig kritisiert, sondern zusammen mit "aufstrebenden Präfekten und Regierungspräsidenten, die konkrete Projektarbeit machen und diese tolle Region weiter entwickeln wollen". In dieser Region sei "wahnsinnig viel los", kommt Tschudi über die Regio-Aktivitäten ins Schwärmen und nennt als Beispiele die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen, der Lehrlingsaustausch über die Grenze, der mit Eurozertifikaten ausgezeichnet wird, oder den für 150 Häuser gültigen triregionalen Museumspass.

Eine kleine Hausmusik

Jenseits der Grenze ist es auch, wo Hans Martin Tschudi Erholung findet: Einmal wöchentlich schwimmt er im öffentlichen Bad von Grenzach einen Kilometer. Aber auch die Schweizer Berge beklettert im Sommer der nicht schwindelfreie Politiker bis auf eine Höhe von 3'000 Meter. Entspannung findet der Vater des 14-jährigen Gymnasiasten Dominik im Kreise seiner Familie an der Hausorgel, an die er sich seit seinem fünfzigsten Geburtstag wieder aktiv hinsetzt. Ausgebildet durch Münsterorganist Felix Pachlatko könnte sich Organist Tschudi eine kleine Hausmusik durchaus vorstellen: Der Sohn spielt Klarinette, seine Frau Querflöte.

Und wenn er sein Regierungsmandat dereinst an den Nagel hängen will - gibt es eine DSP nach Tschudi? "Ja", gibt er sich überzeugt. In einer Zeit, in der sich die traditionellen bürgerlichen Parteien alle als Vertreter der Mitte anbieten, sei Bedarf vorhanden nach einer Partei, die "tatsächlich die Mitte repräsentiert".

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