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"Wir müssen weitermachen": Freisinnige Umweltpolitiker*

Basler Umweltschutz nach freisinnigem Rezept

FDP will mehr Ökologie - aber marktwirtschaftlich und ohne ideologischen Zwang


Von Peter Knechtli


Gut ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen positioniert sich die Basler FDP auch als Öko-Partei: Umweltschutz Ja, aber wo möglich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Ebenso soll das Erdwärme-Projekt in Kleinhüningen wieder aufgenommen werden.


Die Annahme läge auf der Hand: Nachdem seit kurzem auch in Basel-Stadt die Grünliberalen um die Gunst der Wählenden kämpfen, ist es nur logisch, dass sich die "Wir Liberalen" (so das FDP-Selbstverständnis) im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Oktober auch eine grüne Etikette verpassen. Doch FDP-Präsident Daniel Stolz winkt ab: "Wir haben uns dieses Schwerpunktthemas schon Ende letzten Jahres angenommen, als es in Basel noch keine Grünliberalen gab."

Gegen "Weltuntergangs-Stimmung"

Stolz verwies heute Dienstagmorgen auf die 25 seit Beginn der laufenden Legislatur eingeriechten FDP-Vorstösse ökologischen Inhalts. "Wir wollen nicht grüner als die Grünen sein und haben auch nicht das Ziel, andere Parteien zu konkurrenzieren." Jetzt kommen fünf neuen Öko-Vorstösse aus freisinniger Feder - Anzüge und Interpellationen - zum parlamentarischen Leistungsausweis hinzu. Untermauert werden sie mit einem umfassenden zwölfseitigen Positionspapier, das Grossrat Baschi Dürr verfasste.

Wie ein rot-grüner Faden durchzieht der Positionsbeschrieb das Bestreben der Freisinnigen, die mittlerweile auf anerkannte globale Dimension angewachsene Umweltproblematik ernsthaft, aber "ohne Weltuntergangs-Stimmung" (Stolz) anzugehen: "Wir stellen uns der ökologischen Herausforderung." Es sei falsch, dieser Herausforderung mit "deklamatorischen Instrumenten" (Dürr) zu begegnen, wie es derzeit im mehrheitlich links-grünen Grossen Rat immer wieder festzustellen sei.

Neue CO2-Entfernungs-Technologie?

Nicht ohne Genugtuung vermerkte Dürr, dass "marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz immer häufiger anzutreffen sind", was ganz der FDP-Linie entspricht. Der Staat habe nur dort einen Interventionsauftrag, wo der Markt nicht spiele. Er dürfe aber "die Bevölkerung nicht bevormunden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes". Vielmehr müsse er dann "effizient und effektiv vorgehen".

Nicht alle heute von der FDP vorgestellten Ideen sind gedanklich grundlegend neu. Grossrat Christian Egeler stellt in seinem Anzug aber die konkrete Einführung von handelbaren CO2-Zertifikaten zur Debatte: Die Politik legt eine bestimmte umweltverträgliche Gesamtemissionsgrenze fest, wobei darüber liegende Unternehmen entsprechende Zertifikate von Verursachern kaufen können, die unter der Limite liegen.

Neu und vielleicht nocht etwas utopisch ist die Idee von Daniel Stolz, in Basel einen Cluster zu bilden, der die Erforschung neuer Technologien zur Ausscheidung von CO2 aus der Luft und die Lagerung beispielsweise in Gesteinsformationen zum Ziel hat. "Carbon Capture and Storage" (CCS) heisst das Vorgehen, das in Prototypen schon entwickelt ist und in kalifornischen Versuchsstätten schon geprüft wird. Stolz will von der Regierung wissen, ob solch "intelligente Technologien" auch in der Region vorangetrieben werden könnten.

"Wir müssen mit Geothermie weiter machen"

Politisch wohl die brisante Aussage machte Grossrat Markus G. Ritter zu seiner Interpellation. Er will die Regierung über das weitere Vorgehen zur Nutzung der Erdwärme aus der Reserve locken. Für ihn selbst - und keiner der drei übrigen Protagonisten widersprach ihm - ist klar, dass das Geothermie-Projekt in Kleinhüningen fortgeführt werden soll: "Wir müssen weitermachen und schauen, was aus dem Boden herauszuholen ist. Gebt den Weg nicht so schnell auf wegen dieser zwei, drei Erdstösse."

Baschi Dürr hält die Ausgliederung der IWB aus dem "starren Gefüge der Kantonsverwaltung" für "betriebswirtschaftlich auf jeden Fall richtig". Damit sich aber die "interessierte Bevölkerung" nicht nur als Stromkunde fühle, sondern auch als "Besitzer" der IWB, sei die Ausgabe von "Volks-Aktien" zu prüfen. In einem Anzug fordert Urs Schweizer schliesslich schnellere Intercity-Verbindungen für Basel. Dabei müsse darauf gedrängt werden, dass der Bund höhere Beiträge locker mache.

* von links: Christian Egeler, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Markus G. Ritter

18. März 2008

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"Weiterführung des Projekts ist grobfahrlässig"

Offenbar gibt es auch bei der Basler FDP immer wieder neue "Experten" für die geforderte Beantwortung vielschichtiger und immer wie komplexer werdender Energie- und Umweltfragen. Die Politik macht's eben möglich!

 

Welche Entscheidung in Sachen Geothermie auch immer, letztlich ist es ja ohnehin einzig Sache des Steuerzahlers, und dies unabhängig seiner oder keiner Parteizugehörigkeit. Die schon bis dato gemachten Erfahrungen im Basler Geothermie-Projekt werden's nicht nur bezüglich der Projekthaftung, sondern auch bezüglich der weit überzogenen Kosten zeigen.

 

Die Weiterführung des Geothermieprojektes in der Stadt und seiner Umgebung ist grobfahrlässig. Es gibt längst ein besseres und weit fortgeschritteneres Geothermie-Projekt im Elsass; dieses hat zwingenderweise zur chemischen Industrie und unsern Kulturgütern eine den potenziellen und latenten Risiken entsprechende, das heisst, angemessene geografische Distanz.


Karl Thoma, Riehen


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

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Titel vom
25. November 2017
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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.