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"Wir müssen weitermachen": Freisinnige Umweltpolitiker*

Basler Umweltschutz nach freisinnigem Rezept

FDP will mehr Ökologie - aber marktwirtschaftlich und ohne ideologischen Zwang


Von Peter Knechtli


Gut ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen positioniert sich die Basler FDP auch als Öko-Partei: Umweltschutz Ja, aber wo möglich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Ebenso soll das Erdwärme-Projekt in Kleinhüningen wieder aufgenommen werden.


Die Annahme läge auf der Hand: Nachdem seit kurzem auch in Basel-Stadt die Grünliberalen um die Gunst der Wählenden kämpfen, ist es nur logisch, dass sich die "Wir Liberalen" (so das FDP-Selbstverständnis) im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Oktober auch eine grüne Etikette verpassen. Doch FDP-Präsident Daniel Stolz winkt ab: "Wir haben uns dieses Schwerpunktthemas schon Ende letzten Jahres angenommen, als es in Basel noch keine Grünliberalen gab."

Gegen "Weltuntergangs-Stimmung"

Stolz verwies heute Dienstagmorgen auf die 25 seit Beginn der laufenden Legislatur eingeriechten FDP-Vorstösse ökologischen Inhalts. "Wir wollen nicht grüner als die Grünen sein und haben auch nicht das Ziel, andere Parteien zu konkurrenzieren." Jetzt kommen fünf neuen Öko-Vorstösse aus freisinniger Feder - Anzüge und Interpellationen - zum parlamentarischen Leistungsausweis hinzu. Untermauert werden sie mit einem umfassenden zwölfseitigen Positionspapier, das Grossrat Baschi Dürr verfasste.

Wie ein rot-grüner Faden durchzieht der Positionsbeschrieb das Bestreben der Freisinnigen, die mittlerweile auf anerkannte globale Dimension angewachsene Umweltproblematik ernsthaft, aber "ohne Weltuntergangs-Stimmung" (Stolz) anzugehen: "Wir stellen uns der ökologischen Herausforderung." Es sei falsch, dieser Herausforderung mit "deklamatorischen Instrumenten" (Dürr) zu begegnen, wie es derzeit im mehrheitlich links-grünen Grossen Rat immer wieder festzustellen sei.

Neue CO2-Entfernungs-Technologie?

Nicht ohne Genugtuung vermerkte Dürr, dass "marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz immer häufiger anzutreffen sind", was ganz der FDP-Linie entspricht. Der Staat habe nur dort einen Interventionsauftrag, wo der Markt nicht spiele. Er dürfe aber "die Bevölkerung nicht bevormunden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes". Vielmehr müsse er dann "effizient und effektiv vorgehen".

Nicht alle heute von der FDP vorgestellten Ideen sind gedanklich grundlegend neu. Grossrat Christian Egeler stellt in seinem Anzug aber die konkrete Einführung von handelbaren CO2-Zertifikaten zur Debatte: Die Politik legt eine bestimmte umweltverträgliche Gesamtemissionsgrenze fest, wobei darüber liegende Unternehmen entsprechende Zertifikate von Verursachern kaufen können, die unter der Limite liegen.

Neu und vielleicht nocht etwas utopisch ist die Idee von Daniel Stolz, in Basel einen Cluster zu bilden, der die Erforschung neuer Technologien zur Ausscheidung von CO2 aus der Luft und die Lagerung beispielsweise in Gesteinsformationen zum Ziel hat. "Carbon Capture and Storage" (CCS) heisst das Vorgehen, das in Prototypen schon entwickelt ist und in kalifornischen Versuchsstätten schon geprüft wird. Stolz will von der Regierung wissen, ob solch "intelligente Technologien" auch in der Region vorangetrieben werden könnten.

"Wir müssen mit Geothermie weiter machen"

Politisch wohl die brisante Aussage machte Grossrat Markus G. Ritter zu seiner Interpellation. Er will die Regierung über das weitere Vorgehen zur Nutzung der Erdwärme aus der Reserve locken. Für ihn selbst - und keiner der drei übrigen Protagonisten widersprach ihm - ist klar, dass das Geothermie-Projekt in Kleinhüningen fortgeführt werden soll: "Wir müssen weitermachen und schauen, was aus dem Boden herauszuholen ist. Gebt den Weg nicht so schnell auf wegen dieser zwei, drei Erdstösse."

Baschi Dürr hält die Ausgliederung der IWB aus dem "starren Gefüge der Kantonsverwaltung" für "betriebswirtschaftlich auf jeden Fall richtig". Damit sich aber die "interessierte Bevölkerung" nicht nur als Stromkunde fühle, sondern auch als "Besitzer" der IWB, sei die Ausgabe von "Volks-Aktien" zu prüfen. In einem Anzug fordert Urs Schweizer schliesslich schnellere Intercity-Verbindungen für Basel. Dabei müsse darauf gedrängt werden, dass der Bund höhere Beiträge locker mache.

* von links: Christian Egeler, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Markus G. Ritter

18. März 2008

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"Weiterführung des Projekts ist grobfahrlässig"

Offenbar gibt es auch bei der Basler FDP immer wieder neue "Experten" für die geforderte Beantwortung vielschichtiger und immer wie komplexer werdender Energie- und Umweltfragen. Die Politik macht's eben möglich!

 

Welche Entscheidung in Sachen Geothermie auch immer, letztlich ist es ja ohnehin einzig Sache des Steuerzahlers, und dies unabhängig seiner oder keiner Parteizugehörigkeit. Die schon bis dato gemachten Erfahrungen im Basler Geothermie-Projekt werden's nicht nur bezüglich der Projekthaftung, sondern auch bezüglich der weit überzogenen Kosten zeigen.

 

Die Weiterführung des Geothermieprojektes in der Stadt und seiner Umgebung ist grobfahrlässig. Es gibt längst ein besseres und weit fortgeschritteneres Geothermie-Projekt im Elsass; dieses hat zwingenderweise zur chemischen Industrie und unsern Kulturgütern eine den potenziellen und latenten Risiken entsprechende, das heisst, angemessene geografische Distanz.


Karl Thoma, Riehen


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.