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"Wir müssen weitermachen": Freisinnige Umweltpolitiker*

Basler Umweltschutz nach freisinnigem Rezept

FDP will mehr Ökologie - aber marktwirtschaftlich und ohne ideologischen Zwang


Von Peter Knechtli


Gut ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen positioniert sich die Basler FDP auch als Öko-Partei: Umweltschutz Ja, aber wo möglich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Ebenso soll das Erdwärme-Projekt in Kleinhüningen wieder aufgenommen werden.


Die Annahme läge auf der Hand: Nachdem seit kurzem auch in Basel-Stadt die Grünliberalen um die Gunst der Wählenden kämpfen, ist es nur logisch, dass sich die "Wir Liberalen" (so das FDP-Selbstverständnis) im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Oktober auch eine grüne Etikette verpassen. Doch FDP-Präsident Daniel Stolz winkt ab: "Wir haben uns dieses Schwerpunktthemas schon Ende letzten Jahres angenommen, als es in Basel noch keine Grünliberalen gab."

Gegen "Weltuntergangs-Stimmung"

Stolz verwies heute Dienstagmorgen auf die 25 seit Beginn der laufenden Legislatur eingeriechten FDP-Vorstösse ökologischen Inhalts. "Wir wollen nicht grüner als die Grünen sein und haben auch nicht das Ziel, andere Parteien zu konkurrenzieren." Jetzt kommen fünf neuen Öko-Vorstösse aus freisinniger Feder - Anzüge und Interpellationen - zum parlamentarischen Leistungsausweis hinzu. Untermauert werden sie mit einem umfassenden zwölfseitigen Positionspapier, das Grossrat Baschi Dürr verfasste.

Wie ein rot-grüner Faden durchzieht der Positionsbeschrieb das Bestreben der Freisinnigen, die mittlerweile auf anerkannte globale Dimension angewachsene Umweltproblematik ernsthaft, aber "ohne Weltuntergangs-Stimmung" (Stolz) anzugehen: "Wir stellen uns der ökologischen Herausforderung." Es sei falsch, dieser Herausforderung mit "deklamatorischen Instrumenten" (Dürr) zu begegnen, wie es derzeit im mehrheitlich links-grünen Grossen Rat immer wieder festzustellen sei.

Neue CO2-Entfernungs-Technologie?

Nicht ohne Genugtuung vermerkte Dürr, dass "marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz immer häufiger anzutreffen sind", was ganz der FDP-Linie entspricht. Der Staat habe nur dort einen Interventionsauftrag, wo der Markt nicht spiele. Er dürfe aber "die Bevölkerung nicht bevormunden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes". Vielmehr müsse er dann "effizient und effektiv vorgehen".

Nicht alle heute von der FDP vorgestellten Ideen sind gedanklich grundlegend neu. Grossrat Christian Egeler stellt in seinem Anzug aber die konkrete Einführung von handelbaren CO2-Zertifikaten zur Debatte: Die Politik legt eine bestimmte umweltverträgliche Gesamtemissionsgrenze fest, wobei darüber liegende Unternehmen entsprechende Zertifikate von Verursachern kaufen können, die unter der Limite liegen.

Neu und vielleicht nocht etwas utopisch ist die Idee von Daniel Stolz, in Basel einen Cluster zu bilden, der die Erforschung neuer Technologien zur Ausscheidung von CO2 aus der Luft und die Lagerung beispielsweise in Gesteinsformationen zum Ziel hat. "Carbon Capture and Storage" (CCS) heisst das Vorgehen, das in Prototypen schon entwickelt ist und in kalifornischen Versuchsstätten schon geprüft wird. Stolz will von der Regierung wissen, ob solch "intelligente Technologien" auch in der Region vorangetrieben werden könnten.

"Wir müssen mit Geothermie weiter machen"

Politisch wohl die brisante Aussage machte Grossrat Markus G. Ritter zu seiner Interpellation. Er will die Regierung über das weitere Vorgehen zur Nutzung der Erdwärme aus der Reserve locken. Für ihn selbst - und keiner der drei übrigen Protagonisten widersprach ihm - ist klar, dass das Geothermie-Projekt in Kleinhüningen fortgeführt werden soll: "Wir müssen weitermachen und schauen, was aus dem Boden herauszuholen ist. Gebt den Weg nicht so schnell auf wegen dieser zwei, drei Erdstösse."

Baschi Dürr hält die Ausgliederung der IWB aus dem "starren Gefüge der Kantonsverwaltung" für "betriebswirtschaftlich auf jeden Fall richtig". Damit sich aber die "interessierte Bevölkerung" nicht nur als Stromkunde fühle, sondern auch als "Besitzer" der IWB, sei die Ausgabe von "Volks-Aktien" zu prüfen. In einem Anzug fordert Urs Schweizer schliesslich schnellere Intercity-Verbindungen für Basel. Dabei müsse darauf gedrängt werden, dass der Bund höhere Beiträge locker mache.

* von links: Christian Egeler, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Markus G. Ritter

18. März 2008

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"Weiterführung des Projekts ist grobfahrlässig"

Offenbar gibt es auch bei der Basler FDP immer wieder neue "Experten" für die geforderte Beantwortung vielschichtiger und immer wie komplexer werdender Energie- und Umweltfragen. Die Politik macht's eben möglich!

 

Welche Entscheidung in Sachen Geothermie auch immer, letztlich ist es ja ohnehin einzig Sache des Steuerzahlers, und dies unabhängig seiner oder keiner Parteizugehörigkeit. Die schon bis dato gemachten Erfahrungen im Basler Geothermie-Projekt werden's nicht nur bezüglich der Projekthaftung, sondern auch bezüglich der weit überzogenen Kosten zeigen.

 

Die Weiterführung des Geothermieprojektes in der Stadt und seiner Umgebung ist grobfahrlässig. Es gibt längst ein besseres und weit fortgeschritteneres Geothermie-Projekt im Elsass; dieses hat zwingenderweise zur chemischen Industrie und unsern Kulturgütern eine den potenziellen und latenten Risiken entsprechende, das heisst, angemessene geografische Distanz.


Karl Thoma, Riehen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.