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"Jeder zweite Platz frei": Baselbieter Gegner der Subventions-Erhöhung*

Umstrittene "Jagd auf Baselbieter Steuergelder"

SVP und FDP lancieren Abstimmungskampf gegen die Erhöhung der Subventionen an das Theater Basel


Von Peter Knechtli


Mit zwei separaten Kampagnen lancierten heute Mittwoch im Baselbiet die SVP und die FDP den Abstimmungskampf um die 17 Millionen-Subvention des Theaters Basel: Gemeinsam ist beiden Parteien die Stossrichtung: Das Baselbiet könne sich die Subventionserhöhung nicht leisten, das Theater müsse die Eigenwirtschaftlichkeit erhöhen und private Sponsoren finden.


Bei der SVP ist der Fall klar: Die Partei lehnt eine Erhöhung der Baselbieter Subvention des Theaters Basel um insgesamt 17 Millionen Franken während der nächsten vier Jahre geschlossen ab. Die Freisinnigen widersetzen sich dem Kredit ebenfalls, allerdings zeigte sich bei der Parolefassung mit 48 Nein- gegen 35 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen eine relativ starke Spaltung. Ein Mitglied der Parteileitung, der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig, trat aus Protest gegen diese Parole gar aus der Partei aus und wechselte zu den Grünliberalen.

Überprüfung des Drei-Sparten-Hauses

Dies ändert nichts daran, dass die SVP mit Unterstützung der Freisinnigen das Referendum gegen den vom Landrat beschlossenen Theater-Kredit beschlossen und in kurzer Zeit gegen 3'500 Unterschriften zusammenbrachten – weit über dem Quorum. Die Volksabstimmung findet am 13. Februar statt.

Die beiden Parteien gehören zwar dem Referendumskomitee an, treten aber nach aussen getrennt an: Die FDP eher moderat mit sachlichen Text-Plakat, die SVP gewohnt emotional mit einer Karikatur, auf der Basel-Stadt den Baselbieter Goldesel melkt. SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten verwies auf die "angespannte Finanzlage" des Baselbiets, das vor einem Sparprogramm von über 100 Millionen Franken steht: "Jetzt noch zusätzliche Subventionen an das Theater Basel zu zahlen, kann dem Volk nicht schmackhaft gemacht werden."

Dass jeder zweite Platz unbesetzt bleibe und "höchstens drei Prozent der Baselbieter Bevölkerung das Theater regelmässig besuchen", werde "einfach hingenommen". Es sei an der Zeit, "das Drei-Sparten-Haus zu überprüfen".

"Anstandfrist offenbar abgelaufen"

Der frühere SVP-Kantonalpräsident Dieter Völlmin erinnerte an die Entstehung der seit 1997 in Kraft stehenden Kulturvertrags-Pauschale von derzeit jährlich neun Millionen Franken, die das Baselbieter nach Basel überweist. Diese Pauschale, die sich an einem Prozent der Steuereinnahmen der natürlichen Personen orientiert, sei nach der Annahme durch das Volk ein "politischer und konzeptioneller Fortschritt" gewesen. Durch die Zusatz-Subvention von gut vier Millionen Franken jährlich während den nächsten vier Jahren an das Theater "wird dieser Fortschritt über den Haufen geworfen". Der damalige Kulturdirektor Peter Schmid (SP) habe versprochen, die Pauschale betrage "nicht mehr und nicht weniger als ein Prozent". Völlmin: "Die Anstandsfrist zur Aufhebung dieses Versprechens ist offenbar abgelaufen."

Völlmin zog einen Vergleich zur "Basel Sinfonietta": Obschon das Baselbiet im Jahr 2004 einen Subventionskredit in Höhe von jährlich 650'000 Franken deutlich ablehnte, stehe die dieses Orchester dank privater Sponsoren "heute besser da denn je".

Auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte kam FDP-Landrat Rolf Richterich zu sprechen. Das Theater ("faktisch ein Staatstheater") erziele 54 Millionen Franken Umsatz, davon seien 42,2 Millionen Franken Staatsbeiträge aus beiden Basel, was einer Subventionierungsquote von fast 78 Prozent entspreche. Jedes der 180'000 verkauften Billets werde durchschnittlich mit rund 240 Franken subventioniert. Der durchschnittliche Eintrittspreis liege aber bei 47.50 Franken – deutlich tiefer als im Opernhaus Zürich oder am Grand Théâtre de Genève. Direktor Georges Delnon habe zwar die Besucherzahlen erhöht, sagte Richterich, doch er wünsche sich – ergänzte FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann – dass das Theater "die Jagd nach privaten Sponsorengelder genau so intensiv betreibt wie die Jagd auf Baselbieter Steuergelder".

Kampf gegen Inhalte bestritten

"Völlig an den Haaren herbeigezogen" (Herrmann) sei der Vorwurf, bei dieser Abstimmung gehe es "um Kultur Ja oder Nein". Sein Landratskollege und Fraktionschef Daniele Ceccarelli machte ausschliesslich finanzielle Gründe für das Nein zu mehr Subventionen geltend: "Wer Nein sagt, ist kein Kulturbanause." Bei einem Budgetdefizit von 70 Millionen Franken könnte eine Annahme der Vorlage "eine Steuererhöhung zur Folge haben".

Die Komiteee-Vertreter bestritten auf die Frage von OnlineReports, mit dem Nein auch ein Missfallen an den teils provozierenden Inszenierungen in Oper und Schauspiel kund zu tun. Einzig de Courten bestätigte am Rande einer Medienkonferenz, dass ihm das Theater-Angebot "einfach nicht mehr gefällt".

* von links: Daniele Ceccarelli, Michael Herrmann, Thomas de Courten, Dieter Völlmin, Rolf Richterich

5. Januar 2011

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"Zugpferd für das Kulturschaffen"

Ein breites Kulturleben und –schaffen ist nur möglich, wenn Spitzenkultur vielfältige Anregung und Hilfe zu eigener kultureller Betätigung bietet. Das Theater Basel erarbeitet Produktionen in den drei Sparten des darstellenden Spiels auf hohem Niveau und ermöglicht gleichzeitig künstlerische Betätigung von Laien. Es baut Brücken zu den unterschiedlichsten Anbietern von kulturellen Veranstaltungen und erweist sich damit als wichtiges Scharnier im Kulturleben der Region. Es nimmt damit den Auftrag wahr, eine führende Rolle in den darstellenden Künsten zu spielen und ist Zugpferd für das Kulturschaffen in der Region. Das ist im Interesse der Öffentlichkeit, die sich von dieser Verantwortung nicht drücken kann.

 

Im Interesse des Kulturlebens der Region sage ich deshalb "Ja" zur Theatervorlage, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt.


Peter Erni, Lauwil



"FDP im Lotterbett mit der SVP"

Bevor auch der letzte SVP-Kandidat seinen Pflichtleserbrief absolviert hat (und die letzte SVP-Kandidatin den ihren …), um gegen den bösen reichen Nachbarn Gift zu spucken, der uns armen Baselbietern bloss den Schwanz hochhält, um den Bricklebrit-Segen abzuräumen, weil der/die Schreiber/in ohnehin nie in das komische Theater geht – "Was soll ich denn da?" – ist es an der Zeit, wieder einmal dagegen zu halten; zumal wenn sich sogar sonst für kulturbeflissen haltende Exponenten der einstmals staats- und kulturtragenden FDP ins Lotterbett mit der SVP legen, deren Mannen und Frauen von Blochers (und Spiess') Gnaden ohnehin stets alles, was nach mehr als Jodelquartett und Musikantenstadl oder Anker-Helgen riecht, verteufeln.

 

Wie? So ein Theater, das interessiere ja keine Volksmehrheit? Mich interessiert so Manches nicht, dem ich aber trotzdem zustimme, weil ich meine, wir seien eine pluralistische Gesellschaft: voilà – so einfach ist das!

 

Zunächst sei klargestellt, dass es bei allen Vorhaben, privaten oder öffentlichen, die etwas kosten, in erster Linie darauf ankommt, ob wir etwas wollen. Und dann folgt die Überlegung, ob man sich das leisten könne: Wenn ich etwas wirklich wünsche, kann ich es mir auch leisten, wenn ich richtig disponiere.

 

Und da liegen der Hund und der Goldesel begraben. Die Haltung des armen Bettlers nimmt man immer dann ein, wenn man etwas verhindern will. Denn nur daher weht der Wind. Ach, wie ist es bequem, all das "viele Geld" zu bemühen, das da "uff Basel abe verschänkt" wird! Man muss dabei allerdings hinterhältig verschweigen, dass Baselland für jene Millionen Leistungen in der Stadt einkauft – und nicht "Geld verschenkt". Ach wir armen Hungertüchler!

 

Wir lassen uns "von denen" aber nicht für dumm und blöd verkaufen und stimmen den 4,25 Jahres-Millionen gerne zu, denn das können wir uns leisten!


Jürg Ewald, Arboldswil



"Trittbrettfahrer-Sujet wäre ehrlicher gewesen"

Warum die SVP ein Goldesel-Plakat für ihre Kampagne gegen den Theaterkredit benützt, ist mir absolut unverständlich. Mit ihrer Nein-Parole hätte sie ehrlicherweise das Sujet "Trittbrettfahrer" wählen müssen. Sie will, dass die Baselbieter profitieren und möglichst wenig zahlen, auch wenn sie einen bedeutenden Anteil der Besucher stellen.

 

Selbst wenn dieser grosse Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung des Kantons nur eine Minderheit darstellt, so misst die SVP doch mit zwei Ellen. Wenn es zum Beispiel um die kleine Minderheit der Bauern geht, so ist die SVP schliesslich auch für möglichst grosse Subventionen. Dann können es Milliarden sein. Beim Theater geht es um rund vier Millionen Franken pro Jahr. Wer da von einer drohenden Steuererhöhung spricht, der erzählt bewusst Unwahrheiten.


Karl Weisskopf, Birsfelden



"Nicht sehr weitsichtiges Referendum"

Lieber Herr Schäfli. Natürlich geht es bei der Abstimmung vom 17. Februar um die Kultur! Zum einen um die Kunst-Kultur an den Basler Theater, deren Qualität und Renommée schweiz- und europaweit beachtet und anerkannt ist. Zum anderen auch um die Kultur, wie wir mit unserem Nachbarkanton zusammenarbeiten und kooperieren wollen. Mir graut vor der Vorstellung, dass Basel-Stadt als Reflex auf Ihr nicht sehr weitsichtiges Referendum mit unterschiedlichen Eintrittspreisen je nach Wohnort reagieren wird. Dass dies auch realtiv einfach umsetzbar wäre, können Sie bei fast allen Bergbahnen und Skiliftstationen in der Schweiz sehen. (Preisdifferenzen zwischen Einwohner und Gästen im doppelstelligen Prozentbereich). Der Mittelstand im Kanton Basel-Landschaft wird es Ihnen danken und sich dann im März bei den Landratswahlen hoffentlich daran erinnern.


René Gröflin, Frenkendorf



"Wo bekomme ich im Baselbiet Spitzentheater geboten?"

Richtig, es geht bei der "Theatervorlage" um Baselbieter Steuergelder. Und woher stammen diese? Richtig, von uns Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und wohin fliessen diese Gelder? Nach Basel? Falsch, sie gehen direkt ans Theater. Wem kommt dies zugute? Den Baslern? Falsch! Oder kann mir jemand aufzeigen, wo ich in meinem Kanton Spitzentheater geboten bekomme? Sowohl Universität, Fachhochschulen, medizinische Leistungen wie das UKBB als auch das Theater gehören zu jenen Spitzenangeboten, die sich ein Kanton alleine nicht mehr leisten kann. Er muss sich an bestehenden Institutionen, logischerweise meist im Zentrum einer Region, beteiligen oder die Leistungen für seine Einwohner einkaufen.

 

Als Baselbieter Steuerzahlerin erwarte ich von meinem Kanton, dass er sich an den Rahmenbedingungen, die der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz entsprechen, beteiligt. In der Bildung, der Medizin, im Verkehr - und auch der Kultur! Deshalb "Ja" zur Theatervorlage!


Beatrice Geier-Bischoff, Liestal



"Hülftenschanz-Syndrom"

Der Beitrag von Landrat Schäfli zeigt, dass auch er am "Hülftenschanz-Syndrom" leidet. Dies äussert sich darin, dass immer wieder geäussert wird, dass der Kanton Basel-Landschaft den "reichen" Kanton Basel-Stadt finanziere. Dieses gegenseitige BS/BL-Leistungen hochrechnen, ist nur dumm. Und leider verkennt die ehemalige Wirtschaftspartei FDP, dass es eine starke Wirtschaftsregion Basel braucht, damit auch der Kanton Basel-Landschaft florieren kann. Dazu gehört auch ein entsprechendes kulturelles Angebot, welches nun mal halt mehrheitlich in Basel angeboten wird. Ein amerikanischer Kadermitarbeiter der Novartis besucht eher ein Ballett von Richard Wherlock im Theater Basel, als zm Beispiel ein Laientheater mit einem Dorfschwank in Arisdorf ... Als regional und weitsichtig denkender Bewohner der Region Basel stimme ich deshalb Ja zur Theatersubvention.


Stephan Gassmann, Aesch



"Steuererhöhung droht"

Im Bericht auf OnlineReports kommt gut zum Ausdruck, worum es uns bei der Abstimmung vom 17. Februar eigentlich geht: Nämlich nicht um das Theater oder gar die Kultur. Es geht schlicht darum, ob wir es uns leisten können, immer noch mehr Transfergelder in den Kanton Basel-Stadt zu überweisen. Bereits heute überweisen wir Baselbieter gegen eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr in den "reichen" Stadtkanton (BS verfügt über sechsmal mehr Steuereinnahmen von Unternehmen als das Baselbiet!). Obschon seinerzeit vereinbart wurde, dass ein Prozent der Baselbieter Steuereinnahmen für Kultur in den Nachbarkanton fliessen, will man diesen Grundsatz nun über Bord werfen und weitere 17 Millionen Franken überweisen. So leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn laufend die Spielregeln geändert werden. Kommt noch hinzu, dass die Baselbieter Finanzen eine Erhöhung der Beiträge nicht erlauben, sonst droht eine Steuererhöhung. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.


Patrick Schäfli, Landrat, Mitglied Referendumskomitee gegen höhere Theatersubventionen, Pratteln


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.